Dann kommen Sie in Ihrer Einleitung auch noch zu der Feststellung, dass die Tierproduktion 20 Prozent der Treibhausgase verursacht und immens den Klimawandel vorantreibt. Ich weiß gar nicht, wo Sie solche Zahlen hernehmen. Das Öko-Institut aus Freiburg hat in einer Studie festgestellt, dass Fleischerzeugung und Klimaeffekte viel zu sehr überschätzt werden, denn 28 Prozent der Treibhausgase werden praktisch durch unseren Konsum von Konsumgütern erzeugt, 25 Prozent resultieren aus dem Wohnen, 23 Prozent aus der Mobilität, und 14 Prozent gehen auf die Ernährung zurück. In den 14 Prozent ist der gesamte Produktionsprozess beinhaltet: von der Erzeugung der Rohstoffe über die Verarbeitung und die Veredelung bis auf den Tisch des Verbrauchers. Mit solchen Behauptungen, 20 Prozent des Klimawandels stammen aus Tierproduktion, verdrehen Sie die Tatsachen, und das finde ich auch nicht in Ordnung.
Aber nicht nur die Anfrage stößt mir teilweise auf, sondern auch so ein bisschen die Antwort des Senats. Vielen Antworten der Mitteilung des Senats ist zu entnehmen, dass es im Bereich Bio-Schiene keine Massentierhaltung gibt. Zumindest wird in den Antworten zu den Fragen dieser Anschein erweckt, und das ist leider falsch. Bio-Eier kommen aus Herden von mehreren 1 000 Hühnern. Das ist auch nicht in Ordnung, wenn wir hier schon solche Herdengrößen nicht haben wollen, und bei den Hähnchen ist es dasselbe. Das Problem liegt doch ganz klar auf der Hand. Mit der Herabsenkung der Bio-Standards auf EU-Ebene hat man „Bio“ zwar marktfähig gemacht, doch dem eigentlichen Bereich Bio hat man damit keinen Gefallen getan.
Herr Saffe möchte, dass in Bremen in öffentlichen Einrichtungen nur noch Lebensmittel aus Öko-Landanbau angeboten werden. Das habe ich verstanden. Ich glaube nicht, dass ich Herrn Saffe heute unbedingt noch vom Gegenteil überzeuge, aber ich versuche es trotzdem immer wieder. Wie wir in der Antwort des Senats gelesen haben, ist diese generelle Verpflichtung aber zu teuer, denn der Staat kann laut Antwort des Senats die Kosten nicht leisten, und wenn der Verbraucher die Mehrkosten selbst zahlen soll, ist es für finanziell schwächer gestellte Bürger sehr schwer, sich noch Fleisch zu leisten. Das ist nicht im Sinne der CDU-Fraktion. Wir stehen für Wahlfreiheit auch in den Kantinen. Überzeugen Sie lieber den Verbraucher, das bringt doch viel mehr, denn was nicht gekauft wird, wird auch ganz schnell nicht mehr produziert! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Imhoff, Sie haben recht und haben aber gleichzeitig nicht recht! Ich möchte Ihnen in einigen Punkten zustimmen, aber gleichzeitig auch widersprechen. Ich möchte nicht bio gegen konventionell ausspielen. Ich habe eigentlich „weniger Fleisch“ fast als Leitmotto über die Idee, über die Große Anfrage, über meine Rede gestellt, unabhängig davon ob bio oder konventionell. Ich habe auch gesagt, Bio-Fleisch ist nicht gesünder, wenn man zuviel davon isst.
Wenn Sie richtig zugehört haben, haben Sie mitbekommen, dass ich auch darauf hingewiesen habe, dass die große Nachfrage der Menschen nach Fleisch aus artgerechter Tierhaltung überhaupt nicht befriedigt werden kann. Deshalb muss der Fleischkonsum überall reduziert werden. Soll ich es noch einmal sagen?
Ich stimme Ihnen zu, was die Preise angeht. Die Landwirte verdienen zu wenig. Ich glaube, die Menschen schätzen Lebensmittel überhaupt nicht mehr richtig. Sie würdigen sie, egal was es ist, nicht mehr, ob es eine Möhre ist, die irgendwo aus dem Boden gezogen wird, ob es ein Hahn ist, ob es ein Schwein ist, ob es ein Kopf Salat ist oder ein Liter Milch, der in Strom gemolken wird.
Ich habe recherchiert, derzeit geben wir nur noch elf Prozent unseres Einkommens für Lebensmittel aus. Das war früher, vor 20 bis 30 Jahren, ein Vielfaches. Dies ist ein Hinweis darauf, sie sind uns einfach nichts mehr wert. Wenn für Autos, für Smartphones und für alle möglichen Gegenstände sehr viel Geld ausgegeben wird, dann ist etwas faul im Staate, wenn wir für Lebensmittel und Tiere weniger ausgeben wollen.
Zu den Arbeitsplätzen! Meine grüne Vision ist, dass es eines Tages keine Arbeitsplätze mehr in der Massentierhaltung gibt, weil es die Massentierhaltung nicht mehr geben wird, egal wie wir sie jetzt definieren.
Lieber Herr Jägers, Sie haben hier vorhin – wie wir auch – von einem möglichen Antrag und der Kennzeichnung der Haltungsform gesprochen. Ich muss einmal daran erinnern, dass wir es versucht haben. Ich kann mir übrigens gut vorstellen – es scheint ja in allen vier Fraktionen Konsens zu sein –, dass der brutale Umgang mit den Tieren, diese Tierfolter, abgelehnt wird. Ich würde mich über einen Allparteien––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
antrag, den wir zusammen erarbeiten, mit dem wir den Senat auffordern, Schritte zu tun, sehr freuen. Vielleicht ist so etwas ja möglich!
Zu den Emissionsauswirkungen auf das Klima! Meine Kollegin Frau Dr. Schierenbeck, sie ist für Energie und Klima zuständig, hat eben einmal schnell recherchiert: Es sind zwar nicht 20, aber 18 Prozent laut Weltgesundheitsorganisation FAO.
Ich freue mich aber grundsätzlich trotz aller Differenzen, dass wir uns alle hier bei diesem Thema irgendwie einig zu sein scheinen. Ich freue mich auch, dass Sie, Frau Jürgens-Pieper, auch hier sind.
Ich möchte sagen, warum! Damit ist nämlich nicht nur das Ressort Wirtschaft anwesend. Ich habe mich nämlich gefragt, warum das Wirtschaftsressort die Große Anfrage beantwortet hat und nicht das Gesundheits- und Tierschutzressort. Frau Senatorin, es geht Sie zum größten Teil ja auch an! Meine Idee war jedenfalls, dass sich das Gesundheits- und Tierschutzressort auch damit beschäftigt. Sie tun es aber sicherlich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Herr Saffe, wir haben versucht, einen Antrag zu machen. Der ist von unserer Seite aus an diesen dogmatischen Begrifflichkeiten gescheitert. Wenn ich immer Tierfolter höre, dann unterstellt dies, dass da Menschen bewusst und in allen bäuerlichen Einrichtungen Tiere foltern. Das stimmt nicht, das geht nicht!
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Nicht in allen, und das stimmt auch nicht!)
Das ist nicht so! Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir einen Antrag hinbekommen. Ich komme auch gern auf das Angebot zurück, dies noch einmal zu versuchen. Sie haben von der Demonstration gesprochen. Ich war in Berlin dabei. Es waren viele da, deswegen sind wir uns nicht über den Weg gelaufen.
Wenn wir uns die Forderungen ansehen, die hier stehen, Subventionen an soziale und ökologische Kriterien und Tierschutzkriterien binden, dann, das habe ich gesagt, schaffen wir das sofort. Faire Regeln durchsetzen statt Agrarmärkte liberalisieren: Ich glaube, dazu schaffen wir auch einen Konsens. Heimisches Futter statt Gentechnik-Soja fördern, ja! Spekulation mit Lebensmitteln beenden, finde ich, ist genau die richtige Forderung. Wir müssen da einmal schauen, über Exportsubventionen reden und so weiter. Wir als SPD stehen bereit, weiter darüber zu reden. Das wäre mein Angebot.
(Beifall bei der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich finde, dass Sie Ihre Antragsberatungen jetzt immer hier machen sollten!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte Ihnen einleitend sagen, dass die Frage, die der Abgeordnete Herr Saffe gestellt hat, warum eigentlich das Wirtschaftsressort diese Frage beantwortet, auch die Staatsrätekonferenz intensiv beschäftigt hat. Es liegt natürlich nahe, dass beide Ressorts sie hätten beantworten können. Es war dann die Weisheit der Senatskanzlei, die sie dem Wirtschaftsressort zugewiesen hat. Sie hat es wahrscheinlich deswegen gemacht, weil wir für die Landwirtschaft zuständig sind. Wir haben in Bremen zwar keine industrielle Massentierhaltung, sind aber für die Landwirtschaft zuständig und kümmern uns auch sehr darum. Im Übrigen ist es natürlich zwischen den Ressorts abgestimmt. Ich glaube, darüber herrscht eine klare, einheitliche Meinung, was Sie der Antwort jedenfalls entnehmen können.
Es ist ja ein sehr komplexes Thema. Insbesondere die beiden Beiträge des Abgeordneten Imhoff haben deutlich gemacht, dass wir dies nicht in einfache parteipolitische Schemata hineinzwängen können, sondern es wirklich ein schwieriges Thema ist.
Die Handlungsmöglichkeiten Bremens sind hier natürlich begrenzt. Deswegen, glaube ich, geht der Senat sehr intensiv darauf ein.
Wir haben selbst Befragungen durchgeführt. Wir haben in unseren Einrichtungen gefragt. Wir können sehr stark daran ansetzen, dass man in bestimmten Bereichen Verhaltensgewohnheiten versucht zu ändern, und wir können auf unsere Einrichtungen einwirken. Das sind insbesondere Einrichtungen wie das Studentenwerk, die Kitas, Werkstatt Bremen und andere Einrichtungen.
Dann ist das Dilemma ja deutlich geworden: Wir haben in Deutschland generell zu niedrige Preise. Ich glaube, der Abgeordnete Imhoff hat sehr eindringlich darauf hingewiesen. Es ist ein viel beklagter Zustand, den wir nicht kurzfristig ändern können, den wir aber auch nur ändern werden, wenn wir bereit sind, Verhaltensweisen und Denkgewohnheiten zu ändern.
Wenn Sie unsere öffentlichen Einrichtungen sehen, haben wir auf der einen Seite aber ganz eindeutig folgendes Problem: Das Studentenwerk allein sagt, wenn wir nur Fleisch aus artgerechter Produktion aus Bio-Betrieben nehmen würden, würden unsere Kosten um 1,2 Millionen Euro steigen. Das geht natürlich nur, wenn man es auf die Preise umlegt. Auf der anderen Seite wissen wir durch Befragungen über das Verhalten von Studenten: Der Grund, in der Kantine zu essen, ist, dass das Essen dort besonders günstig ist. Das ist der Widerspruch, in dem wir leben.
Ich bin auch der Meinung – ich glaube, es ist auch die Meinung des Senats –, dass wir dazu kommen müssen, über die Preise zu diskutieren, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass auch in Deutschland höhere Preise durchsetzbar sind. Das kann man aber vonseiten des Staates nur sehr begrenzt, erst recht vonseiten Bremens. Ich glaube, dass Sie der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen können, dass wir dem Aufmerksamkeit zusprechen, beide Ressorts, das Gesundheits- wie das Wirtschaftsressort.
Wir werden versuchen, unsere Möglichkeiten in unseren öffentlichen Einrichtungen zu nutzen und auch über Institutionen mit dazu beizutragen, dass hierauf größere Aufmerksamkeit gerichtet wird. Der Einfluss ist aber gering. Das ist, glaube ich, ganz klar. Wir müssen hier kleine Schritte gehen. Soweit, glaube ich, kann ich das aus Sicht des Senats sagen. Wir werden dies als wichtigen Punkt weiterverfolgen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/472, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Ich darf Ihnen einmal das Ergebnis mitteilen: Von 67 Tagesordnungspunkten sind 50 behandelt worden. Das ist doch ein sehr stattliches Ergebnis. 17 Tagesordnungspunkte sind offengeblieben, die nehmen wir mit in die Sitzung im September. Dies ist also ein recht stringentes Arbeitsergebnis, das dieses Parlament vorgelegt hat.
Ansonsten wünsche ich Ihnen eine gute erholsame Zeit. Bitte kommen Sie gesund und vielleicht ein wenig entspannter wieder! Es war ein schönes erstes halbes Jahr hier im Parlament.