Ich möchte jetzt noch auf einen weiteren Punkt in unserem Antrag kommen! Wir haben gesagt, der Senat soll bitte die Unternehmen nicht subventionieren, die Waffen nach zweifelhaften Kriterien exportieren. In der Vergangenheit ist aber genau das geschehen. Wir haben hier schon über die Subventionen an Rheinmetall geredet. Sie haben uns vorgestern gesagt, wir haben keine eineinhalb Millionen Euro für die Jugendfreizeitheime, aber damals hatten Sie sogar noch mehr Geld für die florierenden Geschäfte mit der Rüstung. An dieser Stelle muss ich einmal sagen, Rheinmetall hat diese Subventionen wirklich nicht nötig. Vor drei Tagen hat der Konzern seine vorläufigen Bilanzen für das Jahr 2012 vorgelegt. Dort steht, das Geschäft mit der Rüstung ist binnen eines Jahres – das Geschäft mit der Rüstung, Herr Kottisch! – um 30 Prozent auf drei Milliarden Euro gestiegen. Das ist Fakt.
Es gibt noch zwei Wirtschaftsförderungsprojekte, an denen die Rheinmetall AG und die Lürssen Werft beteiligt sind. Rheinmetall ist beim WFB-Kompetenzcluster MARISSA für die Ressourcensicherheit und die Abwehr von Eindringlingen zuständig. Das klingt nicht gerade friedlich. Rheinmetall stellt auch keine zivilen Produkte her, auch diese Debatte hatten wir. Sie haben auch gar nicht den Anspruch, in ihrer Selbstdarstellung sagen sie ganz klar, sie produzieren für die Rüstung.
Die Wirtschaftsförderung errichtet am Flughafen außerdem ein Gebäude für 53 Millionen Euro, die EcoMat, ein Zentrum für Materialforschung. Hier ist die Lürssen Werft Projektpartner. Nach dem, was wir hier alles wissen, möchte ich einmal wissen, ob Herr Senator Günthner mir gleich garantieren kann, dass die Ergebnisse dieser Materialforschung nicht in die Optimierung der Sparte Militär eingehen,
denn darauf konzentriert sich Lürssen im Moment und sagt es auch ganz offen. Sie haben gesagt, dass sie die Peene-Werft in Wolgast gekauft haben, weil sie mehr in die Militärsparte gehen wollen. Diese Werft war schon zu NVA-Zeiten eine Werft für die Rüstungsproduktion. Sie geben es offen zu, sie wollen es. Daher möchte ich gern einmal hören, ob das, was jetzt am Flughafen passiert, tatsächlich nur einen zivilen Nutzen hat.
Genau darum geht uns hier heute. Mir geht es um die Frage, ob wir hier blumige Reden für Frieden und Menschenrecht schwingen wollen oder ob die Bremische Bürgerschaft den Senat auffordert, die Subventionierung der Rüstungsindustrie aus Steuergeldern zu unterlassen. Wir sind ein Haushaltsnotlageland.
Uns geht es auch darum, dass wir hier ganz klar sagen, der Senat soll sich auf Bundesebene noch einmal dafür einsetzen, dass die Exportkriterien eingehalten werden. Das, Herr Dr. Güldner, habe ich soeben bei Ihnen nicht so ganz verstanden. Sie sagen, im Prinzip wollen Sie die Exporte nicht, aber Sie haben nicht beantwortet, warum der Senat sich nicht dafür einsetzen soll, dass die Exporte gestoppt werden.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Weil er nicht beteiligt ist! Er ist ein- fach an diesem jetzigen Verfahren nicht be- teiligt!)
In unserem Antrag geht es nicht darum, ob er beteiligt ist, sondern einfach nur darum, dass er sich dafür einsetzen soll!
Der zweite Punkt, den wir auch in unserem vierten Antragspunkt gefordert haben, ist die Umwandlung von militärischer Produktion in zivile Fertigung. Nach Ende des Kalten Kriegs war Bremen darin einst führend, Gewerkschaften, Politik und die Rüstungsunternehmen selbst waren daran interessiert, andere Dinge herzustellen. Es gab einen Konversionsplan und einen Konversionsbeauftragten, der vom Senat bezahlt wurde. Zwischen den Jahren 1991 und 2000 sind rund 85 Millionen D-Mark in die Konversion der Bremer Rüstungsindustrie und die Umnutzung von Bundeswehrkasernen investiert worden. Davon ist leider nichts mehr übrig.
Der damalige Konversionsbeauftragte, der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Wolfram Elsner von der Universität Bremen, sagt heute, dass es keinerlei wirtschaftspolitische Anstrengungen mehr gibt, die Rüstungsindustrie umzuwidmen, und die guten Erfahrungen, die in Bremen zum Teil gemacht und
Ich finde, genau an diese Tradition sollten wir anknüpfen und uns tatsächlich auch in Bremen überlegen, wie wir, weil wir es finanziell allein nicht schaffen können – das sage ich auch sehr deutlich, das ist uns durchaus klar –, die Bundesregierung dazu bewegen, neue Konversionsprogramme aufzulegen. Nichts anderes fordern wir hier, weil das Rüstungsgeschäft nämlich leider nicht deswegen ein Problem ist, weil es Arbeitsplätze in Bremen bringt, sondern weil es so hohe Renditen abwirft. Mit der Bewaffnung von Regierungen, die diese Waffen zum Töten von Menschen einsetzen, wird nun einmal leider mehr Geld verdient als mit anderen Produktionen. Ich glaube, da müssen wir einfach umsteuern, denn das ist Sache der Politik. Natürlich kann sich der Bremer Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wieder Konversionsprogramme aufgelegt werden. – Ich danke Ihnen! (Beifall bei der LINKEN)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum ist das so, Frau Vogt? Weil die Absicht doch ganz deutlich ist! Wir haben einen Föderalismus in Deutschland, in dem eines ganz klar bestimmt ist: Die Außen- und Verteidigungspolitik unterliegt nicht der Mitsprache der Bundesländer, sondern ist Sache des Bundes. Sie versuchen nun, den Bremer Senat vor ein großes Tor zu schieben, obwohl Sie genau wissen, dass es abgeschlossen ist, und dann zu schreien: Die Tür ist zu! Was macht der Senat, warum geht er nicht hinein?
Der Senat kann als Regierung eines Bundeslandes schlichtweg auf diese Dinge keinen Einfluss nehmen, jedenfalls nicht im Rahmen der föderalen Ordnung. Er kann natürlich Meinungen äußern, das können wir alle, aber Sie tun ja so – das ist doch das Perfide an dem Antrag –, als ob es eine Möglichkeit für den Bremer Senat gäbe, dieses Geschäft von Bremen aus als Regierung eines Bundeslandes zu verhindern. Das ist eben einfach schlichtweg im Moment nicht der Fall, weil die Außen- und Verteidigungspolitik von der Bundesregierung verantwortet wird.
Das ist auch der Grund, warum wir diese Bundesregierung ablösen und eine neue installieren müssen, nämlich um dort zu Fortschritten zu kommen.
Es ist schon gesagt worden – hier ist auch Kritisches über die Zeit der rot-grünen Regierung gesagt wor––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den –, die Kriterien für Waffenexporte sind in dieser Zeit deutlich verschärft worden. Natürlich ist auch klar, es ist eine politische Forderung der Grünen, dass man sich an diese Kriterien zu halten hat.
Sie sagen, der Senat könne im Bund gar nichts bewegen, weil die Türen verschlossen seien. Wir führen hier ständig Debatten, wo uns die Türen verschlossen sind, und wir verabschieden ständig Anträge, dass der Senat sich auf Bundesebene einsetzen soll. Nichts anderes erwarten wir hier: Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass genau die Dinge, die wir hier diskutiert haben, noch einmal neu überdacht werden!
Nein, wir verabschieden hier Anträge, dass der Senat im Bundesrat diesen Antrag unterstützen, jenen in das Verfahren zwischen Bundesrat und Bundestag einbringen und für Bremen Stellung nehmen soll,
aber in Sachen der Außen- und Verteidigungspolitik – tut mir leid! – kann ich mich an keinen Antrag erinnern, in dem wir so getan hätten, als ob die Regierung eines Bundeslandes dies nun beantragen oder herbeiführen könnte, sehr verehrte Frau Vogt!
Ich habe noch den Wunsch, über den Bundessicherheitsrat zu sprechen, weil bei dem Thema auch vieles durcheinandergerät. Viele glauben, er sei ein öffentliches Gremium oder gar ein Ausschuss des Parlaments. Er ist schlichtweg nur ein Unterausschuss der Bundesregierung, in dem die Bundeskanzlerin und acht Ministerinnen und Minister sitzen, also praktisch die kleine, geschrumpfte Form des Bundeskabinetts. Man kann davon ausgehen, dass die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats den politischen Willen dieser Bundesregierung ausdrücken. Davon muss man ausgehen, denn das ist sozusagen die Entscheidungsgrundlage. Wir wissen also, was diese Bundesregierung von diesem Geschäft hält. Wir halten davon etwas anderes, und ich hoffe, dass dies in der Debatte deutlich geworden ist. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vogt, in Ihrer letzten Rede ist noch einmal deutlich geworden, wo Ihre Intention liegt, und darin liegen dann eben auch die Unterschiede zur Sozialdemokratischen Partei hier im Parlament. Sie wollen die Unternehmen und die Produkte der Rüstungsindustrie hier am Standort in die Öffentlichkeit zerren, um Empörung in Bremen zu produzieren. Das haben Sie wortwörtlich gesagt, ich habe es mitgeschrieben.
Das ist eben der Unterschied, wir wollen keine Empörung, sondern eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Wenn Sie von dem Geschäft mit dem Tod sprechen, ist es meines Erachtens genauso legitim, von dem Geschäft mit der Sicherheit zu sprechen, aber Sie sprechen immer wieder von dem Geschäft mit dem Tod.
Es ist die falsche Intonation, wenn man sich diesem Thema ernsthaft zuwendet, das möchte ich einmal sagen, es ist die falsche Philosophie. Sie unterstellen dabei auch ein falsches Menschenbild und diffamieren Zigtausende Mitarbeiter in diesem Bundesland, die angeblich aus Ihrer Sicht das Geschäft mit dem Tod machen. Das sind Zigtausende Mitarbeiter!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LIN- KE]: Nicht die Mitarbeiter, Herr Kottisch! Die Unternehmen machen das Geschäft! Die Mit- arbeiter haben davon nichts!)
Nein, Frau Vogt, das ist das Problem! Es ist genau das Gleiche wie im Bereich der Sozialpolitik. Dort prophezeien Sie immer wieder die Verelendungstheorie, und genauso machen Sie es hier im Bereich der Verteidigungspolitik. Hier propagieren Sie die Kriegstreibertheorie. Ich finde, das ist nicht Ordnung. Sie wollen skandalisieren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Die Mit- arbeiter, die Beschäftigten machen nicht das Geschäft, das machen die Unternehmen!)
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Die Mit- arbeiter haben nichts von der Rendite! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Doch, ihren Arbeits- platz vielleicht!)