Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) für circa 15 Minuten, bis das Wahlergebnis vorliegt.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag).
Auf Herrn Martin Günthner entfielen 55 Jastimmen, 27 Neinstimmen, eine Enthaltung, auf Frau Renate Jürgens-Pieper entfielen 52 Jastimmen, 30 Neinstimmen, eine Enthaltung, auf Frau Karoline Linnert entfielen 55 Jastimmen, 27 Neinstimmen, eine Enthaltung, auf Herrn Dr. Joachim Lohse entfielen 55 Jastimmen, 27 Neinstimmen, eine Enthaltung, auf Herrn
Ulrich Mäurer entfielen 56 Jastimmen, 27 Neinstimmen, auf Frau Anja Stahmann entfielen 63 Jastimmen, 19 Neinstimmen, eine Enthaltung.
Meine sehr geehrten Damen, damit stelle ich fest, dass alle, die kandidiert haben, gewählt worden sind.
Ich frage jetzt die in den Senat Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Ich frage in alphabetischer Reihenfolge.
Ich frage Sie, Frau Linnert: Nehmen Sie die Wahl an? (Bürgermeisterin L i n n e r t : Ja, Herr Prä- sident, ich nehme die Wahl an!)
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an! – Beifall)
Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, in der Reihenfolge des Namensaufrufs zu mir zum Präsidium zu kommen und den Eid zu leisten!
Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“
Ich bitte, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vereidigung ist beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen!
Meine Damen und Herren, den von uns heute gewählten und soeben vereidigten Mitgliedern des Senats spreche ich die Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus. Ich wünsche dem Präsidenten des Senats und den Senatorinnen und Senatoren für die kommende Legislaturperiode eine erfolgreiche Tätigkeit für unsere Freie Hansestadt Bremen. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnen die Gratulationen. (Beifall)
(Unterbrechung der Sitzung 12.38 Uhr) * Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 13.01 Uhr. Präsident Weber: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung Bürgerschaft (Landtag). Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Senat ist jetzt ins Rathaus gegangen und macht die Geschäftsverteilung, und wir – so ist es interfraktionell vereinbart – begeben uns zur alltäglichen Arbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen Folgendes mitteilen: „An den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Christian Weber! Sehr geehrter Herr Präsident, ich mache von meinem Recht zum Eintritt in die Bürgerschaft entsprechend Artikel 108 Absatz 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen keinen Gebrauch. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Reinhard Loske, Senator.“ Es gibt ein zweites Schreiben, dessen Inhalt ich Ihnen gern mitteilen möchte, an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft. „Mandatsverzicht. Sehr geehrter Herr Präsident, ich erkläre, dass ich auf das für die 18. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft erworbene und angenommene Mandat verzichte. Mit freundlichen Grüßen, Horst Frehe.“
Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Deputationen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22. Juni 2011 Drucksache 18/2 1. Lesung