In der Analyse stimmen wir in vielen Punkten überein, aber was die notwendigen Konsequenzen betrifft, sind wir unterschiedlicher Auffassung. Die CDUBürgerschaftsfraktion ist der Auffassung, dass man die aktuellen Probleme nicht durch ein Cash-Pooling, das ich übrigens auch noch aus dem Bremer VulkanVerbund kenne, langfristig lösen kann. Ja, es stimmt, zwei unserer Kliniken haben ihre Kreditlinie fast erreicht und werden sie in diesem Jahr sehr wahrscheinlich überschreiten, aber das Problem wird doch nicht dadurch beseitigt, dass man die Überschüsse zweier anderer Kliniken jetzt dafür verwendet, um diese strukturellen Defizite auszugleichen. Das Cash-Pooling ist ein Taschenspielertrick, aber keine Lösung der Probleme an den Kliniken!
Ein zweiter Punkt, der mit dem Cash-Pooling auch zusammenhängt: Es nützt nichts, nur die finanziellen Folgen des Klinikverbunds zu zentralisieren. Was wir dringend brauchen, ist eine zentrale Steuerung des Klinikverbunds in einer Einheitsgesellschaft. Wenn man wie Sie feststellt, Herr Dr. Schulte-Sasse, dass es weder in der Personalbewirtschaftung noch im Materialeinkauf, noch in der Umsetzung von Synergien und Zentralisierung bisher zum gewünschten Erfolg geführt hat, dann liegt das natürlich auch daran, dass wir eine dezentrale Klinikstruktur haben. Wir brauchen eine zentrale Klinikstruktur, damit wir diesen großen Konzern auch einheitlich steuern können, das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
beitern an den städtischen Kliniken in einem Flugblatt versprochen haben? Ich habe es mir noch einmal herausgesucht. Sie versprechen: „Wir Grünen in Bremen wollen die notwendigen Neubauten über günstige kommunale Kredite finanzieren. Das Darlehen könnte durch die Effizienzgewinne getilgt werden.“ Frau Linnert sagt: „Denken Sie bei aller Belastung daran, dass jetzt das Fundament für die Zukunftsfähigkeit des KBM gelegt wird und damit für die Sicherheit Ihrer Arbeitsplätze die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden sind!“
Alle Ihre bisherigen Konzepte haben Sie nur über den Wahltag gerettet. Sie haben den Mitarbeitern nicht geholfen, sie haben den Patienten nicht geholfen, sie haben dem Klinikverbund nicht geholfen. Was wir brauchen, ist ein schnelles Konzept und nicht eine Vertagung der Entscheidung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Röwekamp, ich war zunächst etwas überrascht, als ich las, dass Sie das Thema für die Aktuelle Stunde der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) aufrufen wollten mit dem Titel „Fehlentscheidungen rächen sich – Rot-Grün treibt Kliniken in die Existenznot“. Ich habe zunächst gedacht – das war allerdings, bevor Sie gesprochen haben –, jetzt bekommen Sie aber wirklich etwas durcheinander, denn die Existenzbedingungen sind so schwierig, weil die Finanzierung im Bund unzureichend ist und die Rahmenbedingungen ebenfalls sehr schwierig sind. Das haben Sie ja eben auch gesagt, und ich finde es einen sehr guten Ansatz, dass sich da offensichtlich Einigkeit im Haus herstellen lässt.
Ebenfalls einer Meinung bin ich mit Ihnen, dass diese zehn Millionen Euro, die wir nun den Klinken zur Verfügung stellen, tatsächlich nicht die Lösung des Problems sind. Sie sind aber die Voraussetzung für die Lösung, und deshalb ist es im Moment richtig, dass der Senat gestern so entschieden hat.
Immerhin handelt es sich bei unseren kommunalen Kliniken um einen relevanten Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge, auch das haben Sie betont. In den Häusern der GeNo arbeiten 8 000 Beschäftigte dafür, dass jährlich rund 100 000 Patientinnen und Patienten behandelt werden. Rund um die Uhr, 24 Stunden pro Tag, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr wird dort ein medizinisches Angebot vorgehalten für chronisch Kranke, für Schwerstkranke, für leichte und übliche Erkrankungen und für sehr un
gewöhnliche Erkrankungen, also für das ganze Spektrum der medizinischen Versorgung. Das kostet natürlich Geld, und es ist gut investiertes Geld in die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Es ist richtig, die vier Kliniken der Gesundheit Nord haben in ihrem Verbund erhebliche finanzielle Probleme. Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, Herr Röwekamp, wenn Sie sagen, das Cash-Pooling sei dort keine geeignete Maßnahme. In einer so schwierigen Zeit brauchen die vier Kliniken die Solidarität aller im Verbund und darüber hinaus, nämlich von uns.
Dass es diese erheblichen Schwierigkeiten gibt, darf niemand kleinreden, denn es müssen Wege aus der Krise gefunden werden. Ich glaube auch nicht, dass Sie hier jemanden gehört haben, der die Krise nicht sehr ernst nimmt und mit Hochdruck nach Lösungen in dieser schwierigen Situation sucht. Ich darf Ihnen versichern, meine Fraktion hat ein erhebliches Interesse daran, die Situation offen und schonungslos zu analysieren, denn nur wer die Diagnose kennt, kann die richtige Therapie vorschlagen.
Das Klinikum Bremen-Ost und das Klinikum Links der Weser stehen recht gut da – das liegt natürlich auch daran, wie innerhalb des Verbundes die verschiedenen Disziplinen aufgeteilt sind –, sie können aber die Verluste im Klinikum Bremen-Mitte und im Klinikum Bremen-Nord nicht kompensieren. Der Hintergrund der Situation der beiden Krankenhäuser ist einerseits – das muss ich noch einmal betonen – die fehlgeleitete Bundespolitik, aber natürlich gibt es auch hauseigene Schwierigkeiten andererseits.
Im Klinikum Bremen-Mitte hat der Keimausbruch eine erhebliche Rolle gespielt. Die Neonatologie und die Geburtshilfe wurden geschlossen, diese Patientinnen fehlten, aber auch in anderen Abteilungen kamen infolge des Vertrauensverlusts teilweise weniger Patientinnen und Patienten in die Klinik. Das ist tragisch, arbeitet doch das ärztliche und pflegerische Personal jeden Tag weiterhin auf hohem Niveau. Es ist bitter, gute Arbeit anzubieten und immer mit latentem Misstrauen betrachtet zu werden. Wir wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums Bremen-Mitte, dass die Menschen in Bremen und Niedersachsen bald wieder das gerechtfertigte Vertrauen in das Krankenhaus entwickeln.
Bau des Teilersatzneubaus auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Mitte sollte ursprünglich durch den Klinikverbund aus Einnahmen der Krankenkassen finanziert werden. Von dieser Vorstellung müssen wir uns verabschieden, das habe ich bereits in der letzten Aktuellen Stunde im September gesagt. Sie ist nicht realistisch, und sie wird auch nicht realistisch werden.
Das Klinikum Bremen-Mitte braucht aber diesen Teilersatzneubau, damit dort effizienteres Arbeiten möglich wird. Der Bau ist begonnen, er steht im Rohbau, es gibt die normative Kraft des Faktischen: Er wird gebaut, und es ist richtig, dass er gebaut wird. Wir werden gemeinsam zu klugen Lösungen kommen müssen, wie wir der GeNo bei der Finanzierung auch mit kommunalen Mitteln unter die Arme greifen können.
Die Mindereinnahmen in den Kliniken BremenNord und Bremen-Mitte sind nicht nur die Folge der Keimkrise und des Teilersatzneubaus, sie sind auch die Folge eines erheblichen Sanierungsstaus, der weit in die Zeit der Großen Koalition zurückgeht. Dem wurde mit der Planung und dem Baubeginn des Teilersatzneubaus endlich begegnet, aber auch im Klinikum Bremen-Ost wird eine Sanierung der Gebäude dringend in die Wege zu leiten sein.
Auch verschiedene Annahmen – das haben wir hier schon mehrfach diskutiert, und das sage ich in aller Offenheit – des sogenannten Sanierungskonzepts haben sich nicht bewahrheitet, beispielsweise der Abbau des Pflegepersonals über Maß, bevor strukturelle Veränderungen durchgeführt wurden, das war ein Fehler, oder die geplante Zentrenbildung, die inzwischen überwiegend aufgegeben wurde. Aus diesen Fehlern wurde zwar bereits gelernt, aber man kann nicht davon ausgehen, dass Umstrukturierungen sehr schnell greifen. Da werden wir alle, ob es uns passt oder nicht, noch etwas Geduld haben müssen.
Für uns Grüne sind folgende drei Gedanken entscheidend: Erstens, die kommunalen Kliniken sind der Garant für das Angebot der medizinischen Maximalversorgung und stationären Notfallversorgung. Zweitens, Steuergelder müssen sowieso sehr sorgfältig verteilt und ausgegeben werden, aber natürlich erst recht, wenn die Mittel knapp sind. Es ist richtig, kommunale Mittel in Krankenhäuser zu investieren, aber das muss so sorgfältig geschehen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch sicher sein können, dass ihr Geld sinnvoll verwendet wird. Drittens, die GeNo muss die gesamten Annahmen des Sanierungskurses überprüfen und die Konzepte verlängern, die sich bewährt haben. Diese gibt es durchaus.
Die Konzepte, die nur deshalb noch nicht gegriffen haben, weil sie zu langsam fortgeschrieben werden, müssen natürlich schnell zur Reife gebracht werden, aber die Strategien, die sich nicht bewährt haben, müssen umgesteuert werden. Das bedeutet in
der Konsequenz, es ist richtig, dass der Senat gestern beschlossen hat, das Eigenkapital der Kliniken Bremen-Mitte und Bremen-Nord mit insgesamt zehn Millionen Euro aufzustocken.
Zweitens ist es auch richtig, jetzt von der GeNo zu fordern, plausible, nachvollziehbare Planungen vorzulegen. Ich will an dieser Stelle betonen: Es gibt ja Veränderungen, es gibt doch Veränderungen an der Spitze der GeNo. Ich erlebe die aktuelle Leitung der GeNo als sehr ernsthaft, fähig und zuverlässig, und ich gehe davon aus, dass dort sinnvolle Strategien zur Konsolidierung der GeNo entwickelt werden.
Wir Grüne halten es für unumgänglich, diese Strategien gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den einzelnen Häusern, auf den einzelnen Stationen zu entwickeln, denn keiner kennt die detaillierten Abläufe so gut wie die Menschen, die täglich dort arbeiten.
Drittens: Es ist richtig – und das ist eine entscheidende Veränderung gegenüber dem Zustand, der herrschte, als wir diese Debatten schon einmal geführt haben –, dass wir inzwischen ein eigenständiges Gesundheitsressort haben, und es ist richtig, dass dort nun eine neue Krankenhausabteilung aufgebaut wird.
Diese neue Krankenhausabteilung muss und wird die Vorschläge der GeNo auf Stringenz und Machbarkeit prüfen.
Viertens: Es ist richtig, einen Weg zu suchen, wie das Land der GeNo die alleinige Finanzierung des Teilersatzneubaus abnehmen oder sie zumindest dabei unterstützen kann.
Fünftens: Abschließend ist es richtig, dass wir davon ausgehen müssen, dass eine weitere finanzielle Unterstützung für die GeNo notwendig sein wird, aber eben doch nur, wenn sie als Reaktion auf die Plausibilität des geplanten Zukunftskonzepts geschehen kann.
Abschließend noch ein Blick in die Zukunft! Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2014 und 2015 beginnen, und es wird notwendig sein – das sage ich in aller Deutlichkeit –, die Investitionspauschalen für alle Kliniken in Bremen und Bremerhaven, für die kommunalen und die freigemeinnützigen, zu erhöhen. Wenn dann noch die Bundesregierung zu einer vernünftigen Krankenhauspolitik übergehen würde, dann wäre schon viel gewonnen. – Vielen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Klasse 9 m des Kippenberg-Gymnasiums. – Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre heute ganz neue Töne. Ich finde es vernünftig, wenn die CDU jetzt diesen Weg mit uns gemeinsam gehen will und dass der Erhalt der kommunalen Klinken auch für sie im Mittelpunkt steht, denn in der Vergangenheit hat immer einer dies, der andere das gesagt. Der eine wollte ein Haus schließen oder einen Notlagentarifvertrag, der andere wollte Entlassungen. Deshalb finde ich es gut, dass wir hier heute eine Änderung der Meinung bei der Union feststellen können und dass sie das klar gesagt hat.
Wir wollen auch nicht nachtreten, sondern Sie einladen, die Probleme zu lösen. Sie haben heute auch gesagt, es gebe hier ein bundesweites Problem. Das bestätigt inzwischen auch die CSU in Bayern. In Wildbad Kreuth hat die CSU beschlossen, ein bundesweites Investitionsprogramm für die Krankenhäuser im Umfang von einer Milliarde Euro auflegen zu wollen. Auch Niedersachsen hat Probleme. Nachdem dort jetzt die Wahl entschieden ist, kann ich mir durchaus vorstellen, dass es auf diesem Gebiet ebenfalls Bewegung gibt. Wie überall gibt es in der ganzen Republik Häuser, die schwarze Zahlen schreiben, wie auch bei uns die kommunalen Kliniken Links der Weser und Bremen-Ost. Auch freigemeinnützige und private Häuser schreiben schwarze oder rote Zahlen, aber, wie gesagt, das ist ein großes Problem, und hier ist eben die Bundespolitik gefordert. Seit Ende der Konvergenzphase für die Fallpauschalen mussten die Kliniken bundesweit eine Finanzierungslücke von 6,5 Prozent schließen. Das entspricht 1,8 Milliarden Euro, allein für Bremen sind es 18 Millionen Euro pro Jahr. Deshalb haben wir auch im Bundesrat immer wieder Initiative gezeigt mit Forderungen, die die Situation verbessern. Noch in der letzten Debatte haben wir hier den Antrag „Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser verbessern!“ verabschiedet, und dieser Antrag ging auch in den Bundesrat. Wir hatten dort keine Mehrheiten, aber ich erwarte von unserer Regierung, dass dies jetzt wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse immer wieder vorgelegt wird.
Nur die Hälfte der Häuser in der Republik erwirtschaftet ausreichend hohe Erträge, um ihre Unternehmenssubstanz zu erhalten. Die Investitionsfähigkeit der Kliniken sieht überall schlecht aus, zumal die Länder in der Vergangenheit die Zahlungen reduziert haben. Was ist bis jetzt geschehen? Auch hier in Bremen haben wir im Haushalt immer einen Sockelbetrag von ungefähr 27 Millionen Euro für Investitionen für die Häuser verabschiedet. Ich meine, hier muss mehr geschehen, und ich hoffe, dass wir hier alle an unserer Seite haben, denn die Kliniken haben eine bestimme Aufgabe: Sie müssen Daseinsvorsorge sicherstellen!
Doch nun zur GeNo! Was ist bisher geschehen? Im Jahr 2008 wurden die Ziele für die Gesundheit Nord beschlossen, und sie gelten bis heute, bis neue definiert werden. Damals wurde ein Sanierungskonzept aufgelegt, das einen ambitionierten Personalabbau von 860 Vollkräften bis zum Jahr 2015, eine Leistungssteigerung von 0,7 Prozent pro Jahr, eine Sachkostenreduktion von fünf Prozent und die Zentralisierung patientenferner Dienstleistungsbereiche vorsah. Das war eine große Herausforderung für das Management. Die frei werdenden Gründstücke am Klinikum Bremen-Mitte wurden dabei im Gesamtfinanzierungskonzept nicht berücksichtigt.