gesagt. Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag! Sie wollen sich den Vorstellungen anschließen, und die SPD will auch genau das Betriebsvermögen erfassen. Sie müssen sich wirklich Gedanken darüber machen, was Sie eigentlich wollen!
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Lesen Sie doch unseren Antrag! Ich bringe Ihnen das nächste Mal unser Parteiprogramm mit!)
Wenn jetzt auch so etwas wie Maschinen eingeschlossen sind und teures Betriebsvermögen, dann bedeutet das, dass dieser Freibetrag sehr schnell ausgeschöpft wird. Das bedeutet, dass die Vermögensteuer dann auf das Vermögen bezahlt werden muss und dieses Vermögen relativ schnell, wenn es keinen Ertrag abwirft, auch in seiner Substanz aufgezehrt wird. Verfassungsrechtlich ist die Besteuerung allerdings auf die Ertragsfähigkeit des Vermögens zu begrenzen. Die Substanz des Vermögens darf durch Steuern nicht aufgezehrt werden, und auch das ist durchaus im Interesse des Fiskus, denn sonst würde er sich ja den Ast, auf dem er sitzt, selbst absägen. Das Geld, das für Steuern bezahlt werden muss, fehlt wiederum auf der anderen Seite bei den Investitionen für Betriebstätten, Personal und für Ausbildung. Es besteht also die Gefahr, dass viele Arbeitsplätze vernichtet werden.
Unsere Meinung ist, Steuersätze von über 50 Prozent sind leistungsfeindlich, die erhofften Mehreinnahmen dürften so vermutlich auch nicht erreicht werden.
Ich komme sofort zum Schluss! Es besteht auch die Gefahr von Ausweichreaktionen, dass nämlich Menschen, die der Vermögensteuer unterliegen, in andere Länder abwandern, denn diese Gestaltungsmöglichkeiten haben gerade die von Ihnen genannten Besserverdienenden. Für uns ist daher die Vermögensteuer kein Modell der Zukunft. Deswegen lehnen wir den Antrag der LINKEN und die Vermögensteuer hier auch ab. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Manchmal erinnerte mich Frau Piontkowski bei Ihrer Rede an eine Eis––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
kunstläuferin: Sie schlittert auf dem Eis, macht eine Pirouette, einen doppelten Rittberger, dreht sich um sich selbst und landet auf ihrem Allerwertesten, weil am Ende überhaupt nicht klar ist, was sie überhaupt meint und was sie will.
Sie konstruiert Sachverhalte, zu denen wir hier noch keinen konkreten Vorschlag zur Abstimmung gestellt haben, weil genau die Zusammenhänge, die sie teilweise als Probleme entwickelt hat, uns doch klar sind.
Natürlich muss man diese Widrigkeiten berücksichtigen, und man muss ein Vermögensteuergesetz entwerfen, das verfassungskonform ist und das Ziel, das Wachstum von Vermögen zu begrenzen, erreicht und natürlich dafür sorgt, dass, wenn jemand ein bescheidenes Vermögen hat und davon im Alter leben muss, ihm das nicht einfach weggesteuert wird, das ist doch völlig logisch. Deswegen sind diese Vorwürfe absurd.
Absurd ist auch die ständige Wiederholung der These, dass Steuererleichterungen Investitionen generieren und Investitionen Arbeitsplätze. Das stimmt doppelt nicht. Das stimmt nicht, denn die Steuererleichterungen der letzten zehn Jahre haben im Wesentlichen eben keine Investitionen generiert, und wenn sie Investitionen generiert haben, haben sie Rationalisierungsinvestitionen generiert. Das sind die ökonomischen Tatsachen der letzten zehn Jahre. Hören Sie deswegen auf, diesen Mythos zu streuen!
Hören Sie auf, den Mythos zu streuen, dass öffentliche Investitionen und öffentliches Geld schlechtere Investitionen und schlechteres Geld seien als private Investitionen und privates Geld! Hören Sie auf, die Leute mit solchen Mythen für dumm zu verkaufen!
Ich will zu der ganzen Frage, um die es hier geht, noch zwei Dinge sagen. Wir haben geschaut, und wir sind der Meinung, dass eine Prüfung der Situation, 16 Jahre keine Vermögensteuer auf Bundesebene,
erfolgen sollte. Es gibt unter Umständen die Möglichkeit zu sagen, der Bund macht es absichtlich nicht, weil er dadurch auch Einnahmevorteile hätte, und da gibt es so etwas wie eine herrenlose Rechtssache, wie wir in unserem Antrag geschrieben haben. Deswegen war unser Ansinnen jetzt nicht, eine Liste von denkbaren Steuererhöhungen auf Bundesebene zusammenzustellen, sondern tatsächlich zu überlegen, ob wir als Land Bremen zumindest eine Prüfung vornehmen können. Haben wir die rechtliche Möglichkeit, das zu tun? Andersherum müsste man eigentlich sagen: Wenn wir die Vermögensteuer wollen, sollten wir eigentlich prüfen, wie es möglich ist. Haben wir die Möglichkeit, eine Begründung zu finden, es zumindest zu versuchen? Ich finde, das ist die Aufgabe! Ich finde, es ist auch die Aufgabe, wenn es eine Initiative anderer Bundesländer gibt, dass man nicht wartet, bis sie die Prüfung beendet haben, Herr Dr. Kuhn, sondern dass man sich von vornherein mit einschaltet.
Wir wissen doch alle, dass in solchen Dingen das Signal wichtig ist. Der politische Druck entsteht dadurch, dass sich mehrere Menschen und mehrere Bundesländer daran beteiligen. Ich habe den Eindruck, wenn sich Bremen an einer solchen Initiative nicht beteiligt und in der Liste der Bundesländer nicht erwähnt wird, fehlt ein Name fehlt.
Wenn man hier im Parlament beschließt, dass wir eine Vermögensteuer wollen, es SPD-regierte Länder gibt, die sie einführen wollen, und Bremen in der Liste fehlt, dann wirkt das so, als ob wir es nicht ernst meinen. Deswegen, finde ich, hätte Sie diese Initiative durchaus ernst nehmen können und sagen können: Ja, wir treten ihr bei, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder damit in die Öffentlichkeit gehen.
Am 14. April wurde in der „Financial Times Deutschland“ geschrieben, dass einige Bundesländer eine solche Initiative starten. Das war der Zeitpunkt, an dem sie in die Öffentlichkeit gegangen sind.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sagen Sie mir doch einmal eine Initiative, bei der wir nicht dabei waren! Wir waren immer dabei! Oft haben wir sogar eine Vorreiterrolle eingenommen!)
Warum fehlt Bremen in der Aufzählung der Länder in diesem Artikel? Können Sie mir das erklären? Bremen fehlt, und deswegen haben wir den Eindruck gewonnen, Bremen ist nicht dabei!
Ich will noch einmal etwas zu einem weiteren Mythos sagen. Sie haben jetzt wieder gesagt, ich schüre eine Neiddebatte. Ich bin nicht neidisch auf Reichtum; ich ärgere mich über Armut. Ich finde, diese Vermögen sind ungerecht, unsozial und undemokratisch, weil sie die öffentliche Hand handlungsunfähig machen. Deswegen möchte ich eine Vermögensteuer, aber nicht, weil ich auf Vermögen neidisch bin. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir scheinen jetzt in der Runde der Klarstellung zu sein. Ich will zunächst etwas zu der Äußerung von Frau Piontkowski sagen, die SPD befürworte eine Besteuerung des Betriebsvermögens. Ich lese Ihnen einmal den Parteitagsbeschluss meiner Bundespartei aus dem Dezember 2011 vor – Zitat –: „Die private Vermögensteuer soll hohe Freibeträge umfassen. Dabei stellen wir sicher, dass das normale Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird. Wir wollen, soweit dies technisch möglich ist, Betriebe von der Vermögensteuer ausnehmen, andernfalls sorgen wir durch hohe Freibeträge und optimierte Erhebungsmodalitäten dafür, dass die Vermögensteuer Unternehmen nicht über Gebühr belastet.“
Also keine eindeutige Aussage, dass wir die Betriebsvermögen besteuern wollen! Es ist falsch, was Sie hier vortragen, schlicht und ergreifend falsch!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das ist eine Nebelkerze!)
Ich finde die Diskussion, die immer aufkommt, wenn es um die Erhöhung von Steuern und die Frage von Neid geht, ziemlich irreführend und an der Sache vorbeigehend. Es hilft manchmal, wenn man sich die Geschichte anschaut. Wenn man einmal in die Geschichte der Vermögensabgabe schaut, dann kann man seh––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hen, dass die Regierung Adenauer im Jahr 1952 die Vermögensabgabe eingeführt hat. Warum? Weil sie damit den Lastenausgleich finanzieren wollte, weil es akute Finanzierungsprobleme des Staates gab, die behoben werden mussten! So unterschiedlich sind die Zeiten, dass wir hier heute im Geld schwimmen würden, ja nun wirklich nicht!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das ist Blödsinn!)
Im Übrigen halte ich auch daran fest: Ich halte die Vermögensteuer nicht für ein Mittel der gesellschaftlichen Umverteilung. Das ist nicht der Weg. Wenn ich das will, muss ich an andere Steuern herangehen. Eine Vermögensteuer leistet dazu nicht den entscheidenden Beitrag.
Als Letztes zur Landesvermögensteuer! Wir haben, Herr Rupp, in der Tat eine andere Einschätzung, eine andere rechtliche Einschätzung. Die Föderalismusreform hat uns nicht die Möglichkeit gegeben, auf der Landesebene Regelungen treffen zu können, der Bund hat die Kompetenz nicht abgegeben. Wir können alle gemeinsam bedauern, dass in diesem langen Zeitraum nichts passiert ist, aber trotzdem sind wir nach wie vor nicht zuständig, und deshalb können wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.