Rückblickend von diesem Jahr, muss ich sagen, ist es für mich eine Erfolgsgeschichte dieses Hauses, und ich möchte das heute auch noch einmal hier so deutlich formulieren!
Als wir im Januar einen einstimmigen Beschluss mit der CDU zusammen in diesem Haus gefasst haben, war das auch für mich persönlich ein besonderer Moment. Ich hätte nie erwartet, als ich vor über 20 Jahren im Asylbereich mich engagiert habe, dass die Bremische Bürgerschaft sich einmal so eindeutig und einstimmig über alle Parteigrenzen hinaus zu dieser Initiative bekennt und sich als erstes Bundesland in Deutschland ganz klar und öffentlich auf die Seite der Flüchtlinge stellt.
Es ist richtig, dass in der Zwischenzeit nicht alle Initiativen, die wir in dem Antrag formuliert haben, auch sofort umgesetzt worden sind. Es war aber so, dass wir dann erneut aufgrund des Antrags, den wir heute mit beraten, im November hier diskutiert haben. Es hat sich deutlich herausgestellt, dass diese Sache nicht nur allein von Bremen zu organisieren ist, sondern gerade bei den Themen, bei denen es um Flüchtlingsfragen und Asylfragen geht, eigentlich immer über alle Länder in Deutschland hinaus eine Einigkeit gefunden werden muss. Wir haben deswegen damals in der Innendeputation beschlossen, dass wir den Antrag vertagen, weil auch erkennbar war, dass es im Dezember eine entscheidende Innenministerkonferenz zu diesem Thema geben wird, bei der das Thema UNHCR-Resettlement-Programm auch auf der Tagesordnung stand.
Ich möchte heute, im März 2012, dem Senator dafür danken, dass er so hartnäckig und engagiert bei diesem Thema geblieben ist
und er – ich glaube, ohne dass irgendjemand vorab so schnell solch einen Erfolg erwartet hat, bei dem man sicherlich sagen kann, man möchte da noch mehr, das sehe ich genauso – mit einem Erfolg, nämlich alle Bundesländer dazu zu bewegen, sich diesem Programm anzuschließen, von der Innenministerkonferenz wieder zurückgekommen ist. Meiner Meinung nach hat niemand erwartet, dass wir so einen schnellen Durchbruch in Deutschland erreichen werden.
Ich finde, dass die diesjährige Initiative wirklich auch ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Senat ist, obwohl die Bundesratsinitiative, die ja auch ein Instrument ist, das wir haben, erst einmal nicht umgesetzt worden ist. Wenn man sich aber den Erfolg anschaut – und deswegen machen wir ja Politik, wir wollen ja etwas erreichen –, finde ich, ist es eine sehr erfolgreiche Arbeit gewesen.
Im Januar, das wurde auch schon berichtet, gab es dann den Bericht in der Deputation. Man kann natürlich, wenn man sich den Bericht anschaut, sagen, nun, das eine ist vielleicht ganz gut, aber eigentlich wollen wir noch mehr. Es ist ja häufig so, man beginnt mit einer Sache und sagt, das ist jetzt passiert, das nimmt man selbstverständlich hin, und schon sagt man, man möchte noch mehr haben. So geht es mir auch! Ich möchte aber trotzdem – das habe ich schon zweimal gesagt! – es noch einmal würdigen, dass Deutschland dem Resettlement-Programm der UNHCR jetzt beigetreten ist und wir damit einen kleinen Beitrag leisten für die Flüchtlingssituation weltweit.
Es wird klar sein, dass wir alles das, was meine Kollegin Frau Dr. Mohammadzadeh soeben schon gesagt hat, nicht von Bremen aus lösen können, auch wenn ich sehr gern das von hier aus lösen möchte. Die Situation weltweit mit Kriegen – heute ist weltweiter Wassertag –, die Situation der Ressourcen, dadurch die Flüchtlingsströme, die sich nicht aus Spaß und Freude oder Tourismus, sondern aus Lebensnotwendigkeiten auf den weiten Weg machen, werden wir nicht alle von hier aus lösen. Nichtsdestoweniger ist es unsere Aufgabe, immer wieder dort hinzuschauen und einzufordern, dass wir unserer Verantwortung auch gerecht werden.
Wir haben jetzt den Beschluss der Innenministerkonferenz, erst einmal für drei Jahre jährlich jeweils 300 Flüchtlinge aufzunehmen. Das heißt aber nicht, das wurde soeben schon erwähnt, dass nach drei Jahren Schluss ist, sondern es geht dann weiter. Dies ist der Anfang!
Was ich in dem Bericht interessant fand, war, dass sofort nach dem Beschluss vom 9. Dezember am 16. Dezember mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen wurde. Es wurde telefoniert – nachdem sich manch ein Beamter in Deutschland darüber gewundert hat, dass es überhaupt diesen Beschluss gegeben hat – und sofort begonnen, sich mit der Umsetzung des Beschlusses zu befassen und zu schauen, wie man das jetzt schnell hinbekommt. Wir wissen, das Jahr 2012 wird nicht einfach werden. Es gibt für Deutschland in der Form überhaupt noch kein Konzept. Es besteht sicherlich auch noch die Frage der Finanzierung, auch über Europa, dort sind momentan Haushaltsberatungen. All das muss geklärt werden, aber so, wie ich das mitbekommen habe, sind die Prioritäten klar gesetzt. Gerade bei der Behörde in Bremen ist es so, das will ich hier auch betonen,
Es ist noch kein Abschluss, es gibt noch vieles zu tun! Wir brauchen sicherlich ein höheres Kontingent, wir brauchen auch die Frage der Save-meKampagne, der Unterstützung, wie eigentlich damit umgegangen wird, wenn die Menschen hier sind. Wir werden auch sicherlich weiter eine politische enge Begleitung bei diesem Thema fortsetzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hiller, wie lange muss es erst dauern, wenn Sie sich einmal nicht kurz fassen!
Für die CDU-Fraktion hat die Aufnahme von UNHCR-Flüchtlingen in Deutschland eine humanitäre Bedeutung. Ich habe dies im letzten Jahr bei den verschiedenen Debatten, die wir dazu hatten, schon mehrfach betont. Frau Hiller, es braucht Sie nicht zu wundern, dass die CDU darin eine große humanitäre Bedeutung sieht. Ich bin ein bisschen überrascht, dass es Sie gewundert hat. Deshalb haben wir, ich habe es soeben schon angedeutet, im letzten Jahr alle Beschlüsse mitgetragen und auch begrüßt, die hier dazu gefasst worden sind.
Im Dezember 2011 hat die Innenministerkonferenz die permanente Teilnahme an dem Programm beschlossen. Von daher gesehen brauchen wir jetzt gar nicht, wie Frau Vogt das vorhin dargestellt hat, darüber nachzudenken, was danach passiert, wenn wir jetzt dreimal 300 Flüchtlinge übernehmen. Im Übrigen, Frau Vogt, wenn wir jetzt dreimal 500 Flüchtlinge beschlossen hätten, dann würden Sie heute auch hier stehen und sagen, das würde nicht reichen; und wenn wir dreimal 1 000 Flüchtlinge beschlossen hätten, dann würden Sie auch kommen und sagen, das reicht nicht. Diese Debattenbeiträge von Ihnen kennen wir ja!
Sie haben darauf hingewiesen, Frau Hiller, dass es noch einigen Bedarf in der Lösung der konzeptionellen Probleme gibt. Es gibt dazu einen Hinweis in dem Bericht der Innendeputation, wonach Ende Januar der Bundesinnenminister einen Vorschlag für die Lösung dieser konzeptionellen Probleme vorlegen wollte. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die Innendeputation hat diesem Bericht auch zugestimmt bei einer Enthaltung durch die LINKEN, Frau Vogt hat darauf hingewiesen. Es ist aus unserer Sicht jetzt also wirklich nicht mehr entscheidend und wichtig, Frau Vogt, dass Sie hier alle paar Monate einen erneuten Antrag einbringen, um die Bürgerschaft dazu zu bringen, dieses sicherlich wichtige, aber aus unserer Sicht in trockenen Tüchern befindliche Programm immer wieder zu debattieren. Der einzige Grund, der sich für uns dabei aufdrängt, ist, dass Sie sich an dem Thema profilieren und Schlagzeilen machen wollen, und das, liebe Frau Vogt, ist bei diesem sensiblen Thema eigentlich nicht so geeignet, wie Sie das hier immer wieder darstellen.
Frau Dr. Mohammadzadeh hat völlig recht, wenn sie mit dem Hinweis aufwartet, dass eigentlich alles geklärt ist, aber offensichtlich in diesem Haus nicht für jeden. Wir werden deshalb den Antrag der LINKEN ablehnen! Dem Antrag der Deputation für Inneres werden wir zustimmen! – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hinners, ein paar Sachen muss ich richtigstellen! Im November war noch nichts geklärt, und deswegen haben wir im November diesen Antrag gestellt. Wir haben ihn auch nicht noch einmal neu aufgegossen, sondern um eine Ausweitung gebeten, nämlich um die Ausweitung auf die Flüchtlinge, die im Rahmen des arabischen Frühlings in die Lager gekommen sind. Das ist eine neue Situation gewesen, die es im Januar 2011 so noch nicht gegeben hat. Der Beschluss damals war ja auch sehr spezifisch. Im November haben wir versucht, diesen Beschluss aufgrund der Situation und der aktuellen Lage, die sich seitdem ergeben hatte, zu erweitern.
Um noch einmal darauf zurückzukommen – deswegen hätte ich auch gern Frau Dr. Mohammadzadeh gefragt, war aber leider ein bisschen zu spät –, natürlich sage ich, die Aufnahme von dreimal 300 Flüchtlingen ist uns zu wenig. Selbst der UNHCRVertreter in Deutschland, Herr Michael Lindenbauer, hat im September 2011 die Bundesregierung aufgefordert, 5 000 Flüchtlinge aufzunehmen, aus diesem Grund ist das für uns auch noch nicht erledigt. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Das weiß ich! Ich weiß auch, unser Antrag war vom November, im Dezember gab es noch keinen Beschluss der Innenministerkonferenz. Das muss man ja auch einmal in diesem zeitlichen Zusammenhang sehen.
Nein, Frau Mohammadzadeh! Sie haben damals selbst Herrn Mäurer kritisiert, indem Sie gesagt haben, es ist nicht transparent, ob er im Sommer auf der Innenministerkonferenz etwas gemacht hat oder nicht. Es gab keinen Bericht dazu.
Daher gab es für uns zwei Gründe, den Antrag auf die Tagesordnung zu bringen, und zwar den Kreis der bedürftigen Flüchtlinge aufzunehmen und dann tatsächlich auch einen Beschluss herbeizuführen, was passiert. Danach ist es im Dezember auf der Innenministerkonferenz zu der Verständigung gekommen. Wir haben den Antrag jetzt wieder auf die Tagesordnung gebracht, weil dieser zwischenzeitlich in der Innendeputation war. Wir sagen aber trotzdem, dass wir natürlich nicht wollen, dass hier nur 900 Flüchtlinge aufgenommen werden, weil das für die Bundesrepublik Deutschland zu wenig ist. Andere Länder nehmen viel mehr auf, das muss man auch einfach einmal schlicht und ergreifend so festhalten.
Aus diesem Grund, denke ich, war unser Antrag im November berechtigt. Es ist auch durchaus berechtigt, jetzt zu sagen – und das haben wir hier im Februar ausführlich in der Aktuellen Stunde debattiert –, wir müssen jetzt natürlich auch die Flüchtlinge aus Syrien im Blickpunkt haben und dürfen sie nicht ihrem Schicksal überlassen. – Danke!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir alle sind erfreut, dass das Ziel, welches mit dem Antrag vom 27. Januar 2011 erreicht werden sollte, auch erreicht worden ist. Ich glaube, man kann sagen, dass es auch ganz wesentlich auf die Initiative sowohl des Parlaments als auch des Senats hier aus Bremen zurückzuführen ist. Das Lob an den Senator haben Sie schon erwähnt.
Bremen und Rheinland-Pfalz konnten die anderen Innenminister und den Bund überzeugen, im Dezember 2011 letztendlich diesen Beschluss so zu fassen, wie er gefasst worden ist. Das bedeutet, dass 300 Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren in Deutschland durch dieses Resettlement-Programm ihre Heimat finden. Es wird in den nächsten Jahren natürlich darauf ankommen, diesen Dreijahresbeschluss weiterzuführen und letztendlich auch die Aufnahmequote zu erhöhen. Schweden, darauf ist schon hingewiesen worden, nimmt 1 700 Flüchtlinge auf, die EU insgesamt 6 000.
Die Aufnahme im Jahr 2012 wird – Herr Hinners hat um aktuelle Informationen gebeten – im Rahmen einer sogenannten Ad-hoc-Aufnahme erfolgen müssen, weil die notwendigen gesetzlichen Veränderungen in dieser Geschwindigkeit natürlich nicht getroffenen werden können. Auch die beabsichtigte Einwerbung von EU-Geldern wird für dieses Jahr nicht beansprucht werden können, da die Antragsfrist im Mai letzten Jahres bereits abgelaufen war und auch nicht wieder eröffnet werden kann.
Dieses Jahr wird Deutschland 200 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze aufnehmen. Das war der allgemeine Wunsch. Auch nach dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft sollten afrikanische Flüchtlinge aufgenommen werden, die vor anhaltender Gewalt ursprünglich nach Libyen geflüchtet waren. Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums des Innern, BMI, des Auswärtigen Amtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, waren Ende Januar vor Ort und haben sich die Lage dort angesehen. Das Flüchtlingslager ist glücklicherweise deutlich kleiner geworden, aber noch immer haben wir dort 3 000 Flüchtlinge vor Ort, wobei es ursprünglich einmal mehrere Zehntausende umfasste. Wir sollten weiterhin das Ziel verfolgen, die vollständige Auflösung dieses Lagers anzustreben gerade auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Überfalls und des Brandanschlags im Jahr 2011.
Entsprechend der hohen Prioritätseinstufung des UNHCR und um weitere, sehr aufwändige Erkundungsreisen zu vermeiden, werden voraussichtlich die weiteren 100 Flüchtlinge in diesem Jahr aus dem Kreis der Iraker kommen, die in die Türkei geflohen sind, dort aber nicht dauerhaft verbleiben können.
Der Senator für Inneres wird sich weiterhin engagiert für die Fortführung dieses Programms und eine erhöhte Aufnahmequote einsetzen. Ich denke aber, wichtig ist vor allem, dass der Grundstein gelegt ist, und so steht es auch eindeutig in dem Beschluss, dass durch einen gesetzlichen Rahmen ein abgesichertes Regelprogramm stattfinden wird. Das ist, glaube ich,