Da wir gerade bei „überhaupt nicht nachvollziehen können“ sind! Ich verstehe es nicht! Wenn man die Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten, die zum Beispiel hervorragend versorgt sind, die bis ins Grab rundum versorgt sind in unserem schönen Land, als etwas beschreibt, wie es DIE LINKE immer tut, als Kaputtsparen, als Ruinieren, als Zugrundegehen des Staates, wenn man vielleicht auch, wie alle anderen Menschen, die ihre Krankenversicherung zahlen, einen kleinen Beitrag zur freien Heilfürsorgen leisten muss und all diese Dinge: Was ist das für eine Vorstellung von linker Politik? Ich habe auch eine Vorstellung von linker Politik, aber eines ist sie nie gewesen: dass, wenn Beamte demnächst vielleicht fünf Euro pro Rezept bei der freien Heilfürsorge dazuzahlen, ich dann sage, das ist der soziale Ruin von Bremen und das ist die Verstärkung von Armut. Das sind doch Bereiche, das sind doch Menschen, die in unserem Staatswesen am meisten abgesichert sind. Das tut weh. Das tut auch denen weh, weil sie auch eine Planung in ihrem Leben machen, die natürlich von Steigerungen ausgeht und nicht von Verzicht. Da aber zu sagen, wie Sie es in Ihrer Broschüre in der letzten Legislaturperiode getan haben, zehn Hungerjahre kommen auf Bremen zu – –. Wenn man das mit dem vergleicht, was im Koalitionsvertrag wirklich steht, dann sind Sie abgrundtief davon entfernt, auch nur eine annähernde Vorstellung von diesen beiden Städten und diesem Land Bremen zu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau V o g t [DIE LIN- KE]: Es geht um die fehlenden Dienstleis- tungen!)
Wenn Sie sagen, an Ihnen ist eine Bildungssenatorin vorbeigegangen mit Privatschulen für die Bioladenelite – schönes Bonmot! –, dann kann ich nur sagen: Oh, heilige Einfalt, was würden Sie ohne Ihre Vorurteile machen, sehr verehrte Frau Kollegin Vogt?
der Ehre wäre, jetzt noch mehr zu sagen – der sozialen Zuspitzung sozialer Kämpfe, die DIE LINKE hier von außerhalb in dieses Haus, in dieses Parlament getragen hat, ist zu behaupten, dass die soziale Spaltung der Stadt zementiert würde, weil die Arbeitsund Gesundheitsabteilung von einem Ressort in das andere Ressort verlegt worden ist. Das haben Sie hier vorhin getan. Wenn Sie nicht mehr zu bieten haben für die armen Menschen und für die sozial Benachteiligten in dieser Stadt, dann wird es mit Ihnen so weitergehen wie beim letzten Mal. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unglücklicherweise ist es so, dass wir die Debatte, ist der Sanierungskurs für Bremen ein Weg, den man gehen kann, ist er ein Weg, der möglicherweise weitgehend unbeschadet für soziale Gerechtigkeit oder für öffentliche Daseinsvorsorge ist, regelmäßig führen werden. Sie werden sie die nächsten vier Jahre führen, und es ist auch notwendig, sie zu führen.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Was schlagen Sie denn vor? Sagen Sie doch einmal, was Sie vorschlagen!)
Wir haben sie in den letzten vier Jahren genau mit den Argumenten geführt, mit denen wir sie weiter führen werden, nämlich, dass man fiskalische Sanierung machen kann. Man darf aber soziale Schulden in diesem Land nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen die soziale Situation nicht aus den Augen verlieren, wir dürfen die Situation der Sanierungsstaus bei Straßen und bei öffentlichen Gebäuden nicht aus den Augen verlieren, das muss man immer wieder, wie man neudeutsch sagt, evaluieren. Genau das werden wir wie in der Vergangenheit auch tun. Wir werden nicht pauschal sagen, die soziale Gerechtigkeit ist gefährdet. An dieser Stelle ist es aber richtig, das so zu sagen. Wir werden aber in Zukunft genau das machen, was wir in den letzten vier Jahren auch gemacht haben: Wir werden zu jeder Haushaltsverhandlung genau auflisten, was eigentlich getan werden müsste, wie viel Geld man dafür bräuchte und, wenn es nicht getan wird, welche sozialen Schulden aufgeführt werden. Das werden wir im Detail machen,
nachvollziehbar und überprüfbar, nicht pauschaliert, sondern mit ganz klaren, wachen Augen, und wir wer––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den immer wieder exakt aufrechnen, welches die Folgen sind. Wir sagen es auch noch einmal: Wenn man sich in einen selbst gewählten Zwang begibt und jetzt auch noch die Schuldenbremse oder das Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufnimmt, dann haben wir eine Situation, in der wir eine Verfassung haben, in der sich unterschiedliche Artikel widersprechen, weil der eine Artikel die Umsetzung der anderen verhindert. Das ist eine Verfassungsrealität – dieser Widerspruch ist nicht meine Erfindung –, es ist eine Erkenntnis von vielen Verfassungsrechtlern, dass man sich da in eine verfassungsrechtlich ausgesprochen komplizierte Situation begibt. Die einzige logische Konsequenz ist, dass man auf Bundesebene für gerechte Steuern wirbt, und das ist das, was auf der Tagesordnung steht. Wir haben 2013 Bundestagswahlen, und wenn man heute sagt, es ist kein Problem, wir werden das hier schon hinbekommen, und die Konsolidierung ist der einzige Weg, dann weicht man ein Stück weit zurück, statt zu sagen: Wenn man ein demokratisches Gemeinwesen und soziale Marktwirtschaft in diesem Land haben will, wenn man soziale Gerechtigkeit haben will, dann kann man ein 20 Jahre langes Kürzen nicht verantworten, sondern dann muss man andere Steuern haben, um damit in die Bundestagswahl zu gehen. Dann bin ich einmal gespannt – wenn es dann 2013 eine rot-grüne Bundesregierung gibt –, ob sie das macht, was Herr Schröder und Herr Fischer seinerzeit gemacht haben: Senkt sie erst einmal die Steuern, oder hat sie den Mut und das Rückgrat zu sagen, für ein soziales Gemeinwesen bräuchte man gerechte Steuern? Das ist die Frage, da liegt die Lösung dieses Problems, und nicht in weiteren Kürzungen. Vielleicht noch einmal zwei kleine Worte zu der Frage von Jobs! Es stimmt, es ist eine ganze Reihe von sozialversicherungspflichtigen Jobs geschaffen worden. Nach meiner Kenntnis hat sich aber die Bruttolohnsumme nicht wesentlich erhöht, das ist auch ein Kriterium. Wir haben eine Zunahme von Leiharbeit, wir haben eine deutliche Zunahme von prekärer Beschäftigung, und wenn man sagt, wir haben sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen, dann muss man gleichzeitig sagen, dass der Charakter dieser Jobs in vielen Fragen ausgesprochen fragwürdig ist. Die Geschichte bei den Beamten ist sehr interessant! Ich weiß von Beamtengehältern, die nicht besonders hoch sind. Diese Diskussion, dass sie ja eigentlich abgesichert und begütert sind und so weiter, ist, glaube ich, jetzt schon – wie lange? – 15 Jahre alt, und immer wieder sind sie irgendeine Art von Sparschwein, das man anzapfen kann, weil es ihnen ja immer noch besser als vielen anderen geht.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber soziale Not ist etwas ande- res! Vielleicht sind wir uns da einig!)
Das ist eine ziemlich komische Diskussion! Ich finde es ungerecht, wenn Menschen, die in diesem Land hart arbeiten, ständig vorgehalten wird, dass sie einigermaßen abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse haben, weil es anderen schlechter geht, und ihnen dann etwas weggenommen werden soll, weil es ihnen ungefähr so gut geht, wie ich es allen Menschen in diesem Land gönne. Das ist eine schwierige Argumentation, und die weise ich hier zurück!
Vielleicht sollten Sie irgendwann einmal schauen: Was nehmen wir denn noch weg? Fünf Euro für die Krankenversicherung, ein halbes Weihnachtsgeld, ein halbes Urlaubsgeld, vielleicht ein bisschen von den Pensionen! Wo hört es denn auf? Hört es dann auf, wenn es denen so schlecht wie Hartz-IV-Empfängern geht? Das ist die Frage! Diese Argumentation trägt nicht.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber soziale Not ist etwas ande- res! Sind wir uns da einig?)
Wir brauchen vernünftig bezahlte Leute im öffentlichen Dienst, vernünftig bezahlte Leute unter den Beamten und vernünftige Jobs in der Wirtschaft. Das ist die Aufgabe, die zu lösen ist, und keine ständige Diskussion: Anderen geht es noch schlechter, deswegen können wir euch etwas wegnehmen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn, dass DIE LINKE und die CDU zu gemeinsamen Auffassungen in der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik kommen werden, das halte ich von Anfang an für relativ unwahrscheinlich. Sie merken ja selbst, wie wir immer stutzen, wenn wir von der LINKEN gelobt werden, und das jetzt zum Anlass zu nehmen zu sagen, die Opposition ist zerstritten, das kann man wirklich nicht – –.
Das ist nicht ehrlich und nicht fair. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen die Grünen und die CDU in der Opposition gesessen haben, und da waren wir uns auch nicht ganz grün, Herr Dr. Kuhn. Die Opposition muss sich nicht einig sein. Wer sich hier einig sein muss, ist die Regierung, und das war ja Gegen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
stand meiner Debatte. Sie hat eine starke Kraft, um auch die notwendigen Entscheidungen für Bremen und Bremerhaven zu treffen.
Ich finde, Herr Tschöpe, Sie haben wieder einmal in bemerkenswerter Weise den Blick zurückgewandt und versucht, Ihre eigenen von mir, wie ich finde, nachvollziehbar geschilderten Defizite im Koalitionsvertrag mit den zwölf Jahren Großer Koalition zu begründen. Erstens ist es deswegen unredlich, weil Sie selbst dabei waren, wir haben ja nicht zwölf Jahre eine CDU-Alleinregierung hinter uns, weil es dem Land dann sicherlich besser gehen würde, als es heute der Fall ist. Zweitens ist es auch deswegen unredlich, weil Sie nicht jahrelang davon zehren können, dass Sie behaupten, wir müssten immer noch etwas beheben, was acht Jahre her ist. Das haben Sie die ganze letzte Legislaturperiode schon getan, und ich sage, wer regiert, muss den Mut und die Kraft haben, eigene Entscheidungen zu treffen, eigene Fehler zu machen und die eigene Verantwortung auch zu übernehmen und nicht immer darauf schielen, dass andere schuld sind, und das machen Sie ununterbrochen!
Ich will noch einmal sagen, dass in den zwölf Jahren der Großen Koalition so viel an Stellen im öffentlichen Dienst, an Ausgaben für Beschäftigung gespart worden ist, dass so viel im öffentlichen Haushalt gespart worden ist wie nie zuvor.
Diese zwölf Jahre haben Bremen einen riesigen Schritt weitergebracht, und jetzt zu sagen, dass am Ende dieses Prozesses ausgerechnet die CDU die Partei ist, die nicht sparen kann, finde ich unredlich. Als die CDU die Finanzsenatoren gestellt hat, haben wir nachhaltig in Bremen und Bremerhaven gespart, wir haben die Kosten gesenkt, und das ist ein Erfolg, an dem sich diese Koalition erst noch messen lassen muss, sehr geehrter Herr Tschöpe!
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass es auch ein bisschen scheinheilig ist zu sagen, von uns kämen keine Sparvorschläge. Wir haben Ihnen in der letzten Legislaturperiode sehr detailliert, teilweise auch symbolgebend Sparvorschläge unterbreitet und Ihnen angeboten zu sparen; nicht nur bei Privatisierung, auch bei der Frage der Vergütung im öffentlichen Dienst, bis hin zu der Frage, wie wir uns eigentlich in Zukunft nach den Jahren der Investitionen im Bereich der Wissenschaft dort vielleicht auf
Ich gebe zu, wir haben nicht fünf, nicht sieben und nicht acht Prozent vorgeschlagen, sondern wir haben Vorschläge gemacht, wie man in Bremen und Bremerhaven strukturell sparen kann, weil wir sagen, über Jahre ist in Bremen und Bremerhaven mit dem Rasenmäher gespart worden. Es gibt Teilbereiche des öffentlichen Dienstes, die an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sind, und Sie vermitteln immer noch den Eindruck, als ob man das gleiche Angebot staatlicher Leistungen mit immer weniger Personal erbringen kann. Das geht eben nicht, und deswegen habe ich gesagt, wenn man bei der Polizei Stellen abbaut, dann gehört zur Ehrlichkeit dazu, den Menschen zu sagen, dass darunter die Arbeit leiden wird, und dann erwarte ich, dass auch ein Innensenator sagt, in welchen Bereichen es Auswirkungen haben wird und welche Leistungen wir in Zukunft nicht mehr erbringen können. Dazu gibt der Koalitionsvertrag keine Antwort. Das ist es, was ich kritisiere. Das ist unredlich und unehrlich!
Das gilt auch für die Bildung. Man kann nicht im Bildungskonsens sagen, wir wollen die demografische Rendite abschöpfen, um in der Schule besser differenzieren zu können nach Leistungen, nach Befähigung, und zu individualisieren. Man kann auch nicht sagen, wir wollen die riesige Aufgabe der Inklusion, die wir uns vorgenommen haben, bewältigen, und das alles soll, Herr Tschöpe, mit weniger Geld gehen? Dann sagen Sie den Menschen ehrlich, und zwar hätten Sie es vor der Wahl sagen können: Wir können uns eben nicht mehr alles leisten, was wir uns geleistet haben. Wir haben als CDU – sicherlich auch, weil wir den Menschen gesagt haben, dass es nicht mehr so weitergehen wird – nicht so ein profitables Wahlergebnis gehabt wie Sie.
Nach acht Jahren aber, das sage ich voraus, wird sich zeigen, ob Sie vor der nächsten Wahl wieder sagen werden, wir werden sparen, ohne dass es jemand merkt. Meine Damen und Herren, es geht nicht: Wenn man sparen will, dann muss man den Mut haben, es zu sagen, dann muss man die Kraft haben, es umzusetzen, und dann muss man am Ende auch bereit sein, Widerstand zu überwinden. Den haben Sie in den letzten vier Jahren nicht gehabt, und so, wie Sie sich heute geriert haben, werden Sie diesen in den nächsten vier Jahren auch nicht haben, obwohl Sie eine breite parlamentarische Mehrheit haben, und das finde ich enttäuschend.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass der ganze Koalitionsvertrag, den ich vorhin ja, wie ich finde, sehr ausgewogen bewertet habe – –. Herr Dr. Güldner nickt. Ich habe gesagt, darin steht auch viel Richtiges, aber es ist doch Aufgabe der Opposition, auch darauf hinzuweisen, wo aus unserer Sicht Schwachstellen sind und was wir anders machen wollen.
Ich sage ganz ehrlich: Ich finde, dass in einem Koalitionsvertrag, der zwischen den gleichen Partnern ausgehandelt wird, die schon vier Jahre lang gemeinsam regiert haben, fast 100 Prüfaufträge enthalten sind, ist ein Armutszeugnis für die Leistung der abgelaufenen Legislaturperiode.
Das ist übrigens auch an der angeblich so konzeptionellen Arbeit Ihres Wirtschaftssenators deutlich geworden. Ich meine, in der letzten Sitzung der Deputation vier Konzepte vorzulegen, die alle im Wesentlichen aus Zustandsbeschreibungen bestehen und nicht eine einzige Handlungsempfehlung, geschweige denn eine Finanzierung einer Handlungsempfehlung beinhalten, nun als schwere konzeptionelle Leistung zu beschreiben, dazu muss ich sagen: Chapeau, dazu gehört schon ein gewisses Maß an politischer Demagogie. Wir werden das nicht durchgehen lassen. Es gibt nichts und null konzeptionelle Ideen, wie in Bremen Wachstum und Beschäftigung durch die neue Regierung erzeugt werden kann. Wir sind gespannt auf das, was kommt. Bisher haben Sie nichts und null vorgelegt, das ist die Realität, Herr Dr. Güldner!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in der nächsten Woche sicherlich die Möglichkeit haben, zu allen anderen Politikbereichen auch noch etwas zu sagen. Ich bleibe dabei, was ich am Anfang gesagt habe: Vor Bremen und uns insgesamt als Parlament liegen gewichtige Aufgaben, und natürlich ist es so, dass eine Koalition, die mit so breiter Mehrheit hier im Parlament sitzt, die Hauptlast der Verantwortung trägt. An dieser Hauptlast werden wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion Sie messen, ich glaube übrigens, nicht oft gemeinsam mit der LINKEN, das will ich ausdrücklich vorhersagen, aber wir werden sie daran messen. Wir werden aber, ich habe das vorhin gesagt – und zum Bildungskonsens haben Sie gar nichts gesagt, Herr Tschöpe! –, wie in der Vergangenheit auch, da, wo wir konstruktiv mithelfen können, konstruktiv sein, und da, wo es er
forderlich ist, werden wir Sie auch weiter kritisieren, obwohl es mittlerweile schwerfällt, gegen eine solche breite Front hier im Parlament anzureden. Ich glaube aber, auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat genug Mut und Kraft, diese Aufgabe in der Opposition wahrzunehmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!