Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/439 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/307, Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/442, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Jürgens-Pieper, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass der Großen Anfrage der CDU-Fraktion ist die unbefriedigende Situation in der Geburtshilfe im Land Bremen infolge des Hygieneskandals am Klinikum Bremen-Mitte. Diese unbefriedigende Situation war in den letzten Monaten durch folgende Entwicklungen geprägt, die ich noch einmal kurz auflisten werde:
Zunächst im November 2011 die Schließung der neonatologischen Intensivstation am Klinikum, dann die Wiedereröffnung im Januar 2012, dann Ende Februar 2012 die erneute Schließung und dieses Mal auch der Aufnahmestopp und schließlich die Schließung der Allgemeinen Geburtshilfe am Klinikum Bremen-Mitte! Dann kam im März 2012 das Ausfallkonzept, wonach die Kliniken Links der Weser und Bremen-Nord die Versorgung der sogenannten Level-1- und Level-2-Frühchen übernehmen sollten.
Seitdem herrscht Verunsicherung bei werdenden Eltern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, auf den Geburtshilfestationen, insbesondere der freigemeinnützigen Kliniken, wann und wo welche Kapazitäten für Geburten frei sind. Wir als CDU wollen eine Geburtshilfe im Land Bremen, die nicht von Verunsicherung geprägt ist. Wir wollen eine Geburtshilfe im Land Bremen, die geprägt ist von Vertrauen, Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit.
Der Senat beantwortet die Große Anfrage mit einer Vorbemerkung, die beschönigend ist. Darin ist die Rede davon, dass es doch gar keine Versorgungsengpässe und auch kein mangelndes Informationsmanagement gebe und man auch nicht von einem Gefährdungspotenzial für Risikoschwangere sprechen könne. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Erinnern Sie sich daran, was wir in den letzten Wochen teilweise auch in sehr drastischer Form über die Medien oder den Untersuchungsausschuss erfahren haben! Ich erinnere an vier Realitäten:
Realität eins: Wenn Krankenschwestern von dramatischen Zuständen auf Geburtshilfestationen sprechen, wenn sie davon sprechen, dass Frauen teilweise auf den Fluren liegen, dass Stationen aus allen Nähten platzen, dann kann und darf man die Situation der Allgemeinen Geburtshilfe nicht beschönigen. Dann haben wir hier Handlungsbedarf festzustellen.
Realität zwei: Wenn sich eine risikoschwangere Frau in einer stadtbremischen Klinik meldet, ihre Fruchtblase platzt, die Frau aber aufgrund fehlender Kapazitäten ohne ärztliche Begleitung nach Hannover transportiert wird, dann kann und darf man auch die Situation von Risikoschwangeren nicht schönreden, dann besteht auch hier akuter Handlungsbedarf. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Realität drei: Wenn dann kompetente Ärztinnen und Ärzte – ich erwähne die Frauenärztinnen und -ärzte, die Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte und deren Verbände in Bremen – mehrfach nicht nur in Fachgesprächen, sondern auch öffentlich anmahnen, dass die Schließung der Allgemeinen Geburtshilfe am Klinikum Bremen-Mitte den dortigen deutschlandweit renommierten Kindergesundheitsstandort gefährdet, dann kann und darf man die Situation der Allgemeinen Geburtshilfe nicht schönreden, dann herrscht hier akuter Handlungsbedarf.
Ich frage mich: Warum wurden die kompetenten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bisher nicht einbezogen, auch nicht beim runden Tisch Geburtshilfe?
Realität vier: Wenn dann der Staatsrat für Gesundheit vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ eine Engpassversorgung bei Risikoschwangeren einräumt, dann darf man den Schwerpunkt einer Senatsantwort nicht auf Beschönigungen legen, dann muss man etwas wahrhaftiger damit umgehen und vielleicht auch Fehler eingestehen.
Wenn ich mir zum Beispiel die Antwort auf die Frage eins anschaue, ist davon die Rede, dass im Jahr 2011 557 am Klinikum Bremen-Mitte geborene Kinder einen erheblichen Behandlungsbedarf hatten. Wenn dem so ist, dann ist dies eine Größenordnung, die nicht einfach so umzuverteilen ist nach dem Motto „Bremen schließen, die anderen machen das schon“. Hier hätte man die Einbeziehung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und der freigemeinnützigen Kliniken schneller zur Chefsache machen müssen.
Wenn ich dann weiterlese – ich zitiere aus der Antwort –, „mit der Gründung eines trägerübergreifenden geburtshilflichen Netzwerks am 16. Mai soll darüber hinaus bewirkt werden, dass für die Zeit der erforderlichen Schließung der Geburtshilfe der KBM gGmbH die ansonsten vorgehaltenen und insgesamt ausreichenden Kapazitäten der Geburtshilfen in der Stadt Bremen bedarfsgerecht eingesetzt werden“, dann frage ich Sie, sehr geehrte Frau Senatorin: Warum erst am 16. Mai ein Netzwerk? Warum erst zwei Monate nach Ihrem durchaus guten Ausfallkonzept? Warum zunächst ohne die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte? Ich bin der Ansicht, wir wären in der
Sache schon viel weiter, wenn es früher und unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte begonnen hätte.
Noch ein Punkt, denn es ist eine sehr weitreichende Senatsantwort! Wenn ich dann lesen muss, dass am 16. Mai anlässlich der Gründung des trägerübergreifenden geburtshilflichen Netzwerks seitens der Leitung der GeNo mitgeteilt wurde, dass aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen in diesem Jahr keine Option mehr für die Wiedereröffnung der Allgemeinen Geburtshilfe am KBM gesehen werde, dann frage ich mich: Was wird denn konkret getan? Warum reagiert die GeNo erst jetzt, obwohl die fachlichen Bedenken längst bekannt waren? Was, sehr geehrte Frau Senatorin, ist am Ende der letzten Antwort damit gemeint, wenn Sie erklären, parallel werde es jetzt schon Vorbereitungen seitens des Klinikums Bremen-Mitte geben, eine Wiedereröffnung der Geburtshilfe zu ermöglichen?
Wir als CDU appellieren an Sie, dass der runde Tisch Geburtshilfe nun bald auch unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Antworten findet, die dafür Sorge tragen, dass wir eine bessere Versorgungssicherheit haben. Wir als CDU sind daran interessiert, im Land Bremen eine Versorgungssicherheit zu bekommen, die von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Mitglieder des Vereins Frischluft Bremen e. V. willkommen heißen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat eine Große Anfrage zur Zukunft der Geburtshilfe im Land Bremen gestellt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und die Zukunft in die nahe und die etwas fernere Zukunft unterteilen. Dabei möchte ich zuerst die jetzige Situation beleuchten.
Ich glaube, es wird niemand widersprechen, wenn ich sage, dass durch die Schließung der neonatolo––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gischen Station und der normalen Entbindungsstation in dem Klinikum Bremen-Mitte natürlich ein Loch im Versorgungsnetz entstanden ist. Deshalb war es auch richtig, das Ausfallkonzept und ein übergeordnetes Konzept zu erarbeiten. Es ist uns jeweils in den Deputationen vorgestellt worden. Leider ist ein Übergangskonzept ein Übergangskonzept und deswegen auch nicht immer ganz optimal. Das wissen wir. Es ist aber wichtig für uns, dass die Versorgung sichergestellt ist, und zwar in hoher Qualität.