Im Rahmen der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass es gravierende Schwierigkeiten im Bereich der Desinfektion gab. So hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss festgestellt, wie unkoordiniert und streckenweise auch chaotisch die Desinfektionsmaßnahmen am Klinikum Bremen-Mitte organisiert waren.
Auch hinsichtlich des Ausbruchs- und Hygienemanagements sind zahlreiche Tatsachen erst durch die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses offenkundig geworden. Der Hygieneplan
legt, wie der Untersuchungsausschuss in seinem Bericht dargelegt hat, gerade ein strukturiertes Vorgehen nicht fest. Über die erforderlichen Maßnahmen müsse, so der Hygieneplan, im Einzelfall entschieden werden. Auf die mangelnde Teilnahme an den Sitzungen der Hygienekommission und die fehlende Qualifikation des Krankenhaushygienikers habe ich bereits bei der Vorstellung des Abschlussberichts hingewiesen.
In dieser Debatte ist deutlich geworden, wie viele kleine Schritte gegangen werden müssen, um die Krankenhaushygiene am Klinikum Bremen-Mitte zu verbessern. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wirklich alle dieser Schritte gegangen werden. Sie wird den Bericht nach Abschluss dieser Debatte nicht zur Seite legen, sondern ihn als Handlungsanweisung für die Zukunft nehmen.
Die SPD-Fraktion wird sich in der Gesundheitsdeputation berichten lassen, ob das Qualitätsmanagement tatsächlich ein fester Bestandteil der Sitzungen der Geschäftsführungen ist und die Geschäftsführungen des Klinikums Bremen-Mitte und der Gesundheit Nord wirklich alles tun, um die einzelnen Defizite zu beheben. Auch aus meiner Sicht ist die Empfehlung wichtig, dass in Zukunft tatsächlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend und regelmäßig in den Bereichen Hygiene und Reinigung geschult werden und dass diese Schulungen dauerhaft fortgeführt werden. In Zukunft werden auch die Hygienepläne in regelmäßigen Abständen überprüft werden müssen.
Auf der Ebene des Gesundheitsamtes stellt aus der Sicht der SPD-Fraktion eine wesentliche Handlungsempfehlung des Ausschussberichts dar, dass das Gesundheitsamt Bremen bei einem Ausbruchsverdacht unverzüglich Begehungen durchführt. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass sehr gewissenhaft geprüft wird, ob das Personal im Referat Infektionsepidemiologie beim Gesundheitsamt hierfür wirklich ausreicht. Mein Einruck ist, dass dieses Referat beim Gesundheitsamt einer weiteren personellen Aufstockung bedarf. Der Prüfauftrag, den der Bericht formuliert, ist also ergebnisoffen und keine Beerdigung zweiter Klasse für berechtigte Forderungen, wie es einmal von anderen Fraktionen an anderer Stelle gesagt worden ist, doch – und das finde ich wichtig festzustellen – gebietet die sparsame Haushaltsführung auch, erst genau die weiteren, nicht vom Untersuchungsauftrag umfassten Bereiche des Gesundheitsamtes zu analysieren und dann über das Ob und den Umfang zu entscheiden.
Die Hygieneverordnung muss im Lichte des nunmehr in allen Bundesländern bestehenden Hygieneverordnungswesens noch einmal zeitnah überarbeitet werden. Auch ist sicherzustellen, dass die Meldewege
so geregelt werden, dass tatsächlich die senatorische Behörde und das Robert-Koch-Institut zeitnah informiert werden. Jede einzelne der genannten Empfehlungen und der zahlreichen weiteren Empfehlungen des Berichts wird die SPD-Fraktion im Blick behalten. Wir wissen, dies ist viel Arbeit für die staatliche Deputation für Gesundheit, aber dieser Arbeit werden sich unsere Kolleginnen und Kollegen stellen. Wir werden sie auch vom Senator für Gesundheit einfordern. Die Fülle dieser Aufgaben neben der gewaltigen Sanierungsaufgabe, die ihre Ursache in der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken in Deutschland insgesamt hat, und der beachtlichen Investitionen eines Teilersatzneubaus rechtfertigen aus meiner Sicht auch, dass nunmehr für eine Übergangszeit ein eigenständiges achtes Ressort geschaffen wird.
Die Empfehlungen stellen aus unserer Sicht die jetzt nötigen Schritte dar, um das erschütterte Vertrauen der Patienten in die Qualität der Versorgung wiederherzustellen. Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses haben bereits zu konkreten Veränderungen am Klinikum Bremen-Mitte geführt. Die Gesellschafteranweisung im Bereich der Reinigung nach Bekanntwerden des Reinigungsgutachtens habe ich bereits erwähnt. Es finden zudem nunmehr neunmal monatlich Sichtkontrollen der Reinigung durch die Hauswirtschaftsleitung statt, und es wurden regelhafte Abklatschuntersuchungen durch das Hygieneinstitut neu eingeführt. Auch im Hygienemanagement gab es im Laufe der Arbeit des Untersuchungsausschusses Korrekturen. In der Vorstellung des Abschlussberichts habe ich etwa erwähnt, dass die ärztliche Geschäftsführung nunmehr hauptamtlich wahrgenommen wird. Ferner ist bezüglich des EDV-gestützten Dokumentationssystems für Keimbefunde das Programm nunmehr installiert und die Pilotphase abgeschlossen. Auf allen Stationen, die Frühgeborene versorgen, ist nunmehr ebenfalls eine direkte Zuordnung von hygienischem Material zum Patienten gewährleistet, auch dies war ein Mangel. Hygienevisiten finden in der Kinderklinik jetzt wöchentlich statt. Unterweisungen in den Hygieneplan fanden statt – auch hier gab es Defizite, die im Bericht dokumentiert sind –, auch hier muss auf eine regelmäßige Unterweisung geachtet werden. Die Beispiele, in denen dies bereits geschehen ist, zeigen aber auch, dass letztlich gute Hygiene, gute Reinigung und ein gutes und transparentes Ausbruchsmanagement von den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern – oder den Gesundheitspflegerinnen und Gesundheitspflegern, wie sie jetzt heißen –, den Reinigungsmitarbeiterinnen und Reinigungsmitarbeitern, den Ärztinnen und Ärzten gelebt werden muss. Jeder Einzelne und jede Einzelne von ihnen muss mitmachen, muss Hygiene in seinem und ihrem Bereich als sein oder ihr Anliegen betrachten.
Dies wiederum erfordert eine hohe Motivation bei jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter des Klinikums Bremen-Mitte und der Gesundheit Nord. Diese hohe Motivation kann nur gefördert werden, wenn wir trotz des andauernden Sanierungskurses und trotz der bohrenden Fragen, die im Untersuchungsausschuss gestellt werden mussten, das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Klinikum Bremen-Mitte erhalten oder neu erwerben.
Bremen kann es sich nicht leisten, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hoch qualifiziert sind, vom Klinikum Bremen-Mitte abwenden und andernorts eine neue berufliche Perspektive suchen. Ohne hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Klinikum Bremen-Mitte gäbe es keine gute medizinische Versorgung in Bremen.
Das dürfen wir trotz allem nicht aus dem Blick verlieren. Alle Mitarbeiter müssen wissen, dass wir sie und ihre tägliche Leistung schätzen, und jeden Einzelnen und jede Einzelne von ihnen fordern wir auf, sich den Verbesserungsvorschlägen anzunähern, die der Untersuchungsausschuss in seinem Bericht in großer Anzahl formuliert hat. Gleichzeitig gilt es auch, vor den möglichen Fehlern von Kolleginnen oder Kollegen nicht die Augen zu verschließen, sondern sie darauf anzusprechen.
Lassen Sie mich noch einmal kurz zur Frage der Einheitsgesellschaft Stellung nehmen! Die Empfehlung der CDU-Fraktion, der Bürgerschaft eine Änderung des Krankenhausunternehmensortsgesetzes vorzulegen, ist nicht zur Empfehlung des Untersuchungsausschusses geworden. Die Errichtung eines Einheitsbetriebs für die kommunalen Kliniken wird von der CDU-Fraktion auf circa eineinhalb Seiten ihres Minderheitenvotums begründet. Die Einheitsgesellschaft hat auch nach meiner Einschätzung durchaus Vorzüge. Krankenhäuser müssen jedoch jeden Tag Spitzenleistungen erbringen.
Das Klinikum Bremen-Mitte steht vor gewaltigen Herausforderungen beim Bau des Teilersatzneubaus und bei der Organisation des Umzugs in den hoffentlich bald fertiggestellten Teilersatzneubau. Auch der fortdauernde Sanierungskurs führt zu einem andauernden Veränderungsprozess in den Abläufen und
Organisationsstrukturen. Diese stellen eine große Herausforderung und auch eine große Belastung für jeden einzelnen Mitarbeiter dar. Schließlich müssen die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte große Anstrengungen unternehmen, um das Reinigungsmanagement, das Hygienemanagement und auch das neue Ausbruchsmanagement aufzustellen. Alles dies fordert täglich mehr als einen nur normalen Einsatz von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Würden wir in dieser Situation auch noch die gesamten Strukturen des Klinkverbunds grundlegend ändern, um eine Einheitsstruktur zu schaffen, so würde dies alle Beteiligten überfordern. Wir würden die Mitarbeiter und ihr Vertrauen in eine berufliche Zukunft in den Krankenhäusern des Klinkverbunds verlieren und damit die Patientensicherheit gefährden. Ein Krankenhaus muss jeden Tag Spitzenleistungen erbringen und nicht nur am Ende eines Reformprozesses.
Die Kritik an der Durchführung des Personalscreenings teilt die SPD-Fraktion im Übrigen ebenfalls nicht. Bei dem Personalscreening handelt es sich um eine Maßnahme, die über die KRINKO-Empfehlungen zum Ausbruchsmanagement hinausging. Auch in der im Januar 2012 veröffentlichten ergänzenden Empfehlung zur „Prävention nosokomialer Infektionen bei neonatologischen Intensivpflegepatienten mit einem Geburtsgewicht unter 1 500 Gramm“ heißt es im Lichte der Erfahrungen des Bremer Ausbruchs lediglich, ich zitiere: „Über ein Personalscreening ist situationsbezogen in Absprache mit dem Krankenhaushygieniker zu entscheiden.“ Genau dies ist geschehen. Das Personalscreening entsprach dem Stand der Wissenschaft.
Die SPD-Fraktion begrüßt auch die Flexibilität, wie sie in der Ausgestaltung des Personalscreenings in der neuesten KRINKO-Empfehlung gewahrt wird, die nach dem Bremer Ausbruch veröffentlicht worden ist. Jeder Ausbruch ist anders und wird auch in Zukunft anders sein. Es wird auch in Zukunft notwendig sein, dass das Gesundheitsamt, der Krankenhaushygieniker und die Krankenhausleitung überlegen, in welchem Umfang ein Personalscreening notwendig ist. Die weitergehenden Forderungen der CDU-Fraktion an die Durchführung des Personalscreenings, das damals nicht in den geltenden Empfehlungen enthalten war, sind übertrieben. Dies gilt umso mehr angesichts der Anzahl der getesteten Personen im Klinikum Bremen-Mitte und im Umfeld, die teilweise bis zu siebenmal gescreent worden sind. Es ist hier festzuhalten, dass dabei kein einziger Mitarbeiter als Keimträger identifiziert worden ist.
Das Vertrauen der Mitarbeiter gewinnen wir nur zurück, wenn wir auch in Zukunft die Gründe für die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser
eindeutig benennen. Das haben Frau Senatorin Jürgens-Pieper sowie Herr Staatsrat Dr. Schuster in ihren Vernehmungen getan, und dies macht auch der Untersuchungsausschuss in seinem Bericht. Er benennt bei seinen Empfehlungen an den Senat die Bereiche, die geändert werden müssen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beheben. Es müssen auf Bundesebene Regelungen eingeführt werden, die die Einführung von sachgerechten Orientierungswerten für Preissteigerungen vorsehen und damit zukünftig die vollständige Finanzierung der allgemeinen Kostenentwicklung der Krankenhausbetriebe sichern.
Zudem sind verbindliche Personalstandards in der Krankenhauspflege zu etablieren, um einen ruinösen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten zu verhindern.
Gerade der Teilersatzneubau zeigt, dass die Krankenhausförderung weiterentwickelt werden muss und die Finanzierung bedarfsnotwendiger Investitionen im Bundesgebiet einheitlich gestaltet werden und der Weg unter anderem in Richtung eines prozentualen Investitionszuschlags auf die Fallpauschalen konsequent verfolgt werden muss.
Der Untersuchungsausschuss hat nach Auffassung der SPD-Fraktion kein Fehlverhalten von Frau Senatorin Jürgens-Pieper oder Herrn Staatsrat Dr. Schuster festgestellt.
Sowohl Frau Senatorin Jürgens-Pieper als auch Herr Staatsrat Dr. Schuster haben entschlossen und richtig gehandelt, als sie unmittelbar nach Bekanntwerden der Keimvorfälle in der Öffentlichkeit die Schließung der neonatologischen Station durchsetzten. Richtig war auch, dass die senatorische Behörde das Robert-Koch-Institut beigezogen hat. Für dieses entschlossene Vorgehen gebührt ihnen auch Anerkennung.
Situation eine gut begründete Entscheidung. Herr Dr. Eckmanns, der für das Robert-Koch-Institut den Ausbruch begleitete, führte in seiner Vernehmung vom 19. April 2011 aus, ich zitiere: „Nach wie vor stochern wir im Nebel und sind total verzweifelt. Ich weiß es auch nicht. Ich würde auch sagen, ich hätte die Station auch wieder eröffnet. Dass der Erreger da wieder aufgetaucht ist, ist – –. Wir haben verschiedenste Theorien, die ich immer wieder verwerfen würde, wenn ich irgendetwas anderes hätte, aber da wir nichts anderes haben, kann es tatsächlich sein, dass er vielleicht über 500 Meter von der einen Station auf die andere gebracht wurde, was ich aber fast für ausgeschlossen halte.“
Das erneute Auftreten des Keims war eben nicht vorhersehbar. Es war – und auch dies ist eine Feststellung, die wir treffen können – schicksalhaft. Ich möchte als Vertreterin der SPD-Fraktion auch sagen, dass ich das Misstrauensvotum gegen Herrn Staatsrat Dr. Schuster für einen Tiefpunkt in der Arbeit der Opposition hielt,
Die SPD-Fraktion steht zu den kommunalen Krankenhäusern in Bremen. Sie hofft, dass nach der intensiven Aufklärungsarbeit durch den Untersuchungsausschuss nunmehr der politische Streit um und über die kommunalen Krankenhäuser nachlässt. Die Krankenhäuser brauchen jetzt die Ruhe, um besser zu werden und sich wieder ihren Patientinnen und Patienten zuzuwenden.
Es gab in vielen Bereichen hinsichtlich der Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses eine Übereinstimmung zwischen den Fraktionen. Dies soll, auch wenn in einer Debatte die Unterschiede besonders betont werden, nicht unbeachtet bleiben. Meine Hoffnung ist, dass diese Übereinstimmungen ihren Beitrag dazu leisten, dass die kommunalen Krankenhäuser nicht mehr in politischen Schlachten missbraucht werden. – Vielen Dank!
Bevor ich den Abgeordneten Fecker aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne zwei Klassen MSA – Mittlerer Schulabschluss – der Wilhem-Raabe-Schule aus Bremerhaven. – Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte meine Ausführungen zu Beginn nutzen, um mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Untersuchungsausschusses für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, insbesondere auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen der Grünen, bestehend aus Frau Neddermann, Herrn Saffe sowie Herrn Schmidtmann, Frau Dr. Schierenbeck und Frau Schön. Dieser Dank gilt ebenso den helfenden Kräften der Ausschussassistenz, des Protokolldienstes und ganz besonders unserem Mitarbeiter der Grünen, Herrn Wenning.
Zielsetzung der Grünen im Untersuchungsausschuss war eine lückenlose Aufklärung ohne Rücksicht auf die politischen Machtverhältnisse. Ein Untersuchungsausschuss kann nur dann zum schärfsten Schwert werden, wenn es nicht nur ein Mittel der Opposition, sondern des gesamten Parlaments ist.
Da verbietet sich die Schonung des eigenen Personals wie selbstverständlich. Das hat nicht allen Zeugen vom Senat und aus der Verwaltung immer gefallen, das weiß ich wohl, aber wir würden immer wieder so handeln. Auch der gemeinsam getragene Beschluss zur Durchsuchung der Räumlichkeiten im Klinikum Bremen-Mitte hat nicht überall für Freude gesorgt, aber er war im Sinne der Aufklärung notwendig und geboten. Hier hat das Parlament zweifellos Stärke gezeigt.