Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Röwekamp, ich glaube, man muss noch einmal drei Dinge klarstellen, die Sie hier behauptet haben: Im Bereich Inneres ist es nicht so, dass die Polizei kleiner werden würde. Die Polizei – das haben wir völlig klar vereinbart – bleibt so groß, wie sie jetzt ist. Das steht dort darin. Allerdings – und das ist für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und für uns, die das entscheiden mussten, auch eine bittere Pille – wird die besondere Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre angehoben. Das führt in der Tat dazu, dass wir weniger Polizeianwärter einstellen werden.
Im Ergebnis wird aber die Anzahl der Polizisten, die für Bremen tätig sind, gleich bleiben. Wenn sich hier jemand hinstellt und sagt, wir sparen bei der Polizei Stellen ein, dann hat er ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.
Lassen Sie mich noch einmal eines zum Thema Bildung sagen! Natürlich ist es so, dass wir das Ziel haben, die Qualitätsverbesserungen im Wesentlichen aus der demografischen Rendite zu finanzieren, und wenn Sie sich mit den anliegenden Excel-Tabellen dieses Koalitionsvertrags beschäftigt hätten, dann würden Sie auch sehen, dass genau das passiert. Allerdings ist es erforderlich, dass auch in dem Bereich ein Sparbeitrag geleistet wird. Der wird erbracht, aber trotzdem wird die sich verbessernde Schüler-LehrerRelation dazu genutzt werden, dass das Bremer Bildungssystem ein besseres wird, aber trotzdem werden in diesem Bereich jedes Jahr finanziell 1,2 Prozent aus dem Personalhaushalt herausgespart.
Lassen Sie mich eine letzte Sache sagen, weil es mich wirklich ärgert! Sie stellen sich hin, fordern ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, reden von leeren Schubladen, keiner wirtschaftspolitischen Konzeption, und als wäre dann nichts passiert, drehen Sie 20 Minuten später den Kreis und sagen, in der letzten Deputationssitzung habe es fünf Konzepte gegeben, aber das wären nur Konzepte, und da fehlten
die Handlungsanweisungen. Ich könnte Sie fragen, was jetzt richtig ist, das wäre eine demagogische Frage, weil ich ja weiß, dass es diese Konzepte gegeben hat. Sie müssen sich schon überlegen, was und warum Sie uns eigentlich kritisieren wollen! Wollen Sie uns kritisieren, weil wir Konzepte haben,
oder wollen Sie uns kritisieren, weil wir keinen Erfolg haben? Beides ist nicht eingetreten. Ich sage einmal: Sie haben in der Opposition ein anderes Problem. Sie haben nicht das Problem, dass Sie ausgesprochen wenige sind, sondern Sie haben das Problem, dass Sie keine Ideen haben. – Danke schön!
Gemäß Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung werden die Senatsmitglieder mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch hier geheime Wahl in Wahlkabinen vornehmen. Sie haben die Möglichkeit, Ja, Nein oder Stimmenthaltung anzukreuzen.
Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an den Tischen rechts neben den Wahlkabinen.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen Frau Ulrike Hiller, Frau Manuela Mahnke und Frau Dr. Zarah Mohammadzadeh, an der Ausgabe der Stimmzettel an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben. – Ich sehe, das ist offenbar der Fall.
Dann können wir mit der Auszählung der abgegebenden Stimmen beginnen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.
Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) für zehn Minuten, bis das Wahlergebnis vorliegt.
Wir wollen zunächst den gesamten Senat wählen und nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für Herrn Böhrnsen nicht unterbrechen. Nach der Vereidigung des gesamten Senats besteht die Möglichkeit und Gelegenheit zur Gratulation.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Senats bekannt: Auf Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen entfielen 57 Jastimmen, 25 Neinstimmen und eine Enthaltung.
Ich stelle fest, dass Herr Bürgermeister Jens Böhrnsen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat und damit als Präsident des Senats gewählt ist.
Es sind folgende Vorschläge für die Wahl in den Senat gemacht worden: von der SPD-Fraktion Herr Martin Günthner, Frau Renate Jürgens-Pieper, Herr Ulrich Mäurer, und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Karoline Linnert, Herr Dr. Joachim Lohse, Frau Anja Stahmann.
Für eine Wahl in den Senat ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Da hier in einem Wahlgang mehrere Personen gewählt werden, ist gemäß Paragraf 58 Absatz 6 Satz 4 der Geschäftsordnung ein Stimmzettel ungültig, wenn ein Kreuz fehlt. Für eine gültige Stimmabgabe sind daher sämtliche Wahlvorschläge entweder mit Ja, Nein oder Enthaltung zu kennzeichnen.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Wahlverfahren klar ist. Dann können wir die Wahl durchführen.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen Frau Ulrike Hiller, Frau Manuela Mahnke und Frau Dr. Zarah Mohammadzadeh, an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen.
Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.
Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) für circa 15 Minuten, bis das Wahlergebnis vorliegt.