Die Debatte über die Ressortaufteilung werden wir sicherlich morgen erneut führen, aber ich glaube, dass mir – der ich vor Beginn des Untersuchungsausschusses in der Gesamtthematik der GeNo nicht so fest verwurzelt war wie zum Beispiel Herr Bensch oder auch Frau Bernhard – klar geworden ist, dass es eine sehr große Aufgabe ist und einer engen Begleitung bedarf. Ich glaube, dass der Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen werden, ein zusätzliches, achtes Ressort für eine Übergangszeit zu wählen – und nichts anderes ist es ja –, noch einmal deutlich macht, dass uns diese Kliniken wichtig sind, wir sie begleiten werden und hinter ihnen stehen. Das ist auch aus Sicht der Fraktion der Grünen der richtige Weg.
Herr Bensch, ich hätte mir noch einen Satz zur Frage der Bundespolitik gewünscht, weil natürlich auch zur Wahrheit gehört, dass wir uns nicht im luftleeren Raum bewegen. Auch wenn immer gern von der LINKEN suggeriert wird, Bremen könne die finanziellen Probleme der Kliniken quasi im Alleingang eben einmal aus dem Sparbuch heraus lösen, so müssen wir doch anerkennen, dass wir auch wichtigen und schwierigen bundespolitischen Gesetzgebungen unterworfen sind. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam dafür antreten, dass die Krankenhäuser in unserem Land eine ausreichende und vernünftige Finanzierung bekommen, die auch Maßnahmen der Hygiene beinhaltet.
Zum Abschluss! Wir haben jetzt 13 Monate lang getagt. Es war für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Bremen-Mitte sicherlich keine
schöne Zeit, immer wieder zu lesen, dass ihr Arbeitgeber und ihre Arbeitsstätte häufig Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung waren. Wir wünschen dem Klinikum Bremen-Mitte und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass das Klinikum Bremen-Mitte ruhigeren Zeiten entgegengeht. Wir verbinden damit den Wunsch, dass es auch wieder mit positiven Schlagzeilen von sich reden macht, denn wir brauchen diesen für Bremen sehr wichtigen Standort. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie gar nicht mit Gemeinsamkeiten langweilen, sondern gleich in die Unterschiede einsteigen! Herr Fecker hat mir bereits die Vorlage geliefert, das ist sehr praktisch. Ich werde daran anknüpfen, weil sich eine der wesentlichen Differenzen genau darin zeigt: Was ist eigentlich die Ursache, und wie definieren wir das? Ich finde es schon erstaunlich, auch wenn man sich jetzt diesen mehrheitlich beschlossenen Bericht ansieht, dass man sagen kann, wir haben jetzt sehr viele Mängel aufgelistet – diese 13 Monate waren eigentlich ein Eldorado für das Auffinden von Mängeln –, und trotzdem sagen wir, wir wissen nicht, woran es gelegen hat.
Ich finde es hier sprachlich sehr interessant, dass sich in der Debatte laufend die Definitionen von Quelle und Ursache vermischen. Wenn ich zum Beispiel in meinem Keller Mäuse habe und einen Kammerjäger bestelle, der mir sagt, Sie haben Löcher im Keller, offene Vorräte, schauen auch selten hinunter, insofern lassen sich die Mäuse erklären, und deswegen rate ich Ihnen, die Löcher zu schließen, Ihre Vorräte einzupacken und öfter in den Keller zu schauen, und ich sage ihm dann, leider wurde die Ursache nicht gefunden, leider ist das Mäusepaar, das dort zuerst war, nicht identifiziert worden, dann ist das, finde ich – das müssen Sie doch zugeben! – ein gewisser Unsinn, denn ich weiß doch, was ich tun muss, um die Mäuseplage in meinem Keller zu beseitigen.
Es gibt zu benennende direkte und indirekte Ursachen, und mit denen haben wir uns, wie ich finde, sehr intensiv auseinandergesetzt. An der Stelle wissen wir, die Ursachen lagen auch deutlich länger als 13 Monate zurück. Herr Professor Dr. Popp, der Gutachter der Staatsanwaltschaft, hat festgestellt, dass man hier nicht viel mehr Mängel finden kann. Wenn man jetzt aber sagt, angesichts dieser Tatsachen wissen wir nicht, welches die Ursache war, es tut uns leid, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
liebe Eltern, wir können es leider nicht feststellen, dann ist das, finde ich, ein Stück weit Augenwischerei.
Es geht nicht um die Quelle – die Keime sind da, und sie werden weiterhin da sein –, sondern es geht darum, dass wir fragen: Warum ist ein Kind erkrankt? Warum hat es Übertragungen gegeben? Warum gab es 37 Kinder, die mit demselben Keim angesteckt worden sind? Wohlgemerkt mit demselben Keim, nicht mit unterschiedlichen Keimen! Die Antwort darauf lautet: weil das Krankenhaus nicht das getan hat beziehungsweise tun konnte, was nötig gewesen wäre, um es zu verhindern, weil es nicht die Ausstattung in der Weise dafür hatte, wie es notwendig gewesen wäre! Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
Es gibt drei direkte Ursachen des Keimausbruchs, auf die ich gern eingehen möchte! Es ist richtig, es gab zu wenig Personal auf der Station, als dass diese Übertragungen hätten vermieden werden können, weil zu wenig Pflegekräfte zu viele Frühgeborene betreuen mussten. Es gab schwere Mängel bei der Reinigung, sodass die Übertragung des Keims nie wirklich unterbrochen worden ist, wir haben es hier mit der Feststellung desselben Keims über Jahre hinweg zu tun. Es gab ein mangelhaftes Hygiene- und Ausbruchsmanagement. Dies haben alle Fraktionen festgestellt.
Es ist vollkommen richtig, dass das Vorkommen multiresistenter Krankheitserreger nicht zu verhindern ist. Ich kann aber von einem guten Krankenhaus erwarten, dass es wenig Infektionen und Übertragungen gibt. Um Infektionen und Übertragungen zu verhindern, gibt es eine Reihe von Sicherheitsbarrieren, und keine einzige dieser Barrieren am KBM war intakt. Dies hat dieser Untersuchungsausschuss zur Genüge hervorgebracht.
Das Pflegepersonal hat nicht ein oder zwei Frühgeborene gleichzeitig versorgt, sondern es waren in sehr vielen Schichten drei, vier oder sogar fünf oder sechs Frühgeborene. Dies wird im mehrheitlich beschlossenen Bericht „durchschnittlich überwiegend nicht erreicht“ genannt. Das ist, finde ich, eine wirklich milde Formulierung für den Tatbestand, dass an vielen Stellen der Wert überschritten worden ist und wir die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention sträflich vernachlässigt, außer Acht gelassen und ignoriert haben.
In der Reinigung und Desinfektion gab es nicht nur widersprüchliche Anweisungen und ganz offensichtliche Fehler, es wurde auch zu wenig gereinigt. Die Zeiten, die dem Personal für die Reinigung zur Verfügung standen, sind im Jahr 2009 massiv gekürzt worden. Wenn Sie sich vorstellen, die Frühgeborenenstation hat 475 Quadratmeter – ungefähr so viel wie sechs Dreizimmerwohnungen mit je 80 Quadratmetern –, dafür standen 5,5 Stunden für die Reinigung zur Verfügung. Man kann aber in 5,5 Stunden drei größere Reihenhäuser nicht so gründlich reinigen, dass man darin Frühgeborene hygienisch sicher
behandeln könnte. Das sind ganz einfache Zusammenhänge. Es gibt jetzt viele Empfehlungen für Hygienevorschriften und mehr Kontrolle. Das ist gut, aber es wird nicht reichen. Man kann nicht mit 100 Kilometern pro Stunde durch eine Innenstadt fahren und den Anwohnern sagen, sie sollten doch einfach mehr aufpassen, die Autos wären jetzt schneller unterwegs. Bei der Reinigung, der Pflege und der Auswertung von Befunden in Krankenhäusern ist zu wenig Zeit ebenso fehl am Platze wie auf der Straße.
Ich komme noch einmal zu den indirekten Ursachen! Natürlich war auch die Kontrolle schlecht. Im mehrheitlich beschlossenen Bericht ist sehr schön beschrieben, wie Krankenhäuser in den Niederlanden überprüft werden. Dort gibt es Begehungen, die bei einem Krankenhaus in der Größenordnung des KBM schon einmal zwei Wochen dauern können. Beim Gesundheitsamt waren es Stippvisiten, und das liegt auch dort am mangelnden Personalbestand. Durch die gesamte Problematik zieht sich hindurch, was wir immer wieder festgestellt haben: Es geht um Personalabbau und den Sparzwang. Es gibt im KBM Desinfektionsgeräte, die 15 Jahre alt sind. Sie werden letztendlich nicht erneuert, weil kein Geld vorhanden ist, obwohl es neuere Varianten gäbe, die durchaus besser und sicherer funktionieren würden. Es gibt im gesamten KBM einen Personalbestand in der Pflege, der noch niedriger ist als die Empfehlungen der KPMG vorgeben, und wir wissen, dass Consultingfirmen nicht gerade von einem üppigen Personalbestand ausgehen. Die Unterbesetzung eskalierte in der Zentralisierung der Neonatologie, man hat die Anzahl der Betten erhöht, ohne den Personalbestand anzupassen. Das ist sträflicher Leichtsinn, das ist auch nicht nachzuvollziehen. Ich finde, allein die Tatsache, dass man dadurch 600 000 Euro einsparen wollte, rechtfertigt diesen Schritt in keiner Weise. Die Geschäftsführung wollte die Station so schnell wie möglich wiedereröffnen, obwohl es auch Anzeichen dafür gab, dass dies vielleicht überstürzt war, und nicht alle Anzeichen dafür sprachen, es zu tun. Die Typisierung der Keime hat viel zu lange gedauert, weil andere Testverfahren teurer sind. Man hat die Reinigung ausgelagert und auch dort auf einen billigeren Tarif umgestellt, um Kosten zu sparen. Das haben wir uns nicht vorher schon eingebildet, sondern es hat sich im Laufe der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses herausgestellt.
Da sage mir noch einer, wir könnten nicht beweisen, was hier passiert ist! Das sind Fakten und ist keine Einbildung der LINKEN, das möchte ich an der Stelle doch noch einmal feststellen.
Die Regierungsfraktionen weisen gern darauf hin, dass die Bedrohung durch die multiresistenten Keime zunimmt, das ist richtig, die Flut steigt. Wenn man aber gleichzeitig die Dämme niedriger und anfälliger für Wind macht, dann muss man sich eigentlich nicht wundern. Wenn man eine billigere Firma zum Bauen der Dämme hinzuzieht, dann kann man eigentlich nicht davon ausgehen, dass sich die Ergebnisse verbessern. Wir brauchen auch nicht gerade auf die Tiermastfabriken und auf den Bund zu zeigen, wenn wir nicht bei uns selbst anfangen.
Der mehrheitlich beschlossene Bericht kommt bezüglich der Sanierung auf Seite 122 endlich zu der Frage, ob vielleicht zu wenig Personal vorhanden war, es kommt aber keine Antwort. Der Sanierungskurs wird nicht tatsächlich infrage gestellt. Sanierungskurs ist sowieso ein merkwürdiger Begriff. Das Letzte, was wir in den vergangenen vier Jahren getan haben, war zu sanieren. Wir haben eher ruiniert, und zwar personell, inhaltlich, medizinisch und insbesondere gesellschaftlich, was die Frage des Vertrauens angeht, und das wurde in vielen Fällen zu wenig und fast gar nicht reflektiert. Das ist kein Zufall, das ist kein Schicksal und auch keine höhere Gewalt.
Die Senatsvorlage, die im Jahr 2008 von der damaligen Gesundheitssenatorin und ihrem damaligen Staatsrat, der ab morgen der neue Senator sein wird, vorgelegt wurde, war falsch, sie war tendenziös und fußte auf völlig falschen Berechnungen. Das hat leider nie jemand tatsächlich nachvollzogen. Man wollte damals einen möglichst großen Personalüberhang darstellen. Diesen hat man aus dem Verhältnis von Personal- und Fallzahlen errechnet. Das ist ungefähr so, als wenn Sie einen Friseursalon betreten und sagen, jeder Haarschnitt kostet faktisch dasselbe und erfordert genauso viel an Zeit und Aufwand. Dies ist Unsinn. Genauso ist es im Krankenhaus auch: Es gibt aufwendige und weniger aufwendige Fälle, und die Fallzahlen sind dafür keine Grundlage.
Wir haben das mit Fachleuten diskutiert, und die Auskunft war klar: Diese Berechnung muss zu einer Fehlsteuerung führen, und genau das ist dabei passiert. Man hat mit brachialer Geschwindigkeit Personal abgebaut und sehr bald die Probleme bekommen, Leistung zu erbringen. Die Folge dessen war, noch weiteres Personal abzubauen. Das heißt, diese Spirale ging in eine völlig falsche Richtung. Ich sage Ihnen, es ging nie um den Bundesdurchschnitt, es ging darum, dass dieses Krankenhaus den Neubau finanzieren sollte, und zwar zu 100 Prozent. Diese Last, die diesem Krankenhaus auferlegt wurde, konnte es nicht stemmen. Wir sehen jetzt, dass es das nicht schaffen kann, ohne zugrunde zu gehen.
hatte man auch die Idee, es die Klinik selbst bezahlen zu lassen. Diese Klinik ist jetzt am Ende, weil es eben einfach nicht geht. Es gibt in der ganzen Bundesrepublik kein Krankenhaus, das zu 100 Prozent mit dieser Finanzierungslast ausgestattet wurde. Daran ändern auch feierliche Grundsteinlegungen nichts, daran wird auch der Bremer Senat so weit erst einmal nichts ändern und auch der neue Senator mit Sicherheit nicht. Es sollte im Herbst finanzielle Klarheit geschaffen werden, der Herbst verlagert sich mittlerweile in das Frühjahr 2013. Das finden wir bedenklich, und an der Stelle muss ein Umdenken stattfinden.
Ich möchte noch einmal auf den Punkt kommen, über den wir uns im Ausschuss nicht verständigen konnten, nämlich auf das Thema der Normalität. Was ist eigentlich normal in einem Krankenhaus? Bei welchen Dingen sagt man, das passiert eben, und welche Dinge dürfen nicht passieren? Im mehrheitlich beschlossenen Bericht steht der wolkige Satz: „Keimvorfälle gehören in deutschen Kliniken zum Alltag.“ Was ist denn ein Keimvorfall? Natürlich sind Keime Alltag, aber sind Ausbrüche normal?
Ist es normal, dass Menschen im Krankenhaus an Keimvorfällen und Infektionen sterben? Haben wir uns daran gewöhnt, dass es diese Infektionen gibt und diese Sterberaten vorhanden sind, als wäre es ein Normalzustand? Nein, die Frage muss lauten: Wie gehen wir damit um, um so etwas auszuräumen?
Ich möchte hier an die Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses erinnern, als Herr Dr. Güldner gesagt hat, wir müssen feststellen, dass wir es nicht mit einer Routine oder Normalität auf dieser Station zu tun hatten, sondern mit einer außergewöhnlichen Situation, die dann doch dringend aufgeklärt werden muss. Damit knüpft er eins zu eins an einen Sozialmediziner aus dem 18. Jahrhundert an, der gesagt hat: Kann es wohl einen größeren Widerspruch geben als eine Spitalkrankheit, ein Übel, welches man erst dort bekommt, wo man sein eigenes loszuwerden gedenkt? Krankenhausinfektionen sind keine Normalität, das ist eine Haltung, die wir nicht akzeptieren können. Wenn wir uns darauf einlassen, sie so zu akzeptieren, dann sind wir machtund wehrlos demgegenüber, was in Krankenhäusern passiert, und wir werden es nicht schaffen, die Risiken zu minimieren.
Ich fand es sehr interessant, als Ende letzten Jahres Herr Dr. Hansen in einer Sitzung der Deputation für Gesundheit feststellte: Es ist ja erstaunlich, wie sehr die Zahlen der Geburten im KBM einbrechen! Da habe ich zum ersten Mal festgestellt, dass dieser
Mann überhaupt nicht weiß, wie Frauen und Gesundheit funktionieren. Das kann ich absolut nicht nachvollziehen. Ich war fassungslos über diese Reaktion, weil ich meine, Frauen tragen Sorge, ihnen ist klar, dass es Risiken gibt, und sie gehen doch nicht in ein Krankenhaus, in dem sie mehr oder weniger davon ausgehen können, dass es im Nachbarzimmer multiresistente Keime und auch eine Übertrag von Keimen gibt.
Ich möchte überhaupt auf diese hierarchischen Zusammenhänge in Krankenhäusern zu sprechen kommen mit dieser autistischen Betriebskultur dort und darauf, dass es letztendlich davon ausgeht, dass man sagt, die Medizin wird es schon richten. Das ist eine Haltung, die wir nicht akzeptieren können und die ich auch in dem Zusammenhang ablehne. Von den Zeuginnen und Zeugen, die wir im Ausschuss gehört haben, das ist sehr spannend, waren 75 Prozent Männer. Die Hygieniker, soweit es leitende Wissenschaftler sind, sind natürlich Männer und keine Frauen. Wenn wir es uns anschauen, dann arbeiten in der Pflege aber hauptsächlich Frauen und in der Reinigung selbstverständlich auch, und wenn wir es uns weiter ansehen, dann wird die Bezahlung mit der abnehmenden Qualifizierung der Mitarbeiter schlechter. Das ist ein Zusammenhang, der nicht ursächlich für Keime und Übertragungen ist, aber es ist ein Zusammenhang, der erklärt, wie diese Hierarchien in diesen Krankenhäusern funktionieren, was als wert erachtet wird und wie die Arbeit bewertet, bezahlt und anerkannt wird.
Das Vorrücken der Krankenhauskeime stellt eine Vorstellung von Medizin infrage, bei der durch den Arzt die Krankheit entfernt wird, während noch verschiedene andere Arten von Untergebenen ebenfalls dabei sind. Das, finde ich, ist eine völlig rückschrittliche Auffassung. Wir müssen zu anderen Krankenhäusern kommen. Wir brauchen den Schutz der Patienten durch die gemeinsame Arbeit aller Berufsgruppen, und sie dürfen nicht weiter hierarchisiert werden.
Ich möchte Ihnen zum Schluss zusammenfassend sagen, Vertrauen fällt nicht vom Himmel. Wenn man Konsequenzen aus diesen Vorgängen ziehen will, dann muss man die Dinge verändern, die zum Ausbruch geführt haben. Das heißt ganz banal, dass das Pflegepersonal aufgestockt werden muss.
Die Reinigung muss eingegliedert werden, wir brauchen keine outgesourcte Reinigung, es muss die Identifikation mit den Stationen geben. Die Behandlung der Frühgeborenen darf nicht zentralisiert werden – wir haben doch gesehen, wohin das führt –,
und da nützt auch kein Ausfallkonzept. Wir brauchen sie wieder an dezentralisierten Orten, um eben auf Krisen reagieren zu können.
Das Land muss die Kosten für den Teilersatzneubau übernehmen, sprich die Zinsen und die Tilgung – auch damit müssen wir uns demnächst auseinandersetzen –, und wir brauchen eine patienten- und mitarbeiterorientierte Unternehmenskultur, damit die Probleme auch ernst genommen werden.
Die Entscheidung, den Hauptarchitekten dieser aus meiner Sicht gescheiterten Sanierung jetzt zum Senator für Gesundheit zu berufen, lässt nichts Gutes hoffen. Man kann natürlich vom Saulus zum Paulus werden. Es ist möglich, dass jemand, der von 2008 bis 2011 alle die harten Entscheidungen gefällt hat, jetzt sagt, angesichts des Ergebnisses müssen wir umdenken. In den beiden Anhörungen des zukünftigen Senators für Gesundheit konnte man nicht diesen Eindruck gewinnen. Da waren klar die Haltungen vorgegeben: Die Sanierung war richtig und alternativlos, Engpässe sind nie die Folge von Personalabbau, das Gesundheitsamt ist nicht unterbesetzt, sondern es muss sich arbeitsmäßig besser strukturieren, und die Zentrenbildung macht man natürlich wegen der Wirtschaftlichkeit, und wenn es bei Entscheidungen knirscht, dann ist das richtig, und im Übrigen definiert er selbst, was ein Missstand ist.
Der Untersuchungsausschuss hat uns alle damit konfrontiert, worum es bei der öffentlichen Gesundheitspolitik geht: Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Es geht um Kinder und Eltern, die zusammen mit den Beschäftigten kämpfen – nicht immer erfolgreich! – und die es, und das war hier der Fall, manchmal auch deshalb nicht schaffen, weil nicht alle Voraussetzungen optimal waren. Viele haben vor dem Ausschuss nichts gesagt, aber viele haben sich durchaus getraut, etwas zu sagen. Darüber haben wir sehr oft etwas in den Akten gefunden, auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Zusammensetzungen.
Wenn ich noch einmal an jene Pflegekraft erinnern darf, die in einer Überlastanzeige geschrieben hat, die Pflege, die momentan in diesem Haus durchgeführt werde, sei ihrer Meinung nach verantwortungslos, und sie gehe hier mit keinem ruhigen Gewissen nach Hause, dann spiegelt das, finde ich, genau wider, wie es aussieht und wie es nicht bleiben darf. Die Dinge in den Kliniken müssen sich ändern, es muss hier ein radikaleres Umdenken einsetzen als das, das im mit Mehrheit beschlossenen Bericht angesprochen wird. Um die Schuldfrage zu klären, brauchen wir keine Auseinandersetzung über juristische Feinheiten bezüglich einer wie auch immer aufgestellten Fachaufsicht, die sich vielleicht in irgendwelchen Vorschriften wiederfinden lässt oder auch nicht, sondern wir brauchen tatsächlich eine Aufstellung der Krankenhäuser, die das mit aufnimmt und in Zukunft ausschließt.
Ich möchte mich zum Schluss auch dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen. Es ist in diesem Ausschuss, dessen Arbeit wirklich anstrengend und intensiv war, trotz der Auseinandersetzungen und der Differenzen gelungen, kollegial zusammenzuarbeiten. Das ist nicht selbstverständlich, und ich möchte das jetzt auch noch einmal eigenständig betonen und würdigen.
Insofern kann ich das Lob und den Dank weitergeben, insbesondere auch an die Mitarbeiter. Ich hoffe, dass wir zu einer positiven weiteren Zusammenarbeit kommen. Mein persönlicher Bedarf an Untersuchungsausschüssen ist aktuell gedeckt, vielleicht auch für diese Legislaturperiode, sicher werden wir aber nach einer Phase der Erholung in der Deputation für Gesundheit im Jahr 2013 viel zu tun haben bezüglich dessen, was auf uns zukommt. Diese Krankenhausproblematik wird uns weiter begleiten, und ich hoffe, sie wird zu einem guten Ende geführt. – Vielen Dank!