Insofern kann ich das Lob und den Dank weitergeben, insbesondere auch an die Mitarbeiter. Ich hoffe, dass wir zu einer positiven weiteren Zusammenarbeit kommen. Mein persönlicher Bedarf an Untersuchungsausschüssen ist aktuell gedeckt, vielleicht auch für diese Legislaturperiode, sicher werden wir aber nach einer Phase der Erholung in der Deputation für Gesundheit im Jahr 2013 viel zu tun haben bezüglich dessen, was auf uns zukommt. Diese Krankenhausproblematik wird uns weiter begleiten, und ich hoffe, sie wird zu einem guten Ende geführt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Anfang November 2011 öffentlich bekannt wurde, dass im Klinikum BremenMitte seit August drei frühgeborene Kinder an einer Infektion mit multiresistenten Darmkeimen gestorben waren, hat die CDU-Fraktion reagiert und mit Unterstützung der Bürger in Wut einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Diesem Antrag schlossen sich alle anderen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft an, sodass der Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ am 18. November 2011 von der Bremischen Bürgerschaft einstimmig eingesetzt wurde.
Nach über einem Jahr intensiver Ausschussarbeit liegt nun der knapp 400 Seiten starke Abschlussbericht vor, hinzu kommen noch 220 Seiten Anmerkungen vonseiten der CDU und der LINKEN. Leider stehen mir als Einzelabgeordnetem nur fünf Minuten Redezeit zu, sodass ich in meinem Beitrag nicht auf alle Facetten des Abschlussberichts eingehen kann, sondern lediglich die aus meiner Sicht wesentlichen Ergebnisse beleuchten werde.
Der Untersuchungsausschuss hat diverse personelle und organisatorische Mängel festgestellt, von denen ich drei Punkte herausstellen möchte, die den Keimausbruch und dessen Verbreitung auf der Neonatologie des Klinikums Bremen-Mitte zumindest beförderten.
Punkt eins, der Hygienemangel! Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses ergaben, dass viele der am Keimausbruch Beteiligten offenbar ein mangelndes Hygienebewusstsein an den Tag legten. So hat der eingesetzte Krankenhaushygieniker am KBM zum Beispiel nicht die erforderliche ärztliche Qualifikation für diese Tätigkeit, und er konnte aufgrund der Vielzahl der zu betreuenden Krankenhäuser sowie weiterer Tätigkeiten, die er zu verrichten hatte, seine eigentliche Aufgabe als Hygieniker, nämlich die Verantwortlichen in allen Fragen der Krankenhaushygiene und der Bewertung von Risiken zu beraten, nicht umfassend und sachgerecht wahrnehmen. Außerdem war er nicht mit einer Weisungsbefugnis für die einst eingesetzten Hygienefachkräfte ausgestattet, sodass letztlich eine hinreichende Einbindung in das Hygienemanagement des Klinikums nicht gegeben war.
Die auf der betroffenen Station eingesetzten Reinigungskräfte arbeiteten teilweise unkoordiniert und nicht mit der gebotenen Sorgfaltspflicht, wie es für einen so sensiblen Bereich notwendig gewesen wäre. Hinzu kamen fehlendes Fachwissen des Reinigungspersonals und Sprachbarrieren, die zur mangelnden Hygiene auf der Station beitrugen. Auch die Händehygiene bei Ärzten und beim Pflegepersonal vor und nach den Kontakten mit den Patienten entsprach nicht den Idealvorstellungen, was schon daran feststellbar war, dass der Gebrauch von Händedesinfektionsmitteln auf der Station 4027 in der Zeit vor dem Keimausbruch bei guter Belegung deutlich zurückging.
Dem Gesundheitsamt ist in puncto Hygiene vorzuwerfen, dass die notwendigen Kontrollen des KBM auf Einhaltung von Hygienestandards unterblieben sind. Der Untersuchungsausschuss regt deshalb in seinen Empfehlungen nicht nur an, zukünftig einen Krankenhaushygieniker in Vollzeit an jedem Krankenhaus zu beschäftigen, sondern auch die Hygienekontrollen des Gesundheitsamtes in den Krankenhäusern zu intensivieren. Am Wichtigsten erscheint mir allerdings die Empfehlung, dass auch das gesamte Reinigungswesen zukünftig einer externen Begutachtung und Kontrolle unterzogen wird. Nur so können weitere Schwachstellen aufgedeckt und die Gefahr einer Ausbreitung von Keimen minimiert werden. Außerdem sollte zukünftig eine regelmäßige und intensive Schulung des Reinigungspersonals selbstverständlich sein.
Punkt zwei, die Personalknappheit! Seit dem Jahr 2008 wurde im gesamten Bereich der Gesundheit Nord Personal abgebaut. Dies hat sich auch auf die Personalausstattung der Neonatologie ausgewirkt, sodass ein optimales Verhältnis von Ärzten und Pflegepersonal auf der einen Seite und Patienten auf der anderen Seite in den seltensten Fällen gegeben war. Unbestritten ist, dass der Personalschlüssel auf einer Station auch Auswirkungen auf das Risiko eines Hygienemangels hat. Durch die Unterbesetzung auf der Frühgeborenenstation war diese Station deshalb be
Der Untersuchungsausschuss empfiehlt in seiner Zusammenfassung eine personelle Aufstockung vor allem auf der neonatologischen Intensivstation, die sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts orientiert. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber nicht nur am KBM, sondern auch im Gesundheitsamt herrschte Personalknappheit, sodass Routinebegehungen von medizinischen Einrichtungen nicht in dem notwendigen Maße erfolgten. Dadurch konnte auch die Einhaltung der Hygienestandards nicht überprüft werden.
Punkt drei, die Vorgehensweise der Verantwortlichen und die damit verbundene mangelnde Dokumentation der Arbeitsweise! Es gibt eigentlich klare Regelungen, Anweisungen und Zuständigkeiten, wer sich wie bei einem Keimbefall zu verhalten hat. Der Untersuchungsausschuss hat während der Beweisaufnahme festgestellt, dass die Ausbreitung der Keime durch mangelnde Absprachen, unklare Zuständigkeiten und verspätete Informationsweitergaben begünstigt wurde. So konnte der Keimausbruch aufgrund der ungenügenden Dokumentation erst mit erheblicher Verspätung erkannt werden. Das führte nicht zuletzt zu einer verspäteten Meldung an das Gesundheitsamt. Auch das Routinescreening aller Frühchen erfolgte viel zu spät und erst auf Anraten Externer.
Der Untersuchungsausschuss regt deshalb zu Recht an, Meldewege und Verantwortlichkeiten zu überprüfen und klar zu definieren. Nur so kann verhindert werden, dass bei einem erneuten Keimausbruch wertvolle Zeit verstreicht und sich einer unberechtigterweise auf den anderen verlässt.
Meine Damen und Herren – ich komme gleich zum Schluss –, dem Untersuchungsausschuss wurde es nicht immer leicht gemacht, die Umstände für den Ausbruch des gefährlichen Darmkeims lückenlos aufzuklären. Das lag einerseits sicherlich daran, dass immerhin 19 Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben, um sich unter Umständen nicht selbst zu belasten, andererseits wurde dem Untersuchungsausschuss aber auch die Aufklärung der Vorfälle erschwert, indem man den Ausschussmitgliedern wichtige Unterlagen vorenthalten hat. Trauriger Höhepunkt dieser dubiosen Informationspolitik war die Beantragung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses durch den Untersuchungsausschuss, um Unterlagen, die mit dem Keimausbruch in Verbindung standen, sicherstellen zu können. Ich will hier nun nicht bewerten, ob diese Informationen bewusst oder unbewusst zurückgehalten wurden, allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht alle am Keimausbruch Beteiligten zu jeder Zeit ein
Der Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner Patzelt hat einmal gesagt: Untersuchungsausschüsse sind eine Fortsetzung des Kampfes zwischen Regierung und Opposition, nur mit anderen Mitteln.
Das mag für viele Untersuchungsausschüsse zutreffend sein, aber für den Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ würde ich das in Abrede stellen. Ich persönlich finde, dass der Untersuchungsausschuss sehr lange, intensiv und einvernehmlich den Untersuchungsauftrag abgearbeitet hat und man der Versuchung widerstand, die Erkenntnisse aus dem Ausschuss für parteipolitische Profilierungsversuche zu missbrauchen. Für alle Ausschussmitglieder stand bis zum Schluss der Konsens in der Ausschussarbeit im Vordergrund, und wenn die Parteien am Ende des Ausschusses unterschiedliche Bewertungen des Ergebnisses vornehmen, so liegt das, denke ich, in der Natur der Sache.
Am Schluss meiner Rede möchte ich nicht versäumen, der Ausschussassistenz, der Protokollführung und natürlich auch der Druckerei und der gesamten Verwaltung der Bürgerschaft für die schnelle und effiziente Arbeit zu danken. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich schon ausführlich auf das Votum der CDU eingegangen bin, möchte ich nur noch einmal ganz kurz zu dem Votum der LINKEN Stellung nehmen! Frau Bernhard, Sie verfahren hier heute wieder ein bisschen nach dem Motto: Besser eine starke Behauptung als ein schwacher Beweis!
Ich will Ihnen deutlich sagen, dass wir hier heute aber Beweise bewerten. Es ist der Bericht des Untersuchungsausschusses, der vortragen soll, ob wir eine Ursache für den Keim gefunden haben. Die Wahrheit aber ist, dass wir die Quelle des Keims eben nicht gefunden haben, und deswegen ist es auch nicht richtig, wenn Sie in Ihrem Minderheitenvotum ausführen – ich erlaube mir zu zitieren –: „Die Ursache des Ausbruchs liegt in einem komplexen Organisationsversagen, bei dem nahezu alle Bestandteile des Multibarrierensystems schwere Mängel aufwiesen, sodass das System insgesamt der Herausforderung durch resistente Keime nicht gewachsen war.“ Diese
Behauptung – in diesem Fall sogar nur eine schwache Behauptung – haben Sie hier eben noch einmal vorgetragen. Damit behaupten Sie, mehr über die Keimquelle zu wissen als alle Sachverständigen und führenden Experten in Deutschland, die der Untersuchungsausschuss zu diesem Thema vernommen hat. Der Sachverständige vom Robert-Koch-Institut, Herr Dr. Eckmanns, bekundete demgegenüber, dass er die Keimquelle nicht kenne, das habe ich vorhin schon zitiert.
Soweit Sie ausführen, Frau Bernhard, dass die Verschlechterung des Betreuungsverhältnisses auf der neonatologischen Station eine wesentliche Ursache des Keimausbruchs darstellt, hat dies kein einziger der vernommenen Sachverständigen in der Beweisaufnahme gesagt. Die personelle Unterbesetzung von neonatologischen Intensivstationen stellt einen Risikofaktor dar, das ist richtig, das haben wir alle in unseren Berichten betont. Wir müssen in Zukunft gewährleisten, dass die Vorgaben auf der neonatologischen Intensivstation eingehalten werden, auch das ist eine Empfehlung unseres Berichts. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir die Quelle des Keims nicht kennen, dass wir nicht wissen, ob die personelle Unterbesetzung tatsächlich ursächlich war. Im Übrigen trat nämlich der Keim auch erneut wieder auf, als die Station zu Beginn dieses Jahres wiedereröffnet worden ist und die personelle Ausstattung – jedenfalls nach Aussage des verantwortlichen Arztes, Herrn Dr. Körner – gerade keine Defizite aufwies.
Auch ich habe die Fakten, die sich aus Sicht des Untersuchungsausschusses darstellen, genau benannt. Abschließend möchte ich Ihnen aber auch meinen Respekt zollen. Sie haben sich in einem sehr umfangreichen Minderheitenvotum mit der Situation in den Bremer Kliniken und mit dem Keimausbruch auseinandergesetzt. Es dient auch der politischen Debatte, wenn eine Fraktion so gründlich ihre Position zur bremischen Krankenhauspolitik darlegt.
Diese grundsätzliche Positionsbestimmung hat aber meines Erachtens an dieser Stelle eigentlich nichts zu suchen.
Hier geht es nämlich um die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, und die wesentlichen Ergebnisse, die uns in der Beweisaufnahme trennen, habe ich deutlich gemacht. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Redebeitrag von Frau Grotheer führt noch einmal auf ein für uns ganz wesentliches Problem zurück: Frau Bernhard hat versucht, deutlich zu machen, dass wir nicht behaupten, dass DIE LINKE die Quelle des Ausbruchs gefunden hat, das hat niemand, aber es geht hier nicht um die Quelle, sondern darum, dass es bei Krankenhaushygiene und Krankenhausinfektionen darauf ankommt, wie man bei einer aufgetretenen Infektion handelt. Wenn man korrekt handelt und alle hygienischen Maßnahmen getroffen werden, die man in einem solchen Fall nach Meinung aller Experten zu treffen hat, dann würde man eine vorhandene Quelle so weit isolieren, dass es nicht weiter zu einem Ausbruch und zu Übertragungen kommt, und das genau ist der Punkt!
An dem Punkt setzt unsere Kritik an, ob diese Maßnahmen getroffen worden sind, nachdem eine Quelle da war. Wir wissen nicht, warum eine Quelle vorhanden gewesen ist, wir behaupten auch nicht, dass Personalmangel zu Keimen führt, das ist Quatsch, das haben wir nie behauptet. Wir sagen nur, in dem Moment, wo Keime auftreten, müssen Maßnahmen getroffen werden, und diese müssen so gut sein, dass der Keim durch hygienische Maßnahmen so isoliert wird, dass er nicht weiter übertragen wird. Ich sage ganz deutlich, da kann man für das Klinikum Bremen-Mitte nur sagen, diese Maßnahmen wurden offensichtlich unzureichend getroffen, weil der Keim weiter ausgebrochen ist. Das ist eine Tatsache.
Aus diesem Grund hat DIE LINKE gesagt, dass es organisatorische und – ich glaube, das weicht im Grunde genommen in vielen Punkten gar nicht von Ihrer Darstellung ab – vor allem auch personelle Strukturdefizite gegeben hat, die ursächlich dafür waren, dass der Keim nicht eingedämmt und die Übertragung des Keims nicht gestoppt werden konnte. Dabei ist auch klar, selbst diese Ursächlichkeit bedeutet natürlich keinesfalls eine Monokausalität, sondern natürlich haben wir es hier mit verschiedenen und mannigfaltigen Ursachen zu tun, die sich teilweise gegenseitig bedingen, die sich teilweise auch verstärkt haben. Das ist niemals eine einfache Erklärung.
Man kann aber schon sagen, wenn man bestimmte hygienische Maßnahmen, zum Beispiel wegen Personalmangel, nicht durchführen kann – wenn vorgerechnet wird, wie viele Minuten für eine korrekte Händedesinfektion gebraucht werden, um zu verhindern, dass sich eine vorhandene Quelle weiter ausbreitet, und wenn man dann feststellt, dass das vorhandene Personal in seiner Arbeitszeit gar nicht genügend desinfizieren kann, wie es das eigentlich müsste –, dann kann man sagen, ja, da gibt es einen ursächlichen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zusammenhang, da gibt es sozusagen einen Grund, warum der Ausbruch nicht verhindert oder nicht weiter verhindert werden konnte.
Dazu möchte ich gern noch einmal zwei prägnante Beispiele anführen! Am 22. Juni 2009 hat der Aufsichtsrat der GeNo mehrheitlich das vom Geschäftsführer Herrn Dr. Hansen und von Herrn Staatsrat Dr. Schulte-Sasse propagierte medizinische Zukunftskonzept beschlossen. Der wesentliche Inhalt dieses Zukunftskonzepts war einfach, dass man gesagt hat, wir zentralisieren die Neonatologie im Klinikum BremenMitte. Voraussetzung für diese Zentralisierung war die Schließung der Neonatologie in den Krankenhäusern Links der Weser und Bremen-Nord. Durch diese Schließung – und auch das ist interessant, darauf verweist DIE LINKE natürlich auch immer – wurde jetzt nicht das Personal aus den Krankenhäusern Bremen-Nord und Links der Weser über den Personalbinnenmarkt nach Bremen-Mitte transferiert, sondern über das Auslaufen von befristeten Stellen wurde einfach Personal eingespart.
Der Untersuchungsausschuss kommt auch in seiner mehrheitlichen Auffassung dazu, dass dadurch Einsparungen in Höhe von 569 000 Euro pro Jahr entstanden sind. DIE LINKE sagt dazu, aus rein ökonomischem Kalkül wurde versucht, mit dem gleichen Personal im Klinikum Bremen-Mitte 40 Prozent mehr Frühgeborene zu versorgen und damit entsprechende Einsparungen zu erzielen.
Da wurden noch – und auch das kann man in den Unterlagen gut nachlesen – verschiedene Nebelkerzen geworfen, um das ein bisschen zu kaschieren. Eine der wichtigsten davon war die von Herrn Dr. Hansen und Herrn Dr. Schulte-Sasse propagierte Mindestmengendiskussion. Die Behauptung war, nur dann, wenn man eine bestimmte Anzahl von Frühgeborenen behandelt, hat man auch die ausreichende Qualität vorzuweisen. Diese Mindestmengendiskussion wurde von mehreren Gerichten gekippt, mittlerweile gibt es nur eine Empfehlung, und diese läuft darauf hinaus, dass es zumindest keine fachlichen Gründe gegeben hat, wie gerade auch Herr Dr. Schulte-Sasse immer behauptet hat, um die Neonatologie Level 1 im Krankenhaus Links der Weser zu schließen.
Hier haben rein ökonomische Erwägungen zu dieser Zentralisierung geführt. Diese Zentralisierung hat auch die gesamte GeNo und die Versorgung der Bremer Bevölkerung nachhaltig geschädigt, weil dann wieder Keime aufgetreten sind. Es gab keine zweite oder dritte Neonatologie, wie es sie vorher gegeben hat, auf die man hätte ausweichen können. Man konnte die Station nur noch schließen, und es war doch eine Bankrotterklärung, als der Geschäftsführer, Herr Dr. Hansen, dann in die Bresche springen und sagen musste, er müsse den risikoschwangeren Frauen in Bremen leider mitteilen, dass sie sich nach Oldenburg, Hamburg oder sonst wohin wenden müssen, weil in Bremen Frühgeborene oder Risiko
schwangere nicht mehr versorgt werden könnten. Das war doch der Offenbarungseid dieser Zentralisierungsproblematik.
Wir wissen also heute, dass diese Zentralisierung nicht nur ein medizinisches Desaster war, weil man nicht ausweichen konnte, sondern auch ein finanzielles. Ich glaube, die GeNo und das Klinikum Bremen-Mitte haben sich, und das wissen wir von den Zahlen her, bis heute noch nicht von diesem Schlag erholt.
Lassen Sie mich abschließend sagen, weil immer gern gesagt wird, DIE LINKE denkt sich das nur aus: Ich möchte hier noch einmal aus einer Überlastanzeige vom 22. August 2011 zitieren, die von Oberärzten der Klinik und von Pflegekräften geschrieben wurde und an den Geschäftsführer Herrn Dr. Hansen gegangen ist. Darin heißt es: „Die Station wurde von 12 auf 16 Betten aufgestockt, seitdem die anderen Kinderkliniken der Gesundheit Nord keine sehr kleinen Frühchen mehr behandelte. Diese Aufstockung ist ohne entsprechende Personalanhebung erfolgt. Dies geschah auch mit dem Wissen, dass schon zum Zeitpunkt der Zwölf-Betten-Station kein ausreichendes und qualifiziertes Personal vorgehalten wurde. Die steigende Zahl von sehr kleinen Frühgeborenen wird also von nicht genug und nicht ausreichend qualifizierten Schwestern versorgt. Dies wurde von uns wiederholt der Geschäftsführung vorgetragen, hat aber zu keinerlei Konsequenzen geführt. Dauerkranke Pflegemitarbeiter und Schwangere werden nicht ersetzt. Eine Weiterqualifizierung der Pflege, wie sie die Statuten des Level-1-Status erfordert, wird wissentlich ignoriert.“