Zu Frage 3: Syphilis gehört zu den seit Langem bekannten sexuell übertragbaren Erkrankungen, den sogenannten STD. Aufklärung und Information zu diesen Erkrankungen ist bereits seit Jahren Bestandteil der Standardangebote der Beratungsstellen zu AIDS/ STD in den Gesundheitsämtern Bremen und Bremerhaven, der AIDS-Beratungsstelle des Rat & Tat Zentrums für Schwule und Lesben e. V., der Beratung von pro familia sowie der AIDS-Hilfe Bremen.
Die Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven bieten Gruppen, die besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt sind, kostenlose Tests auf Syphilis an und führen im Rahmen von Paragraf 19 Infektionsschutzgesetz auch die Behandlung durch. Sie führen darüber hinaus regelmäßig Streetwork mit Sexualarbeiterinnen durch. Bestandteil dieser Arbeit sind Information und Aufklärung zu allen relevanten sexuell übertragbaren Erkrankungen und deren Prävention. Das Rat & Tat Zentrum betreibt ebenfalls regelmäßig Streetwork und klärt zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen sowie über Schutzmöglichkeiten und Test- und Behandlungsmöglichkeiten auf.
Um junge Menschen über die Risiken von HIV und Geschlechtskrankheiten zu informieren, beteiligt sich die AIDS/STD-Beratung des Gesundheitsamts Bremen an dem aufsuchenden Beratungsangebot „Pro.Meile“ auf der Bremer Discomeile, das psychosoziale und alkohol- und drogenkonsumspezifische Anteile und damit verbundene Infektionsrisiken in diesem Bereich abdeckt. – Soweit die Antwort des Senats!
Wenn man sich die Zahlen der Infizierten anschaut, dann kann man ja von einer Verdoppelung zwischen 2009 und 2012 sprechen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Präventionsmaßnahmen offenbar nicht greifen und neu überdacht werden müssten?
Von 2009 bis 2012 ist es eine Verdoppelung, denke ich, wenn im ersten Halbjahr schon die Zahl des Jahres 2009 erreicht worden ist.
Dann müssen Sie anders formulieren! Wenn Sie nur das Jahr 2009 mit dem Jahr 2012 vergleichen, dann haben wir eine Verdoppelung, aber wir haben ja auch die Jahre dazwischen.
Dann ist ein weiterer Anstieg ja zu verzeichnen, also haben wir doch in dem Zeitraum eine Verdoppelung!
Es ist ja in meiner Antwort dargelegt worden, dass wir auf der Ausgangsbasis von 2009 einen jährlichen leichten Anstieg haben.
Nein, das ist eine falsche Betrachtung! Ob Präventionsmaßnahmen greifen oder nicht, können Sie ja nicht aus solchen Zahlen ablesen, sondern die Basis für eine solche Aussage wäre eine Kenntnis über die Zahl der Grundgesamtheit, die solchen Risiken ausgesetzt ist.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen ein Schreiben zur Kenntnis geben, das mir der Präsident des Senats mit Datum von heute übersandt hat. Er schreibt:
„Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Senator Dr. Schulte-Sasse und Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt sind am 13. Dezember 2012 von der Bremischen Bürgerschaft zu Mitgliedern des Senats der Freien Hansestadt Bremen gewählt worden. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat anschließend Herrn Senator Dr. Schulte-Sasse das Ressort Der Senator für Gesundheit und Frau Senatorin Professor Dr. Quante-Brandt das Ressort Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft übertragen.
Weiter teile ich Ihnen mit, dass der Senat am 13. Dezember 2012 Frau Staatsrätin Hiller zur Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa berufen hat. Mit freundlichen Grüßen, Jens Böhrnsen, Bürgermeister.“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
und Kollegen! Immer noch ist es so, wie auch schon vor Jahren, dass Bremen und Hamburg Drehscheibe für internationale Atomgeschäfte sind.
Immer noch kommt nicht angereichertes Uran, Hexafluorid, über die bremischen Häfen und über die Häfen in Hamburg nach Deutschland. Über bremische Autobahnen werden diese Stoffe nach Gronau gefahren und dort angereichert. Dann werden daraus in Hanau oder in Lingen Brennelemente gefertigt. Diese Brennelemente nehmen anschließend einen ähnlichen Weg zurück in die ganze Welt. Wir wissen alle, dass die Liste der Adressaten und der Empfänger von Kernbrennstoffen, aber auch von den Ausgangsprodukten und von den Restprodukten buchstäblich alle Kontinente betrifft.
Unter dem Eindruck der Katastrophe in Fukushima hat sich dieses Parlament im Januar dieses Jahres dafür ausgesprochen, dass dieser Transport nicht mehr genehmigt werden soll, insbesondere der Transport von Kernbrennstoffen über bremische Häfen. Es ist damals das Hafenbetriebsgesetz geändert worden, und es ist auch gesagt worden, in besonderen Fällen können Ausnahmen zugelassen werden, insbesondere für Kernbrennstoffe, die nicht unter die Regelung des Paragrafen 2 Absatz 2 des Atomgesetzes fallen.
Die Stoffe, die unter diese Regelung fallen, sind meines Erachtens solche, die wir zurücknehmen müssen, weil wir sie oder die Ausgangsprodukte irgendwann einmal in die Welt geschickt haben, und für Mengen, die so gering sind, dass sie medizinische Produkte oder Ähnliches sind. Inwieweit solche Ausnahmen sinnvoll sind oder nicht, darüber kann man streiten. Wir finden, dass man sich aber auf jeden Fall auf diese Ausnahmen beschränken sollte.
Jetzt ist es so, dass – wie der Presse zu entnehmen ist – zwei Firmen unterschiedliche Formen von Ausnahmegenehmigungen beantragt haben, nämlich eine pauschale Ausnahmegenehmigung, dass sie, wann immer sie wollen, solche Stoffe transportieren können, aber auch spezielle Ausnahmegenehmigungen, mit der sie im Einzelfall bestimmte Mengen transportieren dürfen. Es handelt sich dabei nicht um medizinische Geräte und auch nicht um Stoffe, die wir zurücknehmen müssen, sondern es handelt sich nach den Presseberichten um angereichertes Uran 235, also um Uranhexafluorid, mit fünf Prozent Uran 235, und es handelt sich um Brennelemente.
Wir finden, das war zu erwarten. Es wird der Versuch gemacht, dieses Gesetz auf allen möglichen Ebenen anzugreifen. Wir wissen, dass dieses Gesetz demnächst vor dem Staatsgerichtshof verhandelt wird, und zwar wird die Frage zu beantworten sein, ob es zulässig ist oder nicht. Wir wissen und wir haben damit gerechnet, dass die Atomindustrie sich diese Einschränkung nicht gefallen lässt und versuchen wird, auf anderem Weg dieses Gesetz wieder zu kippen.
Ich meine, dass wir der Intention dieses Gesetzes oder auch dem Willen dieses Hauses entsprechen, wenn wir an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, dass wir das Ziel haben, den Umschlag von Kernbrennstoffen über bremische Häfen auszuschließen und dass Ausnahmen davon, wenn überhaupt, nur dann statthaft sind, wenn es geringfügige Mengen sind oder wenn es Stoffe sind, die man zurücknehmen muss, weil man sie irgendwann einmal irgendwohin versandt hat. Wir beantragen, dass der Senat bestärkt wird, in diesem Sinne möglichst keine Ausnahmegenehmigungen für den Transport von Kernbrennstoffen zuzulassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn dieses Jahres und auch im letzten Jahr – daran kann ich mich erinnern – haben wir eine sehr ausführliche, sehr intensive Debatte zur Änderung des Hafenbetriebsgesetzes geführt. Es ist im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen darüber gesprochen worden, hier im Hause, in unserer Fraktion, in der SPD-Fraktion ist das Thema erörtert worden, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei Ihnen in der Fraktion DIE LINKE sowie in der bürgerlichen Gesellschaft. Am Ende stand – und deshalb sage ich Ihnen das auch noch einmal an dieser Stelle so deutlich, Herr Kollege Rupp – die politische Entscheidung dieses Parlaments, das Hafenbetriebsgesetz zu ändern. Mein Staatsverständnis ist, dass es, wenn am Ende einer Debatte die Änderung eines Gesetzes oder der Beschluss eines neuen Gesetzes steht, der Ausdruck des politischen Willens ist.
Sie haben mit Ihrem Antrag etwas Neues in die Bürgerschaft eingeführt, nämlich den – das haben Sie gesagt – Bekräftigungsantrag. Das ist nun wirklich etwas, wie ich finde, Spannendes, weil in Ihrem Antrag mehrere Dinge zum Ausdruck kommen, die ich merkwürdig finde. Erstens, Sie fertigen eine Exegese des Gesetzes an, das wir hier vorgelegt haben, um sozusagen der Verwaltung vorsorglich mitzuteilen, wie denn das Gesetz zu verstehen sei. Sie schreiben Sätze wie: „Die Ausnahmetatbestände legen jedoch nahe, der Zweck der Ausnahmeregelung ist“, dass Transporte mit besonderen Zweckbestimmungen, humanitären Zweckbestimmungen, geringen Mengen von spaltbarem Material – das haben Sie ja auch gesagt – so gedeutet werden können. Sie formulieren dann weiterhin Sätze wie: „Es ist anzunehmen, dass die Ablehnung der Erteilung einer ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ausnahmegenehmigung mit einer Klage beantwortet wird, hinter deren Finanzierung umfangreiche Mittel derjenigen Kreise stehen, die mit Atomtechnologien auch weiterhin ihren Profit machen.“ Herr Kollege, ich beteilige mich ungern an solchen glaskugelwertend sichtbaren Dingen. In Ihrem Antrag ist es in dem Sinne nach ja richtig zu sagen, Sie wollen nicht, dass Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, ich glaube aber, wir haben ein Gesetz verabschiedet, das klar bestimmt, was wir wollen und was nicht. Das Parlament hat in einer zum Teil emotional geführten Debatte sehr klar dieses Gesetz beschlossen, und damit, glaube ich, ist alles gesagt, was man dazu sagen kann.
Ich glaube, das Referat im zuständigen Ressort ist durchaus in der Lage, nach den Buchstaben des Gesetzes zu handeln. Ich muss mir auf der anderen Seite, das wird sicherlich gleich noch der Kollege Bödeker vortragen, nicht sagen lassen, auf welch tönernen Füßen unser Gesetz steht, weil es eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gibt, weil Euratom und das Europäische Parlament angefragt haben und sich der Bundestag dazu verhalten muss.
All das werden Sie gleich in einer großen Litanei darlegen. Die einen sind die Freunde der Atomindustrie, die anderen die Kriegsführer. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, können wir Ihren Antrag nicht unterstützen. – Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe Mitglieder der Jungen Union des Kreisverbandes Bremen begrüßen.