(Beifall bei der LINKEN – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Wenn in Nordenham etwas passiert, dann trifft es ja nicht Bremerhaven!)
Es ist mir natürlich bewusst, dass Nordenham genau auf der anderen Seite der Weser liegt, aber ich denke, es ist auch für eine Energiewende und für den Atomausstieg ein politischer Erfolg, dass wir die Problematik dieser Atomtransporte in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt haben und in diesem Haus gesagt haben, wir wollen zumindest unsere Häfen für solche Transporte in Zukunft nicht zur Verfügung stellen. Wir wissen – zumindest ich weiß das –, dass diese Reduzierung auf Kernbrennstoffe natürlich dazu führt, dass ein Großteil der Transporte von Materialien, die noch nicht Kernbrennstoffe sind, sondern zur Herstellung von Kernbrennstoffen benötigt werden, und von Abfallstoffen noch über bremische Häfen transportiert werden, damit sind sozusagen nur ungefähr 20 Prozent der Transporte radioaktiven Materials über bremische Häfen verboten.
Gleichzeitig haben wir mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen – die Anti-AKW-Bewegung hat sich vor dem Hintergrund von Fukushima auch sehr bestätigt gefühlt –, dass Herr Bürgermeister Böhrn––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sen, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten war, gesagt hat, dass der Transport von MOX-Elementen über bremische Häfen nicht gewünscht ist. Er hat den Weg gefunden, Sicherheitsbedenken anzumelden, und auf diese Weise die Transporte entsprechend verhindert, sie mussten anderweitig transportiert werden. Dabei ist ganz klar, wenn andere das auch nicht witzig finden, dann sollen sie eben ähnliche Maßnahmen treffen.
Die Tatsache, dass wir jetzt dieses Verbot beschlossen haben – –. Das Argument, dass sie es dann irgendwo anders transportieren, stimmt, aber wir sind als Beispiel vorangegangen, und auch zum Beispiel, als die MOX-Transporte in der Vergangenheit transportiert werden sollten, hat der rot-grüne Senat meines Erachtens vorbildlich gehandelt und dafür gesorgt, dass es über bremisches Gebiet nicht geht. Meiner Meinung nach wäre diese Form von Handeln jetzt auch wieder angezeigt.
Wir haben deswegen beantragt – möglicherweise zu spät, aber vielleicht gibt es im November noch Transporte –, wenn diese Dinge in Zukunft über Nordenham entladen werden und dann unter Umständen auf der Straße in Lkw über bremisches Gebiet transportiert werden, dass Herr Bürgermeister Böhrnsen im Sinne unseres gemeinsamen Gedankens, ein Verbot des Transports von Kernbrennstoffen zu erreichen, auch wieder die Möglichkeit sucht, Sicherheitsbedenken anzumelden, und auf diese Weise diesen Transport verhindert.
Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, dass der Senat gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz und anderen Sicherheitsbedenken geltend macht und auf diese Weise die kommenden MOX-Transporte verhindert! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen heute zum Glück vor einer anderen Situation als vor einem Jahr, denn die Bundesregierung hat inzwischen den Atomausstieg beschlossen, und das ist auch ein Erfolg der Widerstände im ganzen Land gegen Atomkraft und Atomtransporte.
Problematisch bleibt die Endlagerfrage, die noch nicht gelöst ist, das heißt, wir wissen eigentlich nicht, wohin wir unseren Atommüll transportieren sollen, und in Grohnde wird Material für AKW anderswo in
der Welt erzeugt. Acht von 16 MOX-Brennelementen sind inzwischen in Grohnde angekommen. Ist das Thema deswegen erledigt? Ich meine nein!
Wir werden auch in Zukunft diese Transporte durchführen müssen, auch wenn seit dem Jahr 2005 keine abgebrannten Brennelemente aus Deutschland mehr in die Wiederaufbereitung nach Sellafield oder La Hague geliefert werden.
Deutschland hat sich verpflichtet – und ich finde das richtig –, seinen Atommüll aus dem Ausland zurückzuholen. Diese Transporte sind aber gefährlich. Anfang November soll der zweite Transport mit acht plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen aus Sellafield über Nordenham und weiter mit Lkw nach Grohnde bei Hameln stattfinden. Bei einem Unfall des Atomtransports, einem längeren Brand oder einem stärkeren Aufprall können Plutoniumpartikel frei werden. Schon ein Millionstel Gramm Plutonium kann, wenn es eingeatmet wird, Krebs erzeugen. Wir sind daher der Auffassung, dass an die Sicherheit der Transporte die allerhöchsten Anforderungen gestellt werden müssen.
Da auch in Zukunft das Thema Transporte eine Rolle spielen wird, wollen wir, dass deren Sicherheit verbessert wird. Ich persönlich habe daher große Sympathie für Ihr Anliegen, den Antrag der LINKEN lehnen wir heute allerdings trotzdem ab, weil allein durch die Anmeldung von Sicherheitsbedenken beim Bundesamt für Strahlenschutz, BfS, oder einer Kommission die Sicherheit der Transporte selbst nicht verbessert werden kann. Wir sagen Ihnen aber zu, dass wir uns weiter auf allen Ebenen für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft einsetzen. Wir wollen endlich eine ergebnisoffene Endlagersuche ohne Gorleben, damit die Transporte auch wirklich zum richtigen Ziel führen.
Frau Dr. Schierenbeck, Ihnen ist bewusst, dass es sich bei diesen Transporten um wiederaufgearbeiteten Atommüll handelt und er nicht zur Endlagerung hier nach Deutschland kommt, sondern in einem AKW als Brennelement wiederverwendet wird?
(Abg. R u p p [DIE LINKE]: Ja, und dort wer- den sie wieder eingesetzt! – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Nein, sie werden zwischen- gelagert, bis die Endlagerung geklärt ist! – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Sie werden mei- nes Erachtens wieder eingesetzt und zur Stromerzeugung genutzt!)
Es gibt offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Ich kann das hier an dieser Stelle nicht beantragen, sage aber zu, dass ich mich darum noch einmal kümmern werde.
Wir setzen uns gegen den Export von aufbereitetem Uran aus Deutschland ein und auch gegen die finanzielle oder technische Unterstützung von Neubauprojekten von Atomkraftwerken in Polen oder anderswo auf der Welt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich höre ein erwartungsvolles Raunen. Ich bekenne, dass ich hier als Ersatzspieler auftreten muss, weil der eigentlich vorgesehene Redner erkrankt ist. Der Kollege Herr Rupp hat darum gebeten, dass wir den Tagesordnungspunkt trotzdem behandeln. Ich hoffe, den hohen Erwartungen des Hauses gerecht werden zu können, und beginne jetzt meine Rede.
Kollege Rupp, ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen, wir haben ihn bei uns besprochen, und ich finde ihn an einer Stelle schade. Ich finde ihn nicht in der politischen Wunschvorstellung schade, dass man diese Transporte eigentlich verhindern muss und dass sie Ergebnis einer verfehlten Atompolitik dieses Landes sind. Ich glaube, wenn Politik „Wünsch Dir was“ wäre, dann würden Sie in diesem Haus eine breite Mehrheit hinter sich haben, die sagt, dass wir diesem Antrag zustimmen.
Ich möchte Sie ein gutes Dreivierteljahr zurückführen, als wir sehr intensiv darüber diskutiert haben, ob wir das Hafenbetriebsgesetz eigentlich ändern dürfen und welche rechtlichen Möglichkeiten wir in Bremen überhaupt haben, um auf Atomtransporte Einfluss nehmen zu können. Diese Auseinandersetzung hatte ja zum Teil auch etwas durchaus JuristischSeminaristisches. Ich fand sie sehr spannend, aber klar dürfte eigentlich allen in diesem Haus geworden sein, dass der einzige Weg, sich dem Thema Atomtransporte mit einer landesrechtlichen Kompetenz zu nähern, ist zu sagen, dass wir unsere Häfen widmen, dass wir schlicht und ergreifend keine andere rechtliche Kompetenz haben.
Selbst da werden wir übrigens verklagt, weil die Kollegen auf der rechten Seite selbst das bezweifeln. Was darüber hinausgeht, geht leider, sage ich, politisch – im Fall des „Wünsch Dir was“ wäre es schön – nicht. Sie formulieren sozusagen in Ihrem Antrag, dass wir genau das „Wünsch Dir was“ machen sollen, wobei wir doch genau wissen, dass wir das gar nicht machen dürfen.
Herr Abgeordnete Tschöpe, sind Sie damit einverstanden, dass der Abgeordnete Rupp Ihnen eine Zwischenfrage stellt?
Wie immer ist es mir ein Vergnügen, mich von dem Vorsitzenden der SPD belehren zu lassen, aber ich habe trotzdem eine Frage: Bevor wir das Gesetz im Januar/Februar verabschiedet haben, gab es die Anfrage, Atomtransporte und Brennelemente über Bremen zu transportieren. Damals hat Herr Bürgermeister Böhrnsen sich dafür eingesetzt, dass das nicht passiert. Können Sie mir sagen, auf welche Weise er es damals geschafft hat, ohne das es dieses Gesetz gab, diese Atomtransporte über Bremen zu verhindern? Es ging durch die Presse, und damit hat sich auch Herr Bürgermeister Böhrnsen gerühmt, dass diese Atomtransporte über Bremen nicht stattgefunden haben. Ich hätte gern gewusst, auf welche Weise es damals gelungen ist und warum das jetzt nicht möglich ist.
Herr Kollege Rupp, das ist doch relativ einfach zu beantworten. Durch einen entsprechenden politischen Druck, indem ganz Bremen, außer einem Teil, gesagt hat, dass wir diese Atomtransporte nicht wollen, und wir haben auch alle erklärt, dass wir gegen diese entsprechende Atomtransporte demonstrieren werden!