(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Die Mit- arbeiter haben nichts von der Rendite! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Doch, ihren Arbeits- platz vielleicht!)
Noch einmal: Sie wollen skandalisieren, Frau Vogt, und wir wollen Lösungen und keine blumigen Reden halten, das ist der Unterschied. Diese Intention, die Sie hier vertreten, ist im Übrigen der Grund, warum es uns so leicht fällt, Ihren Antrag auch in namentlicher Abstimmung abzulehnen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will, bevor ich auf das eigentliche Thema zu sprechen komme, zwei Dinge richtigstellen, weil sie mich inzwischen wirklich nerven und verärgert machen.
Frau Abgeordnete Vogt, Sie versuchen hier, in, wie ich finde, diffamierender Weise den Eindruck zu erwecken, der Senat subventioniere die Waffenindustrie und Kriegstreiber. Das macht der Senat nicht, das haben wir Ihnen mehrfach nachgewiesen. Wir haben Ihnen die Zusammenhänge erläutert, aber Sie weigern sich schlicht, diese Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man sich trotz immer wieder vorgebrachter Erklärungen weigert, Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen, dann will man offensichtlich nur diffamieren. Das wollen Sie, ich finde das schändlich, und ich sage es Ihnen an dieser Stelle auch so deutlich!
Sie reden wider besseren Wissens darüber, dass es bei EcoMat – Sie wissen, dass die WFB den Gebäudebau vorfinanziert und anschließend über die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Mieten der Mieter refinanziert, zu denen Airbus als Ankermieter, ein für Bremen industriell herausragendes Unternehmen, und auch viele andere Unternehmen gehören – um die Erforschung ökoeffizienter Materialien geht. Wenn wir über Treibstoffverbrauch in der Luftfahrtindustrie und über neue Technologien sprechen, dann müssen wir in diesem Bereich forschen. Sie versuchen, das in die Nähe der Rüstung zu rücken. Das finde ich diffamierend, und auch das sage ich Ihnen an dieser Stelle!
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der CDU – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Auch das habe ich nicht ge- macht!)
Wenn Sie immer wieder das Thema MARISSA aufgreifen: Auch das haben wir Ihnen mehrfach erklärt, und auch das weigern Sie sich zur Kenntnis zu nehmen. Woran mag das wohl liegen? Weil es nicht in Ihre Argumentation hineinpasst! MARISSA, mehrfach erklärt, maritime Sicherheit! Wir können in die Details einsteigen, und Sie können sich mit der Frage beschäftigen, wenn Sie illegale Fischerei in Südostasien, die ein sehr großes Problem für große – –.
Wenn man illegale Fischerei in Südostasien bekämpfen will, dann kann man, weil man eine ganz andere Reichweitenabdeckung hat, mit Drohnen wesentlich mehr erreichen als mit bemannten Flugobjekten.
Sie können in wesentlich größerem Maße damit vor Ort etwas tun. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
Es geht um Hafensicherheit und den Kampf gegen die Piraterie. Sie können ja der Auffassung sein, dass diese Themen falsch sind, aber diffamieren Sie diese Themen nicht permanent! Wir sind gern bereit, mit Ihnen in die sachliche Diskussion einzusteigen, aber versuchen Sie doch nicht permanent, sie zu diffamieren!
Die Krönung ist, Ihre von mir hochgeschätzte Kollegin Frau Bernhard ist heute nicht da: In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir auf Initiative der LINKEN über die Lloyd Werft diskutiert. Sie haben
in einem Antrag aufgeführt, welche Werften nach Ihrer Auffassung die herausragenden Kronen der Schöpfung im Werftbereich sind, weil sie nicht nur exzellente Arbeit machen und technologisch fortschrittlich sind, sondern weil sie auch gute Beschäftigungsbedingungen für die Zukunft bieten und sich trotz der schwierigen Lage auf dem Werftsektor über Wasser gehalten haben.
(Zuruf der Abg. Frau V o g t [DIE LINKE] – Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Sie waren dran, jetzt ist er dran!)
Herr Reinken hat dankenswerterweise in der Debatte darauf hingewiesen, dass es ja nicht das Ideal für die Entwicklung der Werften in Deutschland sein könne, wenn zukünftig alle Werften nur noch Luxusyachten oder militärisch einsetzbare Boote bauen.
Verehrte Frau Abgeordnete Vogt, ich finde, wenn man Argumente – und denen stellen wir uns gern – in die Debatte einführt, dann muss man sie durchhalten. Dann kann es nicht sein, dass man im Januar Lürssen als die Krone der Schöpfung lobt und im Februar versucht, Lürssen zu diffamieren. Das ist nach meiner Auffassung verwerflich!
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Dann er- zählen Sie weiter Ihre Lügen! – Abg. R ö - w e k a m p [CDU]: Brüllen Sie doch ein- fach weiter dazwischen!)
Dann kommen wir zum Thema der aktuellen Diskussion! Das, was heute in diesem Haus diskutiert wird, haben wir der Zeitung entnommen. Wir haben der Zeitung entnommen, dass Lürssen offensichtlich einen Auftrag erhalten hat. Ich weiß es nicht, niemand weiß es so richtig. Wir haben der Zeitung entnommen, dass sich der Bundessicherheitsrat offenbar mit einer Voranfrage für einen möglichen Auftrag beschäftigt hat, also mit der Voranfrage, wenn wir den Auftrag bekommen würden, dürften wir das nach den vorhandenen gesetzlichen Grundlagen exportieren oder nicht, ansonsten braucht man sich nicht auf den Auftrag bewerben, wenn sie sagen, das geht nicht. Diese Voranfrage hat offenbar der Bundessicherheitsrat bekommen, und offenbar hat der Bundessicherheitsrat sich mit der Frage beschäftigt. Das ist das, was man den Medien entnehmen kann.
Wir haben weder eine Bestätigung vonseiten der Bundesregierung, noch gibt es eine Bestätigung vonseiten der Lürssen Werft. Deswegen ist es so, die Rechtslage ist klar und eindeutig, der Bundessicherheitsrat beschäftigt sich und genehmigt aufgrund geltender Gesetze derartige Voranfragen, wenn sie denn erfolgt sind, und ermöglicht damit, dass, wenn die Auftragsvergabe zustande kommt, das gemacht werden kann, das haben wir zur Kenntnis genommen. Uns liegen als Senat keinerlei darüber hinausgehende originäre Kenntnisse vor, deswegen kommentieren wir das auch nicht.
Eine Debatte im Konjunktiv über einen möglichen Auftrag, den möglicherweise der Bundessicherheitsrat möglicherweise auf Antrag der Lürssen Werft beschlossen hat, kann man nach meiner Auffassung hier so nicht führen.
Ich will, weil Sie in Ihrer Presseerklärung, die ja wesentlich aussagekräftiger als der Antrag ist, gesagt haben, dass die Herren des Senats die Herren Waffenschieber hofieren würden, Ihnen auch dazu etwas deutlich sagen: Lürssen macht nichts Illegales, und ich finde die Art und Weise, ein Unternehmen, das nichts Illegales macht, als Waffenschieber zu diffamieren und den Eindruck zu erwecken, der Senat mache indirekt etwas Illegales, weil er „Waffenschieber hofiert“, ebenso diffamierend wie andere Teile dessen, was Sie hier vorgetragen haben.
Wenn wir eine ernsthafte Diskussion führen wollen, Frau Abgeordnete Vogt, dann können wir das ja noch einmal versuchen, aber auf der Grundlage, wie Sie das hier gemacht haben, geht das nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Senator, Sie machen es sich hier ein bisschen zu einfach! Sie können sich hier nicht hinter dem Konjunktiv verstecken und so tun, als ob wir eine Geisterdebatte führen. Ich erwarte, wir erwarten als CDU-Fraktion, dass der Senat sich eine Meinung bildet und den Menschen in dieser Stadt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Lürssen, dem Unternehmen Lürssen seine Meinung, seine Einschätzung, egal ob der Deal am Ende schon zustande gekommen ist oder ob er sich noch in der Handlungsphase befindet, wie der Senat darüber denkt, äußert.
Ehrlicherweise kann ich den Parlamentspräsidenten sehr gut verstehen, der genau diese Frage, warum der Senat hierzu keine Meinung hat, aufwirft. Ich finde, man kann nicht nur industriepolitische Sonntagsreden halten, sondern man muss dann einmal, auch wenn es vielleicht ein bisschen eng wird, eine klare Position vertreten. Das erwarten wir vom Senat in dieser nicht ganz unwichtigen entscheidenden Frage industriepolitischer Ausprägung.
Vor diesem Hintergrund halten wir die Hinweise, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen können oder wollen, letztendlich für an den Haaren herbeigezogen, denn wir haben gerade eben schon gesehen, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass sich dieses Haus – ob der Landtag oder die Stadtbürgerschaft – mit solchen Einzelfragen, auch mit solchen Fragen von einzelnen Unternehmen beschäftigt.
Ich bin der Auffassung – machen Sie sich einmal keine allzu großen Sorgen und Gedanken, mit welcher Wirkung das, was wir hier niederschreiben, gesehen wird –, wir werden mit diesem Antrag der Situation, in der sich im Augenblick die Diskussionslage befindet, sehr gerecht und finden auch, dass dieses Parlament diesem Antrag zustimmen kann.