Der Senat sollte an dieser Stelle seine Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um die Pflegequalität zu sichern. Dies beinhaltet unserer Meinung nach auch eine auskömmliche Bezahlung der in der Pflege Beschäftigten.
Instrumente wie die jetzt neu geplante Generalistische Krankenpflegeausbildung, die nichts anderes ist als eine Qualitätsminderung in der Ausbildung, sind unseres Erachtens nicht hilfreich. Damit versucht man nur, den wachsenden Fachkräftemangel etwas zu kaschieren. Wir wünschen uns, dass daher hier wieder umgesteuert wird, aber das hatten wir ja auch schon in der Debatte.
Insgesamt gesehen denke ich, wie gesagt, sollte der „Altenplan“ weiter konsequent ausgebaut werden. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Danke!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Rohmeyer, in dieser Debatte wird ein wenig suggeriert, als würde das Land Bremen selbst Altenheime oder Pflegeeinrichtungen betreiben. Das ist nicht der Fall!
Ich glaube, eines darf man als Politik auch nicht machen, also bei allem ehrenwerten Willen gestal––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ten zu wollen. Es gibt diesen Bereich der Pflegeheime, wenn ich es einmal etwas vereinfachen darf, die fast so wie Wirtschaftsunternehmen sind: Sie suchen sich ein Grundstück, eruieren den Markt, erfüllen dann die Auflagen, und zwar ob das alles raummäßig richtig geplant ist, und sie setzen sich mit der Heimaufsicht zusammen, denn es müssen Standards eingehalten werden. Wir haben als Land Bremen keinerlei Möglichkeit, dies zu verhindern. Wir müssen diese Pflegeheime zulassen. Es wäre vielmehr richtig, wenn die Bundesregierung – und das hat sie eben gerade nicht getan – Regelungen erlassen würde, dass wir als Länder dies auch gestalten können, aber hierbei hat man sich politisch dagegen entschieden.
Der Antrag, Pflegeplan für das Land Bremen entwickeln!, suggeriert etwas Falsches, er suggeriert Planbarkeit, wo tatsächlich ein Markt ist, und deswegen muss man das hier auch so ablehnen.
Wir planen Pflegeplätze und Hospizbetten nicht wie Krankenhausbetten. Es gibt dafür auch keine rechtliche Grundlage. Wir haben auch keine kommunalen und landeseigenen Pflegeheime, mit denen wir selbst den Markt steuern und beeinflussen.
Der Punkt, der angesprochen wurde, Beteiligung zu wichtigen Arbeitsthemen, Sie haben Demenz genannt. Wir sind doch nicht verschlafen, Herr Rohmeyer. Zum Thema Demenz gibt es die „Landesinitiative Demenz“, die sehr viele andere Bundesländer nicht haben. Bremen hat sie, worauf wir stolz sein können.
Wir haben den Modellversuch „Aufsuchende Altenarbeit“ aus dem Status genommen, ein Modellversuch zu sein, und haben gesagt, das wird ein Regelangebot. Ich bin der festen Meinung, dass wir dies auch weiter in alle Stadtteile hinein ausbauen müssen.
Wir haben die Bremer Pflegeinitiative, wir haben den runden Tisch „Hospiz- und Palliativversorgung“, wir haben verschiedene runde Tische und Vereinbarungen. Dies widerspricht grundsätzlich einem behördenseitigen Planverfahren, weil wir versuchen, mit den Akteuren gemeinsame Wege zu beschreiben. Es sind nun einmal freie Träger und zum Teil auch Unternehmen, mit denen wir versuchen, die Angebote nahe an den Menschen zu planen.
Der Bremer „Altenplan“ wurde angesprochen. Verbreitet sind kommunale Altenpläne. Es stimmt, da wir Zuwendungen in der offenen Altenhilfe vergeben,
haben wir im weiten Feld der Altenpolitik einen größeren Einfluss als in der Pflegelandschaft. Wir haben einen umfangreichen kommunalen Altenpflegeplan aus dem Jahr 2007 – ja, es ist schon eine Weile her, aber damals wurde hier in der Bremischen Bürgerschaft auch gesagt, er solle möglichst zehn Jahre gelten –, der 400 Seiten dick und sehr umfassend ist. Er wiegt allein 2,5 Kilogramm.
Ich bin der Meinung, dass wir uns, wenn wir diesen „Altenplan“ jetzt überarbeiten, auf strategische Themen verständigen sollten. Herr Rohmeyer, Sie haben einige angesprochen – ich will dies gar nicht bestreiten –, und auch von den anderen Rednerinnen und Rednern sind Themen angesprochen worden. Wir wollen aber keinen Maßnahmenkatalog mehr. Bremerhaven hat zum Beispiel keinen „Altenplan“, dies wäre für die kleine Verwaltung zu aufwendig.
Ja, aber unser „Altenplan“ ist nun auch nicht so schlecht gewesen, aber das, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen, geht an dem Thema vorbei! Ich glaube, dass wir schon jetzt viel bessere Strukturen haben, um nahe an den Bedürfnissen der älteren Menschen zu sein. Wir beide sind im Stiftungsrat der Bremer Heimstiftung, wir wissen doch, wie das Geschäft an der Stelle läuft. Die Heime machen sich sehr wohl Gedanken darüber, wie sie für ältere Menschen attraktiv werden.
Wir stellen gemeinsam den Trend fest, dass Bremen etwas anders ist als andere Kommunen. Der Bremer und die Bremerin bleiben im Alter gern in seinem beziehungsweise ihrem Quartier. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass wir uns sehr eng mit der Stadtplanung verzahnen müssen. Wir müssen quartiersbezogen planen, und dafür reicht ein Pflegeplan allein gar nicht aus, sondern wir sollten dies in die zukünftige Ausrichtung des Bremer „Altenplans“ aufnehmen.
Wie gesagt, wir waren mit Ihrem Antrag auch nicht herzlos, wir haben ihn in der Deputation ordentlich miteinander beraten. Was soll ich anderes sagen, hier wird ja gerade so getan, als wären wir immer ausgesprochen gemein zu der CDU. Dies ist nicht der Fall, Herr Rohmeyer! Sie haben vielleicht ein natürliches Benachteiligungsgefühlsgen, aber Ihre Ansicht kann ich so nicht teilen. Ich kann nur sagen, wir sind aufrichtig und nett. Wir haben die Argumente in der Deputation ausgetauscht. Um es einfach einmal ganz schlicht zu sagen, Sie haben keine Mehrheit für Ihren Antrag, und das ist leider dann das Ende dieser Debatte. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Senatorin Stahmann, mein Selbstbewusstsein ist stark genug, ich habe da keinen Defekt oder Ähnliches.
Ich will aber noch einmal auf einen Punkt eingehen, von dem ich glaube, dass er auch die unterschiedliche Auffassung zeigt, die zwischen uns und Ihrem Lager an der Stelle besteht.
Sie reden ständig von Altenpflege. Sie reden nur über ältere Menschen, dies hatte Herr Schmidtmann als einen der wenigen richtigen Punkte auch gesagt. Wenn wir über Pflege reden, und das ist eine bedauerliche Entwicklung, aber es ist auch eine Realität, reden wir über viele Schwerstpflegebedürftige, die keine alten Menschen sind, meine Damen und Herren! Es hat etwas damit zu tun, dass wir zum Glück eine immer bessere Medizin haben. Die Menschen leben, aber sie leben zum Teil eben in schwerster Pflegeabhängigkeit, und darauf muss man auch eingehen. Dies ist nur ein winziger Punkt, aber dieser Punkt zeigt, Sie reden von Altenpflege, wir reden von Pflege, und das ist etwas anderes, denn Sie müssen auch auf andere Bedürfnisse eingehen, und auch darüber sind Sie einfach so hinweggesprungen.
Es ist an der Stelle zwar wirklich etwas „frustvoll“, aber wir werden, wie ich schon angedroht und angekündigt habe, in dem Punkt nicht lockerlassen. Wir werden dieses wichtige Thema auch gegen Ihre Abwehrhaltung weiter einbringen. Ja, es ist keine Planwirtschaft, was uns da vorgeworfen wurde, oder Ähnliches. Wir haben Pflegeeinrichtungsbetreiber – über Heime spricht man schon seit Jahren nicht mehr, Frau Senatorin –, und wir haben unterschiedliche Ausprägungen in den Regionen. Ja, es ist auch ein wirtschaftlicher Wettbewerb.
Wir haben mit der Bremer Heimstiftung eine Stiftung, dies ist eben aber auch völlig zu Recht angesprochen worden, die in der Stadt Bremen seit langer Zeit sehr gute Arbeit leistet – im Stiftungsrat sitzen ja nicht nur wir beide, sondern auch Herr Schmidtmann und Herr Möhle sind dabei, somit ist die Bremische Bürgerschaft dort also gut vertreten – und die in den Quartieren in einer sehr großen Breite auftritt, die gerade für die Arbeit in den Quartieren wichtig ist. Wenn man sich zum Beispiel mit den dort Verantwortlichen unterhält, dann geht es auch darum, wie sich die Belegung in den Einrichtungen zum Teil im Durchschnitt generationsübergreifend deutlich unterhalb der Grenze der Sechzigjährigen vollzieht. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich wäre froh, wenn die zurzeit regierenden Parteien anerkennen würden, dass wir dort Handlungsbedarf haben. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/662 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend, Drucksache 18/793, Kenntnis.
Personalbericht 2011 Band III: Bericht der Senatorin für Finanzen über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 2010 und der dazugehörige Personalbericht 2011 Band III – Anlagenband: Bericht der Senatorin für Finanzen über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes 2010 nach Dienststellen