Zu Frage 1: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge beträgt derzeit im Land und der Stadtgemeinde Bremen acht Wochen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven sieben Wochen.
Zu Frage 2: Die Bearbeitung der Beihilfeanträge erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs, wobei jede Sachbearbeiterin und jeder Sachbearbeiter für einen festgelegten Buchstabenbereich zuständig ist. Aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenrechts werden die Anträge von Abgeordneten von einer Person bearbeitet. Insoweit können zeitliche Abweichungen in der Bearbeitung eintreten. Anträge von Abgeordneten werden nicht vorgezogen oder in sonstiger Weise bevorzugt behandelt. Die Bearbeitungszeit dieses Personenkreises beträgt bis zu drei Wochen.
Zu Frage 3: Synergieeffekte einer Kooperation Bremen/Bremerhaven im Bereich der Beihilfe/Heilfürsorge können erst nach einer eingehenden Prüfung beziffert werden. Ein Zusammenhang der Verwaltungszusammenarbeit Bremen/Bremerhaven und der Verbesserung der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen besteht nach Auffassung des Senats unmittelbar nicht. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich bin ja nun selbst betroffen als Beihilfeempfänger, und die Bearbeitungszeit für Bürgerschaftsabgeordnete dauert inklusive des Postweges meines Erachtens im Durchschnitt eine Woche. Ich weiß jetzt nicht, wie Sie auf drei Wochen kommen, man müsste sich das noch einmal anschauen. Dazu habe ich eine Zusatzfrage: Plant denn der Senat die Aufstockung des Personals bei der Performa Nord, um den Zeitraum der Bearbeitung der Beihilfeanträge zu verringern?
Nein, wir haben uns mit dem Thema intensiv beschäftigt. In der Tat ist es im Moment so, dass diese acht Wochen auf Dauer intolerabel sind. Wir haben uns im Betriebsausschuss von Performa Nord sehr intensiv damit beschäftigt. Die Analyse der Gründe, warum es jetzt so lange dauert, nachdem wir ganz gut in der Zeit lagen, hat ergeben, dass uns – wie es oft so ist – ein Zusammentreffen verschiedener Gründe Schwierigkeiten bereitet.
Zum einen ist es so, dass das IT-Verfahren zum Jahreswechsel geändert wurde und damit Schulungsbedarf besteht. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das schon länger machen, besteht auch ein erhöhter Einarbeitungsbedarf. Es sind durch die Einarbeitung und die Gewöhnung an das neue System Stunden verloren gegangen, und die Arbeitsabläufe erfolgen auch noch nicht in der Geschwindigkeit, wie wir sie vorher hatten. Zum anderen ist es in der Winterzeit dann vermehrt zu Krankheitsausfällen gekommen, und deshalb hat sich das so stark verschlechtert.
Wir haben uns das im Betriebsausschuss genauer angeschaut und haben uns auch mit der Frage beschäftigt, ob wir dort mehr Personal bräuchten. Die Betriebsleitung von Performa hat uns glaubhaft versichert, dass sich bis zur Sommerpause die Situation wieder so verbessert haben wird, dass wir sie wieder akzeptieren können. Wir werden uns jetzt darauf verlassen, aber ich habe darum gebeten, dass wir regelmäßig einen Bericht bekommen, in dem steht, wo Performa Nord jetzt steht und wie weit man dort mit der Bearbeitungsdauer der Beihilfeanträge ist. Performa Nord ist ein Dienstleister, und wir geben uns sehr viel Mühe, gut und zeitnah zu arbeiten, und dass es so nicht bleiben darf, ist völlig klar. Bei den Abgeordneten gibt es, wie gesagt, keine besondere Behandlung, sondern es ist eben so, weil die Angelegenheiten bei einer Person gebündelt sind, hat es sich so ergeben. Einen Durchschnitt kann man nur ausrechnen, wenn man mehrere Personen hat und nicht nur eine. Mir wurden drei Wochen aufgeschrieben, und das ist auch ein Zeitraum, den man auch vertreten kann. Es wird innerhalb von Performa Nord natürlich darüber geredet, ob sich die Kolleginnen und Kollegen dort, wo der Bearbeitungsstau besonders groß ist, auch untereinander vertreten und helfen, und das machen sie dort auch.
Sie haben eben von einer akzeptablen Bearbeitungszeit gesprochen. Welcher Zeitraum ist das nach Auffassung des Senats?
Länger als drei bis vier Wochen fände ich schon schlecht. Wir waren aber auch einmal so weit, und dort kommen wir auch wieder hin, jedenfalls ist das das Ziel, und wir geben uns Mühe, damit wir es auch schaffen.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor: erstens, auf Antrag der Abgeordneten Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE, das Thema
„Haushaltseckwerte des Senats: Vertagte Entscheidungen, verpasste Chancen, zur Lösung der Probleme unbrauchbar“
Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. Das erste Thema lautet wie folgt:
Haushaltseckwerte des Senats: Vertagte Entscheidungen, verpasste Chancen, zur Lösung der Probleme unbrauchbar.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat hat einen Finanzrahmen für die Jahre von 2012 bis 2017 vorgelegt und einen ersten Entwurf für die Haushaltseckwerte für die Jahre 2014/2015. Es ist jetzt noch nicht Gelegenheit, den Haushalt im Einzelnen zu diskutieren, schlicht und ergreifend deswegen, weil er noch nicht vorliegt und an anderer Stelle diskutiert werden muss. Unserer Meinung nach muss man sich aber mit zwei Fragen beschäftigen. Die erste Frage ist: Gibt dieser neue Finanzrahmen Anlass zur Hoffnung, dass Bremen den eingeschlagenen sogenannten Sanierungspfad erreicht, und zwar einigermaßen unbeschadet, oder nicht? Können wir also die Vorgaben des Konsolidierungspfades einhalten, und wenn ja, um welchen Preis? Ich finde, man muss auch über die Frage diskutieren: Ist das, was an Entwürfen, an Eckwerten vorliegt und an weiteren Zahlen, geeignet, die aktuellen Aufgaben, die dringenden Probleme in Bremen zu lösen, oder ist es das noch nicht? Muss man über andere Eckwerte diskutieren, oder was muss man eigentlich in den Haushaltsberatungen diskutieren? Ich werde mich zunächst der ersten Frage widmen! Haben wir jetzt mehr Hinweise darauf, dass der sogenannte Sanierungspfad eingehalten wird? Können wir das Ziel, ein strukturelles Haushaltsdefizit von null Euro im Jahr 2020 einhalten oder nicht? Können wir dieses Defizit jährlich um circa 120 Millionen Euro reduzieren oder nicht? Der Finanzrahmen besagt dazu ganz klar, welche Voraussetzungen eintreffen müssen, damit das passiert. Diese Voraussetzungen sind im Wesentlichen nicht anders als vor zwei Jahren. Die Einnahmen aus Steuern müssen im Schnitt bis zum Jahr 2020 um mehr als drei Prozent steigen. Diese Annahme kann klappen oder nicht. Es hat meines Erachtens in Bremen nach wie vor, abgesehen von den Fünfziger- und Sechzigerjahren, kaum einen Zeitraum gegeben, in dem das der Fall war. Insbesondere in den letzten Jahren war diese Form der Einnahmesteigerung starken Schwankungen unterworfen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die zweite Voraussetzung ist, dass die Zinsen für kommunale Kredite nicht signifikant steigen, sie liegen derzeit bei drei bis dreieinhalb Prozent. Das ist eine Annahme, die die Kolleginnen und Kollegen vom Finanzressort, soweit ich es weiß, einigermaßen im Griff haben. Wir können uns möglicherweise gut darauf verlassen, dass die Zinsen, selbst wenn sie anderswo steigen, nicht noch auf uns durchschlagen, zumindest nicht bis zum Jahr 2020.
Was die Primärausgaben oder die Ausgaben insgesamt angeht, bin ich deutlich weniger optimistisch, und die Zahlen der letzten Zeit belegen, dass dieser Pessimismus sehr angebracht ist. Wenn man von den Ausgaben die Zinsen abzieht, die natürlich zwangsläufig ansteigen, weil die Schulden auch steigen, dann kommt man zu den sogenannten Primärausgaben. Dazu gehören die Sozialleistungen, die planmäßig in jedem Jahr bis zum Jahr 2020 nur um 1,7 Prozent steigen sollen, die Personalausgaben nur um ein Prozent, die sonstigen konsumtiven Ausgaben nur um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent, und die investiven Ausgaben sollen jährlich um 0,5 Prozent sinken.
Dass die Sozialleistungen in den nächsten Jahren nur um 1,7 Prozent steigen, dafür gibt es meines Erachtens kein Indiz. Wir werden es mit steigenden Energiepreisen zu tun haben, andere Preissteigerungen schlagen durch, und dass sich an dem Armutssockel und an der Zahl der Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen signifikant etwas ändert, wage ich zu bezweifeln, denn selbst in Zeiten einer Hochkonjunktur hat sich diese Erwartung nicht bestätigt.
Die Personalausgaben sollen nach wie vor um ein Prozent steigen, und was das bedeutet, kann sich bei einer durchschnittlichen Tarifsteigerung von, ich sage einmal, zwei Prozent pro Jahr jeder einfach ausmalen: Entweder die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die Beamtinnen und Beamten, verzichten auf Lohn- oder Gehaltserhöhungen, oder man muss eben alles, was über einem Prozent liegt, über weitere Personalkürzungen einsparen. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Ich meine – insbesondere, was die Beamtinnen und Beamten angeht –, eines ist völlig klar: Dieser Personalabbau programmiert an allen Ecken und Enden in Bremen eine Personalnot, eine Leistungsverdichtung und eine immer geringer werdende Erfüllung der Aufgaben, und ich finde, selbst wenn es funktioniert, ist es nicht hinzunehmen.
Ich bin aber auch davon überzeugt, dass dieses eine Prozent schon deswegen nicht eingehalten werden kann, weil die Gewerkschaften das nicht hinnehmen werden.
lassen jedes Mal ein halbes Prozent weg. Das hört sich nicht nach so viel an. Beim Rechnungshof, im Haushalts- und Finanzausschuss, in der Wirtschaft und überall sonst hört man immer öfter das Wort Sanierungsstau. Wir haben uns vorgenommen, dort noch einmal genauer hinzuschauen, denn es kann gut sein, dass wir schon in der Vergangenheit an vielen Stellen in Bremen nicht mehr genug investiert haben und an vielen Stellen ein Sanierungsstau zumindest in Aussicht steht. Dann sind sinkende investive Mittel eher nicht der richtige Weg, um aus einem solchen Sanierungsstau herauszukommen.
Es wird, wie in den letzten Vorlagen auch, immer wieder der Puffer zum Sanierungspfad erwähnt und auch ausgewiesen. Fakt ist, auch in diesem und im nächsten Jahr werden wir weniger Kredite aufnehmen, als wir es nach den Vereinbarungen des Konsolidierungspfades dürften.
Ich begreife es als einen strategischen Fehler, dass man das macht, ein Skandal ist etwas ganz anderes!
Die Frage ist tatsächlich – und diese Frage ist bisher unbeantwortet geblieben –, wenn wir in diesem Jahr einen Kredit von 267 Millionen Euro nicht aufnehmen, dann sparen wir in Zukunft Zinsen, aber der Nachweis ist eben nicht erbracht, ob das die einzig vernünftige Lösung ist. Solange wir in der Lage sind, noch einen Abstand zum Sanierungspfad zu haben, müssen wir den Nachweis erbringen, dass es in Bremen keinen anderen Platz gibt, um dieses Geld sinnvoll und mit einem positiven finanziellen Ergebnis zu investieren, als die Schulden nicht aufzunehmen. Dieser Nachweis ist meines Erachtens nicht erbracht.
Wir haben an dieser Stelle über die Netzekommunalisierung gesprochen, wir haben an dieser Stelle über die GeNo gesprochen und über andere Dinge. Das alles sind Punkte in Bremen, an denen meines Erachtens sehr deutlich wird, dass man das Geld dort sinnvoller und mit einer Aussicht auf höhere Rendite investieren kann, als wenn man dieses Geld nicht ausgibt. (Beifall bei der LINKEN)
Deswegen, finde ich, brauchen wir eine strategische Diskussion, was wir mit diesem Sanierungspuffer machen und ob wir es uns tatsächlich leisten können, diesen Kreditrahmen nicht auszuschöpfen, wenn es um die Zukunft Bremens geht. Ich meine, wir können uns das nicht leisten. Für die letzten drei Jahre haben wir jetzt keinen Puffer mehr.
Nach den aktuellen Zahlen ziehe ich folgendes Fazit: Es bleibt eigentlich, wie es war. Es gibt überhaupt kein Indiz dafür, dass der Sanierungspfad eingehalten werden kann. Die Voraussetzungen sind nach wie vor vage, und sie sind überhaupt nur über Personalmangel, Tarifflucht, Leistungsabbau und ähnliche Dinge einzuhalten. Bremen wird meines Erachtens auf diese Weise kaputt konsolidiert.
Es gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass diese Einsicht entgegen Pressemitteilungen und entsprechenden Reden hier auch bei den Beschäftigten im Finanzressort durchaus klar ist. Ich zitiere aus einem Bericht der AG „Haushaltsanalyse“: „Die Primärausgaben des Stadtstaates sind 2011 auf ein derart geringes Niveau zurückgefallen und deutlich unter die Vergleichswerte von Hamburg und Berlin, dass anschließend zur Wahrung der verfassungsmäßigen Aufgaben, das heißt zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Landes, statt einer weiteren Entkopplung zumindest eine parallele Ausgabenentwicklung zum übrigen Bundesgebiet zwingend erforderlich ist.“ Also, wir haben mittlerweile immer weniger Geld und nähern uns immer mehr dem Punkt, dass wir nicht mehr genug Geld haben, um auch die verfassungsmäßig notwendigen Ausgaben zu tätigen.
Wir kommen zu der Frage, ob das, was an Eckwerten vorliegt, geeignet ist, sich mit den aktuellen Problemen von Bremen auseinanderzusetzen und sie zu lösen. Ich sage ganz deutlich, wir sind mehr als skeptisch, die Indizien sprechen dagegen. Wir müssen jetzt schon den Beamtinnen und Beamten in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 25 Millionen Euro an Gehaltserhöhungen vorenthalten, damit wir den Konsolidierungspfad einigermaßen aufrechterhalten. Ich finde, das ist ein Skandal! Politikerinnen und Politiker diskutieren immer so, als wären sie eine Verfügungsmasse. Diese Menschen haben ihre Gehaltserhöhung genauso verdient wie die Angestellten im öffentlichen Dienst, und sie haben sie zum selben Zeitpunkt verdient, weil sie eine vernünftige Arbeit machen. Es ist in der Tat nicht mehr hinnehmbar, dass jedes Mal, wenn es darauf ankommt, die Beamtinnen und Beamten in diesem Land hintanstehen müssen, insbesondere Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrerinnen und Lehrer.
Wir wissen auch, dass die Anzahl an Lehrerinnen und Lehrern, auch wenn sie jetzt aufgestockt wird, wahrscheinlich immer noch zu niedrig ist. Wir wissen auch, dass wir bei den Bildungsausgaben ganz am Ende stehen, wir haben die rote Laterne, wir wissen oder ahnen, selbst wenn die Anzahl der U3-Plätze erhöht wird, dass der gesetzliche Anspruch darauf nicht erfüllt werden kann, und wir wissen auch, dass
die Personaldecke an sehr vielen Stellen auf eine Weise ausgedünnt wird, die beschämend ist. Heute Morgen standen zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen vom Umweltbetrieb Bremen vor der Tür. Ich weiß, es gibt Pläne, dass bei den Leistungen und beim Personal deutlich gekürzt werden soll, der Wert liegt bei ungefähr 25 Prozent in den nächsten Jahren. Das bedeutet 20 Prozent weniger Verkehrssicherheit, weil die Bäume nicht mehr vernünftig gepflegt werden können, das sind 20 Prozent weniger Grünflächen.
Alles das ist im Rahmen der Klimaentwicklung und auch der Lebensqualität in Bremen nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen zukunftsgesicherten Umweltbetrieb, und dafür müssen die Haushaltsmittel eingestellt werden.
Ich komme zu dem Schluss, dass auch dieser Haushalt nicht geeignet ist, bestenfalls geeignet, einen Status quo zu sichern. Die Probleme, die wir in Bremen haben, insbesondere sozialer Natur, werden nicht gelöst. – Vielen Dank!