in der Bürgerschaft beschlossen, dass bei der Prüfung von kommunalen Beteiligungen an erneuerbaren Energien auch die Möglichkeiten von Bürgerbe teiligungsmodellen geprüft werden soll. Für uns in der SPD ist es dabei wichtig, dass die Schwelle für eine Mindestbeteiligung möglichst niedrig ist und es sich insbesondere auch um sehr einfache, leicht verständliche und risikoarme Formen der Beteiligung handelt, um eben möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
eignen sich wahrscheinlich am besten Formen wie festverzinsliche Sparbriefe oder dergleichen, die in Kooperation mit einer Sparkasse oder einer Bank angeboten werden. Wer sich intensiver mit dem Gegenstand seiner Beteiligung befassen möchte und bereit ist, ein etwas größeres Risiko in Kauf zu nehmen, für den kommen natürlich auch andere Beteiligungsformen infrage. Als besonders geeignet erscheint uns dabei gerade die Form der Genossen schaft, denn diese lässt sich – darauf hat Frau Dr. Schierenbeck schon hingewiesen – sehr demokra
tisch und transparent ausgestalten, und auch die rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen sind nicht allzu kompliziert.
den, hängt natürlich von der Initiative interessier ter Bürgerinnen und Bürger ab. Das können nicht die Kommunen oder das Land initiieren. Es ist aber richtig, dass wir die Gründung und das Engagement solcher Genossenschaften in geeigneter Weise un terstützen, und zwar so, wie es in den beiden Anträ gen auch vorgesehen ist: durch Hilfestellung, sodass die Genossenschaften bei konkreten Projekten, auf die Bremen Einfluss hat, auch zum Zuge kommen!
für die SPD nicht der alleinige Königsweg für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wirtschaftlichen Chancen der Energieproduktion. Wir wollen diesbezüglich einen Dreiklang aus Ener giegenossenschaften, einfachen und risikoarmen Sparbriefbeteiligungen und vor allem kommunalen Beteiligungen. Nur so decken wir die Interessen al ler Bürgerinnen und Bürger ab. – Danke!
sehr geehrten Damen und Herren! Den Vorschlag des vorliegenden Antrags, Energiegenossenschaften zu fördern, halte ich für sehr gut, wir begrüßen ihn außerordentlich, er ist wirklich gut.
Bürger zusammengetan, um in verschiedenen Pro jekten Wind- und Solarparks zu finanzieren. Jede Woche werden im Schnitt drei weitere Genossen schaften gegründet. Dieser Trend hat Bremen noch nicht erreicht, dies sollte sich ändern. Ich glaube, dieser Antrag wird hilfreich dabei sein. Das Schöne daran ist, dass zum Beispiel bei Photovoltaikgenos senschaften Bürger mit einem relativ geringen Bei trag den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben können. Damit sind sie nicht nur ein Modell für die Besserverdienenden in unserer Gesellschaft, sondern auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel, die sich daran beteiligen können.
derartige Kooperationen und sieht darin – nicht zu Unrecht – nicht nur einen Schlüssel zum Erfolg des
Mammutprojekts Energiewende. Eines der großen Probleme der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung, und durch Gewinnbeteiligungen kann erreicht werden, dass eine größere Akzeptanz entsteht. Durch die EEG-Umlage finanziert die Be völkerung einen Großteil der Energiewende mit, und mit diesen Beteiligungen kann sie ein bisschen davon wieder zurückbekommen und am Gewinn partizipieren.
gut für das Klima, reicht nicht aus, das wissen wir alle. Wir sagen zwar alle, ja, das muss passieren, aber wir fragen auch: Was kann ich dafür tun? Ich glaube, dies ist ein guter Weg. Der Genossenschaftsgedan ke lässt sich auf andere Bereiche der Energiewende übertragen, etwa auf die Sektoren Energieeffizienz, Wärme, Verkehr und den weiteren Ausbau der Net ze. Genossenschaften sind auch eine Möglichkeit, seinen Vorschlag einer Bürgerdividende beim Netz ausbau umzusetzen.
werden, möchte ich nur sagen: Ich finde auch, dass viel zu viele Flächen in dieser Stadt noch ungenutzt sind. Davon habe ich schon etliche Male auch bei anderen Debatten berichtet. Ich kann es nur begrü ßen, und ich hoffe, Sie als Koalition haben mit unse rer vollen Unterstützung auch die Kraft, dies auch praktisch umzusetzen. Es gibt immer noch die Frage der Immobilien Bremen, Sie kennen sie alle, ich habe es hier schon einige Male vorgetragen. Lassen Sie uns wirklich daran arbeiten, dass sie unkompliziert und pragmatisch gelöst wird und dass Sie nicht für jede Lösung ein Problem haben! Dann wird es ein Erfolg, und dann können wir auch die Flächen nut zen. – Recht herzlichen Dank!
sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind auch der Meinung, dass man Energiegenossenschaften fördern und die Energie wende vorantreiben sollte und dass wir öffentliche Gebäude mit Solarstrom brauchen. Daher werden wir diesen beiden Anträgen zustimmen. Gestatten Sie mir dazu einige zusätzliche Bemerkungen!
Herrn Gottschalk, wenn es um Energiegenossen schaften oder Genossenschaften insgesamt geht. Auf der einen Seite, insbesondere bei Energiegenossen schaften, sind sie eine tatsächliche Alternative zur zentralen Energieerzeugung und zu großen Ener
giekonzernen. Das ergibt sich auch ein bisschen aus dem technischen Zusammenhang, weil man mit einer vergleichsweise kleinen Investitionssumme durchaus Solarstrom oder Windenergie aufbauen und dann für sein Projekt Genossinnen und Genossen gewinnen kann. Die Genossinnen und Genossen zahlen ein, sind am demokratischen Prozess beteiligt, und Ge winne werden, wenn es welche gibt, unter ihnen verteilt. Das ist, finde ich, in Ordnung.
fen: Es ist eine Form der Demokratie, die vom Geld abhängig ist. Wer nicht in der Lage ist, einen Anteil zu kaufen, darf nicht mitreden. Dies finde ich in sol chen Bereichen allerdings nur begrenzt schädlich. Allerdings gibt es in unserer Stadt 20 000 bis 40 000 Menschen, die über ein Einkommen verfügen, das es ihnen nicht gestattet, Anteile zum Preis von 700 Euro oder 500 Euro zu kaufen. Man muss sich auch Gedanken darüber machen, wie man diese Men schen in diesen Prozess einbindet, unter anderem deswegen, weil ja nicht ganz zu Unrecht gemutmaßt wird, dass vielleicht auch das Bewusstsein für das Sparen und die Fähigkeit zu sparen ein Stück weit von der sozialen Lage abhängig ist. Daher muss man das im Auge behalten, wenn man Energiegenossen schaften befürwortet.
es allein damit schaffen. Ich glaube – das ist von den Vorrednern schon gesagt worden –, dass man damit eine Reihe guter Projekte ins Leben rufen kann. Es enthebt uns aber nicht der Pflicht, öffentliche und gesellschaftliche Investitionen zu tätigen. Ich bin relativ sicher, dass sich die Probleme der Energie wende nicht allein über den Markt, die Genossen schaft und ähnliche Dinge in der Geschwindigkeit lösen lassen, wie es notwendig wäre.
in diesem Zusammenhang tatsächlich so etwas wie Public-Citizen-Partnerships geben kann. Das heißt also, man hat keinen kommunalen Betrieb oder eine Genossenschaft mit einer Biogas- oder Solaranlage, sondern konstruiert ein Projekt, an dem sowohl die öffentliche Hand als auch private Anteilseigner, Stadt teile oder Menschen in einem Stadtteil auf anderen Ebenen beteiligt werden können. Ich habe noch kei nen genauen Namen dafür, aber vielleicht nehmen ja andere, die damit mehr Erfahrung haben, diesen Gedanken auf und konstruieren so etwas wie eine Genossenschaft von öffentlicher Hand und Bürge rinnen und Bürgern.
beiden Anträge ja auch ein Stück weit darauf hin weisen. Wir haben als öffentliche Hand mit öffent lichen Gebäuden die Möglichkeit, bestimmte Din ge auszuweisen. Wir können also ganz konkrete Projekte anbieten und fragen, wie es wäre, wenn wir auf dieses Dach etwas bauen, und ob es nicht jemanden gibt, der es will. Das ist ja das Ziel dieses Antrags. Wir können weiterhin vorher rechnen und
sagen, dort lohnt es sich, die Fläche ist groß genug, die Sonne scheint oft genug. Wir können nicht nur Flächen ausweisen, sondern, wie auch vorgeschla gen wurde, Modelle berechnen.
delle des Kontractors und der Genossenschaften ein Stück weit gegeneinander stehen. Das muss man sich einmal ansehen, denn wenn wir Genossenschaften wollen, wollen wir ja, dass sie eigenständige Einhei ten sind, die sowohl das Geld erbringen, als auch die Rendite bekommen. Wenn wir den Kontractor ha ben, haben wir ein privates Unternehmen, das das baut, und da bleibt sozusagen wenig Demokratie und wesentlich weniger Return-on-Investment für den jeweiligen Investor, also beispielsweise die öf fentliche Hand oder die Genossenschaft. Man muss noch einmal schauen, ob man da nicht ein bisschen sortieren muss.
konkrete Modelle, konkrete Dächer, konkrete Son neneinstrahlung, konkrete rechtliche Rahmenbedin gungen, und dann fragen, ob es dafür nicht irgendeine Form von Investor gibt. Wenn wir festgestellt haben, dass es sich über die nächsten 20 Jahre lohnt, sollten wir auch die Frage stellen – wie hier vorgeschlagen –, warum es nicht eine öffentliche Einrichtung, ein Eigenbetrieb oder sonst etwas macht. Das finde ich gut, und deswegen begrüße ich diese Initiative. Wir werden sie unterstützen und hoffen, dass es nicht bei einem einzelnen Modellprojekt bleibt, das wir uns in Form eines Feigenblatts ans Revers heften können, sondern dass wir auch dafür sorgen, wenn es gute Möglichkeiten gibt, dass es nicht bei einem Modell bleibt, sondern etwas stärker um sich greift. – Vielen Dank!