Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tschöpe, möchten Sie sich noch als Redner melden? Ich warte eigentlich darauf, dass Frau Vogt wieder hereinkommt, weil ich ihr eigentlich antworten wollte, aber sie ist ja gleich hinausgegangen. Dann antworte ich jetzt für das Protokoll!
Ich habe in meinem Beitrag weder die Extremismusklausel erwähnt, noch habe ich andere Anschuldigungen, die Frau Vogt mir gegenüber erhoben hat, in meinem Beitrag aufgeführt. Ich bin sehr überrascht, dass Frau Vogt in meinem Beitrag etwas gehört hat, das ich in keiner Weise so gesagt habe. Ich habe lediglich – und das betone ich noch einmal, und darauf lege ich auch sehr viel Wert – darauf hingewiesen, dass wir in unserer Gesellschaft nicht nur im Bereich des Rechtsextremismus Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen müssen, sondern eben auch aus dem Bereich des Linksextremismus und des religiös bedingten Fanatismus. Das ist das, was ich hier gesagt habe, und dazu stehe ich nach wie vor. Schade, dass Frau Vogt nicht hier ist! – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Wortmeldung des Abgeordneten Timke habe ich mir auch einmal erlaubt, einen Blick in das Internet zu werfen. Ich will aber erst mit einer Aufforderung beginnen!
Herr Timke, hier haben sich vier Fraktionen deutlich zum Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekannt. Sie haben gerade die Chance vertan, dies an dieser Stelle auch zu tun.
Sie haben auch die Chance vertan, sich zu Dingen zu äußern, die wir auf der Internetseite Ihrer Wählervereinigung finden. Dort ist unter anderem vom Begriff des zerstörerischen Multikulturalismus die Rede, Sie sprechen von Assimilation, also der Aufgabe sämtlicher eigener Identitätsmerkmale. Dazu kann ich Ihnen ganz deutlich sagen: Das ist eine Politik, die von der großen Mehrheit dieses Hauses abgelehnt wird!
Da wir gerade dabei sind, das Internet zu zitieren, möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass es sicherlich geboten wäre, auf der einen Seite die Meinungsfreiheit zu achten, aber auf der anderen Seite für die Demokratie in diesem Land einzutreten. Wenn ich auf Ihrer Facebook-Seite lese, dass Politiker als Dreckspack beschimpft werden,
Sie diesen Kommentar aber nicht löschen – wobei man es im Sinne der Meinungsfreiheit vielleicht zulassen kann – und sich nicht einmal dagegenstellen und sagen, das ist keine Form der Auseinandersetzung, wir suchen den sachlichen, den inhaltlichen Dialog, dann stehen Sie auch außerhalb dieser Demokratie, sehr geehrter Herr Timke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja erstaunlich, welche Themen in dieser Debatte angesprochen werden. Als ich die Debatte begonnen habe, bin ich davon ausgegangen, dass dieses Haus wie immer gemeinsam Maßnahmen und Forderungen gegen rechts erhebt. Deshalb bin ich auch verwundert, Herr Hinners, über die Volte, die Sie wieder einmal geschlagen haben, aber das ist nicht der Grund, weshalb ich mich gemeldet habe.
Herr Timke, ich finde, es gehört zur demokratischen Kultur dazu, dass man der Öffentlichkeit sagt, was man will, und, Herr Timke, ich würde es als anständig und ehrlich empfinden, wenn Sie sagen, was Sie wollen. Herr Timke, Sie sind nach Ihrem eigenen Verständnis ein Rechtspopulist, und ich finde, Sie sollten endlich einmal diese Ehrlichkeit haben, das in diesem Land zu sagen,
Sie haben einen Kandidaten der Bürger in Wut, Torsten Groß – ich glaube, er war auch einmal Ihr Mitarbeiter –, der im innersten Führungszirkel der Webseite „Politically Incorrect“ ist. „Politically Incorrect“ ist die Sammlungsbewegung von islamophoben, reaktionären und revisionistischen Rechtspopulisten.
Wenn ich so jemanden als Kandidaten aufstelle und als Mitarbeiter beschäftige, dann muss ich mich aber doch auch einmal dazu bekennen, dass ich diese Position auch teile. Herr Timke, Sie sind ein Rechtspopulist, sagen Sie das doch einfach einmal!
Wenn Sie es nicht sagen, ist es ja vielleicht auch schwer, wenn jemand aus einem anderen politischen Lager der Demokratie Sie brandmarkt. Das ist vielleicht schwierig, aber deshalb ist es ja schön, wenn man einmal in die Wissenschaft schaut. Dort haben sich ja durchaus Leute, was mich erstaunt hat, dass man sich mit dieser kleinen Splitterpartei bundesweit beschäftigt – –. Der Politologe Wolf Krämer hat eine 25-seitige Untersuchung über Sie veröffentlicht, und er kommt dort zu dem Ergebnis, dass Bürger in Wut nicht rechtsextrem ist, aber alle Kriterien erfüllt, die eine rechtspopulistische Partei erfüllt. Ein Zitat aus dieser Untersuchung: „Die Bürger in Wut weist eine deutliche Affinität zu Fremdenfeindlichkeit und autoritären Inhalten auf.“ Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich finde Faschisten und Neonazis inakzeptabel, aber das, was Sie vertreten, finde ich mehr als unangenehm!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem muss ich Ihnen, Herr Tschöpe, recht geben, nämlich in der Frage, wie sich die Debatte hier eigentlich entwickelt hat. Es geht hier um Rechtsextremismus, und einige Parlamentarier nutzen die Möglichkeit, um eine konservative Wählervereinigung in eine ganz bestimmte Ecke zu drücken. Ich werde es Ihnen auch kurz erläutern!
Vorerst vielleicht zu Ihnen, Herr Fecker! Wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte hier eine Chance vertan, dann weise ich dies ganz deutlich zurück!
Herr Fecker, hören Sie doch bitte einmal zu! Ich bin doch nur dabei, bestimmte Dinge richtigzustellen, die Sie hier falsch dargestellt haben!
Natürlich, und das sage ich auch ganz deutlich, sind wir gegen Rechtsextremismus und werden diesem Antrag auch zustimmen, gleichwohl können Sie sicher sein, dass wir warten, ob Ihrerseits ein ähnlicher Antrag im Bereich des Linksextremismus kommt, denn das wäre die logische Folge. In einem haben Sie recht, Frau Ryglewski, es gibt keine Gleichsetzung zwischen Rechts- und Linksextremismus, darin stimme ich mit Ihnen überein. Gleichwohl müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die Straftaten im Bereich des Linksextremismus in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, und ich habe von niemandem hier auf der linken Seite ein Wort gehört oder etwas von einem Antrag gehört, dass wir dies stärker bekämpfen müssen.
Das ist nett! Dass auf unserer Facebookseite jemand das Wort Dreckspack verwandt hat, wusste ich nicht, dafür entschuldige ich mich, ganz klar! Sie können nicht erwarten, dass ich jeden Beitrag auf unserer Internetseite beziehungsweise im Facebookprofil lese. Ich gehe nicht davon aus, dass es von uns stammt, sondern dass es ein Kommentar war. Ich werde mich darum kümmern, danke für den Hinweis!
Herr Tschöpe, zum Thema Rechtspopulismus! Gerade Sie als Jurist sollten doch wissen, dass die Begriffe Rechtspopulismus oder rechtspopulistisch in der Wissenschaft gar nicht definiert sind. Schauen Sie nach, er ist in der Wissenschaft nicht definiert!
Das heißt, dass linke Wissenschaftler natürlich versuchen werden, bestimmte konservative Gruppierungen unter dem Begriff Rechtspopulismus zu subsumieren, genauso wie vielleicht rechte Wissenschaftler versuchen, dies im Bereich des Linkspopulismus zu tun, das ist doch ganz klar. Deswegen warne ich auch davor, diesen Begriff inflationär zu benutzen. Gerade von Ihnen hätte ich ein bisschen mehr Differenzierung erwartet.
Die Studie von Herrn Krämer kenne ich nicht, ich werde sie mir aber gern anschauen. Was die Angelegenheit mit meinem ehemaligen Mitarbeiter, Herrn Groß, angeht, habe ich natürlich interessiert zur Kenntnis genommen, dass es diesen Vorwurf gab, allerdings ist er von einer linken Zeitung lanciert worden, wenn ich mich recht erinnere.
Es ist übrigens auch schon im letzten oder vorletzten Jahr gewesen. Wenn Sie hier sagen, Herr Groß ist – wie hatten Sie es gesagt? – im engsten Führungskreis von Politically Incorrect, so weise ich das deutlich zurück! Sie sprechen einen Vorgang an, der ein Jahr oder zwei Jahre – legen Sie mich jetzt nicht auf das Datum fest – her ist
Das müssen Sie ihn und nicht mich fragen! Ich habe keine Beweise gesehen, das hat ein Presseorgan damals lanciert, und deshalb ist es das, was ich Ihnen dazu sagen kann! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will eigentlich nicht auf Herrn Timke eingehen, weil ich finde, dass er hier zu Recht wenig Beachtung findet, und er bringt hier auch Gott sei Dank wenig ein. Wir sind alle froh, dass Rechtspopulisten und Nazis hier in Bremen keine Erfolge hatten, auch wenn sie teilweise in den Parlamenten vertreten waren.
Ich möchte aber auf einen Aspekt hinweisen, und zwar wie wichtig es tatsächlich ist, Rechtspopulismus im Auge zu behalten. Wir müssen das nämlich auch in der gesamteuropäischen Entwicklung betrachten. Wenn man sich dort einfach einmal anschaut, dass rechtspopulistische Parteien Wahlerfolge feiern, Regierungen stellen, wie zum Beispiel in Ungarn, erheblichen Einfluss haben, wie zum Beispiel in den Niederlanden, dass dort das gesellschaftliche Klima verändert wird, dass Marine Le Pen jetzt 20 Prozent bei der Präsidentenwahl bekommen kann, dann halte ich es für hochbedenklich und hochgefährlich, gerade angesichts der Wirtschaftskrise und der Dinge, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
die dort noch auf uns zukommen können. Wir müssen darauf ein Augenmerk haben, weil ich ansonsten die Befürchtungen habe, dass sich die Geschichte durchaus wiederholen kann, wenn auch in anderer Form.