Die Haushalts- und Finanzausschüsse führen seit Jahren die Beratungen durch ein Berichterstatterwesen durch, in dem alle Fraktionen berücksichtigt werden. Die damit verbundene Aufgabe der Berichterstatterinnen und Berichterstatter ist es, einen Produktplan des Produktgruppenhaushalts und die zugehörigen Einzel- und Stellenpläne zu verstehen, mit Vertretern der Ressort und der Senatorin für Finanzen zu sprechen und auch die Fachpolitiker der eigenen und der anderen Fraktionen einzubeziehen. Zu erkennen, was gelungen ist und wo Probleme fortbestehen, ist wegen der Komplexität der Haushalte – Sie haben die Stapel alle gesehen – nicht ganz einfach. Der Bericht, den der Ausschuss erstattet hat, dokumentiert diese Mitarbeit aller Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.
23 zu beratene Produktpläne gibt es im Produktgruppenhaushalt. Die Produktpläne sind im Umfang und in ihrer Bedeutung im Haushalt ganz unterschiedlich. Sie reichen von Produktplan 09, Staatsgerichtshof, mit nur einem Produktbereich und nur einer Produktgruppe, bis hin zu Produktplan 41, Jugend und Soziales, der acht Produktbereiche und 30 Produktgruppen enthält. Dennoch hat nicht der Kollege Gottschalk, der Berichterstatter für Jugend und Soziales war, die meiste Arbeit auf sich genommen, sondern der Kollege Rupp. Er hat es übernommen – wie schon in den letzten Haushaltsberatungen –, über alle vier Produktbereiche der Senatorin für Finanzen und auch noch über den Datenschutz und die Häfen zu berichten. Trotzdem war er einer der Ersten, der seine Berichte bei der Ausschussassistenz eingereicht hat.
Der Ausschuss hat der Opposition von den 23 Produktplänen neun zur Berichterstattung überlassen. Dies betraf neben den soeben von Herrn Rupp erwähnten noch die Produktpläne Frauen, Bildung, Umwelt, Bau und Verkehr, über die von der CDU berich
tet wurde. Dies zeigt einerseits die aktive Einbindung aller Fraktionen in die Beratung, andererseits aber auch die Bedeutung, die gerade der Opposition bei den Haushaltsberatungen zukommt.
Ich danke allen Mitgliedern im Ausschuss und vor allem der Ausschussmehrheit in der Koalition, dass diese besondere Rolle der Opposition nicht nur in der Person der Vorsitzenden, die traditionell von der stärksten Oppositionspartei gestellt wird, sondern auch im Inhalt der Beratungen zum Ausdruck kommt!
Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ohne Fachleute kein Parlamentarier eine derart komplexe Materie wie einen Haushalt abschließend durchdringen kann. Ich möchte daher an dieser Stelle vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachressorts und bei der Senatorin für Finanzen – einige davon sind hier ja auch auf der Besuchertribüne anwesend und haben an der Berichterstattung maßgebend mitgewirkt – ausdrücklich danken!
Der gleiche Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaftsverwaltung – auch sie sitzen oben auf der Besuchertribüne –, die für den reibungslosen Ablauf des umfangreichen Beratungsgangs gesorgt haben. Sie haben der Vorsitzenden wie auch den Fraktionen hilfreich bei der Vorbereitung und Durchführung der Beratungen zur Seite gestanden. Vielen Dank dafür!
Grundlage der Beratungen waren die Haushaltsentwürfe des Senats einschließlich der schon angesprochenen nachträglichen Ergänzungen nach Paragraf 32 Landeshaushaltsordnung, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Museumsstiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts und insgesamt 28 Änderungsanträge der Koalition sowie 39 Änderungsanträge der LINKEN.
Zu den Änderungsanträgen hatte die Bürgerschaft ihr Einverständnis erteilt, dass sie unmittelbar an den Ausschuss zur Beratung und Berichterstattung weitergeleitet werden. Sie betrafen nahezu alle Produktpläne. Den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen wurden im Ausschuss zugestimmt, die der Fraktion DIE LINKE wurden dort abgelehnt. Die Übersichten zu den Änderungsanträgen, zu ihrem Inhalt, zu den Zahlen und zu den Abstimmungsempfehlungen der Fraktionen im Ausschuss finden Sie in den Tabellen, die als Anlagen den Berichten beigefügt sind.
Die Koalition wird auf ihre politischen Änderungsanträge später eingehen. Wie Sie sich denken können, fanden diese Anträge im Ausschuss keinen Konsens, sind aber letztlich mit Mehrheit im Ausschuss beschlossen worden und werden damit Bestandteil der Haushalte sein.
Als die Bürgerschaft im Jahr 2009 ihre letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2010 und 2011 durchgeführt hat, war der Konsolidierungspfad, der Bremen die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 ermöglichen soll, noch in der Vorbereitung. Der Haushalt für das Jahr 2011, dem ersten Konsolidierungsjahr, war erst später endgültig verabschiedet worden. Diese Haushaltsberatungen sind daher die ersten, die von vornherein unter dem Regime der Schuldenbremse und der Konsolidierung stehen.
Als Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses obliegt es mir, wie auch in der Vergangenheit üblich, ein paar mahnende Worte an dieser Stelle loszuwerden. Die Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 überschreiten bei Weitem und schon wieder erheblich die Kreditbeschaffungsgrenze des Artikels 131 a der Landesverfassung, denn Bremen nimmt erneut, wie schon seit Jahren und nur vom Boomjahr 2008 abgesehen, erheblich mehr Kredite auf, als es für Investitionen ausgibt.
Der Staatsgerichtshof hat aufgrund des Normenkontrollantrags der Fraktionen der CDU und der FDP gegen den Haushalt 2011 entschieden, dass der von Bremen mit dem Bund vereinbarte Konsolidierungsplan die Bedingungen erfüllt, die an eine verfassungskonforme Inanspruchnahme des ungeschriebenen Ausnahmetatbestands, der Bewältigung einer extremen Haushaltsnotlage, geknüpft sind.
Die Haushalte 2012 und 2013 halten insoweit die Verfassung ein, auch wenn im Zuge der Änderungsanträge das Haushaltsvolumen und auch die Kreditaufnahme geringfügig gegenüber den Entwürfen des Senats ansteigen. Eine der wesentlichen Voraussetzungen ist jedoch – das hat der Staatsgerichtshof ausdrücklich gesagt –, dass der Konsolidierungspfad nur vorübergehend rechtlich kontrolliert und im Hinblick auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung effektiv ist. Klar muss demnach sein, mehr Kredite aufnehmen zu dürfen, als Geld für Investitionen auszugeben, ist eine zeitlich begrenzte Ausnahme. Die Schuldenbremse zwingt sogar dazu, die Investitionen aus den Einnahmen am Ende zu finanzieren. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Kurz ein paar Zahlen der Einfachheit halber aus dem Finanzplan 2011 bis 2016, den der Ausschuss ebenfalls beraten hat: Im Jahr 2010, dem sogenannten Referenzjahr des Konsolidierungspfads, haben die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde noch ein Finanzierungssaldo von 1,2 Milliarden Euro bei Einnahmen von rund 3,2 Milliarden Euro ausgewiesen. 27,2 Prozent des Haushalts waren kreditfinanziert. Das war zum Höhepunkt der Finanzkrise! Von dieser erheblichen Last sind wir mittlerweile auf rund 775 Millionen Euro Defizit für das Jahr 2012 und 695 Millionen für das Jahr 2013 heruntergekommen. Beides übertrifft die Investitionen immer noch erheblich wie auch die geplanten Zinsausgaben, die in den beiden Jahren deutlich über 600 Millionen Euro be
Gegenüber dem Jahr 2010 kann man den erheblichen Fortschritt der ersten Konsolidierungsjahre, die zugleich die Jahre des Aufschwungs aus der Finanzkrise heraus waren, durchaus erkennen. Wir werden nachher darüber streiten, was zu diesem Fortschritt geführt hat und was nicht. Wir werden sicher auch darüber debattieren, ob überhaupt und wie Bremen das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichen kann, ob die Ausgaben trotz Anstrengungen immer noch zu hoch sind, welche dies betrifft oder ob die Einnahmen zu niedrig sind, wer daran etwas ändern kann und wer nicht.
Der Ausschuss hat zu alldem – das dürfte Sie nicht überraschen – keine einheitliche Position. Dass vonseiten beider Oppositionsfraktionen hier Probleme gesehen werden, wenn auch unterschiedliche, brauche ich nicht zu verschweigen. Die Haushaltsentwürfe, die Ihnen nun nach den Ausschussberatungen mit den Änderungsvorschlägen der Koalitionsfraktionen vorliegen, sind aufgrund der allen bekannten erheblichen Haushaltsprobleme Bremens keine Aufstellung aller politischen Wünsche, nicht derjenigen der Opposition und selbstverständlich auch nicht derjenigen der Koalition.
Wie Sie den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE entnehmen können, wird von dort erheblicher zusätzlicher Bedarf, insbesondere in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung, gesehen. Die politische Leitlinie, die diesen Anträgen zugrunde liegt, wird Ihnen DIE LINKE nachher sicher erläutern. Ob und inwieweit diese Entwürfe hinreichender Ausdruck von Haushaltsdisziplin sind oder nicht, ist natürlich zwischen den Fraktionen umstritten. Das muss auch so sein. Haushalt ist nicht nur mathematisches Zahlenwerk, das kleiner oder größer ausfallen kann, sondern ist auch Ausdruck politischer Vorstellungen. Der Haushalt, wie er Ihnen heute zur Abstimmung vorgelegt wird, ist die in Zahlen gegossene Politik der Mehrheit dieses Hauses.
Nun noch abschließend ein paar Bemerkungen zum Gang der Beratungen im Einzelnen: Die Bürgerschaft hat die Haushaltsentwürfe 2012 und 2013 im März in erster Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, überwiesen. Die Stadtbürgerschaft ist entsprechend verfahren. Die Haushalts- und Finanzausschüsse haben ihre Beratungen sehr gestrafft und im Wesentlichen auf einen Beratungstag, den 2. Mai, konzentriert. Dass das gelungen ist, ist der Beratungsdisziplin der Mitglieder und der Vorbereitung durch die Verwaltung geschuldet. Beiden möchte ich hierfür noch einmal danken!
Die schon erwähnten Berichte der Berichterstatterinnen und Berichterstatter wurden in den Beratungen im Einzelnen erläutert. Die Ressorts und Berei
che sowie die Senatorin für Finanzen, die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse und die Sprecherinnen und Sprecher der Deputationen wurden zu den Beratungen eingeladen und hatten Gelegenheit, in der Ausschussberatung Stellung zu beziehen. Sie können den Berichten entnehmen, wie sich die Fraktionen im Einzelnen im Ausschuss verhalten haben. Hier war das Abstimmungsbild sehr unterschiedlich. Die Haushaltsentwürfe wurden, wie üblich, auch an die anderen parlamentarischen Ausschüsse überwiesen, die dem Haus aber nicht direkt, sondern über den Haushalts- und Finanzausschuss berichten. Die Ausschüsse haben zum Haushaltsentwurf Stellung genommen, soweit ihr jeweiliges Aufgabengebiet betroffen ist. Die Haushalts- und Finanzausschüsse haben die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und in die Beratungen einbezogen. Die Stellungnahmen sind dann in die Berichte aufgenommen worden, ich darf insoweit darauf verweisen. Soweit der Bericht der Haushalts- und Finanzausschüsse Land und Stadt! – Danke!
Wir treten nun in die Generaldebatte Finanzen ein. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Liess.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts und der Bürgerschaftsverwaltung bedanken, die es wieder ermöglicht haben, in zum Schluss doch relativ kurzer Zeit diese Haushaltsberatungen zum Gelingen zu bringen. Ich möchte auch ausdrücklich hinzufügen, mein Dank gilt auch der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, die uns zügig durch die Haushaltsberatungen geführt hat.
Es geht heute um zwei Haushalte, die wir beraten. Dies sind die ersten Haushalte der neuen Legislaturperiode. Die Koalition setzt dabei die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fort und behält die Schwerpunkte bei.
Wir setzen wieder einen Schwerpunkt bei Kindern und Jugendlichen, namentlich in den Ressorts Bildung, Jugend und Soziales, und mit der Bereitstellung von Schwerpunktmitteln, die aus dem Gesamthaushalt zusammengetragen wurden, richten wir unsere Politik auch weiterhin auf diesen Bereich aus in der Absicht, die soziale Spaltung in unseren Städten abzu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir werden unseren Weg, die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven weiterzuentwickeln, fortsetzen, und selbst wenn die Investitionsausgaben insgesamt sinken, muss einbezogen werden, dass uns die Tilgungen der vorangegangenen hohen Belastungen neue Spielräume in den Investitionsbereichen schaffen.
Wie Sie den Haushaltsänderungsanträgen der Koalition entnehmen können, werden wir einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Wirtschaft setzen. Dazu werden die Kollegen noch sprechen. In Bremerhaven werden wir die Errichtung eines OffshoreTerminals unterstützen, übrigens mit Mitteln eines Umbauprogramms, das hier in diesem Haus schon des Öfteren eine Rolle gespielt hat. Mit diesem UVIProgramm, wie es ja heißt, werden wir mittel- bis langfristige Kostensenkungen erreichen. Wir setzen auf Maßnahmen, die uns zwar im Augenblick Geld kosten, aber in der Zukunft Geld sparen helfen und das dauerhaft. Das ist unser Beitrag einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Gleichzeitig müssen wir die Rahmenbedingungen beachten. Diese Rahmenbedingungen heißen in zwei Schlagworten Schuldenbremse und Konsolidierung beziehungsweise Konsolidierungspfad. Nur wenn wir jährlich ungefähr 120 Millionen Euro unseres strukturellen Defizits abbauen, werden wir weiterhin Konsolidierungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten. Nur wenn wir diese Rahmenbedingungen einhalten, haben wir die Chance, das Konsolidierungsziel 2020 auch zu erreichen. Das verlangt aber, dass man sich auf Schwerpunkte konzentrieren muss und abwägen muss, was geht, was noch geht und – ich füge auch hinzu – was in Zukunft nicht mehr geht. Dabei unterstehen wir Risiken. Sie fangen bei der Frage an, wie teuer uns die Auslagen in Rechtssachen denn nun wirklich kommen werden, sie reichen über mögliche Mehrkosten im Bereich der Inklusion, eventuell weitere Kosten beim Ausbau der Versorgung der unter Dreijährigen bis hin zu übergreifenderen Themen wie möglichen Zinssteigerungen und der Frage der Lösung der Altschuldenfrage.
Der Koalition ist vorgeworfen worden, wir würden diese Risiken nicht richtig beziffern, und deshalb seien die Haushalte nicht solide finanziert. Ich frage Sie: Was sollen wir denn beispielsweise hinsichtlich möglicher Zinssteigerungen im Haushalt einstellen? Sollen wir einstellen, dass die Zinssteigerung ein oder drei Prozent beträgt? Das stellen wir im Haushalt schon
einmal ein, erhöhen die Kreditermächtigung, und womöglich nehmen wir die Kredite auch noch auf; das ist für uns keine seriöse Politik!
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das größte Risiko, welches das Bundesland Bremen hinsichtlich seiner finanziellen Situation immer zu tragen hatte, durch die Bundesgesetzgebung gegeben worden ist.
Selbst wenn wir jetzt hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und dem Bildungs- und Teilhabepaket profitieren, war es doch immer die Bundesgesetzgebung, die dazu geführt hat, dass uns Einnahmen wegbrachen, die eigentlich fest vorgesehen waren, und das hat dazu geführt, dass wir Sanierungsziele – damals sprachen wir noch nicht von Konsolidierungszahlen – nicht erreichen konnten. Deshalb halten wir im Übrigen auch eine vernünftige Finanzausstattung des Staates für richtig, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist aus unserer Sicht dafür ein sinnvoller Beitrag.
Das, was wir in Bremen leisten können, haben wir getan. Wir haben die Citytax eingeführt, wir sprechen über die Gewerbesteuer. Sie wird erhöht, sie wird kommen, wann, werden wir noch besprechen.
Wir kennen also die Risiken, und sie sind im Finanzplan auch gegenüber anderen Darstellungen, die man immer wieder hört, benannt, aber wir halten an unserer Haushaltsplanung fest und insbesondere daran, dass wir die Kreditmöglichkeiten nicht ausschöpfen. Der Stabilitätsrat erlaubt uns, mehr Kredite aufzunehmen, aber dann verlieren wir den Sicherheitspuffer. Eine seriöse Haushaltspolitik sieht unserer Ansicht nach anders aus!