und es spricht auf jeden Fall dafür, dass wir das Thema Rechtsextremismus hier besonders anschauen wollen. Es ist Zeit, die unsäglichen Ismus-Gleichsetzungen endlich zu beenden, die nur von der eigentlichen Aufgabe ablenken, nämlich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
Lassen Sie mich noch eines zur Extremismusklausel sagen, die bei dieser Debatte natürlich auch eine Rolle spielt: Auf Bundesebene fordern wir Grüne schon lange die Streichung dieser Klausel, weil sie demokratische Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren, oft kriminalisiert und an ihrer Arbeit hindert. Auch das Landesberatungsnetzwerk „pro aktiv gegen rechts“ wünscht sich, dass künftig auf die Unterschrift unter Demokratieerklärungen verzichtet wird. Seit gestern sieht es in dieser Sache erfreulicherweise schon ganz anders aus. In der mündlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Dresden wurde nämlich die Rechtswidrigkeit der Extremismusklausel an der Unbestimmtheit festgemacht, und ich sehe das als ganz klaren Erfolg.
Um nun noch einmal ganz kurz auf unseren Antrag zurückzukommen, darum geht es nämlich heute: Dieser soll zu Recht rechtsextremistische Strukturen in Bremen offenlegen, ob es nun politisch motivierter und organisierter Rechtsextremismus ist oder Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Er soll außerdem die Organisationen zusammenstellen und würdigen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus stark machen, denn die vielen positiven Ansätze in Politik und Zivilgesellschaft müssen weiterhin miteinander vernetzt werden und sich sinnvoll ergänzen. Das Landesberatungsnetzwerk, das ich eben schon nannte, leistet hier eine hervorragende Arbeit. Ich halte das für sehr wichtig, damit wir dann die nächsten Schritte gegen Rassismus und Ausgrenzung und für eine offene Zivilgesellschaft gehen können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Genauso wie die Kollegin Neddermann kann auch ich, ehrlich gesagt, die Gleichsetzung zwischen Links- und Rechtsextremismus nicht mehr hören. Man kann auch zum Thema Linksextremismus und islamischem Fundamentalismus stehen, wie man möchte, aber ich glaube, wir sind uns an der Stelle einig, dass die Strukturen durchaus unterschiedlich sind. Der Bericht, der hier gefordert wird, soll sich ja ganz konkret damit beschäftigen, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sind, mit dem Ziel, eine wirksame Gegenstrategie dagegen zu entwickeln.
Ich glaube, niemand wird mir widersprechen, dass wir nicht die gleiche Strategie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus anwenden können wie bei der eines wie auch immer gearteten Linksextremismus, dessen Umfang ich allerdings auch nicht in der – –.
(Abg. H i n n e r s [CDU]: Warum nicht, Frau Ryglewski? – Abg. W e r n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Weil die Motive ganz andere sind!)
Ja, die Motive sind andere, die Organisationsformen sind anders! Sie können gern einmal einen Antrag zu dem Thema vorlegen, und dann können wir anhand dieses Antrags diskutieren.
Sie können sich aber auch gern noch einmal zu Wort melden und mir sagen, wo die Strukturen an dieser Stelle dieselben sind und die gleichen Mechanismen greifen würden.
Also, ich habe einen Vorschlag gemacht! Ich habe Ihnen meine Einschätzung zu dem Thema gerade mitgeteilt, Sie können sich gern auch noch einmal dazu äußern!
Ich möchte auch ganz kurz darauf zu sprechen kommen, warum ich ausdrücklich die Bürger in Wut genannt habe, weil es zu dem Thema auch ein paar Zwischenrufe gab. Wer sich einmal ein bisschen durch den Blog oder die Webseite von Bürger in Wut klickt – das habe ich durchaus gemacht, Herr Timke! – und sich einmal den Blog-Beitrag zu unserer Debatte anschaut, die wir hier am 20. Dezember letzten Jahres geführt haben, sieht da schon ganz erschreckende Äußerungen. Zum einen sind Sie der Meinung, dass letztendlich jede Kritik, die durchaus vielleicht auch an Integrationsproblemen geübt wird, in Deutschland pauschal mit der Keule des Rechtsextremismus belegt wird. Das ist mitnichten der Fall! Ich glaube, wir haben auch in diesem Haus schon sehr offen über Probleme bei der Integration debattiert, das machen wir zumindest seit der Zeit, in der ich in der Bürgerschaft bin, eigentlich in fast jeder Sitzung.
Wenn man diesen Blog-Beitrag weiterliest, der wirklich sehr erhellend war, bieten Sie sich gleichzeitig auch als Alternative für Menschen an, die ansonsten die NPD wählen. Da muss ich auch sagen, ich glaube, keine der anderen Parteien in diesem Raum möchte das gern für sich in Anspruch nehmen. Wer einmal mit NPD-Wählern diskutiert hat und sich auch damit beschäftigt hat, welche Äußerungen die NPD von sich gibt – die sind nämlich ganz klar rechtsextremistisch –, dann weiß ich nicht, ob ich diese Menschen bei mir im Boot haben möchte. Das wirft schon ein recht zweifelhaftes Licht auf Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen.
Ich habe den Punkt Rechtspopulismus hier auch explizit aufgeworfen, weil ich gesagt habe, dass Altersrassismus ein gesellschaftliches Umfeld produziert, in dem Gewalttaten von Rechtsextremisten gedeihen können, und das Problem rechtspopulistischer Parteien, die leider in diesem Land auf dem Vormarsch sind, gibt dem Ganzen auch noch einen Anschein von Legitimität. Das ist ein Problem, das wir auch nicht kleinreden können. Wer beispielsweise einmal nach Nordrhein-Westfalen schaut, der sieht, dass dort in drei Großstädten die Bürgerbewegungen „Pro Köln“ beziehungsweise „Pro NRW“ in Fraktionsstärke vertreten sind, und ich glaube, das sind Punkte, auf die wir ganz genau schauen müssen.
Letzter Punkt: Herr Hinners, ich verstehe Ihren Antritt mit dem Untersuchungsausschuss nicht. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass wir diesen Antrag hier einstimmig beschlossen haben,
daher sehe ich eigentlich nicht die Notwendigkeit – –. Ich glaube, hier hat nie jemand irgendwie vorgehabt, etwas nicht aufzuklären, und Sie sind ja auch selbst dabei. Wenn Sie sich das einmal anschauen, haben wir da eine sehr ernsthafte Diskussionskultur, und ich finde es schon interessant, welche Bündnispartner man sich aussucht, um sich als Chefaufklärer zu profilieren. Das finde ich dann schon auch merkwürdig.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir tatsächlich mit diesem Antrag hier auch ein Stück weit vorankommen und uns anschauen, wie Strukturen des Rechtsextremismus in Bremen gelagert sind mit dem Ziel, vernünftige Gegenstrategien zu entwickeln. Trotzdem glaube ich, dass wir darüber hinaus weiterhin daran festhalten müssen, die NPD als die stärkste rechtsextremistische Kraft in diesem Land auch zu verbieten.
Da hat meine Partei eine ganz klare Haltung. Uns geht es darum, dass wir den Weg für ein verfassungsrechtlich sicheres Verfahren zum NPD-Verbot freimachen. Ich hoffe, dass wir das alle gemeinsam geschlossen zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hinners, ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen erschüttert, dass wir hier drei Mal reden müssen, weil ich gedacht hatte, dieser Antrag sei eine Selbstverständlichkeit. Was Sie eben gemacht haben, beweist, dass Sie nichts verstanden haben. Sie haben wieder versucht, durch die Hintertür diese Extremismustheorie einzuführen. Frau Neddermann hat schon darauf hingewiesen, welche fatalen Folgen und Konsequenzen das hatte. In Ostdeutschland wurde den Initiativen, die antifaschistisches Engagement gezeigt haben und Zivilcourage in einer Gegend zeigen, wo sie von Nazis bedroht, umgebracht und verfolgt werden, mit dieser unsäglichen Extremismustheorie das Geld abgegraben und das gesellschaftliche Engagement aberkannt. Ich fand das unsäglich, was Sie sich hier eben geleistet haben, das muss ich einmal ganz klar sagen!
Zum anderen zielt dieser Antrag ganz klar auf Rassismus in der Mitte der Gesellschaft. Das müssen Sie mir einmal erklären! Ich kann Ihnen sagen, in Betrieben, beim Einkaufen, in Schulen haben Leute, die ich sonst schätze, ganz oft etwas gegen Ausländer. Ich kenne aber bei meinen Nachbarn, im Betrieb oder bei „Rewe“ niemanden, der sagt, ich finde den Kapitalismus schlecht und will mit der Kalaschnikow durch die Gegend laufen. Es ist doch also total absurd, was Sie hier veranstaltet haben!
Herr Hinners, den Überfall auf den Ostkurvensaal hat eine linke Ultra-Gruppe begangen, die dort die Veranstaltung hatte, das war Racaille Verte, aber sie haben sich nicht selbst verprügelt. Diejenigen, die dort Leute verprügelt haben, waren Nazis, die aus der Mischszene des Fußballumfelds und auch aus der Hooliganszene kommen. Wir haben die Brüder Ostendorf hier, die dafür stehen und seit Jahren nicht nur ihre „Kategorie C“, sondern natürlich auch die Verbindung zur Fußballszene haben. Deswegen ist es genau richtig, diesen Punkt mit aufzunehmen.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Timke. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ryglewski, Ihre Äußerungen führen dazu, dass ich hier einiges einmal richtigstellen muss! Dass Sie, die sich ja so mit uns befasst haben, nicht einmal den Unterschied zwischen Wählervereinigung und Partei kennen, zeigt, dass Sie sich gar nicht richtig mit uns beschäftigt haben. Vielleicht sollten Sie Ihrem Redenschreiber einmal den Unterschied mitteilen!
Ich möchte – und das ist wieder die Masche Ihrer Partei – aus dem von Ihnen eben genannten BlogBeitrag zitieren, weil Sie uns ja Nähe zur NPD vorwerfen und dass wir versuchen würden, hier NPDWähler zu bekommen. Ich möchte Sie alle auffordern, sich diesen Blog-Beitrag einmal durchzulesen!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann muss ich aber eine Erschwer- niszulage bekommen!)
Ich möchte daraus nur einen kurzen Abschnitt zitieren. Es geht in diesem Blog-Beitrag unter anderem um das Verbotsverfahren der NPD, und da schreiben wir zu diesem Thema, das wir sehr kritisch beäugen:
„Eine neuerliche Niederlage in Karlsruhe wäre fatal und würde der rechtsextremen Szene in Deutschland erheblichen Auftrieb geben. Anstatt auf ein neuerliches Verbotsverfahren mit ungewissem und möglicherweise kontraproduktivem Ausgang zu setzen, sollte es vorrangig darum gehen, sich offensiv mit den politischen Positionen der NPD auseinanderzusetzen und ihr neonazistisches Weltbild zu demaskieren.“
Noch eines, Frau Ryglewski: Von Mitgliedern einer Partei, die in anderen Bundesländern mit der LINKEN koaliert, die in Verfassungsschutzberichten des Bundes und einiger Länder aufgeführt wird, brauche ich keine Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit! – Herzlichen Dank!
(Abg. T s c h ö p e [SPD]: Sind Sie jetzt Rechtspopulist oder nicht? – Abg. T i m k e [BIW]: Definieren Sie doch einmal den Be- griff! Der ist doch gar nicht definiert! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Die Politologen sagen zumindest, Sie sind Rechtspopulist!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tschöpe, möchten Sie sich noch als Redner melden? Ich warte eigentlich darauf, dass Frau Vogt wieder hereinkommt, weil ich ihr eigentlich antworten wollte, aber sie ist ja gleich hinausgegangen. Dann antworte ich jetzt für das Protokoll!