Auf ein Inkassobüro greifen wir in Bremen nicht zurück. Wir haben uns die Erfahrungen aus anderen Bundesländern angeschaut. Offenbach hat als Modell auch ein Inkassobüro beauftragt, hat Forderungen im Wert von 50 000 Euro dort hingegeben und gesagt, bitte holt uns das Geld. Am Ende hat das beauftragte Inkassobüro 500 Euro geholt. Es war vereinbart, dass das Inkassobüro 50 Prozent behalten darf, Offenbach blieben 250 Euro von einer Gesamtforderungssumme von 50 000 Euro. Da hat es sich nicht bewährt, und andere Kommunen haben ähnliche Erfahrungen gemacht.
Ich bin dafür, dass wir unsere öffentlichen Dienste stärken, dass wir die Referate so arbeitsfähig machen, dass sie auch die Aufgaben umsetzen können, und dass wir das Geld holen, das wir an dieser Stelle holen können, Frau Ahrens. Wie gesagt, ich verspreche mir eine Menge von einer Zentralisierung. Das wird auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgetragen. Wir führen gleichzeitig jetzt ein Buchhaltungsprogramm ein, das es vorher nicht gab. Da werden jetzt von Hand 12 417 Fälle in das Programm OK.JUG eingegeben. Dafür gab es vorher noch kein Software-Programm.
Wir schauen jetzt noch einmal nach, welche Forderungen wir wirklich nicht einstreichen können. Das werden wir bereinigen, und dann werden wir in dieser neu geschaffenen Forderungsabteilung konsequent den eintreibungsfähigen Fällen auch nachgehen. Wir werden uns in einem nächsten Schritt auch die Unterstützung des Finanzressorts holen, aber wir werden natürlich mit dem neu gegründeten Team einen Schritt nach dem anderen gehen und das gemeinsam beraten.
Ich möchte auch vorschlagen, dass wir eine konsequente Fortbildung des Teams angehen – das ist ein Vorschlag, der aus den Sozialzentren selbst kommt,
davon profitieren alle – anstatt einzelne Modellversuche mit Inkassounternehmen. Ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schulen, wie man am besten mit den Säumigen umgeht, aber auch in der Öffentlichkeit seitens der Politik zu kritisieren, dass es total uncool ist, den Unterhalt für seine Kinder nicht zu bezahlen, und dass es auch eine Gemeinheit gegenüber dem Nachwuchs ist, den man mit in die Welt gesetzt hat, ob nun zufällig oder absichtlich, ist der Weg.
Es ist einfach nicht in Ordnung, seine Kinder im Stich zu lassen, und Kraftausdrücke darf ich als Senatorin wahrscheinlich hier vorn nicht gebrauchen – Herr Dr. Güldner schüttelt schon den Kopf –,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir auch nicht! – Abg. T s c h ö - p e [SPD]: Wir schon!)
auch das Parlament nicht, aber es ist nicht in Ordnung, ich erhebe meinen Zeigefinger! Väter, Mütter, die ihr Kinder habt, ihr müsst zahlen, wenn der Partner darauf angewiesen ist, weil es sich lohnt! Die CDU hatte angefragt, ob Telefoninkasso eine Möglichkeit wäre, auch das ist sowohl von den Bremerhavener als auch von den Bremer Kolleginnen und Kollegen abgelehnt worden, denn bevor wir die Forderungen erheben, werden schon zahlreiche Kontakte zu den säumigen Vätern und Müttern gesucht. Somit wäre das ein Vorschlag, der aus unseren Abteilungen als überflüssig bewertet wird. Das als Zwischenbericht, und im Haushalts- und Finanzausschuss werden wir dann das Weitere berichten! – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/505 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 12. September 2012 (Neufassung der Drucksache 18/519 vom 10. Juli 2012) (Drucksache 18/577)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was machen Sie, wenn Ihr Gegenüber offensichtlich schwerhörig ist? Ich für meinen Teil würde das Gesagte wiederholen und dabei lauter sprechen, in der Hoffnung, dass mein Gegenüber es dann besser versteht und ihm dadurch geholfen ist. Man kennt das aus dem Fernsehen: Ein älterer Mensch hält ein Hörrohr, und die Freunde oder Verwandte brüllen da beinahe hinein. Wer mit Schwerhörigkeit oder mit Taubheit nichts zu tun hat, hält das, was ich eben geschildert habe, oft genug für den Normalzustand. Aus dieser Annahme folgert man, wer seine Umgebung nicht mehr ständig zum lauteren Reden auffordern will, holt sich eben ein Hörgerät. Damit ist dann allen geholfen, und das Problem scheint gelöst zu sein.
Doch ein Hörgerät ist kein Hörrohr, und Schwerhörigkeit hat selten etwas mit der Lautstärke zu tun. Es ist viel komplizierter, und es sind bestimmte Töne und Frequenzen, die man nicht hört, ob sie nun laut gebrüllt oder leise gesprochen werden. Das heißt, dass ein Hörgeschädigter manche Menschen besser versteht als andere, weil sie zum Beispiel eine tiefere Stimme haben. Dafür hört er oder sie einen piepsenden Vogel, auch wenn er laut piepst, vielleicht gar nicht, weil genau diese Frequenzen nicht mehr wahrgenommen werden.
Nun ist das Leben mit einem Hörgerät keineswegs einfach. Je schwerer man sich mit diesem Schritt tut, desto länger braucht man auch, um sich auf das sogenannte, sagen wir einmal, neue Hören einzustellen. Besonders in Gesellschaft kann es für Betroffene sehr anstrengend werden. Menschen, die durcheinander reden, störende Nebengeräusche, die plötzlich im Kopf zu Hauptgeräuschen werden! Trotz Hörgerät ist das Leben dauerhaft anders als früher. Viele Betroffene meiden deshalb größere Treffen. Es stresst sie zu sehr, weil sie am Ende doch nicht verstanden haben, was sie gern verstehen wollten.
Noch schlimmer ist der Besuch einer großen Veranstaltung. Vorträge, Podiumsdiskussionen, Theater, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Lesungen und Kino, deren Besuche früher zur Lebensqualität beitrugen, werden aus genannten Gründen gemieden. Hier gibt es aber verschiedene Möglichkeiten, die dazu beitragen, dass Hörgerätebesitzer an einer Veranstaltung wieder mit mehr Gewinn teilnehmen können. Eine davon – meiner Meinung nach die beste – ist das Verlegen einer sogenannten Induktionsschleife. Neben dem Einrichten einer stationären Induktionsschleife oder auch Induktionsanlage kann man auch vom Integrationsfachdienst hier in Bremen für wenig Geld eine Anlage mitsamt Aufbau für eine Veranstaltung ausleihen. Solch eine Anlage schafft es, die Sprache direkt auf ein Hörgerät und auch auf ein Cochlea-Implantat zu übertragen. Dafür müssen Hörgeschädigte ihr Hörgerät oder Implantat lediglich auf die sogenannte T-Stellung umstellen.
Auf das Vorhandensein solcher Anlagen wird normalerweise mit einem Schild hingewiesen. Das ist aber zumindest in Bremen nicht selbstverständlich. Hier gibt es zwar schon vereinzelt Induktionsanlagen, aber nur selten wird das auch beworben und deutlich sichtbar gemacht. So ist es auch hier in der Bürgerschaft. Unten am Eingang wurde mir von den Mitarbeitern gesagt, dass es wohl keine Anlage im Haus gebe. Es gibt jedenfalls kein Hinweisschild. Woher soll dann ein Betroffener wissen, was ihn hier erwartet, wenn es schon die Mitarbeiter nicht wissen?
Ungefähr vor zehn Jahren bekam der „WeserKurier“ einen Preis vom Forum „Besser Hören“ für eine Serie, die zum Vorbild für eine bundesweite ähnliche Aktion wurde. Sogenannte ohrenfreundliche Bremer Orte wurden gesucht und getestet, und es wurde darüber in dieser Serie berichtet. Damals hat sich einiges bewegt, doch seitdem ist das Thema in Bremen nahezu unsichtbar. Auch im Stadtführer „Barrierefreies Bremen“ aus dem Jahr 2009 wurden Induktionsanlagen von ausgewählten Orten benannt. Ein guter Anfang, doch die Auflistung ist nicht vollständig, das war sie auch nie, und inzwischen ist sie auch veraltet. Die Zahl der Hörgeschädigten hat jedenfalls in den letzten Jahren eher zugenommen. Bei dieser Zunahme wird es auch in den nächsten Jahren bleiben, weil das verstärkte, oft viel zu laute Hören über Kopfhörer seinen Tribut fordert.
Wussten Sie, dass es die meisten Induktionsanlagen spannenderweise in den Bremer Kirchen gibt? Vielleicht ist es die veränderte Lebensqualität, die Menschen mit Hörgeräten anscheinend verstärkt in die Kirchen treibt. Mir ist aber keine Studie bekannt, die diese These untermauern würde. Grundsätzlich würde ich sogar meinen, auch ohne Studie, dass der Wunsch nach Geselligkeit, Informationen, Bildung und auch Unterhaltung unter Menschen mit Hörgeräten oder Implantaten genauso groß ist wie beim Rest der Bevölkerung.
Es ist auch einfach schade, dass es in Bremen zum Beispiel noch keinen Kinosaal mit Induktionsanlage gibt. Menschen mit dem Wunsch, ein Kino zu besu
chen, fahren dafür in umliegende Städte, wo es das Angebot schon gibt. Nun können wir private Veranstaltungsanbieter nur bitten, verstärkt solche Anlagen einzusetzen und darauf in der Werbung auch hinzuweisen. Bei öffentlichen Einrichtungen sieht das anders aus. Hier können wir etwas verändern und damit zeigen, dass uns Inklusion wichtig ist. Der Aufbau und Einsatz einer mobilen Induktionsanlage ist, wie schon genannt, günstig umzusetzen. Auch der Einbau einer stationären Anlage kostet verhältnismäßig wenig. Der Wartungsaufwand ist nach einer kurzen Einweisung gut zu leisten. Ein Hinweisschild ist für wenige Euro zu haben. Manchmal ist es auch nur eine Frage des Daran-Denkens, das können wir jedoch alle einüben. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, alle diese Anliegen umzusetzen und besonders darauf hinzuwirken, dass zunehmend wenigstens öffentliche und öffentlich geförderte Orte und Veranstaltungen mit Induktionsanlagen ausgestattet und diese dann auch beworben werden. – Danke!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Menschen mit Beeinträchtigungen im Bereich Hören die größte Gruppe unter den Menschen mit Behinderungen darstellen, ist mir immer bekannt gewesen. Schließlich legt eine immer älter werdende Gesellschaft diesen Schluss doch sehr nahe. Da ich nicht mehr 30 oder 40 oder 50 Jahre alt bin, weiß ich um die Bedeutung dieser Tatsache. Allerdings ging ich bisher davon aus, dass Betroffene mit einem Hörgerät oder einem Cochlea-Implantat die Hörbeeinträchtigung überwinden und wie normal Hörende allem Gesagten folgen können. Das ist falsch. Schwerhörigkeit – das haben wir eben von Frau Grönert richtig gehört – ist nicht bloß leiser hören. Auf schwerhörige Menschen bezogen bedeutet das, ihnen Höreindrücke und Hörerlebnisse zugänglich zu machen, wo es nur möglich ist. Das Hörgerät allein kann diese Leistung nicht bringen. Im Gegensatz zu einigen weit verbreiteten Ansichten und vollmundigen Reklameversprechungen der Hersteller von Hörhilfen können Hörgeräte und Cochlea-Implantate einen bestehenden Hörverlust nicht vollständig ausgleichen. Mittel- bis hochgradige und darüber hinaus an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit sind qualitative Behinderungen. Es fehlen im Gehörten wesentliche Frequenzbereiche, daher hilft auch erhöhte Lautstärke, das berühmte Schreien bei der schwerhörigen Großmutter nur wenig, die sich dann oft beschwert: Was schreist du denn so? Selbst modernste Technik kann nicht ausgleichen, was fehlt. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sind die Umgebungsbedingungen, insbesondere Hintergrund und Nebengeräusche ungünstig, wird das Verstehen dem Schwerhörigen zusätzlich erschwert. Das heißt, je massiver diese Störungen sind, umso mehr Konzentration muss der Schwerhörige aufbringen, und umso schneller ermüdet er natürlich. Hier setzen die induktiven Höranlagen ein. In der Regel verbessert sich durch den Einsatz einer induktiven Höranlage das Signal-Rausch-Verhältnis, da das Audiosignal direkt über die Induktionsschleife übertragen wird und Nebengeräusche so ausgeblendet werden. Viele Vortragsräume, speziell Kirchen, haben eine Raumakustik, die die Verständlichkeit von Sprache durch Nachhall oder Echo negativ beeinflusst, was sich bei vermindertem Hörvermögen verstärkt auswirkt.
Da das in die induktive Höranlage eingespeiste Signal mit einem Mikrofon direkt an der Schallquelle aufgenommen wird, können solche störenden Effekte wirksam gedämpft werden. Störende Nebengeräusche, die nahe dem Hörgeräteträger erzeugt werden, können ebenfalls durch die induktive Übertragung ausgeblendet werden. Das gilt jedoch nur, wenn das interne Mikrofon des Hörgeräts bei Verwendung der Telefonspule abgeschaltet werden kann, was bei vielen Geräten möglich ist, Frau Grönert nannte es ganz richtig die T-Schaltung.
Induktive Höranlagen finden vor allem in öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsräumen wie zum Beispiel Kirchen, Kinos, Theater und Vortragssälen Anwendung. Mit einer induktiven Höranlage ausgestattete Örtlichkeiten werden meistens im Eingangsbereich durch ein Hinweisschild ausgewiesen.
In etlichen Städten ist die Einrichtung von Induktionsanlagen in öffentlichen Gebäuden bereits gang und gäbe. Köln testet ab sofort Kölner Einrichtungen mit besonderen technischen Hilfsmitteln für Hörgeschädigte. Das Opernhaus, das Schauspiel Köln und das Comedia Theater bieten Induktionsschleifen, ebenso die Volkshochschule Köln. In Bayern ist der Einbau von induktiven Höranlagen nach einem Beschluss des Landtags sogar verbindlich. In Charlottenburg-Wilmersdorf haben schwerhörige Menschen seit dem Jahr 2011 sowohl im Empfangsbereich als auch an einem Bearbeitungsplatz im Bürgeramt des Rathauses Charlottenburg die Möglichkeit, mithilfe der Induktionsanlagen leichter mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgeramtes zu kommunizieren.
Auch Bremen muss sich eigentlich nicht verstecken, denn auch in einigen öffentlichen Gebäuden Bremens sind Induktionsanlagen vorhanden, zum Beispiel verfügen das Rathaus und die Bremische Bürgerschaft über diese Hilfsmittel. Uns fehlen an den Stellen, an denen die Anlagen vorhanden sind, nur noch die Hinweisschilder und das Personal, das eingeführt ist in die Handhabung der Anlagen. Ohne diese Voraussetzungen erfüllt zu haben, ist die An
Natürlich, und darüber muss, glaube ich, nach diesen Beiträgen nicht mehr debattiert werden, sollte es unser aller Ziel sein, dass in allen öffentlichen Gebäuden portable oder stationäre Induktionsanlagen bereitgehalten, die Mitarbeiter darüber informiert und in die Handhabung eingewiesen werden. Gut sichtbare Hinweisschilder sollten die Nutzer über das Vorhandensein der Anlagen informieren. Das ist aber selbstverständlich und muss nicht ausdrücklich beschlossen werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal, Frau Schmidtke, ist es kein Antrag der CDU, sondern ein gemeinsamer Antrag, und dem stimmen wir natürlich noch viel lieber zu. Er wurde auf Initiative der CDU gemacht. Wir haben ihn alle unterschrieben, weil es eine vernünftige Sache ist.
Ich spreche heute zu dem Antrag „Teilhabe von Hörgeschädigten durch Induktionsanlagen stärken“. Meine Vorrednerinnen Frau Grönert und Frau Schmidtke haben das Problem ausführlich und sehr gut beschrieben, sodass wir jetzt alle genau wissen, warum wir solche Anlagen brauchen.
Weil ich wusste, dass ich hier an dritter Stelle reden werde, ist mir der Spruch aus der Kindheit eingefallen, wer nicht hören will, muss fühlen. Den haben wir als Kind oft gehört, und wir haben ihn eventuell auch unseren eigenen Kindern gesagt. Ich habe ihn zumindest immer von meinen Eltern gehört, wenn eine Herdplatte heiß war, wenn man sich an den Türen die Finger einklemmen konnte oder wenn man mit Werkzeug hantiert hat. Es kam immer der Spruch, wer nicht hören will, muss fühlen. Was ist aber mit Menschen, die schlecht hören können? Müssen sie dann auch automatisch immer fühlen?
Wir Grünen sind nicht dafür, dass dieser Spruch für diese Menschen aufgrund ihrer Behinderung praktisch das ganze Leben lang gelten soll. Wir haben jetzt dank der Technik, die rasante Fortschritte gemacht hat, diese Induktionsschleifen. Wie sie funktionieren und wie sie auf Hörgeräte wirken – ich hatte es schon ausgeführt –, ist beschrieben worden. Die Technik hat da rasante Fortschritte gemacht, das finden wir gut. Wir finden auch gut, dass diese Technik jetzt eingesetzt und auch verstärkt beworben wird. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Nicht nur das Schild, auf das Frau Grönert hinwies, ist wichtig, damit man weiß, hier gibt es Induktionsanlagen, nein, es ist auch wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesen Induktionsanlagen umgehen können. Es sind mir zum Beispiel Fälle im Verwaltungsgericht bekannt, das ganz neu gebaut worden ist und wo in allen Verhandlungsräumen stationäre Induktionsanlagen vorhanden sind, aber die Mitarbeiter nicht unterwiesen worden sind oder dies teilweise gar nicht wissen. Das ist natürlich schlecht, und da muss natürlich nachgeschult werden. Dazu kann dieser wichtige Antrag auch beitragen.
Wir sind der Meinung, dass diese Teilhabe für Hörgeschädigte ein wichtiger Baustein ist. Wir sind nicht der Meinung, dass es sich hier um ein Randthema handelt. Von Randthemen hat Herr Strohmann heute Morgen schon gesprochen.