Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war in diesem Haus immer gute parlamentarische Gepflogenheit, dass man Tagesordnungspunkte, die denselben Themenkomplex beinhalten, auch miteinander verbindet. Offenbar will man nun von dieser Praxis abweichen. Konkret geht es mir um den Antrag der Bürger in Wut mit dem Titel „Keine Zustimmung Bremens zum Bundesmeldegesetz!“, den ich am 9. Juli 2012 hier im Parlament eingereicht habe. Die Fraktion DIE LINKE hat kurze Zeit später einen ähnlichen Antrag im Parlament eingereicht, der sich ebenfalls mit dem Bundesmeldegesetz beschäftigt. Nun wurde, wie wir gerade gehört haben, interfraktionell vereinbart, den Antrag der LINKEN vorzuziehen und heute Morgen zu behandeln, den BIW-Antrag aber als Tagesordnungspunkt 22 zu belassen. Damit wäre eine Behandlung meines Antrags selbst in der morgigen Sitzung fraglich.
Ich beantrage deshalb die Verbindung der Tagesordnungspunkte 22 und 23, denn beide Anträge befassen sich mit demselben Thema, und deshalb macht es auch Sinn, beide hier gemeinsam zu beraten. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Timke hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 22, Keine Zustimmung Bremens zum Bundesmeldegesetz!, und den Tagesordnungspunkt 23, Kein Adresshandel mit Meldedaten miteinander zu verbinden.
Gibt es zu dem Geschäftsordnungsantrag noch eine Wortmeldung? – Bitte, Frau Vogt, zur Geschäftsordnung!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war selbst leider in der Interfraktionellen Besprechung nicht anwesend, aber es gab gute Gründe, die dort genannt worden sind, diesen Antrag jetzt sofort zu behandeln, weil die Abstimmung im Bundesrat am Freitag stattfindet. Deshalb bitte ich darum, es so zu belassen, wie es interfraktionell verabredet wurde. – Ich danke Ihnen!
Wer eine Verbindung der Tagesordnungspunkte 22 und 23 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag des Abgeordneten Timke ab. Ich lasse jetzt über die interfraktionellen Absprachen abstimmen. Wer mit den Absprachen der Interfraktionellen Besprechung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. Wir treten in die Tagesordnung ein.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 14 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Hochwasserschutz für außendeichs liegende Gewerbegebiete“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Imhoff, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Abgeordneter Strohmann!
Wir fragen den Senat: Warum ist es zu der dreijährigen Verzögerung beim Maßnahmenkatalog für die außendeichs liegenden Gewerbegebiete gekommen? Wann wird der Maßnahmenkatalog für die außendeichs liegenden Gewerbegebiete im Land Bremen vom Senat beschlossen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Betrachtung des zukünftigen Hochwasserschutzes in den außendeichs liegenden Gewerbegebieten erforderte die Erstellung von elf räumlich getrennten und inhaltlich unterschiedlich gelagerten Rahmenentwürfen. Bei der Bearbeitung dieser Rahmenentwürfe haben sich umfangreiche Fra
gestellungen ergeben, die zu einem zusätzlichen Untersuchungsbedarf geführt haben. Dazu gehörten vertiefte Untersuchungen der vorhandenen Anlagen und der Bodenverhältnisse, statische Berechnungen sowie die Betrachtung städtebaulicher Aspekte, die alle im Rahmen von externen Gutachten berücksichtigt wurden.
Zur Bewertung der jeweils möglichen Varianten mussten zusätzlich aufwändige Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt werden. In einer ressortübergreifenden Abstimmung wurde für jedes Teilgebiet eine eigenständige Vorzugsvariante unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und der monetär nicht bewertbaren Kriterien entwickelt.
Zu Frage 2: Der Senat hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2012 den Bericht zum Ergebnis der Untersuchungen in Bezug auf den Hochwasserschutz in außendeichs liegenden Gewerbegebieten zur Kenntnis genommen und den dargestellten Empfehlungen der Rahmenentwürfe zu den außendeichs liegenden Gewerbegebieten zugestimmt. – Soweit die Antwort des Senats!
Frage 2, wann der Maßnahmenkatalog beschlossen wird, würde ich gern beantwortet haben. Gibt es dazu ein Datum?
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Umfrage Portius. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Jägers, Tschöpe und Fraktion der SPD.