Die Transparenz bezieht sich also auf den Vermögensbestand, aber was da jährlich laufend passiert, das können Sie nicht erzählen. Wenn die Fachdepu
tierten einen völligen Einblick haben und bei ihnen völlige Transparenz herrscht, dann bin ich voller Bewunderung. Die Senatorin für Finanzen hat ihn unterjährig nicht, sondern wir erfahren im Nachhinein, welche Geldbewegungen in den Sondervermögen stattgefunden haben.
Die Sondervermögen verfügen, gerüchteweise zumindest, zum Teil über größere Geldsummen auf Konten außerhalb des Haushalts. Nun müsste man eigentlich überlegen, ob wir das eigentlich wirklich so brauchen. Diese Überlegungen können gar nicht stattfinden, weil wir, mein Haus und ich, von den Geldsummen nichts erfahren. Ich sage Ihnen ganz klar, das ist ein Zustand, den wir dauerhaft nicht akzeptieren können, und ich freue mich über jeden, der uns unterstützt, gemeinsam, ohne das ganze Werk infrage zu stellen – die Kraft dazu haben wir im Moment gar nicht –, an weiteren Verbesserungen mitwirkt, die die Transparenz betreffen.
Es geht nicht nur darum, dass man sagt, es ist ganz einfach, wir sehen ja, welche Haushaltsmittel den Sondervermögen zugewiesen werden, sondern diese Sondervermögen, die allermeisten jedenfalls, haben eigene Einnahmen. Dann bekommt, sagen wir einmal – mein Lieblingssondervermögen ist ja auch schon erwähnt worden –, das Sondervermögen Hafen aus verschiedenen Quellen Geld, und Sie können mir doch nicht sagen, dass wir ganz genau wissen, was mit diesem Geld passiert. Es wird sicherlich viel Sinnvolles gemacht, das ist gar nicht die Frage, aber wir kennen auch nicht die laufenden Einnahmen. Da wurde doch erst einmal die Idee kreiert zu sagen, alles, was mit dem Hafen zu tun hat, ist eigenständig.
Den Gedanken, ob man nicht irgendwann zu einem bestimmten Zeitpunkt in Bremen sagen könnte, das Geld, das im Sondervermögen Hafen als Einnahme generiert ist, steht übergangsweise auch einmal für Krankenhäuser zur Verfügung – nur einmal rein theoretisch –, können wir gar nicht haben, weil das Sondervermögen ja ein in sich geschlossenes System ist und auch sein sollte. Da für mich der Kern der Haushaltspolitik ist, dass wir abwägen, und zwar alles gegeneinander abwägen, was das Wichtigste ist, was das Zweit- und das Drittwichtigste ist, ist das Entziehen von bestimmten Bereichen aus der allgemeinen Betrachtung des Haushaltes – –.
Dahinter steht auch eine machtpolitische Dimension, das hat man einmal so gewollt, heute würde man diese Entscheidung sicherlich so nicht mehr treffen. Ich sage auch, dass es schwer ist, da heran zu kommen, weil Fakten geschaffen wurden. Dass ich das aber insgesamt für eine gute Idee halte, das werde ich hier ganz bestimmt nicht sagen.
Meiner Meinung nach leidet die Transparenz des Haushaltes unter den Sondervermögen. Die Kritik von Herrn Dr. Kuhn an der Beantwortung der Frage sie
ben nehme ich an. Es ist allerdings von uns auch so gemeint gewesen, dass wir die Sondervermögen unterschiedlich behandeln müssen, weil sie auch unterschiedlich sind. Wir haben also als Senat keine generelle Antwort darauf, auf welche Weise wir mit den Sondervermögen umgehen.
Der Bremer Kapitaldienstfonds ist zum Beispiel in der Tat völlig transparent, der muss niemanden aufregen, da kann gar nichts schiefgehen. Das Gleiche gilt, glaube ich, auch für die Versorgungsrücklage. Es gibt aber eben auch andere Sondervermögen, die mit Einkünften aus unterschiedlichen Quellen rechnen können, die, jedenfalls theoretisch, wunderbar mit der Finanzsenatorin Versteck spielen können, und teilweise tun sie das auch. Das gefällt mir nicht, und das ist auch vor dem Hintergrund knapper Kassen und der Notwendigkeit, dass wir gegenüber der Bevölkerung beweisen, dass es gerecht zugeht, nicht so schön.
Wir schaden uns auch selbst in einem ganz bestimmten Punkt, weil wir nämlich keine generelle Übersicht über unsere Investitionen bekommen. Wir werden regelmäßig von der Handelskammer – und der CDU natürlich – kritisiert, dass wir nicht genug investieren. Über die Sondervermögen finden weitere Investitionen außerhalb des Haushalts statt, das sind in aller Regel sinnvolle Dinge, darüber muss man gar nicht meckern, wenn wir aber diese Investitionen über den Haushalt durchführen würden, dann könnten wir zeigen, dass die realen Investitionen, die Bremen tätigt, deutlich höher sind. Insofern sehe ich Reformbedarf!
Ich freue mich sehr über diejenigen, die gesagt haben: Wir werden uns zusammen unterhaken und für weitere Transparenz sorgen. Die Vorgaben des Gesetzgebers, ob am Ende nun doppisch oder kameral, nämlich dass der Haushalt, den Sie hier beschließen, wahr, klar, jährlich und vollständig sein muss, diesen Anspruch – schon allein, weil er im Gesetz steht – finde ich aber auch richtig. Von diesem Punkt sind wir noch ein bisschen entfernt, und wir werden gemeinsam neue Anstrengungen unternehmen, uns dem zu widmen.
Wir können dem Haushalt Anlagen beifügen, in denen wir umfangreich Auskunft über die Geldflüsse in den Sondervermögen geben, und dann sind wir auch schon einen Schritt weiter. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/839, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich im Juli letzten Jahres im Krankenhaus Links der Weser lag und mein zweites Kind bekommen habe, war meine Zimmernachbarin eine junge Mutter, die mit 17 Jahren ihr Kind bekommen hat.
Das ist kein Einzelfall hier in Bremen, denn wer sich mit den Zahlen einmal etwas genauer beschäftigt, der weiß, dass wir in Bremen seit vielen, vielen Jahren deutlich mehr minderjährige Schwangere haben als im Bundesvergleich. In dieser langjährigen Tendenz lässt sich feststellen, dass Bremen bundesweit immer im Spitzenfeld lag, sowohl bei den Lebendgeburten als auch bei den Schwangerschaftsabbrüchen. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die bis zum Jahr 2010 die einzelnen Zahlen zusammengestellt hat, weil man das für jedes einzelne Land in Relation zueinander händisch ausrechnen muss, hat das damals ergeben.
Dieser Trend, der durch den allgemeinen Geburtenrückgang gerade in diesem Jahr etwas zurückgegangen ist, kann sich schnell wieder umkehren, denn – so sagen es sämtliche Studien, auch die von Pro Familia und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – vor allem Mädchen aus sozial benachteiligten Familien werden schwanger. Aufgrund der sozialen Strukturen, die wir hier im Land Bremen, in Bremen und Bremerhaven, haben, zeigt sich deutlich, dass wir keine Entwarnung geben können, auch wenn der Trend in einem Jahr hinuntergeht, sondern wir müssen uns diesem Thema stellen.
Dabei entscheidet der Studie zufolge die Herkunft maßgeblich über den Ausgang der Schwangerschaft: Je geringer die berufliche Perspektive ist, desto eher wird das Kind ausgetragen. Daher wären langfristige Konzepte zum Umgang mit Teenagerschwangerschaften wichtig. Das hat der Bremer Senat schon 2008 erkannt und ein richtiges Situations- und Handlungsbedarfskonzept erstellt, insgesamt 40 Seiten. Darin steht viel, viel Wichtiges, und es zeigt, dass gerade in diesem Bereich – auf sechs Seiten – Verbesserungsvorschläge von Experten für Bremen aufgelistet worden sind. Leider wurde von diesem Handlungskonzept und den daraus abgeleiteten Empfehlungen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, wir müssen diesen jungen Müttern, diesen Schwangeren angemessen helfen und sie unterstützen! Das ist die Auffassung der CDUFraktion.
Daher fordern wir mit unserem Antrag, die Abarbeitung der vorgelegten Verbesserungsvorschläge nun endlich vorzunehmen. Das fordern wir im Übrigen nicht allein, sondern die Schutzeinrichtungen im Lande Bremen, wie Casa Luna oder auch andere, die sich genau mit diesen minderjährigen und sehr jungen Müttern auseinandersetzen, fordern das ebenfalls.
Bei minderjährigen Schwangeren besteht während der Schwangerschaft ein erhöhtes Komplikationsrisiko. Wir hatten vor Kurzem aufgrund meiner Initiative die Debatte zum Thema Säuglingssterblichkeit, und Herr Dr. Schlenker hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade bei sehr jungen Müttern zu deutlich mehr Frühgeburten und zu einer erhöhten Säuglingssterblichkeit kommt. Darauf müssen wir Antworten geben! Wir haben das Thema an die Gesundheitsdeputation und auch an die Sozialdeputation überwiesen. Hier korrespondieren beide Themen miteinander, und wir müssen dafür eine Lösung finden.
Es ist nicht nur so, dass es in diesem Bereich Schwierigkeiten gibt, sondern – durch Studien bewiesen – bedingt durch die schlechte sozioökonomische und soziale Situation, aber auch durch einen Verzicht auf ein gesundheitsbewusstes Verhalten treten weitere Risiken auf. So stellt der Bericht aus dem Jahr 2008 fest, dass die Quote des Alkohol- und Drogenkonsums sowie des Rauchens während der Schwangerschaft und der Anteil der Frühgeburten – ich habe es eben schon erwähnt – bei Teenagermüttern deutlich höher ist. Auch für die Säuglinge sind die Startbedingungen schlechter: Diese Kinder werden häufig weniger gestillt und weisen ein erhöhtes Risiko zu versterben auf. Zum Handeln fordert nicht nur die teilweise notwendige doppelte Kindeswohlsicherung auf, denn manche dieser Mütter sind ja auch noch Kinder, sie haben das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet,
Wie sahen die damaligen Handlungsempfehlungen aus? Verbesserung in der Prävention: Nach wie vor nicht umgesetzt, es liegt immer noch im Ermessen des jeweiligen Lehrers, ob er externe Angebote wahrnimmt und eine entsprechende Beratung in den Schulklassen anbietet. Sie ist nach der Auffassung der Experten notwendig. Es gibt nur einen einzigen
Geburtsvorbereitungskurs für minderjährige Schwangere, und man hat festgestellt, dass sie gerade die Geburtsvorbereitungskurse nicht besuchen, wenn das Angebot nicht speziell auf sie zugeschnitten ist. Das gibt es nur in Bremen Nord, das hilft keiner jungen Frau in Bremen-Stadt oder in Bremerhaven.
Wir benötigen die Verbesserung der Versorgung nach der Geburt des Kindes, ich habe schon darauf hingewiesen. Notwendig ist aber auch unbedingt wieder die ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die zum Ziel hatte, den Zugang zur Schule und zur Ausbildung zu erleichtern, denn wir dürfen eines nicht vergessen: Auch diese jungen Mütter, auch wenn sie noch schulpflichtig sind, benötigen – und das ist die Auffassung der CDU-Fraktion – Zeit, um eine MutterKind-Bindung tatsächlich aufbauen zu können.
Ich halte es vor diesem Hintergrund für sehr kontraproduktiv, wenn ich in der „taz“ lesen muss, dass ein Sprecher des Sozialressorts sagt: Damit die uns nicht – ich formuliere es jetzt ein bisschen umgangssprachlich, im Artikel stand es etwas vornehmer – auf Dauer „auf der Tasche liegen“, müssen sie wieder in die Schule zurückgeführt werden. Wissen Sie eigentlich, was diese jungen Mütter alles leisten müssen? Bis sie in der Schule angekommen sind, haben sie schon zwei Stunden Arbeit hinter sich: Sie haben ihr Kind gewickelt, wollten gerade das Haus verlassen, und weil wieder etwas Entsprechendes passiert ist, musste das Kind noch einmal neu gewickelt werden. Deswegen benötigen wir Angebote, um diese jungen Frauen zu unterstützen. Wir benötigen auch schulische Angebote. Wir haben bisher nur für den Erwerb des Hauptschulabschlusses ein Angebot mit Kinderbetreuung, in den anderen Bereichen nicht.
Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt die Handlungsempfehlungen endlich angehen müssen. Ich freue mich daher, dass wir sie an die entsprechende Deputation überweisen, und ich hoffe, dass das Konzept dieses Mal nicht einschläft. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr junge Frauen, die schwanger werden, haben häufig besonders schwierige Rahmenbedingungen. Sie wissen oftmals nicht, wie sie mit dieser neuen Situation umgehen sollen, und sie benötigen daher spezielle Unterstützung.
Der vergleichsweise hohe Anteil der Schwangerschaftsabbrüche bei Minderjährigen zeigt, dass ein großer Teil dieser Schwangerschaften ungewollt ist.
So bekamen zum Beispiel im Jahr 2011 37 minderjährige Frauen in Bremen Kinder, 47 hingegen entschieden sich für einen Schwangerschaftsabbruch. Zu betonen ist dabei im Gegenzug aber auch, dass in Bremen sowie in ganz Deutschland die Zahl der Teenagerschwangerschaften seit einigen Jahren sinkt. Gründe dafür sind zum einen ein gutes Wissen über die verschiedenen Verhütungsmittel und zum anderen die Möglichkeit für Frauen unter 20 Jahren, kostenlose Verhütungsmittel zu bekommen.
Der internationale Vergleich zeigt, dass eine offene Sexualaufklärung Teenagerschwangerschaften eindämmen und der Zugang zu Verhütungsmitteln die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche reduzieren kann. Es gilt also, genau dort anzusetzen.
Aufklärung und Prävention müssen im Fokus bei dieser Debatte stehen. Es gibt beispielsweise Projekte, bei denen unter Einbeziehung von Jugendärztinnen und -ärzten und Gynäkologinnen und Gynäkologen die Sexualaufklärung an den Schulen verbessert und erleichtert werden konnte. Zudem muss Jugendlichen und Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen unserer Meinung nach der Zugang zu Verhütungsmitteln weiter erleichtert werden.
In Deutschland ist die Pille, beispielsweise im Vergleich zu den Niederlanden wesentlich teurer. In den Niederlanden zahlen Frauen für ein ganzes Jahr 40 Euro, in Deutschland sind es im Vergleich 50 Euro für ein halbes Jahr. Das macht für mich einen riesigen Unterschied, denn die Kosten für Verhütungsmittel und der Zugang zu ihnen spielen bei der dieser Debatte auch eine entscheidende Rolle.