Auch die letzte rot-grüne Bundesregierung und die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, Frau Künast, haben in die Richtung keine Vorstöße gemacht. Der Einzige, der einmal solch einen Ansatz in diese Richtung hatte, etwas zu verändern, war der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Herr Funke.
Es geht hier um die Sache, nicht um die Person und was er in der neuesten Zeit falsch gemacht hat! Er wollte damals die Betriebsflächenprämie von Betrie
ben, die über 300 Hektar bewirtschaften, kürzen, aber damit ist er nicht durchgekommen, und was mit ihm passiert ist, wissen wir alle, er ist damals von Bundeskanzler Schröder entlassen worden!
Ich möchte hier auch noch einige Worte zu dem populistischen Wort Massentierhaltung sagen. Was ist denn Massentierhaltung? Sind es 200, 500, 1 000 oder mehr Schweine in einem Stall? 100 Befragte werden 100 verschiedene Antworten geben, denn dieser Begriff ist nur gefühlt und hat keine rechtliche Grundlage, das hat auch das Bau- und Umweltressort auf meine Anfrage so bestätigt. Sie sehen also, so einfach mit Schlagworten umzugehen, ist nicht richtig. Auch die Bremer Grünen müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Thema sehr vielseitig und sehr komplex ist. Da kann man es sich nicht so einfach machen.
Aus CDU-Sicht ist die Debatte um Erzeugnisse aus der Massentierhaltung, die Sie hier führen, nicht ehrlich, denn wir finden, dass das einzelne Tier nicht leiden soll und, so gut es geht, artgerecht gehalten werden muss, damit es nicht leidet. Das ist unabhängig von der Herdengröße.
Wo wir gerade bei der Tierhaltung sind: War es denn früher besser, 20 Kühe in der Kettenhaltung zu halten, wo sich die Tiere nur sechs bis sieben Monate aufstehen und sich hinlegen konnten, oder ist es besser, 150 Kühe im Boxenlaufstall zu haben, die sich tagtäglich frei bewegen können und im Sommer trotzdem hinauskommen? Ich finde, das Zweite ist besser. (Beifall bei der CDU)
Lassen Sie mich als praktizierenden Landwirt zum Schluss sagen, wenn heute ein Stall gebaut wird – in welcher Größe auch immer –, wird gerade auf die Gesundheit und das Wohlbefinden des Tieres geachtet, damit es zu so wenig Tierverlusten wie möglich kommt, denn egal ob Mensch oder Tier, wer sich nicht wohl fühlt, kann nichts leisten, und das möchte keiner. Bitte lassen Sie sich nicht täuschen: Schwarze Schafe in einer Branche sind nicht die Mehrheit, sondern Einzelfälle. Sie müssen bekämpft werden, aber sie sollten nicht der alleinige Maßstab des Handelns für unsere Politik sein.
Zu den Inhalten der Anfrage werde ich in einer zweiten Runde gleich noch einmal genau zu sprechen kommen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lesen in der Zeitung viele Schlagworte, Herr Saffe hat auch einige gebracht: hohe Hürden für Megaställe, das Baurecht soll geändert werden, Hühner mit Medizincocktail. Also, wenn man diese Artikel liest, kann einem der Appetit schon vergehen, das will ich gern eingestehen, mir geht es genauso.
Wenn wir uns die Antwort des Senats auf die Fragen ansehen, sehen wir eigentlich nur wenige konkrete Hinweise. Ich will versuchen, ein bisschen konkret zu werden und einmal zu schauen, was wir hier tatsächlich machen können, um das Tierleid herunterzufahren und uns gesünder zu ernähren. Wir können Umwelteigenschaften von eingekauften Produkten beschreiben und in dieser Beschreibung Vorgaben für die Beschaffung machen. Das wäre also ein konkreter Punkt, der aus der Antwort des Senats hervorgeht, den wir hier konkret machen können. Ich finde, das wäre ein Punkt, an dem wir uns schon einmal auf den Weg machen können, etwas zu erledigen. (Beifall bei der SPD)
Wo die Produkte, die wir hier in Bremen einkaufen, herkommen, ist nicht klar. Das sagt die Antwort des Senats ganz eindeutig. Es gibt bestimmte Labels – ein paar sind hier schon genannt worden: Bioland, Demeter, Neuland –, die eine gewisse Gewähr dafür bieten, dass wir Lebensmittel einkaufen, die aus Produktionsbedingungen kommen, die wir auch für richtig halten. Es steht aber auch in der Antwort, dass die Nutzer der Kantinen den niedrigen Preis wollen. Herr Imhoff hat dazu einiges ausgeführt, dem kann ich nur beipflichten.
Wenn wir als Verbraucher sagen, es kommt nur darauf an, was ein Kilo Schweinefleisch oder ein Ei kostet, und uns relativ egal ist, wo es herkommt, werden wir die Zustände nicht ändern. Wir als Verbraucher müssen unsere Marktmacht nutzen, um die Situation zu ändern.
Es muss also nachgefragt werden: Was essen wir dort eigentlich, was kaufen wir dort eigentlich ein? Allerdings – wer die Berichterstattung in den Medien verfolgt, weiß dies – ist überhaupt nicht sicher, dass ein hoher Preis eine hohe Qualität mit sich bringt. Das bietet noch keine Gewähr. Vielleicht bietet es nur die Gewähr dafür, dass es dabei eine hohe Gewinnmitnahme gibt, und das ist alles.
Die Werbung macht uns viel vor und informiert wenig. Wenn wir einkaufen, brauchen wir Vertrauen in das Produkt, das wir kaufen. Die Industrie sorgt
nicht in jedem Fall für das Vertrauen. Wer die Reportage über den Geflügelhersteller Wiesenhof im NDR gesehen hat – bei den Aussagen muss man ja vorsichtig sein, dass man nicht gleich eine Schadensersatzklage bekommt –, der weiß, wovon ich rede.
Ich füge hinzu: Wenn jemand mit den Menschen in seinen Industrieanlagen so umgeht, wie es dort beschrieben wurde, wie geht er dann wohl mit den Tieren um?
In den Schlachthöfen herrschen Zustände, die zum Himmel schreien. Der Billiglohn feiert dort Urstände, da werden Menschen, ich hätte fast gesagt, fast wie die Tiere gehalten. Ich höre mir an, was meine Kollegen aus den anderen Gewerkschaften zu berichten haben, da gruselt es einem genauso, als wenn man sich diese Bilder anschaut. Die Industrie ist gefordert!
Wir als SPD meinen, jeder, der Lebensmittel in den Verkehr bringt, ist an den Kontrollen und vor allem an den Kontrollkosten zu beteiligen. Das heißt, wir müssen bessere Lebensmittelkontrollen haben, wenn wir unsere Marktmacht als Senat nutzen wollen. Um zukünftig ein anderes Einkaufsverhalten an den Tag zu legen, müssen wir natürlich auch wissen, woher die Produkte kommen und worauf wir uns dabei verlassen können.
Die Privilegien für die Intensivtierhaltung im Baurecht sind abzubauen. Da hat es ein Anschreiben der Seniorenvertretung gegeben, das an den Bausenator weitergeben wurde. Er hat dann gesagt, er schließt sich dazu einer Initiative auf Bundesebene an. Wir wollen keine Megaställe, auch wenn sie im niedersächsischen Umland stehen, es gibt davon genug.
Wir wollen zurück zur bäuerlichen Landwirtschaft. Ich male mir dort kein romantisches Gebilde aus, dass der Bauer über seine Scholle geht und dort aus dem Sähsack die Körner verstreut, um danach das Wachstum zu beschauen. Ich bin da kein Romantiker. Wir finden aber, dass eine bäuerliche Landwirtschaft, wie Herr Imhoff sie eben auch ansatzweise beschrieben hat, ein richtiger Weg ist. Dazu ist die Entwicklung der landwirtschaftlichen Räume notwendig.
Wir wollen gesundes Essen und Vertrauen in die Produkte. Zu den Keimresistenzen, die es gibt – da habe ich mich ein bisschen über die Antwort des Senats gewundert –, sagt der Senat, sie seien nicht auf den Tierschutz zurückzuführen, sondern kämen aus der Humanmedizin. Dies will ich jetzt nicht beurteilen.
Tierschutzstandards und artgerechte Tierhaltung sind Voraussetzung für hochwertige Lebensmittel. Wir als Verbraucher wollen sicher sein, dass wir uns auch unabhängig von unserem Einkommen Produkte kaufen können, die gesund und sicher produziert worden sind. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja zunächst eine Debatte über Massentierhaltung und weltweite und ökologische Effekte dieser Massentierhaltung, bevor wir zu dieser konkreten Anfrage kommen. Ich finde, natürlich ist diese Debatte notwendig, denn selbst wenn ich die Gefährlichkeit nicht in der Höhe der Atomkraftnutzung einstufen würde, so hat sie doch ein ähnliches Potenzial, was ökologische Probleme angeht.
Es ist geschildert worden, dass bei der Herstellung von Fleisch jede Menge Methan anfällt, weil diese Tiere eben leben und essen. Wir brauchen sehr viele Nahrungsmittel, um diese Tiere dick und rund zu bekommen, und wir brauchen sehr viele Antibiotika, um diese Tiere in einem Zustand zu erhalten, dass sie sich nicht gegenseitig anstecken, weil sie so dicht zusammenleben.
Die Liste der Dinge, die dort aufgeführt werden, ist lang, und das Problem ist durchaus dramatisch. Es ist natürlich eine Herausforderung, dem entgegenzutreten und zu überlegen, was man da machen kann. Ich fand es ausgesprochen bemerkenswert, dass der Kollege Imhoff schon eine ganze Reihe von Vorschlägen hat, wie man diesem Problem ein Stück weit Herr werden kann. Ich freue mich, dass auch die CDU zum ersten Mal einen Punkt erkannt hat, an dem sie über Markt- und Subventionsregulierungen nachdenkt.
Meines Erachtens ist die Hauptursache, obwohl ich dort kein Fachmann bin, eine Art ruinöser Wettbewerb in einem deregulierten Markt. Wenn das so ist, dann kommt irgendwann der Punkt, an dem man nur noch dann ein bisschen Gewinn machen kann, wenn man nicht nur 1 000, sondern 10 000 Tiere hat. Wie gesagt, ich bin kein Bauer oder Landwirt, aber ich kenne diese Mechanismen aus anderen Zusammenhängen. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass es hier genauso ist.
Das heißt, wir müssen uns darüber unterhalten, ob man in meiner möglicherweise naiven Ansicht ein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
fach sagen kann, nein, bestimmte Stallgrößen sind einfach nicht zulässig, bestimmte Stallgrößen für Rinder, bestimmte Stallgrößen für Hühner, alles darüber hinaus wird nicht benötigt. Kann man einfach sagen, Antibiotika im Futter, die sozusagen permanent mit dem Futter verabreicht werden, sind verboten? Ich finde, man kann darüber ernsthaft nachdenken. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, über die man nachdenken muss und kann. Bei uns in Bremen ist es so, dass wir diese Maßnahmen wahrscheinlich nur auf der Ebene von Bundesratsinitiativen initiieren können, weil Massentierhaltung hier nur sehr begrenzt vorhanden ist. Möglicherweise kann man auch etwas über das Landesrecht machen. Konkret geht es jetzt aber auch um die Frage: Können wir durch Umsteuerung in den Kantinen, in der Essensversorgung der Menschen, die wir in der öffentliche Daseinsvorsorge haben – also Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, in den Kindertagesstätten –, irgendetwas organisieren? Dazu sagt die Antwort des Senats, die Möglichkeiten sind aus zwei Gründen begrenzt: Viele dieser Einrichtungen sind eher autonom in der Beschaffung ihrer Nahrungsmittel. Dies ist auch so gewollt. Sie werden sogar angehalten, über diese Ebene auch mit weniger Geld auszukommen, weil sie ja jetzt autonom sind. Sie sind gezwungen, aufgrund der sogenannten Haushaltsnotlage mit immer weniger Geld ihre Kinder, Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler zu versorgen. Wenn ich mir die Preissprünge von in der Massentierhaltung erzeugtem Fleisch und von biodynamischem oder vernünftigem Fleisch anschaue, bin ich mir nicht sicher, ob man es allein durch Reduzierung des Fleischkonsums – vor allem muss ja irgendetwas anderes gekauft werden, und das ist ja möglicherweise auch nicht günstiger – hinbekommt, dass innerhalb der bestehenden Budgets der Einrichtungen ein solches Umsteuern möglich ist. Das würde ich gern einmal nachprüfen. Die Frage, ob wir überhaupt finanziell in der Lage sind, einen solchen Umsteuerungskurs dadurch zu begleiten, dass wir die Einrichtungen in die Lage versetzen, gesunde Lebensmittel, die nicht aus Massentierhaltung kommen, zu kaufen, ist eine spannende Frage. Deswegen ist mein Vorschlag, dass wir in der Tat diese Anfrage und die Antwort darauf zum Anlass nehmen, einmal zu schauen, was es denn jetzt genau für Möglichkeiten gibt. Ich bin relativ sicher, wenn sich der Kollege Saffe und der Kollege Imhoff zusammensetzen und einen Vorschlag erarbeiten, was man in Bremen konkret tun kann, kommen Dinge dabei heraus, die auch wir gut finden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in der zweiten Runde hier noch einmal ein bisschen detailliert auf die Anfrage und einzelne Aussagen in der Anfrage eingehen. Ich beginne einmal mit der Einleitung. Dort wird festgestellt, dass Schwänze von Schweinen immer noch kupiert werden. Meine Damen und Herren, dies ist verboten! Wer so etwas macht, der bricht das Gesetz. Herr Saffe, ich bitte Sie, zeigen Sie die Leute an, es ist verboten! Es gibt vielleicht einige Sondergenehmigungen, das will ich nicht ausschließen, aber sie sind nicht die Regel; es ist verboten.
Sie sagen in Ihrer Einleitung, Schweine werden ohne Betäubung kastriert, das ist richtig. Wie wird es denn momentan gehandhabt? Laut Gesetz müssen die kleinen Ferkel ein Schmerzmittel verabreicht bekommen, und dieses Schmerzmittel wirkt länger, als die eigentliche Kastration dauert. Ich denke, Sie haben einen Duktus in dieser Anfrage zugrundegelegt, der einfach nicht richtig ist.
Sie sagen auch, Hühnern werden Schnäbel gekürzt. Das ist verboten! Es ist verboten, und wenn Sie das hier hineinschreiben, dann bitte ich Sie: Bringen Sie es zur Anzeige, wenn Sie Betriebe kennen, die so etwas machen! So etwas ist strafbar, das ist nicht in unserem Sinne. Sie dürfen das hier nicht verallgemeinern.
Außerdem erwecken Sie in der Einleitung den Eindruck, dass allein durch den Einsatz von Antibiotika bei Tieren eine Resistenz aufgebaut wird und deswegen 15 000 Menschen jährlich in Deutschland sterben. So steht es in Ihrer Einleitung. Wenn Sie schon solche Feststellungen in der Einleitung machen, dann frage ich mich: Warum fragen Sie denn noch danach? In der Antwort des Senats steht nämlich, dass Antibiotikaresistenzen maßgeblich insbesondere im Bereich der Humanmedizin entstehen.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Darin steht aber noch mehr! Darin steht auch, dass es insbesondere im Bereich der Humanmedizin zum Einsatz kommt!)
Dieses Problem gibt es, das erkenne ich auch, die Landwirte erkennen das auch. Ich zum Beispiel setze immer mehr homöopathische Mittel ein. Wenn es geht, setze ich homöopathische Mittel ein, aber Sie erwecken den Eindruck, dass es allein von dem Antibiotikaeinsatz bei den Tieren kommt, und das ist nicht in Ordnung. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dann kommen Sie in Ihrer Einleitung auch noch zu der Feststellung, dass die Tierproduktion 20 Prozent der Treibhausgase verursacht und immens den Klimawandel vorantreibt. Ich weiß gar nicht, wo Sie solche Zahlen hernehmen. Das Öko-Institut aus Freiburg hat in einer Studie festgestellt, dass Fleischerzeugung und Klimaeffekte viel zu sehr überschätzt werden, denn 28 Prozent der Treibhausgase werden praktisch durch unseren Konsum von Konsumgütern erzeugt, 25 Prozent resultieren aus dem Wohnen, 23 Prozent aus der Mobilität, und 14 Prozent gehen auf die Ernährung zurück. In den 14 Prozent ist der gesamte Produktionsprozess beinhaltet: von der Erzeugung der Rohstoffe über die Verarbeitung und die Veredelung bis auf den Tisch des Verbrauchers. Mit solchen Behauptungen, 20 Prozent des Klimawandels stammen aus Tierproduktion, verdrehen Sie die Tatsachen, und das finde ich auch nicht in Ordnung.