Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/624 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 20. November 2012 (Drucksache 18/663) 1. Lesung 2. Lesung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, tritt die CDU für ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen ein. Leider wurde unsere Initiative, das Verbot im allgemeinen Ortsgesetz zu regeln, im März dieses Jahres abgelehnt. Als junge Mutter, die mit ihren Kindern täglich Spielplätze in Bremen besucht, bleibt dieses Thema jedoch auf meiner Agenda, deswegen heute der erneute Vorstoß.
Wir brauchen dringend ein Rauchverbot auf Spielplätzen, um Kinder besser vor Zigaretten zu schützen.
dann stellen Sie fest, dass Sie hier in Bremen an ganz vielen Stellen innerhalb von fünf Minuten ohne Probleme mindestens 200 Kippen zusammenbekommen. Das zeigt, dass die Regelungen, auf die Sie verweisen, anscheinend nicht ausreichen.
Wenn Sie sich mit unserem Gesetzesantrag tatsächlich inhaltlich auseinandergesetzt hätten, dann würden Sie sehen, dass wir über den normalen Spielplatz hinaus fordern, bei einzelnen Spielgeräten – das ist bisher nicht im Gesetz enthalten –, darüber hinaus dort, wo es Bolzplätze, Skateranlagen oder halböffentliche Spielplätze gibt, also in Kindergärten und auch in Schulen, wo diese Spielplätze nachmittags für die Öffentlichkeit geöffnet werden, ebenfalls ein Rauchverbot und damit auch ein Kippenverbot durchzusetzen. Das sind alles Dinge, die bisher nicht geregelt waren, Herr Tschöpe!
Ich kann Ihnen an der Stelle sagen, dass wir dringend eine Veränderung und eine Verbesserung benötigen.
Ich stelle an dieser Stelle fest, dass offensichtlich die SPD hier noch dringend mit ihrem Koalitionspartner weiter ins Gespräch kommen sollte, denn die Grünen – das haben wir deutlich gesehen, auch durch die Aussagen in der Presse – sind dort schon sehr viel weiter und sehr viel fortschrittlicher und haben festgestellt, dass wir ein Rauchverbot auf Spielplätzen brauchen.
Es ist überhaupt nicht absurd, Herr Kollege Tschöpe, denn ich kann Ihnen deutlich sagen, es gibt eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums, die festgestellt hat, dass es genau an den Stellen, an denen es ein Rauchverbot gibt, wirklich einen wirksamen
Schutz für Kinder gibt. Ich will Ihnen gern einmal die Zahlen nennen, damit ich Sie persönlich an der Stelle vielleicht auch noch überzeugen kann: Im Oktober 2009 und im April 2010 wurden in verschiedenen Regionen die unterschiedlichsten Regelungen zum Rauchverbot auf Spielplätzen untersucht. Die Ergebnisse der untersuchten Spielplätze waren erschütternd: Heidelberg mit einem kommunalem Rauchverbot schnitt mit Abstand am besten ab, dort wurden im April im Durchschnitt 16 Kippen auf Spielplätzen gefunden, in Mannheim, ohne ein Rauchverbot auf Spielplätzen, waren es durchschnittlich 114 Kippen auf den Spielplätzen. Das sind signifikante Unterschiede.
Ich gebe Ihnen insofern teilweise recht, als ein reines Verbot in irgendeinem Gesetz allein nicht ausreicht. Man muss zusätzlich Schilder aufstellen wie in Heidelberg, die auf das Rauchverbot auf den Spielplätzen hinweisen, dann sinkt dort auch die Anzahl der Kippen auf den Spielplätzen.
Ich sage Ihnen noch etwas, denn wir sind ja ein Haushaltsnotlageland: Wenn die Anzahl der Kippen sinkt, dann reduziert sich automatisch auch der Aufwand für die Reinigung, den Stadtgrün Bremen oder auch andere auf den Spielplätzen haben, denn es ist ausgesprochen schwierig, Kippen, die über mehrere Jahre erst verrotten und in dieser Zeit auch toxische Stoffe an ihre Umwelt abgeben, aus dem Sand herauszurechen und dann aufwendig zu entsorgen beziehungsweise die Spielplätze aufwendig zu säubern. Das ist nämlich gar nicht so einfach, wie man es sich vorstellt.
Ich glaube aber auch – und da komme ich wieder dazu, was ich ebenfalls in der Presse lesen konnte –, dass die Grünen mit ihrer Ausweitung des Rauchverbots auch auf das Weserstadion und eine weitere, darüber hinausgehende Verschärfung der Bestimmungen für Gaststätten, die sie ebenfalls fordern, wie Sie ja wie ich der Presse entnehmen konnten, über das Ziel hinausschießen. Wir haben einen generellen Schutz vor dem Rauchen, und unser Nichtraucherschutzgesetz hat sich doch bewährt.
Ich glaube übrigens auch, dass wir hier keine generelle Diskriminierung von Rauchern betreiben sollten. Die CDU setzt weiterhin auf die Eigenverantwortung des Einzelnen – das ist übrigens auch Ziel des Nichtraucherschutzgesetzes –, und wir fordern mit unserem Antrag eine Erweiterung des Gesetzes, nämlich den Schutz von Kindern vor Zigarettenkippen auf Spielplätzen, die von ihnen verschluckt werden können. Wir haben festgestellt, eine der Hauptursachen von Verletzungen im Kleinkindalter ist, dass diese Zigarettenkippen oder der Zigarettensud oder andere Dinge aufgenommen werden können, das hat auch der Giftnotruf immer wieder angeführt.
Jeder, der selbst kleine Kinder hat oder auf Spielplätzen beobachtet, stellt fest, Kinder greifen in den Sand, sie essen auch Sand, und wenn dort vorher eine Kippe gelegen hat, dann können sie eben auch diese Stoffe aus der Kippe mit aufnehmen. Sie verschlucken auch einmal eine Kippe, wenn man nicht aufpasst, und bereits zwei oder drei Kippen können nicht nur eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen, sondern darüber hinaus Krankenhausaufenthalte notwendig machen.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur deutlich sagen, wir brauchen den Schutz unserer Kinder auf den Spielplätzen, wir brauchen ein Rauchverbot, und wir brauchen das nicht nur in einem Gesetz – insofern gebe ich Herrn Tschöpe recht –, sondern auf den Spielplätzen muss auch deutlich darauf hingewiesen werden.
Dann fällt es Eltern auch leichter, jemanden, der dort steht und raucht, auf dieses Verbot aufmerksam zu machen, indem sie auf das Schild zeigen. Die wissenschaftliche Studie hat deutlich belegt, dort, wo es ein Rauchverbot gibt, dort, wo Schilder auf den Spielplätzen stehen, die auf ein Rauchverbot hinweisen, ist die Belastung durch Kippen extrem gesunken. Das sollten wir auch in Bremen versuchen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bremische Nichtraucherschutzgesetz tritt zum 31. Dezember 2012 außer Kraft. Das bedeutet, wenn es jetzt nicht verlängert wird, dann würden die Nichtraucherinnen und Nichtraucher in Bremen und Bremerhaven ab Anfang 2013 nicht mehr geschützt werden, und das wäre schlecht.
Aus Sicht der Grünen sollte künftig zweierlei für einen besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung in Bremen passieren: Wir sind der Auffassung, dass das bestehende Gesetz deutlich besser kontrolliert und eingehalten werden muss – das muss ab sofort geschehen –, und wir meinen, dass das Nichtraucherschutzgesetz in Bremen und Bremerhaven weiter ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
verbessert werden sollte. Viele europäische Länder sind bereits viel besser, was den Schutz vor passivem Rauchen angeht. Selbst in Deutschland sind wir derzeit Schlusslicht, so hat es zumindest das Heidelberger Krebsinstitut herausgefunden. Es hat Bremen als Raucherhauptstadt Deutschlands bezeichnet. Das ist aus Sicht der Grünen kein anstrebenswerter Spitzenplatz.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber immerhin Deutscher Meis- ter im Fußball!)