Protokoll der Sitzung vom 20.02.2013

Bitte, Herr Senator!

Herr Abgeordneter, diese Zielzahl

hat diese Bürgerschaft nie akzeptiert, sie hat sie nie beschlossen, und deswegen wird sie vermutlich auch zukünftig nicht verfolgt werden.

Personalplanung ist relativ einfach: Man nimmt

die Vakanzen, die in drei Jahren entstehen werden, addiert in der Regel 10 bis 15 Prozent für unvorher sehbare Abgänge hinzu und berechnet dann auch die Quote der Fehlzeiten aufgrund verschiedenster Formen der Beurlaubung. Dafür gibt es inzwischen sehr valide Instrumente, die man jährlich anpasst, und man überprüft auch, ob diese Annahmen sich dann so entwickelt haben. Das ist alles mathematisch vollkommen problemlos errechenbar.

Deswegen haben wir auch in all den letzten Jahren

immer bei der Entwicklung der Ausbildungsquoten diese vorhersehbaren Fehlzeiten mit eingerechnet, und das erklärt auch im Ergebnis die Zahl, die dann von Senat und Bürgerschaft beschlossen wurde.

Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor.

Die dritte Anfrage trägt den Titel „Umzug der

Frühchenstation im Klinikum Bremerhaven-Rein kenheide“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bensch, Ravens, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Herr Bensch!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die derzeitige

räumliche und hygienische Situation auf der Früh chenstation im Klinikum Reinkenheide?

Zweitens: Welche Maßnahmen plant der Senat, um

sicherzustellen, dass sich die hygienische Situation im Vorraum der neonatologischen Station kurzfristig verbessert und mittelfristig ausreichend Räumlich keiten für die Station zur Verfügung stehen?

Drittens: Wie hoch schätzt der Senat den Investi

tionsbedarf für eine Umstrukturierung beziehungs weise einen Umzug der Frühchenstation ein, und in welcher Höhe wird er sich an diesen Maßnahmen beteiligen?

Diese Anfrage wird beantwortet

von Herrn Senator Dr. Schulte-Sasse.

Herr Präsident, meine

sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2: Dem Senat liegen keine

Erkenntnisse über unzureichende hygienische Ver hältnisse im Vorraum der neonatologischen Station der Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH vor. Nach Aussage der Geschäftsführung wird die Station von Hygienefachkräften des Krankenhauses engmaschig überwacht. Bedingt durch die räumliche Enge erfordert die Aufrechterhaltung der Hygiene jedoch einen hohen zusätzlichen Aufwand. Deshalb ist eine Neuplanung der neonatologischen Station im Bereich der alten chirurgischen Intensivstation durchgeführt worden.

Zu Frage 3: Gegenüber dem Senat wurde der

geschätzte investive Mittelbedarf von der Geschäfts führung mit 2,1 Millionen Euro angegeben. Die Höhe der öffentlichen Förderung orientiert sich bei entsprechender Meldung des Krankenhauses für das jährliche Investitionsprogramm an der im Rahmen der Haushaltseckwerte zur Verfügung stehenden Inves titionspauschale. – Soweit die Antwort des Senats!

Herr Bensch, haben Sie eine

Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, können Sie uns

beziffern, wie hoch diese Pauschale sein wird? Sie sprachen von einem Bedarf von 2,1 Millionen Euro. Wie hoch ist denn die Pauschale?

Bitte, Herr Senator!

Ich kann Ihnen jetzt

nicht genau sagen, wie die Pauschale für das Kran kenhaus Bremerhaven-Reinkenheide aussieht, aber insgesamt stehen im Haushalt für das laufende Haus haltsjahr 27 Millionen Euro für Investitionspauschalen, die ja allen Krankenhäusern, allen Plankranken häusern in Bremen und Bremerhaven zukommen, zur Verfügung. Wir beabsichtigen allerdings, jetzt bei der Neuaufstellung des Haushalts für 2014/2015 einen höheren Ansatz für die Investitionspauschale im Senat mehrheitsfähig zu machen.

Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor.

Die vierte Anfrage betrifft die Pflegekammer im

Land Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bensch, Rohmeyer, Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Herr Bensch!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat den Beschluss

der schleswig-holsteinischen Landesregierung, in Schleswig-Holstein eine Pflegekammer einzurichten, insbesondere bezüglich der Stärkung der Selbstver waltung der Pflegenden und der Qualitätssicherung in der Pflege?

Zweitens: Wie bewertet der Senat die derzeit

durchgeführten Befragungen der Pflegenden in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Einrichtung einer Pflegekammer?

Drittens: Zu welchem Zeitpunkt plant der Senat,

die Pflegenden im Land Bremen nach ihren Wün schen und Vorstellungen für eine berufsständische Vertretung zu befragen?

Diese Anfrage wird beantwortet

von Herrn Senator Dr. Schulte-Sasse.

Herr Präsident, meine

Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Senat bewertet Beschlüsse anderer