Es bringt uns nicht weiter, wenn die CDU bei jeder Gelegenheit nach mehr Polizei schreit, egal ob es etwas bringen würde oder nicht, schon gar nicht, weil sie in der Großen Koalition in diesem Bereich den Senator gestellt hat und mit dafür verantwortlich gewesen ist, dass die polizeiliche Laufbahn mit dem Abbau von Polizeistellen finanziert worden ist!
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das halten Sie uns vor, aber andersherum lassen Sie es nicht gelten!)
Wir sind in einer Zeit angelangt, in der wir einsehen müssen, dass wir mit einem bloßen Mehr nicht weiterkommen werden. Wir brauchen intelligente und nachhaltige Ansätze zur Verbesserung der inneren Sicherheit und keine Stammtischparolen. Die innere Sicherheit ist keine alleinige Aufgabe der Polizei, sondern braucht das Zusammenwirken von Prävention und Verfolgung von Straftaten.
Das alleinige Einsperren der Täter nach Wohnungseinbrüchen hilft uns aber bei unserem Problem auch nicht immer weiter. Wir müssen überlegen, wie man verhindert, dass bei den Menschen eingebrochen wird, zum Beispiel durch künstliche DNA, wie sie der Senator für Inneres zum Einsatz gebracht hat, durch einbruchssichere Mietwohnungen und Häuser, die wir in unserer jüngsten Initiative richtigerweise gefordert haben, und durch ressortübergreifende Projekte wie zum Beispiel „Stopp der Jugendgewalt“.
Sehr geehrte CDU-Fraktion, auch wir würden sehr gern mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen, aber
das können wir leider nicht. Deshalb suchen wir mit dem öffentlichen Dienst nach gemeinsamen Lösungen, deshalb haben wir die Lebensarbeitszeit der Polizistinnen und Polizisten, wie in anderen Bundesländern bereits auch, auf 62 Jahre angehoben und haben es so geschafft, dass wir unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen, die wir durch die Haushaltsnotlage haben, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten nicht verringern müssen. Wir wissen aber auch, dass die Situation angespannt ist und wir über kurz oder lang darüber reden müssen, wie wir in Zeiten knappen Personals das Personal der Polizei inhaltlich entlasten können. Wir müssen noch einmal fragen, wie und welche Aufgaben durch die Polizei wahrgenommen werden müssen und welche nicht, oder was welcher Polizeieinsatz wen kostet. Ich finde, dass wir diese ehrliche Diskussion auch führen müssen. Wenn wir die Einbruchskriminalität richtigerweise mit Umstrukturierungen zu einem Schwerpunktthema gemacht haben und weitere zehn Personen einstellen, um diesen Bereich zu unterstützen, dann ist das ein Kraftakt und ein wichtiger Schritt, den wir gegangen sind.
Wenn wir fordern, dass es selbstverständlich sein muss, wenn Menschen Wohnungen vermieten und damit Geld verdienen, dass die Menschen, die in den Wohnungen leben, auch ein Anrecht auf anständig gesicherte Fenster und Türen haben, dann bringt es uns nicht weiter, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie die Menschen bewusst mit Scheindebatten verunsichern und versuchen, vom Thema abzulenken.
Hier geht es einzig und allein um das Recht der Menschen, diesen Mindestschutz von den Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern verlangen zu können. Lassen Sie mich für den Bereich Inneres abschließend noch betonen, dass der gesamte Bremer Haushalt kein Wunschkonzert ist und deshalb auch diejenigen, die am lautesten schreien, nicht automatisch mehr Geld bekommen. Dennoch haben wir es im Bereich Inneres bei der Polizei geschafft, nicht wie die restliche Verwaltung im Durchschnitt 1,5 Prozent der Stellen einsparen zu müssen, sondern keine einzige Stelle zu verlieren. Das zeigt klar und deutlich, dass der Bereich der inneren Sicherheit eines der Schwerpunktthemen dieser Regierung ist. Deshalb werden wir in den kommenden drei Jahren 150 junge Polizistinnen und Polizisten bei der Bremer Polizei ausbilden,
und wir werden aus dem UVI-Programm circa 1,3 Millionen Euro für die Verbesserung des Services unseres Stadtamtes investieren, denn, liebe CDU-Fraktion, innere Sicherheit und bürgerfreundliche Verwaltung sind Schwerpunkte dieser rot-grünen Koalition. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion hat mich beauftragt, zu dem Themenbereich Inneres, Justiz und Sport unsere Auffassung zu vertreten, das mache ich natürlich sehr gern.
Zuerst zum Bereich Inneres! Der Bereich Inneres ist durch zwei zentrale politische Debatten geprägt, nämlich einerseits die Frage der Personalzahlen der Polizei Bremen und andererseits die Situation, die sich im Stadtamt abspielt. Zur Situation der Polizei hat mein Kollege Senkal soeben schon einige Ausführungen gemacht.
Wir wissen um die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Bremen und die hohe Anzahl der Überstunden. Wir wissen aber auch, dass wir den eingeschlagenen Weg nicht verlassen können, und wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam mit der Polizei und dem zuständigen Innenressort Mittel und Wege finden werden, um auf der einen Seite weiter an unserem Konsolidierungspfad festzuhalten und auf der anderen Seite aber auch zu schauen, wo der Polizei heute noch Aufgaben auferlegt werden, die nicht mehr notwendig sind.
Lassen Sie mich zur Situation im Stadtamt ganz deutlich sagen: Das, was sich zurzeit in der Ausländerbehörde abspielt, ist aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion nicht akzeptabel, und man kann sich für die Verhältnisse, die wir dort zurzeit haben, nur bei den betroffenen Menschen entschuldigen.
Wir haben deswegen in der letzten Sitzung der Innendeputation eine Prozessoptimierung angekündigt und mittlerweile auch schon damit angefangen, weil in der Tat nicht nur zusätzliches Personal in dem Bereich hilfreich ist –
Sie wissen auch, Frau Vogt, dass es nicht nur daran liegt, dass es zu wenig Personal gibt –, sondern durchaus auch in anderen Bereichen. Ich glaube, dass der eingeschlagene Weg des Staatsrats und des Innensenators der richtige ist, aber nehmen Sie beide bitte
auch mit, dass es uns drängt und wir alle den Anspruch haben, dass die Zustände, die wir dort vorfinden, möglichst zeitnah und rasch beendet werden.
Zum Bereich Justiz lassen Sie mich kurz ausführen: Es ist uns bekannt, dass auch dort die Personalausstattung spitz kalkuliert ist. Wir müssen den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Lob aussprechen, denn wenn man sich die Leistung der bremischen Justiz im Vergleich mit anderen Bundesländern anschaut, dann haben wir dort immer noch einen herausragenden Platz, und auch das ist trotz der Arbeitsbelastung ein gutes Zeichen.
Es ist ebenso ein gutes Zeichen, dass sich diese Koalition endlich auf den Weg gemacht hat, die Justizvollzugsanstalt zu sanieren – dort sind schon erste Gebäude zu sehen –, denn eine menschengerechte Justizvollzugsanstalt gehört auch zu den Ansprüchen dieser Regierung, und diesen Ansprüchen werden wir gerecht.
Zum Sport! Dort stellen wir fest, dass die Entscheidung, die wir in der vergangenen Legislaturperiode getroffen haben, richtig war, nämlich die Sanierungsmittel nicht nur für öffentliche Sportanlagen, sondern auch für die Vereine zur Verfügung zu stellen, und genau der richtige Weg ist. Schauen Sie sich an, was jetzt eröffnet wird, die Bezirkssportanlage Gröpelingen als Großprojekt, und was in den nächsten Jahren noch folgt, Burgwall oder Woltmershausen seien als Beispiele genannt! Das alles macht deutlich, dass diese Regierungskoalition ein verlässlicher Partner des Sports ist. Wenn wir auch nicht immer alle Wünsche erfüllen können, so werden wir in den kommenden Jahren auch darauf achten, dass der Sport seiner Bedeutung gerecht finanziert wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 werden die vorhandenen Probleme in den Bereichen Inneres, Sport und Justiz nach Meinung der CDU-Fraktion nicht gelöst, vielmehr werden in der Aufgabenwahrnehmung nach unserer An––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sicht vorhersehbar neue Probleme entstehen. Der Bürgermeister ist leider nicht mehr anwesend, aber ich möchte trotzdem etwas aufgreifen, womit er aus dem Wahlkampf zitiert wird, nämlich soll er ja mehrfach gesagt haben, es wird gespart, ohne dass der Bürger es merkt.
Nun wollen wir uns doch einmal die Realität nach einem Jahr ansehen. Herr Fecker hat soeben schon darauf hingewiesen, gerade im Stadtamt, sprich insbesondere im Ausländeramt, haben wir jeden Tag Wartezeiten, die wirklich unmenschlich sind und diesen Menschen, die dort Ausweise beantragen oder Hilfe brauchen, in keiner Weise zuzumuten sind, trotzdem haben wir sie seit mindestens einem Jahr oder noch länger. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass wir im Jahr 2011 eine zunehmende Kriminalität mit einer abnehmenden Aufklärungsquote haben. Aus dem Bereich Justiz ist zu melden, dass wir länger andauernde Strafverfahren haben. Ganz offensichtlich müssen sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Zukunft genau darauf einstellen, also ganz anders als das, was der Bürgermeister im Wahlkampf angekündigt hat!
Ich will im Weiteren aber natürlich noch auf einige Probleme und Risiken des Haushalts eingehen. Das ressortübergreifende Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ ist hier von meinen Vorrednern schon angesprochen worden. Ich will darauf hinweisen, dass die Ansätze am Anfang positiv waren, das ist überhaupt keine Frage, das haben wir, die CDU-Fraktion, auch gewürdigt, und zwar in der Innendeputation, im Rechtsausschuss und so weiter. Wo sind wir denn aber jetzt? Das ganze Konzept ist jetzt zu einer Mogelpackung verkommen. Nicht nur die Datenschutzprobleme sind ungelöst, sondern auch die Personalprobleme nicht, die eingangs gelöst werden sollten, ganz im Gegenteil, wir kommen dort überhaupt nicht weiter.
Genauso verhält es sich mit dem vom Senator für Inneres vor Kurzem groß angekündigten Projekt zur Bekämpfung der ausufernden Einbruchskriminalität. Die versprochenen 15 zusätzlichen Polizeibeamten, die diesen Bereich verstärken sollen, werden aus anderen Bereichen abgezogen, sodass dort neue Probleme entstehen werden. Abgezogen werden sie beispielsweise aus der Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Der Senat selbst sagt, dass die Beschaffungskriminalität ein wesentliches Motiv für die Einbruchskriminalität ist, also macht es doch überhaupt keinen Sinn, gerade aus dem Bereich Bekämpfung der Dro
genkriminalität weiteres Personal abzuziehen. Genauso soll aus dem Bereich der organisierten Kriminalität Personal abgezogen werden. Hinter der Drogenkriminalität auf der Straße steht die organisierte Kriminalität, das wissen selbst Laien, die nur jeden Sonntagabend den „Tatort“ schauen, Herr Dr. Kuhn.
Das Ganze wird uns hier vom Senat und ebenfalls von meinen beiden Vorrednern als Schwerpunktsetzung und großer Kraftakt verkauft, hier würde also wirklich die innere Sicherheit in Zukunft durch die Haushaltsaufstellung deutlich besser bearbeitet. Das Gegenteil ist der Fall!
Darauf sind Sie ja schon eingegangen, Herr Senkal, aber auch das wäre einmal eine Diskussion, die wir an einer anderen Stelle führen können! Heute ist keine Zeit dafür!
Im Jahr 2006 hatten wir über 2 600 Mitarbeiter bei der Polizei Bremen, mittlerweile haben wir 2 480. Der Senat glaubt nun – meine beiden Vorredner haben sich dem angeschlossen –, die Lebensarbeitszeitverlängerung wird das Ganze reparieren. Das wird sie nicht tun, denn erstens wird die Lebensarbeitszeitverlängerung zu einer deutlichen Erhöhung des Altersdurchschnitts bei der Polizei führen und zweitens stellen Sie in den nächsten Jahren nur 40, 50 und 60 Mitarbeiter bei der Polizei ein. Das heißt also, wenn man das gegeneinander abwägt, dann werden wir in drei Jahren weniger Polizisten haben, als wir zurzeit haben. An der Stelle also auch eine deutliche Mogelpackung!