„Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit erkläre ich, dass ich mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 mein Mandat niederlege. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Rita Mohr-Lüllmann.“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute die EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen debattieren, die im Juli 2012 vom Senat beschlossen wurde. Die EU-Strategie beziehungsweise die EuropaStrategie der Freien Hansestadt Bremen beginnt mit Artikel 64 unserer Landesverfassung. Im Artikel 64 steht, dass der bremische Staat ein Glied der deutschen Republik und Europas ist. Es folgte darauf schon im Jahr 1947 das Bekenntnis zur Demokratie, zur sozialen Gerechtigkeit, zur Freiheit, zum Schutz der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich denke, dass dieses Bekenntnis auch schon damals zentrale Merkmale für ein zukünftiges Europa enthält. Die Strategie unserer Freien Hansestadt Bremen ist sehr gut und sehr lesenswert, ich kann sie jedem empfehlen, weil sie genau eine Leitlinie für unser europäisches Handeln aufzeigt. Es ist eine gute Zusammenfassung der zentralen Zukunftsthemen, auch für Bremen, und es gibt die Möglichkeit, in zweieinhalb Jahren zu überprüfen, welche Ziele wir erreicht haben und welche Dinge wir noch erledigen müssen. Es ist die zweite Strategie. Die erste Strategie hatten wir in der letzten Legislaturperiode, und sie war, das kann ich als SPD-Sprecherin für diesen Bereich sagen, eine gute Leitlinie, um immer wieder zu sehen, wo unsere Schwerpunkte liegen.
Im Einzelnen setzt sich die Strategie aus 14 Eckpunkten zusammen, in denen – das möchte ich für die SPD hervorheben – besonders eine soziale Dimension Europas formuliert wird. Es geht um den Anspruch, in ganz Europa, aber auch in Bremen soziale Sicherungssysteme abzusichern und weiterzuentwickeln sowie die sozialen Grundrechte und Standards weiter zu verstetigen. Wir führen in Europa häufig eine Diskussion über Mindeststandards. Ich denke, es ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wichtig, immer auch deutlich zu sagen, es müssen Standards sein, von denen die Bürgerinnen und Bürger auch leben können. Zusätzlich kommt noch, gerade wenn wir mehr nach Europa schauen, das Thema der Jugendarbeitslosigkeit hinzu.
Ein weiterer Eckpunkt, den ich hier betonen möchte, ist die Strukturpolitik, die sogenannte Kohäsionspolitik. Darin wird eine Stärkung des sozialen und regionalen Zusammenhalts deutlich. Wir wissen alle, dass gerade die Strukturfonds ESF und EFRE für Bremen und Bremerhaven von großer Bedeutung sind. Wenn wir uns zurzeit die Haushaltsberatungen anschauen, wie in Europa – ein bisschen kommt man sich vor wie auf dem Markt – geschachert und geschaut wird, damit möglichst wenig Mittel für den europäischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden müssen, aber die Erwartungen, die an Europa gestellt werden, steigen, dann passt das in keiner Weise zusammen.
Man muss deutlich machen, dass unsere Kanzlerin keine besonders gute und verlässliche Rolle spielt, wenn wir uns überlegen, welche Verabredungen es im Fiskalpakt gegeben hat. Sie hält sich überhaupt nicht mehr daran, dass das auch mit Geld unterfüttert werden muss, gerade auch wenn es um das Wachstums- und Beschäftigungspakt geht.
Zu dem Haushalt – das ist gerade sehr aktuell – gibt es dann auch auf der Bundesebene natürlich unterschiedliche Bedürfnisse. Hier ist die Frage, auch wenn man noch nicht weiß, wie groß der Kuchen im Einzelnen ist, wie er eigentlich aufgeteilt wird. Es ist eine Verabredung mit Senator Günthner getroffen worden, dass es für unsere Fonds – also gerade EFRE – eine Garantie gibt, sodass es auch zukünftig einen Mindeststandard für das Land Bremen geben wird. Das ist wichtig, und wir wissen ganz genau, gerade auch Bremerhaven und Bremen profitieren sehr von dieser Strukturpolitik.
Ein dritter Punkt ist der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern; das möchte ich hier betonen. Wir haben in Bremen eine Europa-Woche, wir haben einen EuropaPunkt Bremen, der hier im Haus der Bürgerschaft, glaube ich, auch sehr gut angesiedelt ist. Es wird im Januar darum gehen, ihn weiter zu finanzieren. Ich glaube, dass es diesem Hause sehr gut steht, dass wir Europa räumlich in unser Landesparlament integriert haben und dass es sehr wichtig für Bürgerinnen und Bürger ist, dass dort Veranstaltungen stattfinden und sie sich dort informieren können.
Wir haben in der letzten Ausschusssitzung erfahren, dass der Wunsch besteht, dass die Abgeordneten im EuropaPunkt die Möglichkeit erhalten möchten, Gespräche zu führen oder den Raum zu nutzen. Dies ist auch einer der 14 Eckpunkte, nämlich den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. Ernsthaft über die Chancen Europas, aber auch über die Risiken und manche Alternativen, die diskutiert wurden, ins Gespräch zu kommen, ist, glaube ich, eine wichtige Aufgabe. Es wird durch diese Strategie auch immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig sie ist.
Nun noch einmal kurz zu den Handlungsfeldern! Wir haben in unserer Fraktion auch intensiv über die Europastrategie diskutiert, und es war sofort der Wunsch vorhanden, den einen oder anderen fachlichen Punkt noch mit aufzunehmen. Das war in der Form nicht möglich, beziehungsweise es ist gesagt worden, es seien Schwerpunkte, die auch in der Strategie Europa 2020 zusammengeführt werden. Diese Strategie, die die Fortführung der Lissabon-Strategie ist, spricht sehr viel von Wachstum.
Für Bremen wurden besonders drei Wachstumstypen, so möchte ich das einmal bezeichnen, genannt, und zwar intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum und integratives Wachstum. Sie finden wir in der Strategie Europa 2020 wieder. Es ist wichtig, die Schwerpunkte, die wir im Bereich der Wissenschaft und der Beschäftigungspolitik, in Fragen der Ausbildungschancen für junge Menschen, aber auch in Fragen der europäischen Mobilität haben, weiter zu bearbeiten.
Am Ende – damit möchte ich schließen – werden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategien dargestellt. Das sind sehr viele gute Punkte, und ich
denke, wir werden in zwei Jahren gut überprüfen können, wie viel wir in Europa, in Bremen und in Bremerhaven auch umgesetzt haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Senat für die Vorlage der politischen Strategie unseres Bundeslandes in Sachen europäische Integration. Zu Recht zitiert der Senat – meine Kollegin Frau Hiller hat es auch erwähnt – zunächst einmal den Artikel 64 der Landesverfassung: „Bremen ist ein Glied der deutschen Republik und Europas.“ Die Mitgliedsstaaten bilden die EU, und die Bürgerinnen und Bürger sind die Quelle ihrer Legitimation, aber Bremen als europäische Region hat auch ein direktes und selbstständiges Verhältnis zu der europäischen Institution. Wie wir dieses selbstständige Verhältnis wahrnehmen und ausfüllen, ist der Inhalt der vorliegenden EU-Strategie.
Zunächst zu den Instrumenten dieser EuropaPolitik des Landes! Zu allererst möchte ich die Vertretung Bremens in Brüssel nennen, die seit nun 25 Jahren mit geringen Mitteln eine hervorragende Arbeit der Repräsentation Bremens und der Vermittlung nach Bremen leistet. Dafür möchte ich mich heute an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken!
Dazu gehört auch die Unterstützung der bremischen Vertreter im Ausschuss der Regionen, der wesentlich für die selbstständige Mitwirkung Bremens an der europäischen Meinungsbildung ist. Das machen wir eben nicht nur über den Bundesrat, sondern eben auch im Ausschuss der Regionen. Dort haben wir sehr darauf hingewiesen, dass es gegenwärtig zum Beispiel einen eklatanten Widerspruch zwischen den Zusagen der Bundesregierung aus dem Sommer gibt, keineswegs Kürzungen im Bereich der Strukturpolitik und der Wissenschafts- und Innovationsförderung zuzulassen – das war fester Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Koalitionen wegen des Fiskalpakts –, und gegenwärtig dem massiven Druck auf Haushaltskürzungen, die gerade zulasten des Landes Bremen und zulasten dieser Bereiche gehen würden. Im Bundesrat wird das ausgetragen und diskutiert, im Ausschuss der Regionen finden wir für unsere Haltung Verbündete, und es ist gut, dass wir da selbstständig agieren.
In Bremen setzt die EU-Strategie weiter auf die Verbesserung der Europa-Tauglichkeit der Verwaltung und auf die bewährte Arbeit des EuropaPunktes hier
im Hause, dessen Arbeit für die ersten fünf Jahre gerade von der Kommission als die beste in ganz Deutschland bewertet worden ist. Auch hier herzlichen Glückwunsch!
Wir setzen auf die sehr gute Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bürgerschaftsausschuss. Wir sind auch Teil dieser europäischen Strategie der Freien Hansestadt Bremen, und an der Stelle möchte ich mich auch für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der bisherigen Staatsrätin für Europa-Fragen bedanken. Ich bedanke mich für diese Zusammenarbeit und freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Staatsrätin.
Der zweite allgemeine Gesichtspunkt, den ich in der Kürze der Zeit ansprechen möchte, ist die grundsätzliche Haltung zur europäischen Integration. In der Strategie gibt es die Aussage, dass die Konsequenz aus gegenwärtigen Problemen nicht – ich darf zitieren – „in Abschottung und Renationalisierung bestehen darf, sondern dass es darauf ankommt, die Integration der Union fortzusetzen und diese an den Werten von Solidarität und Solidität auszurichten“. Das ist eine ganz klare und richtige Orientierung.
Ich habe in den eigenen Reihen, bei den Grünen, und vielleicht zum Teil darüber hinaus den Ruf eines unverbesserlichen Europa-Euphorikers, also eines Menschen, der alles in und aus Brüssel erst einmal gut findet. Es ist zwar nachweislich Unsinn, dass das so wäre, aber es ehrt mich in gewisser Weise auch, denn ich bin in der Tat überzeugt davon, dass die zunehmende reale Verflechtung der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Europa schrittweise dazu führen muss, dass die Souveränität in Zukunft noch mehr gemeinsam wahrgenommen werden sollte.
Die Finanzkrise hat uns diese Abhängigkeiten und in der Folge auch die Notwendigkeit gemeinsamer Regelungen wieder drastisch vor Augen geführt. Glaubt jemand über die Finanzkrise hinaus, wir könnten Umwelt- oder Klimaschutzpolitik national meistern, jedes Land für sich eine menschenwürdige Asylpolitik machen, die größten Unternehmen aus aller Welt zur Einhaltung des Handelsrechts zwingen und so weiter? Deswegen glaube ich tatsächlich, es ist in unserem eigenen Interesse, dass wir europäische Gesetzgebung zwar aus bremischem Interesse heraus beurteilen, aber genauso darauf achten, ob damit der Zusammenhalt in der Union insgesamt gestärkt wird, denn es ist in der Tat meine Überzeugung, dass das auch uns nützt.
Ich habe jetzt nur sehr indirekt über den größten Teil des Papiers gesprochen, der darlegt, wie sich die politischen Strategien Bremens auf die Strategie Europa 2020 beziehen. Dort kann man nachlesen, dass unsere bremischen Ziele der Nachhaltigkeit, des sozialen Zusammenhalts, der gleichberechtigten Teilnahme und der Innovation ganz hervorragende Anknüpfungspunkte an den Zielen und Programmen der EU haben. Es ist klug, und es lohnt sich auch finan
ziell, diese Verbindung dann auch herzustellen, und das macht diese EU-Strategie, wie ich finde, auf eine kluge Weise.
Mit den letzten Sätzen möchte ich auch hier und heute der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratulieren. Ich persönlich habe mich sehr darüber gefreut. Die Gründe liegen für mich auf der Hand, sie würden allerdings noch einmal eine neue Rede erfordern, ich kann jetzt leider keine halten, aber es ist ganz klar, dass dieser Preis vor allem eine Verpflichtung für die europäische Bewegung ist.
Die EU-Strategie, die uns vorliegt, nimmt, wie ich finde, diese Verpflichtung an, und deswegen ist es ein gutes Dokument, für das ich mich bedanke! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europa-Ausschuss hat sich schon am 15. Mai mit der EU-Strategie des Senats beschäftigt. Damals bat der Ausschuss darum, die in der Debatte angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. Die Anregungen meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von den Grünen und der CDU wurden tatsächlich eingearbeitet, meine Vorschläge wurden leider ignoriert.
Ich kritisierte damals die Beteiligung Bremens an dem sogenannten Innovationscluster Luft- und Raumfahrt, maritime Wirtschaft und Logistik. Beide beinhalten – das sagte ich schon im Mai – die Förderung von Rüstungskonzernen. Der Senat sagt, dass die Programme GMES und Galileo eine entscheidende Rolle für die bremische Industriepolitik spielen, eine Industriepolitik, die zum Beispiel auf Kosten der Menschenrechte geht, denn mit EADS-Satelliten aus Bremen werden im Rahmen des GMES-Programms nicht nur Meeresverschmutzung, sondern auch Flüchtlingsbewegungen überwacht. Frontex kann auf die Daten zurückgreifen und so noch effektiver Flüchtlingsboote orten und abdrängen oder Flüchtlinge schon vor der Grenze Europas ausfindig machen und die kooperierenden nicht besonders zimperlichen Küstenwachen anderer Staaten losschicken.
Es stimmt, Bremen hat spezifisches Know-how und setzt dieses auf EU-Ebene ein, zum Beispiel im NEREUS-Netzwerk, dem Bremen beigetreten ist und in dem es mit Unternehmen mit Rüstungsanteilen wie EADS, OHB, Telespazio und so weiter kooperiert. NEREUS gehört zum GMES-Programm, das auch Projekte zur Grenzsicherung, sprich Flüchtlingsabwehr, beinhaltet. Bei der Maritimen Wirtschaft will Bremen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch den Ausbau von Netzwerken mit EU-Mitteln vorantreiben und bei der Maritimen Sicherheit an Bedeutung gewinnen. Dafür wurde das Kompetenzcluster Marissa gegründet. Im Rahmen von Marissa sollen die beteiligten Unternehmen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Logistik und Ressourcensicherheit zusammenarbeiten. Für die Ressourcensicherheit ist der Rüstungskonzern Rheinmetall zuständig, und als Teilaufgabe beschreibt die WFB den Schutz vor Eindringlingen.
Marissa wird von der Wirtschaftsförderung Bremen koordiniert, das heißt, mit Arbeitskraft und Geld ausgestattet. Beteiligte Unternehmen sind Atlas Electronic, Signalis, OHB-Systeme, Astrium und Rheinmetall. Bremen beteiligt sich damit über die WFB aktiv an der Flüchtlingsabwehr. Da nützt es auch nicht, wenn der Senat noch einen Absatz aufnimmt, in dem es heißt, dass Bremen die gemeinsame Verantwortung für die weltweite Flüchtlingsströme mittragen möchte. Das sind reine Lippenbekenntnisse, die von der Seite der Industriepolitik direkt untergraben werden.
Auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik macht der Senat einige gute Vorschläge. Er befürwortet den Abbau des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in Europa und ein europäisches Aufbauprogramm. Gleichzeitig unterstützt er aber die seiner Ansicht nach notwendigen Einsparungen in den Haushalten europäischer Staaten. Dabei haben sich diese Staaten in der Finanzkrise hoch verschuldet, um die Banken zu retten. Die Kürzungen müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger ausbaden. Erst vor Kurzem gab es einen europäischen Streiktag gegen diese Kürzungspolitik. In Bremen hat ein großes Bündnis zur Demonstration aufgerufen. Entsprechend viele haben sich dann beteiligt.
Die von der Troika verordnete Haushaltssanierung zu stützen, ist ein Widerspruch. Wenn es konkret wird, macht der Senat nicht besonders viel für ausgeglichene Handlungsbilanzen der EU-Staaten. Es geht hauptsächlich darum, wirtschaftlich gut dazustehen. Niemand darf in Armut verbleiben, sagt der Senat. Das hört sich für die vielen Bremerinnen und Bremer im Niedriglohnsektor, die in Armut lebenden Kinder und Aufstocker wie ein schlechter Witz an. Die Unternehmen hier profitieren doch gerade von der großen Arbeitsreserve, von den prekären Löhnen und von der ausufernden Leih- und Zeitarbeit. Das geht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den anderen Ländern und erzeugt die Abwärtsspirale der Konkurrenz, die das neoliberale Europa geschaffen hat.
Alles wird wirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Der Senat möchte, dass Forschung wirtschaftlich verwendbar werden soll. Das Gleiche erhofft er sich von der Energiewende. Bremen soll führender Standort
Europas für die Offshore-Windkraft werden. Das garantiert den Riesenkonzernen profitable Geschäftsfelder, eine echte Wende mit dezentraler Energieversorgung wird aber von der öffentlichen Hand erschwert. Die alten monopolistischen Strukturen bestehen fort, und sogar die Grünen wollen den Euroatom-Vertrag nur ändern, nicht auflösen,