Ich sage in diesem Zusammenhang noch einmal, es ist vollkommen richtig, wir müssen die Möglichkeiten sehen, die uns verbaut worden sind. Ich sehe es jetzt so, ich finde es gut. Vielleicht macht es die CDU aus taktischen Gründen, das machen andere ja auch. Strategie und Taktik gehören ja auch zum politischen Geschäft, mein lieber Kollege Dr. Kuhn!
Wenn man sich aber den Wesensgehalt des Antrags der CDU anschaut, so teile ich das. Wir müssen die Möglichkeiten, die es dort gibt, auch aufnehmen. Das sind eine Verbesserung und auch Möglichkeiten der Kommunen, hier einzugreifen. Darum sage ich, ich finde den Antrag inhaltlich in dieser Frage richtig, wir unterstützen es, aber gleichzeitig betone ich auch, dass es wirklich nur ein kleiner Schritt ist und die Positionen und Forderungen, die wir als Auftrag für den Senat entwickelt haben, in seiner Verantwortung im Kontext mit den anderen Bundesländern auf Bundesebene zu wirken, auch die inhaltlichen Positionen sind.
Zusammengefasst: Ich glaube, wir haben heute eine interessante Debatte erlebt. Es macht deutlich, es geht um Grundlagen und Richtungen der Politik. Ich will jetzt gar nicht auf den 22. September 2013 kommen, aber ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Tag, an dem sich auch entscheiden wird, wohin unsere Gesellschaft geht.
Darum sage ich sozialer Wohnungsbau, Herr Kastendiek, und dann werden wir sehen, die Menschen werden sich für die Politik entscheiden, die auch die Zukunft ausweist! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wendland, ich habe schon den Eindruck, dass Sie sich mit Ihren Anstrengungen darum bemühen, für die Menschen hier vor Ort jetzt das Beste herauszuholen, damit es ihnen hier gut geht und sie diese Notlagen nicht erleben müssen. Das ist ja auch in Ordnung, aber ich finde, es ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
täuscht darüber hinweg, dass die Wohnungsbaupolitik in den letzten Jahren hier ziemlich brachgelegen hat und kaum Wohnungen gebaut wurden. Die Wohnungen fehlen.
(Beifall bei der CDU – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Auch bei Herrn Neumeyer! – Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: Ab 2011, da schauen Sie einmal nach!)
Sie haben es gesagt, aber ich wollte noch einmal klarstellen, wenn Wohnungen in ausreichender Zahl gebaut werden würden, dann hätten wir diese Thematik nicht. Daher kann ich das Mietänderungsgesetz per se auch nicht einfach nur als Schaden für die Mieter sehen. Das ist dort ein Schaden für die Mieter, wo die Mieter in solchen Situationen wohnen, wie wir es hier in Bremen jetzt haben, dass nämlich keine Wohnungen vorhanden sind. Wenn genug Wohnungen vorhanden wären, dann würden sich die Vermieter quasi anstrengen, wie ich es vorhin schon gesagt habe, den Mietern vernünftige Mieten zu bieten, die Mieten nicht zu schnell zu erhöhen, weil sie ihre Wohnungen ja auch vermietet haben möchten.
Ich glaube, wir sollten den Fokus wirklich darauf legen, dass genügend Wohnungen gebaut werden und sich dann die anderen Probleme letztlich von allein erledigen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im Ressort häufig damit zu tun, dass sich Mieter an das Bauressort wenden und sich darüber beklagen, dass ihre Vermieter die Mieten in kurzen Abständen erhöht haben, und zwar drastisch. Dieses Problem haben wir überwiegend dort, wo in den letzten Jahren Wohnungsbestände an Privatunternehmen verkauft worden sind. Zunächst waren die Mieten niedrig, jetzt sind sie gestiegen, und wir hören Proteste. Das ist schlecht, und auf diese Entwicklung hätte ein ordentlicher Deckel gehört.
Das, was wir von der Bundesregierung, vom Bundestag aus Berlin bekommen haben, ist ein Deckelchen. Er ist so leicht, dass auf dieses Deckelchen noch ein Stein gehört, der jetzt von den Ländern kommen muss.
Diesen Stein werden wir natürlich liefern, das ist der Inhalt Ihres Antrags. Das hätten wir aber auch ohne diesen Antrag gemacht, denn es ist erkennbar, dass dieses Deckelchen nichts abhalten wird.
Von Rot-Grün kommt ein zusätzlicher Antrag, der uns mit auf den Weg gibt, wir mögen uns bundespolitisch dafür einsetzen, dass ein ordentlicher Deckel beschafft wird, und zwar insbesondere dort, wo Neuvermietungen stattfinden und die Mieten nicht ins Grenzenlose steigen dürfen. Das ist eine sehr vernünftige Sache. Wir werden uns natürlich bundespolitisch dafür einsetzen. Die Mehrheit im Bundesrat wird uns dabei unterstützen, es zu tun und diesen Auftrag zu erfüllen. Allerdings, da teile ich die Ansicht des Herrn Abgeordneten Pohlmann, haben wir es letztlich alle am 22. September 2013 in der Hand, es richtig und ordentlich zu ändern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/780 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/790 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechnungsprüfung in der Freien Hansestadt Bremen werden der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Rechnungshofs von der Bürgerschaft gewählt und sind vom Senat zu ernennen.
Das bisherige Mitglied des Rechnungshofs, Frau Dorothee Kolbeck-Rothkopf, scheidet am 30. Juni 2013 aus dem Amt aus.
Als Mitglied des Rechnungshofs schlägt der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft in Übereinstimmung mit dem staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss und der Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen Frau Dr. Maike Otten vor. Frau Dr. Otten sitzt oben auf der Tribüne.
Wer Frau Dr. Maike Otten zum Mitglied des Rechnungshofs wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!