Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Institutionen wie die Bundesvereinigung der Musikveranstalter und die GEMA als Verwertungsgesellschaft sind notwendig. Nicht jeder Diskothekenbesucher, auch nicht jeder Diskothekenbetreiber kann mit jedem Komponisten einen Nutzungsvertrag schließen. Wir brauchen also Institutionen, die das übernehmen. Der Kollege Werner hat es soeben schon angesprochen, dort gibt es sicherlich das eine oder andere, was an Strukturveränderungen auch nottut, aber die Existenz solcher Institutionen ist zunächst einmal nicht in Frage zu stellen.
Selbstverständlich ist auch die SPD-Fraktion dafür, dass es diesen Institutionen gelingt, einen fairen Interessenausgleich sowohl für die Kulturschaffenden auf der einen Seite als auch für die Kulturveranstalter auf der anderen Seite zu vereinbaren.
Ich bin für das Schreiben der DEHOGA dankbar, dass auch mich am 25. Mai erreicht hat. Dort stellt die DEHOGA dar, dass nach 50 Jahren offensichtlich einvernehmlicher Zusammenarbeit zwischen der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und der DEHOGA auf der einen Seite und der GEMA auf der anderen Seite nun Schwierigkeiten vorhanden zu sein scheinen.
Die DEHOGA zeigt auf, dass hier Gebührenerhöhungen zwischen 76 Prozent und 2 839 Prozent anstehen. Dies ist auf den ersten Blick natürlich auch gewaltig und muss uns erschrecken, keine Frage, und auch zu entsprechenden Fragestellungen führen, wie sie soeben vom Kollegen Werner aufgezeigt wurden. Daran muss sicherlich gearbeitet werden.
Ich bin auch der Meinung der DEHOGA, dass es durch solche Gebührenerhöhungen nicht zu negativen Arbeitsplatzeffekten kommen darf und dass Gebührenerhöhungen auch nicht unmittelbar zu Betriebsschließungen führen dürfen, wenn denn die entsprechenden Geschäftsmodelle, die dort unterstellt werden können, nach wie vor stimmen. Laut GEMA ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
fallen die Gebührenerhöhungen moderater aus und sind – Herr Kollege Kastendiek hat dies aufgezeigt – insbesondere für kleine Veranstaltungen oder auch solche, die ein bürgerschaftliches Engagement darstellen, sogar entlastend.
Das Ganze ist also für einen Laien – ich zähle mich jetzt zu den Laien, ich bin kein Experte in diesem Bereich – erst einmal schwer zu durchschauen. Darum freut es mich, dass hier, um Klärung dieses Widerspruchs und um eine Einigung zu erzielen, die hierfür zuständige Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt angerufen wurde. Sie liegt im Verantwortungsbereich des Bundesjustizministeriums – darauf haben Sie hingewiesen, Kollege Kastendiek –, und darauf haben die Länder zunächst einmal keinen Einfluss. Das ist Fakt. Dies ist auch einer der Gründe, warum wir Ihren Antrag heute ablehnen müssen. Wir können und sollten dieses Verfahren in keiner Art und Weise beeinflussen, sondern hier die Experten zunächst einmal arbeiten lassen.
Ein weiterer Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen müssen – er kommt im Übrigen auch zum falschen Zeitpunkt –, ist, dass er in vielen Punkten nicht konkret genug ist. So schreiben Sie beispielsweise, dass die Bremische Bürgerschaft den Senat bitten soll, sich für eine verbesserte Transparenz der Arbeit der GEMA einzusetzen. Was heißt das konkret? Wenn Sie sich die Websites anschauen, so können Sie dort alles Mögliche, Geschäftsberichte und viele andere Dinge, nachlesen. Meines Erachtens müsste in einem solchen Antrag stehen, dass beispielsweise die Kriterien für die Tariferhöhungen dort einmal transparent gemacht werden müssten. Das finden Sie dort nicht.
Das müssen Sie in Ihrem Antrag konkret formulieren, aber das ist nur ein Aspekt, auf den ich hier eingehen möchte.
Die Stärkung der Aufsicht der Verwertungsgesellschaften: Was heißt das konkret? Das müssten Sie auch ausführen. Die Aufsichtsbehörde, das Patentund Markenamt, hat bereits heute über das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz darauf zu achten, dass die GEMA ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Es gibt also bereits heute eine entsprechende Aufsicht. Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen das stärken? Das müssen Sie konkretisieren. Sie können nicht einfach einen Antrag hier einbringen und sagen, wir wollen das stärken und mehr Transparenz, und dann nicht konkret sagen, was Sie denn eigentlich damit wollen. Was wollen Sie denn konkret stärken, und wo wollen Sie
mehr Transparenz schaffen? Dies ist, ich sage jetzt einmal, ein bisschen unpräzise, es ist zu allgemein gehalten. Auf einer solchen Basis kann der Senat doch nicht tätig werden. Wie soll das passieren?
Für mich ist aber ganz wichtig, und das möchte ich zuletzt auch noch einmal ganz deutlich sagen, dass sowohl die Kulturveranstalter als auch die Kulturschaffenden wichtige regionale Wirtschaftsfaktoren sind. Insbesondere die Veranstalter sind auch für den Bereich Tourismus ganz wichtig. Wir wollen auch, dass diese Positionen, ich sage einmal, diese guten und wichtigen Assets in dieser Stadt nicht gefährdet werden; das ist uns wichtig. Dass die Kulturschaffenden uns wichtig sind, muss ich, glaube ich, nicht explizit erwähnen. Diverse Debatten über Kultur und Kreativwirtschaft, die wir hier führen, diverse Strukturverbesserungen, die wir hier einfordern und auch einbringen, zeigen das deutlich auf. Sowohl die Kulturschaffenden als auch die Kulturveranstalter befinden sich, glaube ich, bei uns in den besten Händen.
Im Übrigen sind sie aufeinander angewiesen. Insbesondere im Bereich der Kultur- und Nachwuchsförderung ist es wichtig, dass es eine gute Veranstaltungsszene gibt, ansonsten können Kulturschaffende überhaupt keine Fläche finden, um ihre Musik und die entsprechenden Ergebnisse ihrer Arbeit zu präsentieren. Insofern hoffe ich jetzt einmal auf einen positiven Schiedsspruch. Den müssen wir abwarten.
Noch einmal an die Adresse der Kulturschaffenden und der Kulturveranstalter: Wir lassen sie nicht im Regen stehen! Wir werden uns für den Fall, dass der Schiedsspruch nicht dem entspricht, was wir uns vorstellen, auch noch einmal die entsprechenden Geschäftsmodelle ansehen – der Kollege Werner hat es gesagt –, und wir werden einmal schauen, wie wir mit dem Ergebnis dann umgehen. Jetzt ist aber der falsche Zeitpunkt, um hier in blinden Aktionismus zu verfallen. – Vielen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf dem Besucherrang recht herzlich eine Schülergruppe aus Mali. Das ist ein Schüleraustauschprojekt der Gesamtschule Mitte. – Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestagsabgeordnete Herr Lutze der Linksfraktion hat anlässlich der Streitigkeiten und Unstimmigkeiten bezüglich der angekündigten Erhöhung der Tarife der GEMA geäußert: „Für DIE LINKE ist klar, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interpreten und den Verwertern kommen muss. Wird einer von beiden benachteiligt, leiden im Ergebnis beide darunter.“ Ich denke, dass ist nicht nur eine salomonische, sondern auch eine sehr richtige Position.
Es geht hier in der Tat um die Kulturschaffenden, es geht um Urheberrechte, es geht auch darum, wer wie viel Geld für seine Arbeit bekommt und was das mit Verwertungsgesellschaften zu tun hat. Wir haben bei der Diskussion um ACTA gesehen, dass das sicherlich auch ein großes Problem für die Zukunft ist. So sind natürlich auch Fragen, die sich mit der Struktur und auch der Wirkmächtigkeit der GEMA auseinandersetzen, sicherlich angebracht. Daher ist der Antrag der CDU sicherlich nicht völlig falsch.
Was aber auch für uns im Antrag der CDU unklar geblieben ist, ist einfach die Feststellung, dass es auch zum Zeitpunkt der Antragstellung die Anrufung der Vermittlungsstelle schon gegeben hat. Die Vermittlungsstelle tagt jetzt also, daher ist das auch das nach den Kontrollorganen vorgesehene Gremium, das sich damit beschäftigt. Bevor da ein Ergebnis herausgekommen ist, finde ich, hat jegliche Art von Intervention erst einmal wenig Sinn. Wenn es dafür Verfahren gibt, dann sollte man sie auch durchlaufen, und dann schaut man, was dabei herauskommt, und je nachdem reagiert man dann. Ich finde, das ist der richtige Weg.
Ich muss mich allerdings dann auch den Kommentaren meiner beiden Vorredner der Koalition anschließen. Die Punkte, die die CDU angeführt hat, was wir hier von Bremen aus machen sollen, leiden irgendwie auch tatsächlich unter Schwindsucht. Man kann nie so genau finden, was eigentlich damit erreicht werden soll. Ich habe das Gefühl, ob wir die Punkte nun umsetzen oder irgendwo ein Sack Reis umfällt oder eine Saite angeschlagen wird, das würde auch nichts ändern. Daher werden wir diesen Antrag der CDU ablehnen, sind aber auch der Meinung, das ist ein wichtiges Thema, und man muss auf das Ergebnis der Vermittlungen schauen.
Man wird sich mit dem Thema, so wie wir es auch bei ACTA gesehen haben, weiter auseinandersetzen. Da muss es in Zukunft andere Lösungen geben. Die Lösung, die es zurzeit gibt, ist sicherlich suboptimal. Das muss geändert werden. – Danke!
(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau G a r - l i n g [SPD]: Alles zu seiner Zeit!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, und das ist in der Diskussion auch deutlich geworden, wir brauchen Institutionen wie die GEMA, die die Interessen der Künstler vertreten. Gerade mit dem Internet hat sich eine Umsonst-Kultur in einer für die Künstler jedenfalls bedrohlichen Weise verstärkt. Die Zeiten, in denen Künstler von Staatsaufträgen, Kirchenaufträgen und anderen Aufträgen leben konnten, sind längst vorbei. Deswegen ist es wichtig, darauf zu achten, dass Künstler von den mit ihrer Arbeit am Markt erzielten Einnahmen auch leben können, denn wer die Finanzierung der Kunst infrage stellt, wird am Ende auch keine Kunst mehr haben; deswegen ist das ein ganz wichtiges Thema.
Deshalb ist es aus Sicht des Senats auch richtig, dass die GEMA angemessene Gebühren verlangt. Im Interesse der Künstler ist das so, aber das Problem ist ganz klar, was angemessene Gebühren sind. Ich glaube, wenn wir diese Diskussion um die Gebührenerhöhung sehen, die die GEMA jetzt für den 1. Januar 2013 vorsieht, fehlt es an Transparenz und an Klarheit. Insofern, Herr Kastendiek, stimmen wir dem auch zu, dass das ein zentrales Thema ist, das Sie hier angesprochen haben.
Das betrifft im Übrigen nicht nur Musikclubs, Diskotheken und andere, wie hier genannt worden ist – ich will das ganz deutlich auch in eigener Sache sagen –, es trifft natürlich auch Veranstalter wie die ÖVB-Arena und andere. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu gravierenden Tarifsprüngen kommt, die Veranstaltungen nicht mehr möglich machen und letztlich auch den Künstlern schaden. Deswegen der Appell und die Aufforderung an die GEMA gerichtet: Gebühren müssen transparent, angemessen und nachvollziehbar sein! In diesem Sinne ist Ihr Anliegen, wie es auch von vielen Rednern hier in der Diskussion gesagt worden ist, durchaus berechtigt.
Ich glaube aber letztlich, dass der Abgeordnete Kottisch den richtigen Punkt genannt hat. Das Problem ist, dass vieles von dem, was Sie sagen, von Bremen gar nicht beeinflussbar ist. Wir haben das Schiedsstellenverfahren, und wir werden dieses Schiedsstellenverfahren abwarten müssen. Der Appell lautet natürlich auch aus Sicht des Senats, dass dort letztlich ein Ergebnis erzielt wird, das angemessen, transparent und für den einzelnen Künstler und Veranstalter nachvollziehbar ist. Das ist die Erwartung an die GEMA!
Ich glaube aber auch, dass wir insbesondere bei den Beschlüssen zu 3 und 4, die Sie hier genannt haben, deswegen nicht empfehlen können, sie zu beschließen, weil sie zu wenig konkret sind und auch außerhalb des eigentlichen Verantwortungsbereichs des Senats liegen.
In der Sache selbst ist das Thema wichtig und wird auch vom Senat aufmerksam verfolgt. Wir werden uns damit auch zu gegebener Zeit dann weiter befassen und öffentlich dazu Stellung nehmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ablehnungsrhetorik der Regierungsfraktionen hat hier in den letzten Tagen neue Stilblüten hinzugewonnen. War es in den letzten Monaten immer so, dass man grundsätzlich den Anliegen der CDU-Fraktion nicht zustimmen konnte, hieß es dann am Dienstag, das machen wir schon alles, deswegen müssen wir es nicht noch einmal beschließen. Nun haben wir heute das merkwürdige Phänomen: Eigentlich haben Sie komplett recht, das ist ein ganz wichtiges Anliegen, wie wir eben gerade gehört haben, aber nein, das ist ein Oppositionsantrag, wenn ich das einmal übersetzen darf. Das ist der entscheidende Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das ist schon belustigend, wenn man jahrelang im Parlament sitzt, welche Stilblüten die Ablehnungsrhetorik hier zwischenzeitlich hinzugewonnen hat. Wir sind gespannt, was in den nächsten Sitzungen auf uns zukommt. Ich finde es auch sehr schade, dass jetzt hier diesem Ansatz nicht gefolgt werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Ihre Kollegen in anderen Landesparlamenten sind da etwas entspannter und auch nicht so dogmatisch veranlagt, wenn ich mir einmal die Bemerkung erlauben darf. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein fast identischer Antrag von Ihren Kollegen mit getragen worden, in Sachsen-Anhalt hat auch die SPD einer ähnlichen Initiative zugestimmt, übrigens die Grünen und DIE LINKEN auch. In Berlin gibt es auch einen gemeinsamen Ansatz, diesbezüglich auf die GEMA Einfluss zu nehmen. In Hamburg hat der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Schmidt, ebenfalls in einer Pressemitteilung aufgefordert, sich hierfür bei der GEMA einzusetzen. Sie sind hier in der Republik schon ziemlich isoliert. In den anderen Landesparlamenten gibt es ähnliche Ansätze, die noch nicht beraten sind. Es ist also schon ganz schön interessant. Es macht natürlich sehr deutlich, dass Sie ehrlicherweise ein bisschen verärgert sind, dass Sie das Thema verschlafen und wir es aufgegriffen haben. Das ist doch die Wahrheit! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sind davon überzeugt, dass Sie mit dem Antrag die Welt retten! Davon sind Sie wirklich überzeugt! Meine Güte!)
Was die konkreten Ansätze betrifft, kann ich Ihnen das vielleicht in der Nacharbeitung dieser Debatte – –.
Herr Kottisch, wenn das der Punkt gewesen wäre, den Sie angesprochen hätten, machen Sie einen Änderungsantrag, das übernehmen wir an der Stelle sofort, überhaupt kein Problem! Wenn das die Ablehnungsgründe sind, Herr Kottisch, kein Problem, machen wir, übernehmen wir, damit wir hier zu einem gemeinsamen Ansatz kommen! Wir glauben und sind davon überzeugt, dass es richtig ist, wenn wir hier zu gemeinsamen Beschlüssen kommen, weil es dem Gewicht einer solchen Intension, die von Ihnen, ich kann das nur wiederholen, grundsätzlich in ihrer Wichtigkeit bejaht worden ist, angemessen wäre. Ich kann den Staatsrat wieder nur zitieren, dass es wichtig ist, dass man zu einem solchen Beschluss kommt. Es gibt aber auch, wenn Sie es interessiert, in der Nacharbeitung der Debatte – –.
Dass Sie das nicht nacharbeiten, ist mir schon klar, Sie sind so klug und schlau, dass Sie das gar nicht benötigen!
Die Enquetekommission des Deutschen Bundestags hat 14 Handlungsanleitungen und 14 Handlungsempfehlungen formuliert. Das wäre zum Beispiel ein Punkt gewesen, wenn Sie nicht genau wissen, worum es an der Stelle geht. Wir finden es sehr schade! Ich glaube, wir haben damit den Künstlerinnen und Künstlern in dem gerechten Ausgleich – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie hätten einmal Herrn Werner zuhören sollen, der hat es Ihnen erklärt!)
Herr Dr. Güldner, wenn Sie sich wirklich einmal informieren wollen, wie die Situation ist, der Sohn von Frau Motschmann lebt von der GEMA, er kann Ihnen ganz genau erklären, wie da die Schwierigkeiten sind. Jetzt rufen Sie nicht ständig dazwischen, sondern informieren Sie sich vorher, dann können Sie einer sachgerechten Information und der Debatte folgen!