Deswegen war es eben nicht so, dass sein Auftritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit seiner häufig zitierten Äußerung nur ein Ausrutscher war. Es ist eben nicht so, dass er die Dimension dieses Skandals nicht erkannt hat. Wenn es in der
„Bild“-Zeitung vom 24. Mai 2012 heißt, Schuster selbst machte gestern einen Rückzieher, wörtliches Zitat, „Der Satz war blöd, den hätte ich mir sparen sollen“, ist es nicht schlimm, dass er diesen Satz gesagt hat, sondern dass es den Eindruck bestätigt und aus Sicht der CDU-Fraktion auch nachweist, dass er definitiv nicht nur so redet, sondern auch so denkt.
Wir brauchen in dieser existenziellen Situation für das Klinikum Bremen-Mitte jemanden, der nach den Maßregeln von Hannah Arendt bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, Fehler einzuräumen, die uneingeschränkte Bereitschaft hat, den Skandal aufzuarbeiten, und in der Lage ist, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer städtischen Klinik wiederherzustellen. Das ist Herr Dr. Schuster nicht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diejenigen von uns, die kleine Kinder haben, wissen, wie es ist, wenn Kinder ernsthaft verunfallt oder erkrankt sind. Wenn Kinder sterben, dürfte es der schmerzvollste Moment im Leben von Eltern sein. Für elterliche Gefühle ist es dabei auch völlig ohne Belang, ob wir über eine Vierzehnjährige, einen Vierjährigen oder ein 500-Gramm-Frühchen reden: Man hofft, man bangt und ist von Dritten abhängig!
Auch wenn viele wissen, dass Frühchenstationen die Orte sind, an denen Wunder und Tragödien am engsten beieinander liegen, ist es für Eltern schlimm, mitzuverfolgen und festzustellen, dass offenbar nicht alles vermieden worden ist, was hätte vermieden werden sollen. Die Politik, dieses Haus hat deshalb gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber den betroffenen Eltern die Verpflichtung aufzuklären, was aufzuklären ist, und die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Die Bremische Bürgerschaft hat deshalb im November vergangenen Jahres in großem Einvernehmen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses ist von allen Fraktionen dieses Hauses einvernehmlich erstellt und dann auch noch einmal erweitert worden. Nach meiner Einschätzung arbeitet der Untersuchungsausschuss stringent und kollegial daran, den gesetzten Untersuchungsauftrag abzuarbeiten.
Die zweifelsfrei im Klinikum Bremen-Mitte vorgefundenen Hygienemängel werden im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Zuständigkeiten durch die Klinik auf der einen Seite und die Behörde auf der anderen Seite unter Hinzuziehung diverser externer Fachleute abgearbeitet. Diese Arbeiten haben aber trau
riger- und für mich auch unverständlicherweise bisher nicht zum erhofften und von allen gewünschten Erfolg geführt.
Aus diesem Umstand, der, glaube ich, nicht von einer einzelnen Person zu vertreten, sondern, wie die Untersuchungen des Untersuchungsausschusses gezeigt haben, multifaktoriell ist, versucht die CDU, eine politische Verantwortung des Herrn Staatsrat Dr. Schuster zu konstruieren. Unabhängig davon, dass eine solche Konstruktion nach meiner Einschätzung die Arbeit des Untersuchungsausschusses entwertet und auch vorwegnimmt, versuche ich, einmal einzuordnen, was Sie eigentlich unter politischer Verantwortung verstehen und worin die politische Verantwortung des Herrn Staatrats Dr. Schuster an dieser Stelle eigentlich liegen soll.
Ausgangspunkt für solche Beurteilungen ist nicht Hannah Ahrendt, ist wahrscheinlich auch nicht Sören Kierkegaard, nicht Weber und Nietzsche, Ausgangspunkt sind die rechtlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Zu fragen ist zuallererst, ob der Staatsrat geltende Gesetze verletzt hat. Hierfür gibt es nach der Untersuchung des Untersuchungsausschusses keinerlei Hinweise.
Zweitens ist zu fragen, ob er im Rahmen seines hoheitlichen Pflichtenkreises ermessensfehlerhafte Entscheidungen getroffen hat. Ich habe bisher keine Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss übermittelt bekommen, dass die Person des Staatsrats Dr. Schuster hier ermessensfehlerhaft gehandelt hat.
Drittens ist zu fragen – und das, Herr Röwekamp, ist keine rechtliche Frage, aber ich gehe davon aus, dass Sie das als Anwalt genau wissen –, welche gesellschaftsrechtlichen Kompetenzen ein Aufsichtsratsvorsitzender in einem Aufsichtsrat hat. Der Pflichtenkreis eines Aufsichtsratsvorsitzenden ist nicht die medizinische, ist nicht die fachliche Aufsicht, sondern beschränkt sich auf die wirtschaftliche Aufsicht über ein Unternehmen. Diese Rechtsprechung dürfte Ihnen bekannt sein, und ich weiß überhaupt nicht, wie Sie in Anbetracht dieser Rechtsprechung aus der Aufsichtsratsstellung des Staatsrats Dr. Schuster eine Verantwortung juristischer Art konstruieren können.
Abschließend ist zu fragen: Wie sieht das eigentlich mit der zivilrechtlichen Konstruktion der Organisationspflichtverletzung aus? Das kennen wir beide als Anwälte. Kann es daraus eine Verantwortung des Staatsrats geben? Jeder, der in die einschlägige Kommentierung schaut, stellt fest, dass diese Organisationspflicht für die Einhaltung der Hygienestandards bei der Klinik liegt.
Setzen wir einen Strich darunter! Juristisch ist die geforderte Entlassung des Staatsrats kaum zu begründen. Selbstverständlich haben Sie aber Recht, Herr Kollege Röwekamp, dass eine politische Verantwortung auch weit über eine juristische Verantwortung hinausreichen kann. Es ist auch offensichtlich und legitim, dass eine Opposition diese politische Verant
wortung möglichst weit ausdehnen möchte. Die Grenze eines solchen Ausdehnungsversuchs ist aber da erreicht, wo es juristisch andere Zuständigkeiten gibt. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses – und mir ist in keiner Weise bekannt geworden, dass Ihre Fraktion diese nicht teilt – ist eine verletzte Verantwortung durch den Kollegen Dr. Schuster im Untersuchungsausschuss bisher nicht feststellbar gewesen. Das heißt, Sie wissen auch, dass es keine Verantwortungsverletzung des Staatsrats Dr. Schuster gegeben hat.
Meine Damen und Herren, was bleibt übrig? Übrig bleibt der Umstand, dass der Staatsrat in einer Sequenz des Untersuchungsausschusses auf die Frage, ob er sich gewünscht hätte, von einem Gutachten über die Reinigungsroutine früher Kenntnis zu erhalten, ohne Zweifel unangemessen reagiert hat. Seine Reaktion war vor allen Dingen deshalb unangemessen, weil sie geeignet war, die Gefühle der betroffenen Eltern und der Allgemeinheit zu verletzen. Das sage ich hier ganz deutlich. Staatsrat Dr. Schuster hat dies aber auch erkannt, und er hat sich am nächsten Tag öffentlich dafür entschuldigt.
Meine Damen und Herren, ich kenne Herrn Dr. Schuster seit Jahren, auch als Kollegen hier im Parlament. Ich persönlich habe keine Zweifel, dass er diese Entschuldigung ernst gemeint hat. Unter uns sind auch einige, die sich schon öffentlich für unbedachte Äußerungen entschuldigen mussten, manch einer mehr als einmal.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird den vorliegenden Sachantrag aus den genannten Gründen ablehnen. Wir wollen und werden stattdessen im Untersuchungsausschuss weiter ernsthaft an der Aufklärung und den daraus zu ziehenden Konsequenzen arbeiten. Wir hoffen trotz dieses Antrags auch auf Unterstützung der anderen Fraktionen und weiterhin auch auf die Unterstützung der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an die beiden Vorreden anknüpfen und bedanke mich schon auf diesem Weg bei beiden Rednern für die, wie ich finde, sehr sachliche und nachdenkliche Debatte, wenn wir auch – und das an die Adresse des Kollegen Röwekamp – ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. In der Tat ist die Frage der Verantwortung, die wir jetzt in einer dritten Rede aus einem anderen Licht beleuchtet sehen, ganz zentral für die Frage: Muss eine Politikerin oder ein Politiker Konsequenzen aus etwas ziehen, das er getan oder gesagt hat, oder aus anderen Handlungen?
Kollege Tschöpe hat einiges zu dem juristischen Kontext gesagt. Ich möchte noch einmal die Frage, um welche Verantwortung es hier geht, in den Zusammenhang des ganzen Falls stellen. Es ist ganz offensichtlich, dass es erhebliche – und das ist ganz wichtig, gerade auch in der öffentlichen Diskussion –, über den üblichen und überall und in allen Kliniken der Welt vorkommenden Keimbefall hinausgehende Mängel am Klinikum Bremen-Mitte gegeben hat, auch da kann ich mich dem Kollegen Tschöpe anschließen. Es ist extrem bedauerlich, dass es sie immer noch zu geben scheint. In allererster Linie sind nicht politische, ökonomische, strukturelle oder organisatorische Gründe diejenigen, die es so schlimm machen, sondern schlimm wird es dadurch, dass durch diese Keime nicht nur Menschenleben gefährdet sind, sondern insgesamt der Auftrag eines Krankenhauses in sein Gegenteil verkehrt wird, nämlich Menschen von Krankheiten zu heilen, weil die Gefahr besteht, dass man, wenn man dort hineingeht, mit einer schlimmeren Krankheit oder gar tot wieder herauskommt. Das Patientenwohl und die Wiederherstellung des Wohls der Patienten ist die absolut prioritäre Aufgabe von allen.
Ich habe es auch immer so verstanden, dass der Untersuchungsausschuss kein politisches Schaulaufen und nicht die Suche nach einem Bauernopfer ist, dass er nicht ein beliebiges politisches Spiel darstellt, bei dem man nun schaut, wem man irgendetwas anhängen kann, sondern dass es der ernsthafte Versuch der Fraktionen der Opposition und der Regierung ist herauszufinden, welche Mängel vorliegen, welche strukturellen Verbesserungen vorgenommen werden müssen, damit dieser eine Punkt, der absolut im Vordergrund steht, nämlich das Wohl der Patientinnen und Patienten, wiederhergestellt werden kann.
Es gibt einen zweiten Punkt, und da ist die Rolle des Klinikums Bremen-Mitte, finde ich, eine sehr wichtige in unserem Gesundheitswesen in Bremen: Wir brauchen ein stabiles, verlässliches, mit Vertrauen ausgestattetes zentrales Klinikum der Maximalversorgung in unserer Mitte – im wahrsten Sinne des Wortes, nicht nur in der Mitte der Stadt, sondern in der Mitte der Gesellschaft –, das mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Dauer ökonomisch tragfähig ist. Das Klinikum hat neben diesem Keimskandal zahlreiche andere Probleme, aber durch diesen Keimskandal ist es noch einmal in seinen Grundfesten, und ich glaube, das kann man hier so sagen, erschüttert worden.
Wir haben eine Situation, wie diese Kliniken in Bremen gesellschaftsrechtlich aufgestellt sind, da hat mich
der Antrag von Ihnen, Herr Röwekamp, doch nachdenklich gemacht. Im Grunde fordern Sie ja, wenn man nachliest, wie die Zeugenvernehmung des Staatsrats Schuster gelaufen ist, dass der operative Bereich – so kann man es nur verstehen, jedenfalls deutet alles, was Sie gesagt haben, in diese Richtung – in diesem Klinikum sehr viel stärker direkt in die politische Ebene verlagert werden sollte und dass die politische Ebene direkt Verantwortung für die operativen Dinge im Klinikum übernehmen soll.
Jetzt haben Sie aber andererseits, als wir über den Teilersatzneubau und die Zukunft der GeNo und der Kliniken gesprochen haben, in einem gewissen Spektrum von totaler Privatisierung bis hin zu Public Private Partnership, also der Beteiligung von privaten Investoren und Firmen an diesen Kliniken, immer eigentlich eine Konstruktion gefordert, die im Grunde genommen die politische Verantwortung noch sehr viel weiter aus der operativen Ebene herausgeschoben hätte, als es heute ist. Mir wird nicht ganz klar: Wollen Sie nun wieder dahin zurück, dass diese Kliniken quasi ein Amt unserer Behörden sind und direkt der politischen Verantwortung unterstehen, oder verfolgen Sie nach wie vor die Linie, die Sie hier im Haus öfter vertreten haben, dass Sie im Grunde genommen private Kapitaleigner und Teilprivatisierung fordern, was ja bedeuten würde, dass unser politischer Zugriff und unsere politische Verantwortung vom operativen Geschäft noch sehr viel weiter entfernt wäre, als sie es heute in Zeiten der gGmbH und der entsprechenden Gremien sind?
Wir haben heute eine Konstruktion, in der wir einen Aufsichtsrat und eine Gesellschafterversammlung haben, in der wir es uns aber dann mit unseren Kliniken und der GeNo im Land Bremen so eingerichtet haben, dass die Holding eine Geschäftsführung hat und die einzelnen Kliniken eine Geschäftsführung haben, und der Weg führt von den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Station bis hin zu den Reinigungskräften, den ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Pflegekräften bis zur Verwaltung und Geschäftsführung der Kliniken und darüber noch einmal die ganze GeNo. Dann ist – und da gebe ich dem Kollegen Tschöpe völlig recht – die Verantwortung, die wir über Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen wahrnehmen, in der Tat eine, die einen Gesamtrahmen für das Unternehmen beinhaltet und eben nicht das operative Geschäft steuert, im Übrigen auch gar nicht steuern könnte, so wie wir im Moment in diesem Bereich der Kliniken aufgestellt sind.
Es ist also so, dass Staatsrat Dr. Schuster blöderweise – um seine eigene Wortwahl zu zitieren – mit dieser Formulierung, die er im Untersuchungsausschuss gebraucht hat, den Eindruck erweckt hat, als ob es so wäre, dass in dieser Arbeitsteilung, die wir von den Reinigungskräften vor Ort über die verschiedenen Stufen, die ich gerade beschrieben habe, bis hin zur politischen Spitze haben, nicht jeder auch eine
Gesamtverantwortung habe, sondern jeder jeweils nur seine Verantwortung auf seinem Platz und in seiner Rolle wahrnehmen müsse. Das ist das fatale an dieser Aussage: Sie hat quasi nach draußen signalisiert, es gäbe hier irgendjemanden – und zwar nicht Herrn Staatsrat Dr. Schuster, sondern überhaupt irgendjemanden –, der nicht die Zeichen der Zeit erkannt habe, dass jetzt alle gemeinsam, und zwar jeder an seinem Platz und mit seiner Verantwortung, für eine gute Zukunft der Patienten im Klinikum BremenMitte zu sorgen hätte.
Das ist es, was man in der Tat an dieser Aussage kritisieren muss. Der Staatsrat hat es, glaube ich, schon längst – möglicherweise auch schon unmittelbar, nachdem er die Aussage getätigt hat – eingesehen und hat es auch öffentlich dargestellt. Ich glaube, die zentrale Aufgabe wird sein, dass wir Veränderungen auf allen Verantwortungsebenen vornehmen. Wir sind da meines Erachtens schon sehr weit, obwohl der Untersuchungsausschuss ja noch nicht zu abschließenden Bewertungen gekommen ist.
Wir haben eine nicht ganz unwesentliche Veränderung – in Anführungszeichen – in der Geschäftsführung der GeNo insgesamt durchgeführt. Wir haben die Frage des Hygienikers am Klinikum BremenMitte behandelt. Wir haben aber auch andere Veränderungen im Klinikum Bremen-Mitte gesehen, die meines Erachtens, und das ist bedauerlich, noch nicht den Zustand herstellen, dass wir dort eine optimale Hygieneversorgung haben. Sie sollen aber die Voraussetzungen schaffen, dass wir am Klinikum Bremen-Mitte wieder eine vernünftige und, wenn es geht, optimale Hygieneversorgung bekommen. Dafür sind schon etliche Weichenstellungen vorgenommen worden, die erkennen lassen, dass wir dort wieder auf einen Weg kommen, auf dem die Patienten dort unter vernünftigen hygienischen Bedingungen versorgt werden.
Wenn Sie nun trotzdem ein – Herr Staatsrat, man muss sich für den Begriff entschuldigen, aber er ist politisch eingeführt – Bauernopfer fordern, dann ist die Antwort der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Uns treiben die Fragen, die ich heute hier beschrieben habe, bis ins Detail um, wir arbeiten sehr intensiv an diesen Fragen mit, um das Patientenwohl am Klinikum Bremen-Mitte wiederherzustellen, aber zu einem solchen von Ihnen geforderten Bauernopfer sind wir nicht bereit. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE sieht im Rücktritt von Herrn Staatsrat Dr. Schuster aktuell keinen sinnvollen Beitrag zur Lösung der Klinikkrise, und ich glaube, darauf kommt es an: Wir haben hier eine Klinikkrise zu lösen, und nach alledem, was auch meine Vorredner aus der Koalition gesagt haben, gibt es keinen Grund, den Staatsrat wegen der Vorwürfe, die ihm gemacht werden, zu entlassen!
Wir sind weiter der Meinung, dass so eine, ich will es einfach so sagen, populistische Aktion der CDU kein Geld bringt, keine Keime verjagt und auch keine neuen Patienten in das KBM bringt, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen!
Wir sind der Meinung, wenn die CDU wirklich etwas zur Beilegung der Krise beitragen will, dann sollte sie sich endlich einmal gescheit inhaltlich positionieren, indem sie zum Beispiel sagt, dass die Finanzierung der Kosten für den Teilersatzneubau von der öffentlichen Hand übernommen wird, und endlich mit den von ihr seit Jahren immer wieder geforderten Kürzungen und mit der von ihr seit Jahren immer wieder geforderten Privatisierung aufhören. Wenn Sie das endlich tun, dann haben Sie auch einen Beitrag zur Lösung der Krise geleistet!
Reden müsste man in der Tat, und das will ich hier auch einmal deutlich sagen, über den eigentlichen Anlass oder den eigentlichen Gegenstand, warum Staatsrat Dr. Schuster sich in der Situation ein bisschen töricht ausgedrückt hat. Es ging ja um ein Gutachten, das plötzlich aufgetaucht ist, das in dem Rechner von Herrn Dr. Hansen gefunden wurde und das der Staatsrat in dem Moment nicht kannte. Man war ja zufällig im Untersuchungsausschuss, und dann wurde er dazu befragt, und dann hat er sich, sage ich einmal, dumm verhalten. Das muss in aller Form kritisiert werden, aber das haben meine Vorredner getan, und ich kann mir vorstellen, dass ihm Frau Senatorin Jürgens-Pieper auch ordentlich den Kopf gewaschen hat.
Lassen Sie uns doch einmal schauen – das richtet sich besonders an die CDU –, was denn der wirkliche Anlass gewesen ist! Der wirkliche Anlass ist dieses Reinigungsgutachten gewesen, das von der Ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schäftsführerin der Reinigungsfirma im KBM, Frau Rüssmann, an Herrn Dr. Hansen und Herrn Gmajnic und weiter an die zuständige Personen in der Reinigungsfirma geschickt wurde. Wenn man es liest, sage ich einmal – und ich entschuldige mich sofort dafür –, kann einem das Kotzen kommen.