Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Zahl der Abmeldungen von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Substanz in der Stadt Bremen besonders stark um 44,7 Prozent angestiegen ist?
Welche Gründe sieht der Senat für den Rückgang der Gewerbeanmeldungen um acht Prozent in der Stadt Bremerhaven, und wie bewertet der Senat diesen?
Die Gewerbemeldezahlen unterliegen im Allgemeinen einer hohen Dynamik. Allgemein gilt hier, dass rund 85 Prozent aller Neugründungen Klein- und Kleinstgründungen mit nur einer Person sind. Demnach sind nur circa 15 Prozent aller Gründungen Betriebsgründungen mit größerer wirtschaftlicher Substanz. Den 1 005 Abmeldungen im Land Bremen stehen insgesamt 1 209 Neugründungen gegenüber. Dies bedeutet, dass für 2012 ein positiver Saldo von über 200 Unternehmen gegenüber 2011 registriert wurde, und auch für Bremerhaven ist ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber 2011 für Unternehmen mit größerer wirtschaftlicher Substanz zu resümieren.
Eine Bereinigung der Gewerbestatistik – und damit ein aussagefähigeres Bild – liefern die jährlichen
Berechnungen des Instituts für Marktforschung Bonn, IfM Bonn, zu den echten Existenzgründungen. Demnach sind nur die Hälfte aller Anzeigen echte Neugründungen beziehungsweise echte Betriebsaufgaben und bilden so eine bereinigte Entwicklung und demzufolge das realistische Geschehen am Markt ab. Die Analysen des IfM zeigen in der Gesamtbetrachtung für das Land Bremen bereits seit mehreren Jahren, einschließlich des Jahres 2011, eine durchweg konstant positive Entwicklung mit einem deutlich positiven Saldo. Aktuelle Zahlen für das Jahr 2012 liegen zurzeit zwar noch nicht vor, jedoch wird von einer Fortsetzung dieser positiven Entwicklung vor dem Hintergrund einer Steigerung des BIP von 1,2 Prozent im Land Bremen – im Bundesdurchschnitt sind es 0,7 Prozent – ebenso für das Jahr 2012 ausgegangen. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich nehme die Auswertung der Statistik gern zur Kenntnis. Ehrlicherweise haben wir nicht danach gefragt, wie es mit den positiven Zahlen aussieht, sondern wir wollten ganz konkret wissen, und deshalb frage ich noch einmal nach, ob der Senat eine Meinung zu der hohen Anzahl der Abmeldungen hat, gerade bei Unternehmen mit größerer wirtschaftlicher Substanz. Was Sie zu den Anmeldungen der Ein-Personen-Unternehmen gesagt haben, ist so weit in Ordnung, aber wir hatten im Jahr 2012 schon einen Umstand, bei dem gerade Unternehmen mit größerer wirtschaftlicher Substanz in der Stadt Bremen abgemeldet worden sind. Wie bewertet der Senat dies?
Wir gehen von der Auswertung des Instituts für Marktforschung aus, und wir gehen davon aus, dass Bremen auch in dem Bereich besser dasteht als andere.
Die neunte Anfrage der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Koran-Verteilung durch Salafisten“. Die Anfrage ist unterzeichnet vom Abgeordneten Timke.
Erstens: Wie häufig haben Salafisten in den letzten zwölf Monaten den Koran in deutscher Sprache in Bremen oder Bremerhaven verteilt, und lagen für die jeweiligen Verteilungsaktionen behördliche Genehmigungen vor? Bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen!
Zweitens: Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden über die Geldgeber vor, die diese Verteilungsaktionen finanziert haben?
Drittens: Aus wie vielen Mitgliedern besteht die salafistische Szene im Bundesland Bremen aktuell, und wie hat sich diese Szene sowohl personell als auch im Hinblick auf ihre ideologische Ausrichtung in den letzten zwölf Monaten entwickelt?
Zu Frage 1: Der salafistisch geprägte Kultur- und Familienverein führte in Bremen in den letzten zwölf Monaten insgesamt fünf genehmigte Informationsstände durch, bei denen Korane, aber auch Informationsflyer zum Kultur- und Familienverein selbst verteilt wurden. In Bremerhaven wurden insgesamt sechs Verteilaktionen für die Innenstadt von Bremerhaven behördlich genehmigt. Durchgeführt wurden sie von Personen mit Kontakten zum salafistischen Spektrum.
Zu Frage 2: Die Infostände in Bremerhaven und Bremen können der sogenannten LIES!-Kampagne von Abou Nagie und dem Netzwerk „Die wahre Religion“ zugeordnet werden. Die Finanzierung der Kampagne erfolgt nach jetzigem Kenntnisstand hauptsächlich über Spenden und den Verkauf von Koranen an Muslime.
Zu Frage 3: Dem Salafismus werden in Deutschland zurzeit circa 4 500, davon in Bremen circa 350, Personen zugerechnet. In Bremen gibt es zwei Moscheen, das Islamische Kulturzentrum e. V. und den Kultur- und Familienverein, in denen salafistische Ideologien vertreten werden. Über ihre zahlreichen Propagandaaktivitäten versuchen Salafisten, vor allem junge Menschen in salafistische Netzwerke einzubinden. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Bürgerrundfunk und Microsoft“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Werner, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat mit Blick auf die Zugänglichkeit des Bürgerrundfunks für alle Bürgerinnen und Bürger auch nach Schließung der zentralen Studios, dass der Bremer Bürgerrundfunk „Radio Weser.TV“ im April 2013 die bisher plattformübergreifende Zugangssoftware für Livesendungen per ISDN- oder Internetverbindung durch eine ausschließlich mit dem Betriebssystem Windows 7/8 zu betreibende Software ersetzt?
Drittens: Welche Kosten und welcher personelle, technische oder organisatorische Aufwand sind mit den genannten Veränderungen für die Bremische Landesmedienanstalt und für die Nutzerinnen und Nutzer des Bürgerrundfunks verbunden?
Zu den Fragen 1 und 2: Auf der Grundlage des Bremischen Mediengesetzes veranstaltet der Bürgerrundfunk unter dem Programm „Radio Weser.TV“ im Land Bremen je ein Radio- und ein Fernsehprogramm. Aus Kostengründen wurden zum Jahreswechsel 2009/ 2010 die früheren Räumlichkeiten des Bürgerrundfunks in Findorff aufgegeben. Seit dem 1. Januar 2010 können Hörfunksendungen in den dezentralen Studios im Kulturzentrum Lagerhaus, in der Medienwerkstatt Huchting, im Helene-Kaisen-Nachbarschaftshaus und in der Musikschule Bremen produziert werden.
Ferner besteht die Möglichkeit, mit einem Windows-Computer aus einem privaten Homestudio zu senden. Hiervon machen derzeit 43 Nutzerinnen und Nutzer Gebrauch. Darüber hinaus können sogenannte Radio-Kits ausgeliehen werden. Diese Radio-Kits beinhalten neben einem Laptop auch ein Tonmischpult, ein Mikrofon und einen Kopfhörer. Mit der Software für die Homestudios und die Radio-Kits kann direkt auf die UKW-Frequenz des Bürgerrundfunks zugegriffen werden.
Aus Gründen der Betriebssicherheit musste die Software neu entwickelt werden: Die Bremische Landesmedienanstalt brema hat aus Kostengründen nur für das verbreitetste Betriebssystem, Windows, eine Neuprogrammierung beauftragt. Der Landesrund
funkausschuss hatte die Investitionen vor der Beauftragung genehmigt. Da nahezu alle Nutzerinnen und Nutzer der Homestudio-Lösung mit Windows arbeiten möchten beziehungsweise Parallelinstallationen vornehmen, sieht der Senat auch mit Blick auf die vorhandenen dezentralen Hörfunkstudios und das Angebot der Radio-Kits keine wesentliche Einschränkung.
Zu Frage 3: Nach wie vor gibt es für die Nutzerinnen und Nutzer des Bürgerrundfunks die Möglichkeit, in einem der öffentlichen Studios, in einem Homestudio oder mit einem Radio-Kit Sendungen zu produzieren. Auch ein Apple-Computer kann genutzt werden, dann müssen eine Parallelinstallation von Windows oder andere technische Möglichkeiten eingesetzt werden. Die Entwicklung einer weiteren Software-Version, zum Beispiel für das Apple-Betriebssystem, hätte nach ersten Schätzungen der Landesmedienanstalt mit rund 5 000 Euro zu Buche geschlagen. – Soweit die Antwort des Senats!
Können Sie sagen, was die eigentliche Software-Entwicklung gekostet hat? Sie haben soeben gesagt, die Erweiterung beziehungsweise die Umstellung würde 5 000 Euro kosten.
Die Information, die wir von der Landesmedienanstalt bekommen haben, wird von mir so interpretiert, dass die gesamte Änderung 5 000 Euro gekostet hat.
Als Sie es vorgelesen haben, habe ich es anders verstanden. Können Sie sagen, was eine Parallelinstallation für Nutzer anderer Betriebssysteme kostet?
Nachdem wir uns auch dort kundig gemacht haben, rechnen wir mit 120 bis 150 Euro für entsprechende Software-Programme und den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand für die Nutzer.