Wir arbeiten weiter daran, gemeinsam auch mit Frau Lückert, der Gesundheitsdezernentin aus Bremerhaven, dass wir die Gespräche mit den Kassen vorantreiben. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Kassen gesagt haben, sie führen mit uns die Gespräche, auch nicht mehr mit den Faustregeln argumentieren, sondern dass sie den Bedarf sehen und den vorsichtigen Ausbau unterstützen. Ich glaube, dass uns parlamentarische Initiativen bei unserer Arbeit unterstützen und dass uns auch diese Initiative ein Stück vorangebracht hat. Wir können Emp
fehlungen zum Verhältnis von Bedarf und Versorgung abgeben, aber dafür haben wir eben jetzt auch den runden Tisch gegründet, der sollte seine Arbeit aus meiner Sicht weiterführen.
Ich glaube, diese Mitteilung des Senats kann nur ein Zwischenstand sein, und ich würde es begrüßen, wenn wir diesen Prozess regelmäßig in der Bürgerschaft begleiten und das Thema nicht ad acta gelegt wird. Dieses Thema gehört eben genau in die Mitte der Gesellschaft und muss auch angesprochen werden. Sterben ist ein Tabuthema, aber ich denke, das ist auch die Macht des Parlaments, sich eben solchen Themen zu widmen, sie ins Zentrum zu holen, hier in die Stadt und solche wichtigen Themen aufzugreifen.
Ich bedanke mich noch einmal für die parlamentarische Initiative. Die Initiative von Herrn Castens war vielleicht auch der Anstoß für diese umfassende Debatte bundesweit. Lassen Sie uns gemeinsam daran weiter arbeiten! – Danke schön!
Bremen braucht alle Köpfe – Perspektiven für Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus Nicht-EULändern verbessern
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Mitteilung des Senats vom 27. November 2012. Genau am 26. April 2012 haben wir von der SPD-Fraktion mit unserem Koalitionspartner einen Antrag mit dem Titel „Bremen braucht alle Köpfe – Perspektiven für ausländische Absolventinnen und Absolventen aus NichtEU-Ländern verbessern“ gestellt.
Nun liegt uns die Mitteilung des Senats vor. Zuerst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Vizepräsidentin S c h ö n über- übernimmt den Vorsitz.)
Seit unserer letzten Debatte im April letzten Jahres hat sich einiges getan, zumindest auf gesetzlicher Ebene. Im August ist das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifiziertenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten, besser bekannt als Blue Card. Damit sind einige bedeutende Verbesserungen erreicht worden. Einige der Forderungen des Bürgerschaftsbeschlusses aus dem April letzten Jahres sind jetzt Gesetz. Auch wenn nicht alles umgesetzt werden konnte, wie wir es uns gewünscht haben, bedanke ich mich ausdrücklich beim Senat für diesen Bericht und auch die Bemühungen im Bundesrat. Ausländische Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen haben jetzt für die Suche nach einem Arbeitsplatz 18 Monate Zeit, also sechs Monate mehr als in der Vergangenheit.
Die Mindesteinkommensgrenze ist gesenkt, sie war vorher zu hoch für Berufsanfänger. Natürlich hätten wir uns noch einige Verbesserungen gewünscht. So finde ich die Befristung der Beschäftigung für ausländische Studierende immer noch zu strikt. Viele von ihnen müssen sich ihr Studium durch einen Nebenjob finanzieren, da ist die Beschäftigungsgrenze von 120 Tagen sehr schnell erreicht. Ich will aber nicht nur kritisieren, im Vergleich zu vorher wurde einiges verbessert, das möchte ich hier ausdrücklich anerkennen.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist nach wie vor ein attraktives Einwanderungsland. Das Goethe-Institut hat kürzlich neue Rekorde bei deutschen Sprachkursen gemeldet. Sogar in Indien wird jetzt an den Schulen Deutsch als Fremdsprache angeboten. Man könnte also meinen, dass die Fachkräfte jetzt auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen und den Behörden die Blue Card aus den Händen gerissen wird. Die letzten Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. In den ersten beiden Monaten wurden nur 139 Blue Cards deutschlandweit vergeben.
Die Frage ist: Woran liegt es nun, dass dieses Programm so wenig genutzt wird? Natürlich gibt es Beratungsangebote an den Hochschulen und Universitäten und auch Flyer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Thema Blue Card. Die Realität ist, dass es zu viele Angebote gibt. Diese Angebote empfinden aber viele ausländische Studierende und Absolventen als unübersichtlich, bürokratisch
und verwirrend. Es fehlt also eine Art kleiner Wegweiser, der in leichter verständlicher Sprache, am besten in mehreren Sprachen, über die rechtlichen Voraussetzungen und Beratungen im Land Bremen informiert.
Das ist der zweite Aspekt unseres Antrags aus dem April 2012, und das ist kommunal machbar. Mittlerweile ist zu hören, dass in den Behörden bereits an einem entsprechenden Projekt gearbeitet wird. Dies begrüßen wir, und wir würden uns eine starke, untereinander abgestimmte Arbeit der verschiedenen Beratungsstellen wünschen. Wir hoffen, dass erste Ergebnisse schon bald präsentiert werden können.
Vielleicht kann der Senator dazu gleich schon etwas Konkretes sagen, zum Beispiel ab wann und wie der Senat die Maßnahmen für Studierende im Land Bremen konkret verbessern wird, mit der Bitte, dem Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit bis zum Beginn des Sommers zu berichten. Wir brauchen eine Vereinfachung und einen Abbau bürokratischer Hürden. Wir Sozialdemokraten bleiben auf jeden Fall am Ball.
Wenn jemand nach seinem Studium in Bremen bleiben möchte, darf es nicht daran scheitern, dass Absolventinnen und Absolventen ihre Möglichkeiten und auch ihre Rechte nicht verstanden haben. Das ist auch ein Teil und Ausdruck einer Willkommenskultur, die wir in Deutschland entwickeln müssen. Wir müssen global denken und umdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integrations- und Migrationspolitik hat viele verschiedene Aspekte und Interpretationen: humanitäre, demografische, aber auch wirtschaftliche. Hier geht es darum, die Zukunft des Industriestandorts Bremen zu sichern. Deshalb müssen wir internationale Studierende für das Leben und Arbeiten in Bremen begeistern. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen braucht alle Köpfe, davon bin ich fest überzeugt. In dieser Debatte geht es ja um die Zuwanderung Hochqualifizierter aus Nicht-EU-Ländern in den Arbeitsmarkt. Es geht auch darum, wie sich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Deutschland attraktiv als Einwanderungsland aufstellen kann oder nicht. Aus meiner Sicht gehört dazu aber auch – wir haben schon sehr oft in diesem Parlament darüber gesprochen – die Anerkennung der Abschlüsse derjenigen, die hier schon lange leben und diese Abschlüsse haben, das aber nur am Rande gesagt. Ich möchte nicht versäumen, dem Senat für diesen ehrlichen Bericht zu danken. Ich betone das, weil einige der Hoffnungen, die auch mein Vorredner zum Ausdruck gebracht haben, nicht realisiert werden konnten.
Das neue Gesetz wurde von Bundeswirtschaftsminister Rösler bejubelt. Schon im Vorfeld hat er gesagt, es sei der wichtigste Grundstein einer völlig neuen Willkommenskultur in Deutschland. Er hat weiterhin betont, dass jetzt mit diesem Gesetz eine Schar von Fachkräften aus dem Ausland Glück hat, zukünftig nach Deutschland kommen zu können, um sozusagen unseren heimischen Arbeitsmarkt zu bereichern. Inzwischen können wir feststellen, dass sich die blauäugigen Erwartungen des Wirtschaftsministers in der Praxis nicht bestätigt haben.
Der Gesetzgeber, wie gerade auch erwähnt, konnte sich nicht dazu durchdringen die Mindesteinkommensgrenze auf 33 000 Euro im Jahr zu senken. Man hat auch eine sogenannte Niederlassungserlaubnis eingeführt, die man nach 33 Monaten erhält, und wenn man deutsche Sprachkenntnisse hat, dann nach 21 Monaten, also drei Jahre oder zwei Jahre. Man muss dazu aber eigentlich wissen, dass die Blue Card ja nur für die Dauer des Arbeitsvertrages gilt. Ich will nicht noch einmal die weiteren Verbesserungen erwähnen, die wurden ja vorhin genannt.
Dieses Gesetz hat aber einige Lücken. Deshalb fordern die Bundesländer Bremen und RheinlandPfalz auch zu Recht eine Überarbeitung der Rechtslage. Konkret geht es um einen Rechtsanspruch bei der Niederlassung nach zwei Jahren ohne Sprachklausel und vor allem um den Familiennachzug. Es gibt noch weitere Kritikpunkte, ich belasse es jetzt aber dabei.
Erlauben Sie mir aber noch die Bemerkung, dass unter Willkommenskultur etwas anderes zu verstehen ist! So ist es bis heute erst einmal ausgeblieben, dass die ausländischen Fachkräfte und Experten, wie von Wirtschaftsminister Rösler vorhergesagt, scharenweise nach Deutschland kommen. Wenn man einen Blick auf die potenziellen Herkunftsländer wie Taiwan, Indien oder China wirft, aus denen die Hochqualifizierten kommen, dann stellt man auch fest, dass es bis heute noch immer kaum eine besondere Resonanz auf dieses Gesetz gibt.
Wir wissen, dass es im Jahr 2011 250 000 Studentinnen und Studenten mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Hochschulen gegeben hat, die in Deutschland studiert haben beziehungsweise eingeschrieben waren. Gut die Hälfte davon kommt aus Nicht-EU-Ländern. Ein großer Teil möchte nach
dem Studium auch hier bleiben und die erworbenen Fähigkeiten dieser Gesellschaft zur Verfügung stellen, aber nur, wenn man ihnen gleiche Chancen eröffnet und ihnen vor allem das Gefühl gibt, dass sie hier auch erwünscht sind, wenn sie zum Beispiel auch mehr Zeit bekommen, eine Promotionsarbeit zu schreiben, wenn man ihnen auch die Möglichkeit gibt, sich um eine langfristige Arbeit zu kümmern, beziehungsweise sie auch einen sozialen Schutz haben, damit sie eine bessere Tätigkeit hier ausüben, sie aber nicht als Taxifahrer mit Doktortitel und Babysitterin mit Master in Informatik arbeiten müssen.
Abschließend möchte ich trotzdem betonen, dass wir jedenfalls hoffnungsvolle Ansätze im Bericht des Senats sehen. Wir wollen daran anknüpfen, wenn wir wirklich auch unsere Türen für die Hochqualifizierten praktisch in Bremen weit offen stehen lassen wollen.
Das Jahr 2013 wird auch neue Perspektiven eröffnen. Ich denke dabei an das ausstehende Landesgesetz zur Umsetzung des Bundesanerkennungsgesetzes im Bundesland Bremen. Ich denke, in drei Monaten werden wir hier darüber diskutieren. Dann sind auch wir, meine Damen und Herren, gefragt, unseren Integrationswillen unter Beweis zu stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren zum wiederholten Male die Mitteilung des Senats „Bremen braucht alle Köpfe – Perspektive für Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus Nicht-EU-Ländern verbessern“.
Bremen braucht kluge Köpfe, einfach und wahr! Die Bremer Wirtschaft braucht kluge Köpfe, um ihre Leistungsfähigkeit weiter zu erhöhen und auszubauen. Die Politik muss also an diesem Thema bleiben und sein, denn der viel diskutierte Fachkräftemangel ist vielleicht noch nicht in allen Köpfen der Menschen angekommen, aber dennoch schon Realität.
In der erbetenen Mitteilung des Senats werden die seitens der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gut dargestellt. Die Bundesregierung hat die Fachkräftesicherung zu einem wesentlichen Ziel ihrer Politik gemacht und bereits im Jahr 2011 ein Konzept dazu vorgelegt. Um mehr internationale Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen, hat die Bundesregierung die Zuwanderung erleichtert. Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wurde verbessert, und die Blaue Karte EU mit flexiblen Zuwanderungsmöglichkeiten wurde am 1. August 2012 eingeführt. Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit ein Internetportal für die Fachkräfteoffensive eingerichtet, dazu gehört auch das Willkommensportal der „Offensive für Fachkräfte – make it in Germany“.
Die Punkte, die die hiesigen Regierungsfraktionen dem Senat auferlegt haben, sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung einzusetzen, sind bereits fast alle verändert,
ob allerdings nun aufgrund der Bremer Intervention im Bundesrat ist ungewiss. So sind die Einkommensgrenzen, und Herr Bolayela hat das alles auch schon gesagt, zum Erhalt der Blauen Karte für Mangelberufe bereits gesenkt worden und, wie der Senat auch schreibt, ist den Hochqualifizierten der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert worden. Das sind nur zwei Beispiele.