Protokoll der Sitzung vom 13.03.2013

frage? – Bitte sehr!

Dann sollten wir

vielleicht in der Deputation noch einmal darüber sprechen. Es scheinen ja zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und Ihren Informationen erhebliche Differenzen zu bestehen.

Ich habe aber noch eine Frage: Der zusätzliche

Bedarf, der in Bremerhaven ja offensichtlich un zweifelhaft besteht, konkurriert ein bisschen mit den zusätzlichen Bedarfen, die sich zum Teil aus der Inklusion, dem Aufbau der Oberschulen, dem Ganztagsschulprogramm und so weiter begründen. Glauben Sie vor dem Hintergrund, dass die Unter richtsversorgung in Bremerhaven offensichtlich jetzt schon nicht sichergestellt ist, dass die derzeitigen Planungen in Bezug auf die angesprochenen Refor men noch realistisch sind?

Bitte, Frau Senatorin!

Ja! Ich

gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, in Ab sprache mit dem Schuldezernenten und den Struktu ren in Bremerhaven unsere Schulreform, die wir uns vorgenommen haben, auch umzusetzen. Ich bin da nicht so pessimistisch, ich denke, dass wir schauen können, welche Bedarfe wir in der Unterrichtsver sorgung haben – das erörtern wir gerade – und wo wirklich Engpässe sind. Wir sind dabei, dies genau herauszuarbeiten, um es auch genau zu bestimmen. Ich glaube nicht, dass dies am Ende konkurrieren muss. Man muss dann schauen, in welchem Tempo man manche Dinge weiterbetreibt. Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind, die Schulreform zu sichern, die Inklusion und die Ganztagstagsbetreu ung in einem Tempo weiter umzusetzen, das auch zu realisieren ist, und damit die Unterrichtsversorgung auch insgesamt sicherzustellen.

Herr Dr. vom Bruch, haben Sie

eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. D r. v o m B r u c h [CDU]: Ich habe nur eine Bemerkung: Ich stelle zwischen dem, was Sie hier berichten, und dem, was öffentlich wahrgenommen und berichtet wird, eine erhebliche Differenz fest! Ich denke, wir werden im Zuge der Haushalts beratungen darauf zurückkommen müssen!)

Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau

Vogt!

Frau Senatorin, Sie

haben soeben in Ihrer Antwort – und dies wohl auch zutreffend – erwähnt, dass es schwierig ist, in Bre merhaven Lehrkräfte einzustellen. Sie haben auch von dem allgemeinen Mangel entsprechend ausge bildeter Lehrkräfte gesprochen. Die Erhöhung der Anzahl der Referendare im Vorbereitungsdienst ist

ja im letzten Jahr aufgrund des Beschlusses des Ko alitionsausschusses zurückgenommen worden. Wir hatten dies kritisiert, indem wir gesagt haben, es sei nicht zielführend. Sind Sie angesichts der Aussage, die Sie eben getroffen haben, der Meinung, dass man diesen Entschluss eventuell revidieren muss, um wieder mehr Referendare für den Vorbereitungs dienst zuzulassen?

Bitte, Frau Senatorin!

Man muss

sich auf alle Fälle mit dieser Frage genau auseinan dersetzen und gegebenenfalls Wege finden, um die Referendarausbildung vielleicht auf einem etwas höheren Niveau zu stabilisieren. Ob wir dies aber im Moment bei all den Erfordernissen, um die Sie ja auch wissen – Sicherstellung der Unterrichtsver sorgung, Umsetzung der Inklusion und der Ganz tagsbetreuung –, realisieren können, kann ich Ihnen noch nicht beantworten. Die Ansicht aber, dass man darüber ernsthaft nachdenken muss, teile ich.

Eine weitere Zusatzfrage der

Abgeordneten Frau Böschen!

Frau Senatorin, ich gehe

davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass in den letzten zwei Jahren von den circa 750 Absolventinnen und Absolventen des SEK-I-Bereichs nur etwa 90 in eine duale Ausbildung gegangen sind. Das heißt, ein rie siger Teil der Schülerinnen und Schüler, die die SEK I verlassen, verbleibt im schulischen System, auch wenn es nicht ihr Ziel ist, die gymnasiale Oberstufe oder die Fachoberschule zu besuchen. Das bedeutet vollschulische Ausbildungsgänge, die natürlich au ßerordentlich unterichtsstundenintensiv sind. Kann ich davon ausgehen, dass auch dies genau wie die nicht eingetretene demografische Rendite bei Ihren Überlegungen jetzt berücksichtigt wird?

Bitte, Frau Senatorin!

Dies wird

bei den Überlegungen berücksichtigt. Der Probleme im berufsbildenden Bereich sind wir uns bewusst.

Haben Sie eine weitere Zusatz

frage? – Bitte sehr!

Dann muss ich doch

noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Pro blem natürlich wegen der nicht existierenden Aus bildungsplätze besteht. Bremerhaven hat definitiv viel zu wenige Ausbildungsplätze, und wir wissen auch, dass die Jugendlichen, die in eine Ausbildung gehen, in der Regel schon zwölf Schuljahre hinter sich haben, also ihrer Schulpflicht bereits Genüge getan haben. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass

die Problematik der fehlenden Ausbildungsplätze insgesamt für Bremerhaven dramatisch ist und dass versucht werden muss, hier Abhilfe zu schaffen?

Bitte, Frau Senatorin!

Dass es

sich in Bremerhaven besonders prekär zeigt, das sehe ich, und dass wir daran arbeiten müssen, dass auch die Wirtschaft stärker ihre Verantwortung übernimmt, um Ausbildungsplätze vorzuhalten, sich dort auch auf den Weg zu machen, um eben nicht unbedingt nur vollschulische Ausbildungsgänge anbieten zu müssen, weil das eigentlich nicht das Ziel der jun gen Erwachsenen ist – sie wollen eigentlich in eine duale Ausbildung –, das Erfordernis sehe ich auf alle Fälle. Ich denke, da muss man sich auch die Abspra chemöglichkeiten, die wir hier auch im Bündnis für Arbeit haben, ansehen und schauen, welche Struk turen wir hier in Bremen haben und wie man davon auch für Bremerhaven profitieren kann.

Den Ausbau von dualen Ausbildungsplätzen se

he ich also als eine ganz wichtige Möglichkeit und Lösung, die auch den Bildungsetat entlasten würde und für die Jugendlichen etwas Adäquates erreicht. Wenn man dann aber heute in der Zeitung liest, dass Ausbildungsplätze im Handwerk abgebaut wer den, dann macht das jetzt erst einmal keinen Mut. Trotzdem ist es als politische Strategie, glaube ich, zwingend und auch notwendig, und dafür werde ich mich, auch für Bremerhaven, auch sehr maßgeblich im berufsbildenden Bereich einsetzen.

Zusatzfrage? – Bitte, Frau Dogan!

möchte an die Frage von Frau Vogt bezüglich der Anzahl der Referendare anknüpfen! Hat es denn nicht in den letzten Jahren Unterschiede zwischen den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bei der Erhöhung der Referendarzahlen gegeben?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich mei

ne, dass wir über dieses Thema auch schon einmal gesprochen haben! Ja, es hat den Einsatz von Refe rendaren in Bremen gegeben, aber die Platzfindung für Bremerhaven hat nicht stattgefunden. Das hat es gegeben. Wenn es zu einer Veränderung in dem Bereich kommen sollte, dann wäre ich allerdings der Auffassung, dass das sowohl für Bremen als auch für Bremerhaven gleichermaßen gilt.

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kas

tendiek!

Ich kann den Eindruck,

den mein Kollege Dr. vom Bruch hatte, eigentlich

auch nur teilen. Sie versuchen, das hier alles ein bisschen schönzureden. Da will ich einmal ganz konkret nachfragen – es stand ja auch in der Pres se, und deswegen ist das kein großes Geheimnis –: Wie beurteilen Sie denn ganz konkret die Tatsache, dass im Halbjahreszeugnis am Lloyd Gymnasium in Bremerhaven, an dem auch bilingual unterrich tet wird, im Zeugnis steht „Fremdsprache Englisch ausgefallen“?

Bitte, Frau Senatorin!

Dieser

Zeugnisvermerk ist mir nicht bekannt. Ich sage Ihnen einfach, wenn es so ist, dass dort steht, am bilingu alen Gymnasium hat Englisch nicht stattgefunden, dann ist die Frage, ob Französisch stattgefunden hat, ob dafür alternativ eine andere Fremdsprache stattgefunden hat. Das wäre für mich erste einmal die erste Frage!

(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Am bilin gualen Gymnasium?)