Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogt, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
es ist schon interessant, man hat mitunter unterschiedliche Wahrnehmungen: Als ich Ihre Anfrage gelesen habe, habe ich sie erst einmal ernst genommen und habe auch gedacht, vielleicht ist da tatsächlich ein Problem vorhanden. Nachdem ich mir dann die Zahlen angeschaut habe, die die senatorische Behörde erarbeitet hat, muss ich sagen, bei 282 Studierenden, die auf einer Warteliste stehen, und das bei einer Anzahl von Studierenden von insgesamt 30 000 im Land Bremen – ich habe es nicht selbst ausgerechnet, also es ist noch nicht einmal ein Prozent der Studierenden –, kann man nicht wirklich von einer angespannten Wohnraumsituation für Studierende sprechen. Das sehe ich in der Tat nicht so.
Ich habe versucht, Ihre Anfrage in drei Bereiche zu gliedern. Die eine Frage, die Sie stellen, ist generell die nach Wohnraumangeboten durch das Studentenwerk und deren Auskömmlichkeit. Wenn man sich die Zahlen anschaut, gibt es da vielleicht ein kleines Delta, das aus unserer Sicht aber in der Tat zu verschmerzen ist, gerade mit dem Hinweis, dass die Vorlieben der Studierenden – und das kann ich insbesondere auch in Bremerhaven feststellen – nicht sind, unbedingt universitäts- oder hochschulnah in ein Studentenwohnheim zu ziehen. Sie suchen sich gern im Rahmen von Wohngemeinschaften Wohnraum auf dem Privatmarkt, und dies ist mitunter auch sehr viel günstiger als beim Studentenwerk. Bremerhaven ist aufgrund des niedrigen Mietspiegels ein gutes Beispiel. In Bremen ist die Lage natürlich ein bisschen anders, da gebe ich Ihnen recht, aber trotzdem nicht angespannt, gerade im Vergleich zu den anderen größeren Städten mit Studenten. Dort kann man wirklich sehen, was eine verschärfte Lage ist.
Daneben ist auch die Frage nach sogenannter Spekulation und teurem Wohnraum gestellt worden. Ich war ein bisschen überrascht, als ich bei der Jacobs University war und gesehen habe, wie die Studierenden dort auf dem Campusgelände aus meiner Sicht ein Stück weit kaserniert leben wollten. Das ist auch eine Frage des Geldes, das muss man sich auch leisten können. Ich habe dort aber gelernt, auch in Gesprächen mit Vertretern der Wissenschafts-Society, dass es Studierende gibt – internationale und auch aus anderen sozialen Schichten –, die, wenn sie woanders studieren wollen, eine bestimmte Art von Wohnraum für sich in Anspruch nehmen wollen. Ich konnte es mir damals nicht leisten, aber wenn wir als internationale Stadt mit Studenten hier bestehen wollen, dann brauchen wir, glaube ich, auch ein differenziertes Wohnangebot, und wenn Private das dann leisten wollen, auch höherpreisig, dann liegt es nicht unbedingt in meinem Interesse, aber ich habe auch nicht wirklich etwas dagegen.
Meine Vision geht natürlich mehr in die Richtung – das passt auch wieder in Bremerhaven –, Studierende auch in die Stadtteile zu bekommen und nicht irgendwo in Wohnheime oder auch in teuren Wohn
raum und so weiter. Wenn der Markt es aber wünscht und wenn es Leute gibt, die es bezahlen, dann habe ich damit kein Problem.
Das bringt mich zu der dritten Frage, den Verkauf von Flächen und ob denn da an irgendeiner Stelle entweder die Entwicklung der Universität oder auch unter Umständen andere Entwicklungen beeinträchtigt worden sind. Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall. Ich erinnere mich, dass wir im November letzten Jahres im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung eine Vorlage hatten, in der es um Grundstücksverkäufe ging, da ging es auch um die Universitätsallee. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher – das konnte ich in den Protokollen so schnell nicht finden –, ob Sie zu der Vorlage damals etwas gesagt haben.
Das mag sein! Der Rest des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung hat die Vorlage ohne Probleme zur Kenntnis genommen, sie weitergeleitet und es als unproblematisch angesehen. So sehen wir das auch.
Insofern glaube ich, dass Ihre Anfrage Arbeit bei der Verwaltung verursacht hat und dass die Erkenntnisse nicht wirklich neu und auch nicht so aussagekräftig sind, wie Sie es eben beschrieben haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutsche Studentenwerk hat in der statistischen Übersicht 2011 festgestellt, dass Bremen bei den Wohnheimplätzen mit 6,63 Prozent auf dem letzten Platz liegt. Im Durchschnitt sind es 11,24 Prozent, das hat Frau Vogt gesagt, und daraus leitet sie hier schon einmal den ersten Skandal ab.
Der zweite Skandal für sie ist, dass es private Investoren auf dem Markt gibt, Hedgefonds, wird behauptet. Nach meiner Kenntnis sind Hedgefonds etwas ganz anderes, wie ich es recherchieren konnte, sind es ganz normale geschlossene Immobilienfonds. In geschlossenen Immobilienfonds engagieren sich also meistens Menschen, die glauben, dass sie zu viele Steuern zahlen, und über Verlustabschreibungen versuchen sie dann, einen Return on Investment zu bekommen, und sie glauben auch, dass sie möglicherweise 20 Euro pro Quadratmeter realisieren können. Mir geht es so, ich habe meine Zweifel, dass das funkti––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
onieren kann, dass man, wenn man dauerhaft an Studenten vermieten möchte, über die Preisgestaltung nachdenken müsste und dass sie das dann auch tun müssten, denn sonst gibt es gar keinen Return on Investment, sondern es wird für sie einfach ein Zuschussgeschäft und teurer. Wenn sie dann darüber nachdenken, dann habe ich auch die Haltung, dann ist es einfach ein zusätzliches Angebot für Studierende.
Kommen wir zu den Wohnheimen des Studentenwerks! Dazu kann man sagen, Bremen lag schon immer an letzter Stelle, das ist kein neuer Fakt, das war schon immer so. Im Vergleich zu anderen Städten gab es in Bremen nie wirklich eine Wohnungsnot für Studierende. Aktuell stehen beim Studentenwerk 160 Personen auf der Warteliste, das ist der Stand vom Montag, da hatte ich gerade mit denen telefoniert. Vor dem Hintergrund von 30 000 Studierenden ist das, finde ich, überschaubar. Da gibt es andere Städte, die Wartelisten im oberen vierstelligen Bereich haben, das ist eine andere Größenordnung, über die man sich dort unterhalten muss.
Für diesen Umstand gibt es aus meiner Sicht mehrere Gründe: Bremen und Bremerhaven hatten bisher immer ausreichend günstigen Wohnraum in dem Bereich. Es ist auch so, dass eine große Stadt mit einer mittelgroßen Universität natürlich eine ganz andere Aufnahmekapazität hat als eine kleine Stadt mit einer großen Universität, wenn man dabei zum Beispiel auf eine Stadt wie Tübingen schaut. Das hat auch dazu geführt, dass sich die Studierenden in der Vergangenheit und auch heute in der Stadt mischen und nicht in Wohnheimen wohnen. Ich finde es auch gut, dass das der Fall ist.
Es war bisher immer so, dass Studierende Stadtteile bevorzugt haben, in denen sie auch altersgerechte Freizeitangebote gefunden und andere Studierende getroffen haben, das Viertel, Peterswerder, Neustadt und Walle standen dabei im Vordergrund.
Wenn ich mir jetzt die Zahl 160 anschaue, dann sehe ich das Problem relativ entspannt. Wenn ich mir dann noch anschaue, dass im Mai das neue Wohnheim im Geschwornenweg in der Neustadt mit 63 Wohnheimplätzen eröffnet wird, dann sehe ich es noch entspannter. Wenn ich dann noch weiß, dass ein neues Wohnheim für Studierende mit 30 bis 40 Plätzen in der Überseestadt geplant ist, dann bin ich, ehrlich gesagt, ganz entspannt. Wenn ich mir dann die Haushaltsnotlage anschaue, glaube ich, dass wir ganz andere Probleme in Bremen haben.
Ich möchte abschließend allerdings trotzdem noch einmal sagen, um auch versöhnlich auf Sie einzugehen, Frau Vogt: Natürlich betrachte ich es mit Sorge, dass wir insgesamt in der Stadt in den letzten Jahren auch viel hochpreisigen Wohnraum geschaffen haben und natürlich auch darauf achten müssen, dass
wir gemeinsam günstigen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen schaffen, wir führen die Debatte da auch immer bei den Aufstockern. Uns Grünen ist es ein sehr großes Anliegen, da auch gegenzusteuern, wir werden das auch in absehbarer Zeit auf die Tagesordnung setzen. Das ist aber nicht speziell ein Problem von Studierendenwohnheimen und auch nicht speziell ein Problem von Studierenden, sondern für uns ist es eine zentrale Frage der sozialen Mischung und des sozialen Zusammenhalts in der Stadt. Das steht bei uns in der Koalitionsvereinbarung, und Sie können sicher sein, dass wir hart daran arbeiten.
Insofern kann ich das, was Sie so skandalträchtig hier vorgetragen haben, nicht als einen Skandal erkennen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was, meinen Sie, meine Damen und Herren, ist der größte Wunsch eines jungen Menschen, der ein Studium vielleicht in seiner Heimatstadt oder in einer anderen Stadt beginnen möchte? Er ist natürlich, endlich in den eigenen vier Wänden zu wohnen, am besten in einer Mietwohnung, das ist ganz klar, das wurde jetzt auch schon öfter erwähnt. Oft bleibt aber den Studienanfängern tatsächlich aufgrund des Zeitdrucks, wenn das Studium beginnt, oder auch aufgrund des geringen Budgets keine andere Wahl, als dann doch zunächst – zumindest für die ersten paar Jahre im Studium oder für die erste Zeit – das Studentenwohnheim auszuwählen. Dann sind Studentenwohnheime, sowohl staatlich subventioniert als auch privat, oft die beste Möglichkeit, um schnell Wohnraum, einen Wohnplatz zu finden, und das ist auch gut so.
Das Land Bremen verfügt derzeit über knapp ein Duzend staatlich geförderter Wohnanlagen – wir haben gerade gehört, dass es noch mehr werden – und kann damit den Studierenden hier insgesamt Wohnanlagen mit beinahe 2 000 Wohnplätzen anbieten. Mit bis zu 250 Euro Pauschalmiete ist das natürlich auch eine sehr günstige Variante. Wir dürfen uns genauso über private Investoren freuen, die hier Wohnanlagen zur Verfügung stellen. Die GalileoResidenz am Campus der Universität Bremen ist mittlerweile fester Bestandteil des Campus, und wie wir in den letzten Tagen lesen konnten, wird auch das neue Studentenwohnheim „The Fizz“ bald eröffnet beziehungsweise hat jetzt Richtfest. Auch hier können bald 336 Wohnungen auf über 6 600 Quadratmetern zur Verfügung gestellt werden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Man darf hierbei natürlich nicht verkennen, dass zwar Mieten der privaten Studentenwohnheime nicht so günstig sind wie die von staatlich subventionierten Wohnheimen, das ist völlig klar. Allerdings liegen auch dort die Mieten mit ungefähr 400 Euro Pauschalmiete bei den privaten Wohnheimen doch deutlich unter dem, was man teilweise auf dem freien Wohnungsmarkt findet. Das darf man hierbei nicht vergessen.
Sie fragen sich sicher, warum ich Ihnen das jetzt auch noch einmal alles erzähle. Es ist mir aber ein großes Anliegen, denn ich halte das angesichts der Großen Anfrage der LINKEN für dringend nötig, um den Abgeordneten der LINKEN aufzuzeigen, wie sehr sie doch immer wieder, auch in dieser Thematik, die Realität verkennen möchten und aus einer kleinen Mücke einen großen politisierten Elefanten machen wollen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Waren Sie bei den Haushalts- beratungen dabei?)
Machen Sie sich bewusst – Frau Schön hat es ja sogar nachgefragt –, dass jetzt mittlerweile ein knappes halbes Prozent der Studierenden insgesamt tatsächlich auf der Warteliste für Wohnplätze in Studentenwohnheimen des Studentenwerks steht. Deswegen ist es für mich nicht nachvollziehbar, wo Sie die problematische Wohnraumsituation sehen, es wurde bisher auch von meinen Vorrednern gesagt. Ich kann auch nicht verstehen, wie Sie dann bei Pauschalmieten in Höhe von 400 Euro von privaten Anbietern von einem astronomischen Niveau sprechen, denn, wie gesagt, eine kleine Zweizimmerwohnung in Findorff kostet beispielsweise ungefähr 600 Euro. Ich habe genügend Freunde, die leider auf dem freien Wohnungsmarkt noch sehr viel mehr bezahlen müssen.
Aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks geht auch hervor, dass tatsächlich 70 Prozent aller Studenten in Deutschland derzeit in einer Mietwohnung wohnen und lediglich zwölf Prozent im Studentenwohnheim. Neun Prozent davon wollen überhaupt im Studentenwohnheim wohnen, das kommt noch hinzu.
sodass es mich bei dieser Thematik, gerade auch, wenn ich die Überschrift „Hedgefonds-Wohnheime“ lese, wirklich nahezu anspringt, wie sehr doch Ihre idealtypischen Wahnvorstellungen von der Realität hier durchdringen, die mir absolut unerklärlich bleiben.
Trotzdem dürfen wir natürlich auch als Politik nicht verkennen, dass der Bedarf an günstigem Wohnraum mit steigenden Studierendenzahlen absolut steigt, das ist völlig klar. Wir erwarten im nächsten Wintersemester ungefähr 6 000 neue Studierende, für die auch zukünftig Wohnraum vorhanden sein muss. Wir als CDU sind davon überzeugt, dass wir beide Varianten brauchen, sowohl staatlich subventionierte als auch private Wohnheime, und dass die Vielfalt der studentischen Wohnmöglichkeiten für uns sehr wichtig und unverzichtbar ist.
Der Campus muss jedoch nicht nur durch Schaffung von Wohnraum, sondern vor allem auch durch mehr gewerblichen Betrieb lebendiger gestaltet werden. Deswegen würden wir es im Gegensatz zur LINKEN – das kann man auch eindeutig aus der Großen Anfrage herauslesen – äußerst begrüßen, mehr Gewerbe, wie Läden zum einkaufen, aber auch Gastronomie et cetera, an den Hochschulen vorzufinden.
Selbstverständlich ist es auch für uns wünschenswert, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen und die Studiensituation inklusive der sozialen Infrastruktur in Bremen so attraktiv wie möglich zu machen. Lassen Sie uns also zusammen daran wirken, den Wohnraum an den Hochschulen so wohnenswert, lebenswert und lebendig wie möglich zu gestalten! Sie von der LINKEN sollten besser aufhören, Ihre Wahnvorstellungen
in Große Anfragen, Anträge et cetera zu verpacken und endlich anfangen, ernsthafte Politik zu betreiben. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Häsler, ich kann Sie nur beglückwünschen, wenn Sie 20 Euro pro Quadratmeter zahlen können! Ich muss Ihnen sagen, ich war bis zum Juni letzten Jahres Sekretärin, ich konnte nicht einmal sieben Euro pro Quadratmeter bezahlen, aber schön, es sei Ihnen unbenommen! Ich glaube aber, die meisten Studierenden können das nicht, von daher ist es schön, aber es geht an der Realität vorbei!