transparent, ineffizient und meistens ungerecht. Es gelingt weder, Kinderarmut zu verhindern, noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Wenn Frauen sich ihre Kinderwünsche nicht erfüllen und die Geburtenrate niedrig ist, dann sollte uns das eine dringende Warnung sein.
alition ist die Familienpolitik noch teurer und noch ungerechter geworden. Wir brauchen eine Politik, damit weniger Kinder in Armut leben, wir brauchen eine Politik, damit Frauen Familie und Karriere vereinbaren können, und wir brauchen eine andere Politik, damit wir ein kinderfreundliches Land werden können. – Vielen Dank!
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den ak tuellen Wirbel um die schwarz-gelbe Familienpolitik hat eine Studie des Finanzministeriums und des Fa milienministeriums ausgelöst, wie meine Vorrednerin schon erwähnt hat. Seit dem Jahr 2009 wurden in ihr 13 zentrale Familienleistungen hinsichtlich ihrer Nützlichkeit untersucht und ausgewertet. Auch das hat meine Vorrednerin erwähnt: Leider ist die Studie noch nicht veröffentlicht worden. Abzuzeichnen scheint sich aber folgendes Ergebnis, 12 von 13 Fa milienleistungen erweisen sich der Studie zufolge als unzweckmäßig.
nen erfreulicherweise Positives zu bewirken, dies allerdings nicht nur für die Familien, sondern auch für den Staat. Die Kinderbetreuung rentiert sich für den Staat von allen gezahlten Leistungen am meisten. Nicht vergessen werden sollte dabei jedoch, dass die Studie des Finanzministeriums und des Familienmi nisteriums in Auftrag gegeben worden ist, um eine Kosten-Nutzen-Analyse der 200 Milliarden Euro zu erstellen, die der Staat jährlich für Familien ausgibt. Mit dieser Studie ließen sich demzufolge generell ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch Kürzungen rechtfertigen, wenn die Forscher nachweisen können, dass einige Leistungen unnötig und zudem teuer für den Staat sind.
sich liefert auf der einen Seite möglicherweise wich tige Informationen darüber, wo das viele Geld am sinnvollsten ausgegeben worden wäre. Wenn diese Studie auf der anderen Seite kein Legitimationsent wurf für Kürzungen wird, sondern für eine sinnvolle Umverteilung der Familienleistungen sorgt, dann halten wir sie für angebracht. Wir fordern seit Jahren ein komplettes Umdenken in der Familienpolitik, weil die aktuell bestehenden Zuwendungen an Familien eben zum Teil nicht nur sinnentleert, sondern auch sozial unausgewogen sind.
betreuung und wünschen uns auch höhere Stan dards bezüglich der Betreuungsschlüssel und für die frühkindliche Förderung. Aus unserer Sicht wäre demnach genau zu prüfen, welche Familienleistun gen explizit auch unter sozialen Gesichtspunkten unproduktiv sind. Diese Gelder sollten dann in vor bildlich ausgestattete Kindergärten und Schulen investiert werden. Wird diese Reform umgesetzt, sehen wir die Ergebnisse der Studie als wirkliche Chance für einen grundlegenden Wandel zu einer sozial gerechteren Familienpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
sehr geehrten Damen und Herren! Man merkt, der Wahlkampf hat begonnen. Jetzt einmal ganz ehrlich, Sie sollten sich hier wirklich einmal um Ihre eigenen Probleme kümmern!
Immer wieder erlebe ich hier das gleiche System: Sie penetrieren bundespolitische Themen, anstatt sich einmal um Ihre eigenen Probleme zu kümmern.
Man könnte auch sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sonst stürzt ihm das eigene Dach auf den Kopf!
stehen laut Artikel 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, dazu stehen wir als CDU auch heute noch. Das heißt aber nicht, dass wir der Auffassung sind, dass nur dieser Bereich zu fördern ist. Ganz im Gegenteil, wir haben das gleiche Bild wie Sie, dass wir sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind! Liebe Grüne, wenn Sie sich mit unseren entsprechenden Publikationen auch einmal inhaltlich beschäftigten würden, wüssten Sie das. Sehen Sie sich doch einmal die entsprechenden Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung an!
gehört habe, um einmal ganz kurz auf den bundespo litischen Teil einzugehen, dann stelle ich fest, früher galt für die Familie „alle für einen, einer für alle“, das Motto der Musketiere. Sie, liebe Sozialdemokraten, halten es hier eher mit Kardinal Richelieu, der immer gesagt hat: Jeder für sich, und am meisten für mich. Ich will es Ihnen auch kurz erklären. Sie haben vor, nach dem was Sie so erzählen, im Endeffekt Familien erst einmal ohne Rücksicht auf Kinderlasten abzukas sieren, dann gibt man ihnen den Bedarf hinterher als Kindergeld wieder zurück; Sie wollen das Kindergeld ja massiv erhöhen.
Mit anderen Worten, Sie sagen damit, dem Staat, also den Parteien, gehört erst einmal alles, und hinterher gibt man dann etwas ab. Früher nannte man das Sozialismus, heute nennt man das neue sozialde mokratische Ideen. Wenn man beispielsweise, wie es in dieser nicht veröffentlichten Studie steht, die Witwenrente einschränkt, dann schafft man, weil es nämlich Menschen gibt, die sich darauf verlassen haben, in Zukunft wieder massenhaft Altersarmut und sorgt dafür, dass neue Personenkreise zum Für sorgeamt in die Grundsicherung kommen et cetera. Genau darum geht es doch!
Zerschlagung der Familie, die von Ihnen jetzt vorge nommen wird – ein Kommentar in der „Wirtschafts woche“, die ja eher wirtschaftsorientiert ist, nannte das „Familien-Fracking“ –, kann dann ja hinterher, wenn man die Familie schön separiert und in Ein zelteile zerlegt hat, dafür sorgen, dass man dann jedes einzelne Teil wieder versorgt. Das kann dann in Dankbarkeit ausarten, und man wird ordentlich bei der nächsten Wahl wiedergewählt. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!
sagen, dass möglichst jede Frau an der Kasse eines Supermarktes für ihre Sozialbeiträge schuften soll und dann Steuern dafür bezahlen soll, dass andere Frauen ihre Kinder erziehen, und dass das dann die endgültige Befreiung der Frau ist, wie Sie es hier propagieren, dann sage ich Ihnen als Frau: Nein,
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber Sie neh men ihnen doch die Wahlfreiheit!)
Das, was Sie hier behaupten, stimmt zum Teil wirk lich nicht. Wenn man überlegt – und jetzt komme ich noch einmal auf eine Tatsache zurück –, dass das Kindergeld zu zwei Dritteln gar keine Leistung des Staates ist, sondern eine vom Bundesverfassungsge richt festgeschriebene steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder, dann müsste nach der Logik, die Sie hier gerade verbreiten, auch gelten, dass der Grundfreibetrag für Erwachsene auch eine Leistung des Staates ist, der immerhin 120 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht.
die, die weder Ihnen noch mir vorliegt. Sie scheint ja zumindest dem „Spiegel“ vorzuliegen, der darüber geschrieben hat, und vielleicht auch der „Süddeut schen Zeitung“, ich weiß nicht, ob sie sie tatsächlich haben oder ob sie voneinander abgeschrieben haben. Es irritiert uns aber doch zutiefst, wenn wir hier etwas debattieren, das weder Ihnen noch mir vorliegt. Ich möchte mir das erst einmal anschauen.
mal konkret auseinandersetzen und fragen, wie es eigentlich hier vor Ort aussieht, dann stellen wir doch fest, dass wir eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-grüne Familienpolitik: zu schlecht, um wahr zu sein!?“ führen müssen. Ich möchte einmal auf einige Versäumnisse, die Sie hier vor Ort ganz konkret gemacht haben, eingehen.
aber insgesamt viel weniger, als Sie eigentlich hätten tun können. Wir haben jetzt das Problem, dass ab 1. August dieses Jahres der Rechtsanspruch besteht, und wir werden sehen, wie viele Eltern hinterher leer ausgehen werden, denn, das muss man deutlich sagen, vieles von dem, was seit dem Jahr 2008 hätte gemacht werden können, wurde eben nicht gemacht. Es wurden vorrangig die Bundesgelder verwendet, eigene Gelder wurden wenig in Teilbereichen ver wendet – beim Investitionsausbau –, deswegen hat Frau Familienministerin Schröder Bremen ja auch mehrmals gerügt.