Eine kurze Intervention zur Aussage des Kollegen Timke, der sagte, dass er die Studie von Wolf Krämer gar nicht kenne! Auf Ihrer Homepage gibt es dazu einen längeren Artikel vom Juni letzten Jahres mit dem Titel „Die Propagandamaschine läuft weiter“, in der sich sehr ausführlich mit der Frage der Assimilation und den Auskünften darüber, die die Studie ergeben hat – –. Dass Sie Ihre eigene Parteiseite nicht lesen und nicht kennen, wenn diese auch noch explizit Bremerhaven als Ihr Mandatsgebiet betrifft – Sie sind dort ja auch Stadtverordneter –, dieses Märchen, Herr Kollege Timke, glaube ich Ihnen kein Stück. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Willmann, zum einen habe ich die Studie nicht gelesen, das habe ich Ihnen gesagt, und wenn ich sie gelesen hätte – und es gibt ja einen Beitrag auf unserer Internetseite –, dann könnte ich damit ja argumentieren. Deshalb erschließt sich mir nicht, was Sie mir hier vorwerfen, ich müsste sie zwingend gelesen haben.
Zum anderen, Frau Kollegin Vogt, von einer Partei, die im letzten Bundestagswahlkampf noch mit den Slogan „Reichtum für alle“ an den Start gegangen ist, lasse ich mir nicht Populismus vorwerfen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verzeihen Sie mir, aber ich möchte hier die Debatte nicht fortsetzen. Ich glaube, das war nicht schön, was wir gerade erlebt haben. Lassen Sie uns zu dem zurückkommen, was wir bisher gemeinsam gemacht haben!
vorgelegt hat. Dieser Bericht, 100 Seiten stark, ist beeindruckend, weil er auf fast 70 Seiten den Beitrag von Bremen und Bremerhaven – das ist ein gemeinsamer Bericht – über das enthält, was man in den letzten Jahren, im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008, an Aktivitäten entfaltet hat. Es haben sich nicht nur die Bereiche hier verewigt, die als Ressort zuständig sind, Soziales, Jugend, Inneres, sondern viele andere Träger – Bildung insbesondere – und Initiativen haben ihre Aktivitäten aufgelistet.
Ich empfehle allen, die über dieses Thema diskutieren, sich den Bericht noch einmal anzuschauen, es ist ein sehr beeindruckendes Dokument. Es zeigt, dass Bremen dieses Thema ernst nimmt, nicht erst seit den Ereignissen aus der jüngsten Vergangenheit, sondern es ist ein Thema, das diese Bürgerschaft seit vielen Jahren begleitet. Es war auch kein Zufall, dass dieser Auftrag am 21. Februar 2008 aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD an den Senat ergangen ist. Insofern haben wir eine Kontinuität, und dieser neue Auftrag wird auch, wie gesagt, von uns in der gebührenden Ernsthaftigkeit bearbeitet werden.
Wir müssen auch dazu wiederum alle Beteiligten zusammenziehen, weil völlig klar ist, dass es nicht allein eine polizeiliche Aufgabe ist, die wir leisten. Dieser Bericht zeigt auch in aller Deutlichkeit, das ist umfassend, da müssen alle mit dabei sein, angefangen bei den Schulen, und da gibt es wahnsinnig viele Aktivitäten, und vieles, was man hier im Jahr 2008 aufgeschrieben hat, ist weiterhin aktuell und wird auch in dieser Stadt praktiziert. Insofern ist das eine Vorgabe, die es gilt, mindestens zu erreichen, und Sie haben Erwartungen formuliert, die gerade auch die aktuelle Entwicklung mit einbeziehen.
Seit dem Jahr 2008 haben wir nicht dazu geschwiegen, sondern es gibt ja eine jährliche kontinuierliche Berichterstattung im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz. Auch da empfehle ich die Passagen über den Rechtsradikalismus in Bremen, da sind die wesentlichen Ergebnisse der aktuellen Entwicklung auch dokumentiert, und der neue Bericht, den wir in Kürze vorlegen werden, wird dies weiterhin bestätigen. Wir nehmen diesen Auftrag also an, und wir werden versuchen, ihn zügig abzuarbeiten. – Danke sehr!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der DrucksachenNummer 18/353 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/353 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/277 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Studentischer Wohnungsmarkt: Zwischen Spardruck auf Studentenwerk und Renditeerwartungen an Hedgefonds-Wohnheime
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsrat Dr. Schuster, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Anfrage hat schon auf den Fluren für einige Diskussionen gesorgt. Es gibt ein paar Fakten! Wir haben natürlich einen Grund gehabt, warum wir die Anfrage gestellt haben: Zum einen ist es so, dass immer mehr Studierende in einigen Stadtteilen Wohnungen suchen, aber dort nicht unterkommen, ich nenne als Beispiel Walle, einen sich verjüngenden Stadtteil mit der Nähe zur Hochschule für Künste, in den immer mehr Studierende ziehen. Zum anderen ist die Unterbringungsquote in Bremen nicht besonders hoch, sie liegt bei 6,62 Prozent, und der Bundesdurchschnitt ist doppelt so hoch. Der günstige Wohnraum in kleinen Wohnungen, also mit bis zu 250, 300 Euro Warmmiete, in kleinen Einzimmerappartements ist stark nachgefragt. Zurzeit sind 282 Personen auf der Warteliste, und dies bei insgesamt 1 920 Plätzen.
Zurzeit sind aktuell nur 63 Wohneinheiten im Bau, und zwar in der Überseestadt. Sie werden Studierenden der HfK und auch dort Dozierenden vorbehalten, und es sollen dort auch Ateliers eingerichtet werden. Das ist mit Sicherheit eine gute Sache, deckt aber nicht den Bedarf insgesamt. Das Studentenwerk ruft auch immer wieder dazu auf, dass Eigentümer von Privatwohnungen Zimmer für Studierende zur Verfügung stellen – aktuell für 500 Personen. Es wird auch befürchtet, dass der Wohnraum dadurch knapp wird, weil der Doppeljahrgang jetzt beginnt zu studieren.
Gleichzeitig wurde und wird massiv kommerzieller Wohnraum speziell für Studierende hergestellt, ich erwähne hier die Galileo-Residenz und den Campus-Bremen, meistens auf Grundstücken, die vorher der Universität gehörten. Die Preise liegen dort bei 20 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise 18 Euro für ein Luxusappartement mit Pay-TV und solchen Dingen. Diese Hedgefonds-Wohnheime können den Bedarf nach günstigem Wohnraum nicht erfüllen, im Gegenteil, sie führen zu einer weiteren Segregation, wo in Horn-Lehe ohnehin überwiegend – bis auf einige Ortsteile – gut betuchte Bremerinnen und Bremer wohnen. Weil die Situation auf dem Wohnungsmarkt anerkannterweise vor allen Dingen bei kleinen Wohnungen sehr angespannt ist, führt dieser Investitionsstau beim Studentenwerk zu einer weiteren Anspannung der Lage und in den Stadtteilen zur Verdrängung anderer sozialer Gruppen auf dem privaten Wohnungsmarkt.
Der Senat erklärt: „Es ist nicht vorgesehen, dass zusätzliche Mittel für den Bau neuer Wohnanlagen zur Verfügung gestellt werden.“ Damit erklärt der Senat hier aber auch offiziell, dass das, was er immer über sozialen Zusammenhalt sagt, Augenwischerei ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ist, denn mit dem Studentenwerk hat der Senat das direkteste Instrument zur Beeinflussung der Wohnraumsituation für diese Personengruppe in der Hand, und das will er nicht nutzen. Das ergibt die Antwort auf Frage 3. Als es zum Verkauf der Grundstücke kam, wurde das Studentenwerk noch nicht einmal gefragt, und das finden wir besonders bedenklich. Das ergibt sich aus der Antwort zu Frage 11. Dass der Senat mit den Käufern der Grundstücke – das sind renditeorientierte Hedgefonds – nicht einmal über den Mietpreis verhandelt hat, finden wir ignorant. Offensichtlich sind dem Senat Mieten in Höhe von 20 Euro für Studierende egal, auch wenn es mit Sicherheit einige Studierende gibt, die sich das leisten können, aber die überwiegende Mehrheit ist dazu sicherlich nicht in der Lage. Dazu kommt, dass diese Quadratmeterpreise auf ehemals öffentlichem Grund und Boden erhoben werden. Wir finden es auch fragwürdig, warum die GEWOBA, die den Verkauf abgewickelt hat, in Anbetracht der Marktlage für sich selbst keine Möglichkeit sah, „ihre vertraglich zugesicherte Bauverpflichtung zu erbringen“ – das war ein Zitat aus der Antwort –, sondern sich lieber an dem Verkauf an Spekulanten beteiligt hat. Die Marktlage ist ja offensichtlich sehr lukrativ, warum baut die GEWOBA dann nicht selbst? Das ist für uns nicht nachvollziehbar, sondern fadenscheinig. Es ergibt sich nämlich aus der Antwort auch, dass mit dem Verkaufserlös von einigen Millionen Euro die Löcher gestopft werden sollen, egal wie. Nach welcher Logik der Senat hier verfährt, gibt er in der Antwort auch wieder: „Aufgrund des dauerhaften Bedarfs für Instandhaltung und Instandsetzung des großen Liegenschaftsbereiches der Universität wird eine Verwendung der Verkaufserlöse zur Abdeckung von Bauunterhaltungsbedarfen als sinnvoll erachtet.“ Das ist Ausverkauf öffentlichen Eigentums, an wen auch immer, und zwar zur Deckung der mangelhaften Finanzierung der Hochschulen. Wir finden insgesamt das, was die Antwort ergeben hat, höchst bedenklich, und wir wünschen uns auch, dass das Studentenwerk entsprechend ausgestattet wird, um den Wohnraum auch für Studierende zur Verfügung stellen zu können, die sich diese horrenden Preise von 20 Euro pro Quadratmeter nicht leisten können. Wir werden auch in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen. – Vielen Dank!