Protokoll der Sitzung vom 21.02.2013

Stimmenthaltungen?

(CDU und Abg. T i m k e [BIW])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

Frau Dr. Otten, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl ganz herzlich!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich schlage Ihnen vor, die nun folgenden Wahlen en bloc abstimmen zu lassen.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Wahl eines Mitglieds des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Petitionsausschusses

Wahl eines Mitglieds des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Gesundheit

Die Wahlvorschläge zu den einzelnen Tagessordnungspunkten liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Mehr Berufsausbildungspartnerschaften im Land Bremen unterstützen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 3. Dezember 2012 (Drucksache 18/680)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Saxe.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausbildungspartnerschaften, Verbundausbildung, Lernortkooperation, Ausbildungsnetzwerke, das alles hört sich doch gut an. Sind das hilfreiche Instrumente für Bremen und Bremerhaven? Ein Fachkräftemangel ist in Sicht. Brauchen wir also mehr, bessere und vielfältigere Ausbildungsangebote? Wir meinen ja!

Worum geht es bei diesen Ausbildungspartnerschaften? Mehrere Betriebe teilen sich einen Auszubildenden. Im aktuellen Berufsbildungsgesetz aus dem Jahr 2005 wird das abgebildet, ich zitiere: „Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist.“ Das heißt, gerade kleineren Betrieben, die allein nicht ausbilden könnten, gelingt das in einem Ausbildungsverbund. Das ist eine gute Idee,

und weil sie gut ist, wollen wir auch mehr von diesen Verbünden.

Eine Verbundausbildung mag nicht für jeden Auszubildenden die richtige Lösung sein, es ermöglicht aber das Kennenlernen eines breiten Spektrums beruflicher Ausbildung. Es fördert eine breit angelegte Qualifikation und ermöglicht mehr Mobilität und Flexibilität. Betriebe werden an der Ausbildung interessiert, die ansonsten eher ausbildungsfern, aber eigentlich bestens ausbildungsgeeignet sind.

Wir haben in Bremen und Bremerhaven in den letzten Jahren wirklich gute Ansätze gefördert, aber man weiß nicht, wie es weitergehen wird, weil die ESF-Förderung im Jahr 2014 ausläuft. Angesichts der vielen kleinen Betriebe, die nicht ausbilden, schlummern hier aber ungeahnte Potenziale. Ich weiß aus eigenen Erfahrungen, dass Potenziale der Auszubildenden durch eine solche eher flexibel und breit angelegte Ausbildung gefördert werden. Diese Auszubildenden sind offener für Eigeninitiative, Existenzgründung und neue Ideen, und möglicherweise ist dies auch eine andere Zugangsmöglichkeit zu Ausbildung, um die Abbrecherquote bei Auszubildenden wirksam zu senken.

Ich hatte im Vorfeld einige Gespräche sowohl mit Ausbildern als auch mit der Handelskammer. Ich habe den Eindruck, dass der große Elan aus diesen Ausbildungspartnerschaften ein bisschen heraus ist. Ich habe selbst versucht, so etwas anzugehen, und dabei hat mich eigentlich niemand informiert, dass man auch im Verbund mit anderen Unternehmen ausbilden kann. Auch die Handelskammer ist in der Begeisterung gezügelt, diese Säule in der Ausbildung, die es sein kann, voranzubringen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dort zu aktivieren und dafür zu werben, dass wir dort mehr erreichen, um auch die Anzahl der Ausbildungsplätze und die Qualität der Ausbildungsplätze zu verbessern.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wo könnten ergiebige Potenziale liegen? Im Bereich Kultur und Kreativwirtschaft, einem verschärften Schwerpunkt dieser Koalition, und im Sektor Einzelhandel gibt es sehr viele kleine Betriebe, die noch ausbildungsfern sind, obwohl sie durchaus geeignet sind, spezialisierte Handwerke, zum Beispiel im gestalterischen Handwerk, Migrantinnen und Migranten, wie im Antrag herausgearbeitet, Veranstaltungsmanagement, neue Berufe, Berufskraftfahrerinnen, in diesem Bereich gibt es übrigens gute Bemühungen in Bremerhaven.

Worauf kommt es jetzt an?

(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: 100 Auszu- bildende!)

Bessere Daten zu bekommen, um zielgenau fördern zu können, die Kammern zu motivieren, hier mehr

zu machen – da gibt es deutlich Defizite –, gute Modelle zu entwickeln, in welchen Branchen solche Ausbildungsverbünde sinnvoll sind, und die Förderung von migrantischen Unternehmerinnen und Unternehmern! Das könnte uns dann vielleicht auch ein bisschen näher zu einer verbesserten Anerkennung ausländischer Qualifikationen bringen, das würde uns weiterbringen.

Ich bekenne, dass ich ein Fan solcher kooperativen Netzwerkansätze bin, und ich habe selbst erlebt, wie gut diese funktionieren können. Die Ausbildungspartnerschaften haben deswegen unsere besondere Obacht verdient. Sie bereichern unsere Ausbildungslandschaft und schaffen mehr qualifizierte Ausbildungsplätze, sie aktivieren mehr potenzielle Betriebe, sich für Ausbildung zu engagieren. Dafür bedarf es unserer klugen Hilfe. Damit eine solche Säule in der Ausbildung wirklich starkgemacht wird, ist dieser Antrag der Weg in die richtige Richtung, und ich werbe um eine möglichst breite Zustimmung. – Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Reinken.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Saxe hat schon sehr viel Richtiges gesagt, das muss man ja zum Glück nicht alles wiederholen. Ich möchte zwei, drei ergänzende Gesichtspunkte zu diesem gemeinsamen Antrag anführen.

Vor Kurzem tagte die Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung, die Daten sind inzwischen veröffentlicht. Sie hat sich in den letzten Jahren sehr stark darum bemüht, das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen und die Ausgangsbedingungen für die Ausbildung in Bremen zu verbessern und war darin auch sehr erfolgreich. Gleichwohl ist im diesjährigen Bericht festzustellen, dass der positive Trend der vergangenen Jahre nicht in derselben Geschwindigkeit fortgeschrieben werden konnte. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist leicht zurückgegangen. Insofern ist die Bremer Vereinbarung nach wie vor ein Erfolg, aber es muss weiter mit Nachdruck daran gearbeitet werden, die vereinbarten Ziele zu erreichen.

Wir müssen weiter feststellen, wir könnten noch mehr betriebliche Ausbildungsplätze gebrauchen, und das, obwohl Bremen bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen mittlerweile bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt. Der bundesweite Rückgang bei den Ausbildungsplätzen liegt in diesem Jahr bei 3,2 Prozent, in Bremen allerdings nur bei 2,1 Prozent. Trotzdem haben wir immer noch einen hohen Anteil außerbetrieblicher Ausbildungsstellen, die von der dualen Ausbildung ein Stück entfernt sind. Die Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze ist deswegen

nach wie vor eine zentrale Aufgabe, insbesondere natürlich eine Aufgabe, um die sich die Wirtschaft kümmern muss, aber auch etwas, bei dem wir eine breite gesellschaftliche Diskussion und eine große Beteiligung brauchen.

(Beifall bei der SPD)

Mit Blick auf Langzeitarbeitslosigkeit und den Zusammenhang zwischen fehlender Ausbildung und Langzeitarbeitslosigkeit wissen wir, dass eine gute Berufsausbildung ein entscheidender Schritt in eine selbstbewusste, selbstgestaltete Existenz ist und der beste Schutz davor ist, auf lange Zeit arbeitslos zu werden.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Betriebe, die ausbilden, wurden bisher von den Kammern, aber auch von Projekten in der Stadt und im Land, von den Agenturen mit ausbildungsbegleitenden Hilfen und von vielen Instrumenten unterstützt. Das wird weitergehen müssen, aber – da wiederhole ich die Aussage des Abgeordneten Saxe – man muss auch neue Wege gehen. Zu diesen neuen Wegen gehört mit Sicherheit auch, Ausbildungspartnerschaften ins Leben zu rufen, die sich insbesondere an kleinere Betriebe wenden, an Betriebe, die bisher noch nie Erfahrungen mit der beruflichen oder mit der dualen Ausbildung gemacht haben, an Betriebe neuer Branchen oder an Betriebe mit Eigentümern mit Migrationshintergrund, die motiviert werden müssen, diesen Weg der Ausbildung zu gehen.

Wir glauben, dass die Partnerschaft in der Ausbildung, die im Prinzip auch nicht etwas völlig Neues ist, sondern die schon in vielen Bereichen praktiziert worden ist, ein guter Weg sein kann und dass dies breit unterstützt werden muss. Wir wollen, dass der Senat sich um dieses Thema noch einmal besonders kümmert, dies in seine vielfältigen Bemühungen um mehr Ausbildungsplätze mit hineinnimmt und möglicherweise auch eine moderierende Funktion mit den Kammern übernehmen kann, um hier etwas zu initiieren. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Häsler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon einmal die Schlagworte „Verbundausbildung“ und „Bremen“ in eine der einschlägigen Suchmaschi––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.