Ein Weiteres will ich noch vorwegschicken, ehe ich mich dann doch zu den einzelnen Kritikpunkten äußere: Herr Rupp, man kann das auch in extenso betreiben zu erzählen, dass Prognosen unsicher, unrealistisch sind, vielleicht nicht zutreffen. Natürlich nicht! Je länger der Prognosezeitraum ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir Parameter und Annahmen verändern müssen. Das ist ganz normal, das ist auch überall so, man kann sich darüber un
terhalten, ob die Werte, die wir angenommen haben, plausibel sind. Das will ich auch gern machen, aber um es mit John Maynard Keynes zu sagen: „In the long run we are all dead.“
Insofern kann man Bürgerschaftsdebatten unendlich damit bestreiten, dass es natürlich die Parameter sind: Es ist Menschenwerk, sie sind Annahmen, Prognosen, und am Ende kommt es meistens anders, als man denkt. Aber es ist ja nun eine Pflicht, Prognosen anzustellen. Machen Sie eigene! Machen Sie eigene, und machen Sie ein Gesamtwerk, und dann wollen wir einmal schauen, wo wir landen, dann kann ich nämlich eine Bewertung vornehmen, ob es sich da um etwas handelt, was Bremen dient oder nicht!
DIE LINKE kritisiert vor allem, dass der Senat bei den Beschlüssen über die Eckwerte, die er jetzt gefällt hat, nicht den so genannten Sicherheitsabstand stärker angegriffen hat, als wir es getan haben. Diesen Sicherheitsabstand weisen wir aus in unseren Planungen, das ist der Abstand zwischen der theoretisch erlaubten Kreditaufnahme bei einer Fortschreibung des Sanierungswegs bis zum Jahr 2020 und der tatsächlichen Kreditaufnahme. Ich sage noch einmal, Kreditaufnahme, die wir auch in diesen nächsten beiden Jahren werden tätigen müssen. Wer hat es eigentlich erfunden, dass man sich an diesem Sicherheitsabstand zu schaffen machen kann? Aus dem Finanzressort, vom Stabilitätsrat oder von denjenigen, die da Verantwortung übernehmen, habe ich nicht gehört, dass man sich daran zu schaffen machen kann, sondern das wünschen Sie sich, und dieser Wunsch oder diese Erfindung, dass man sich am Sicherheitsabstand zu schaffen machen kann, wird dann als Realität dargestellt, und dann wird der Senat dafür kritisiert, dass er nicht einer Erfindung folgt.
Ich sage Ihnen ganz klar: Der Stabilitätsrat interessiert sich ziemlich wenig für den Sicherheitsabstand. Er interessiert sich vor allen Dingen für Steigerungsraten in unserem Haushalt. Wir sind angetreten mit der Aussage: Wir halten den Haushalt stabil im Sanierungszeitraum. Wir sind jetzt – durch Windfallprofit, zugegeben, aber auch durch eigene Leistung – dabei gelandet, dass wir es für diese beiden Haushaltsjahre verantworten können, die Haushalte um eineinhalb Prozent zu steigern. Mehr verantworte ich nicht, das sage ich Ihnen hier ganz klar. Das würde in Berlin eine Katastrophe für unser Bundesland auslösen, und da bin ich gespannt, wer sich daran dann alles beteiligen würde. Wir werden es aber nicht darauf ankommen lassen.
Das Buchen in den Sicherheitsabstand, das gibt es nicht. Wir haben einen gewissen Spielraum, den haben wir jetzt auch genutzt, weil es, wie Herr Dr. Kuhn schon gesagt hat, eine ganze Reihe von – aus Sicht der Finanzverwaltung – unangenehmen und notwendig jetzt zu lösenden Problemen gegeben hat, aber Berlin interessiert die Steigerungsrate des Haushalts,
und ich sage Ihnen hier, die ist schon ganz schön sportlich. Dieser Sicherheitsabstand, der schrumpft, darauf haben Sie selbst hingewiesen, Herr Rupp. Was glauben Sie eigentlich, was Sie hier vom Senat verlangen? Heute den Sicherheitsabstand zu „verballern“, damit wir dann morgen überhaupt nichts mehr machen können?
Diese Linie, heute zu verleben und es denen morgen zuzuschieben, die gibt es mit diesem Senat nicht! Hier wird es eine Regierung nach uns geben – wenn es nach mir geht, ist es Rot-Grün –, die weiter Verantwortung für diesen schwierigen, anstrengenden Weg und auch weiter Verantwortung für eine verantwortliche Finanzpolitik übernehmen wird, und das heißt, dass sie die Chance haben muss, das zu schaffen, wozu wir verpflichtet sind, nämlich ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Wie man dazu kommen kann zu denunzieren, dass der Senat glaubt, es handelte sich bei den Personalausgaben um eine Verfügungsmasse – was ist das eigentlich für ein Wort? –, das ist mir schleierhaft! Objektiv ist es so, dass der Anteil für Personal, den wir aus den öffentlichen Haushalten gern bezahlen – der Staat braucht motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, steigt und steigt. Es gibt kein Bundesland, auch keines, in dem die CDU mitregiert, wo das nicht als Problem erkannt wird und wo man versucht, mit mehr oder weniger intelligenten, drastischen – oder wie Sie auch immer wollen – Maßnahmen dem entgegenzusteuern. Eines kann ich Ihnen aber auch sagen: Es ist nicht so, dass das Beamtenrecht über der Verfassung oder über dem Haushaltsgesetzgeber steht, sondern wir als Senat und am Ende Sie als Haushaltsgesetzgeber haben die Pflicht, in der Abwägung und Verantwortung für das Gesamte einen Haushaltsanschlag für die Beamtenbesoldung festzulegen. Es ist nicht so, dass es dort Rechtsansprüche, Erbhöfe oder sonst irgendetwas gibt, und Verfügungsmasse ist nur ein ganz denunzierendes Wort dafür, dass hier der Haushaltsgesetzgeber die Verantwortung für einen gesamten Haushalt übernehmen muss.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie man an anderen Bundeslän- dern auch sehen kann!)
Sie stellen ein Zerrbild dar, dass hier in Bremen alles verfällt und dass die Beschäftigten missachtet und ausgebeutet werden. Sie haben doch mit dieser Kritik jedes Maß verloren!
Es ist doch nicht schwer, nach 20 Jahren mehr oder weniger gelungener Sparpolitik und einer Gesellschaft, die immer noch nicht verstanden hat, dass nicht alles grenzenlos ist, an diesen einzelnen Haushaltparametern, wenn wir sie denn haben, Kritik zu üben. Ich kann Ihnen fünf Stunden am Stück erzählen, wie Fidel Castro, wo ich mir überall mehr wünschen würde und wo es überall fehlt, wenn man alle Wünsche zusammenzählt, aber die vielen Notwendigkeiten, die hier aufgezählt und gefunden werden, werden alle über Kredite finanziert. Fragen Sie doch einmal junge Menschen in dieser Stadt, ob sie bereit und überhaupt theoretisch in der Lage sein werden, die Schulden, die aus den Notwendigkeiten von heute resultieren, wirklich alle morgen auch bedienen und bezahlen zu wollen! Das machen Sie einmal!
Dazu, dass im Haushalt nichts zu Krankenhäusern steht: Wir haben ja hier nun schon ein paar Mal gesagt: Die Vorlage zu der Frage, wie es mit der GeNo weitergeht, kommt im Juni. Dann ist der Senat mit seinen Haushaltsberatungen – falls sich herausstellen sollte, dass wir im Haushalt 2014/2015 weiteres Geld brauchen – sehr wohl in der Lage nachzusteuern. Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass man bei dem, was hier so an Zahlen durch die Medien geht oder in irgendwelchen Häusern anlandet, der Senat die Hacken zusammenknallt und sagt: Jawohl, da möchte jemand 300 Millionen Euro haben, kein Problem, wir zahlen!
Für die GeNo brauchen wir einen Sanierungsweg, er wird so aussehen, dass wir der GeNo helfen, was gar nicht so einfach ist vor dem Hintergrund der beihilferechtlichen Bestimmungen. Ja, Herr Röwekamp, jetzt nicken Sie, aber hier am Rednerpult sagen Sie etwas ganz anderes!
Dieses Problem müssen wir lösen, wie wir es schaffen, der GeNo zu helfen im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts, und da wiederhole ich hier: Wir werden im Jahr 2013 selbstverständlich mit dem Haushaltsgesetzgeber zusammen noch Möglichkeiten für die Unterstützung für die GeNo finden, und dann werden wir ein Gesamtkonzept vorlegen; hart genug wird es.
Zu den 27 Millionen Euro Hamsterbäckchen: Stimmt, ich könnte ein paar Kilo abnehmen, aber im Haushalt habe ich weder die Zahl noch Hamsterbäckchen gefunden. Wir haben einen Risikotopf eingerichtet aus den Einnahmen der Grundsicherung im Alter, wo wir die Möglichkeit, dass die Auslagen in Rechtslagensachen und die Sozialhilfe den Anschlag des Haushalts überschreiten, verbuchen. Sie können ganz sicher sein, wenn wir das Geld nicht brauchen sollten, dann würde ich mich sehr freuen, allerdings stellt sich meistens heraus, dass dann woanders Bedarf besteht. Wir stellen den Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen auf. Kritisieren Sie in den De
putationen die einzelnen Veranschlagungen, wir werden uns damit auseinandersetzen! Aber von Sparkassen kann hier keine Rede sein, sondern Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, dass es sehr ehrgeizig ist, mit 1,7 Prozent zu kalkulieren.
Ich habe es verstanden, dass die Auseinandersetzung um die Beamtenbesoldung nun für die CDU ein gefundenes Fressen ist, machen Sie einmal so weiter! Ich kenne nicht so viele Leute, die eine Politik, allen nach dem Munde zu reden und dann noch nicht einmal Auskunft darüber zu geben, wie man es denn bezahlen will, hier in Bremen goutieren. Leider kann man das ja nicht herausfinden, aber was hätten Sie wohl gesagt, wenn wir als Haushaltsnotlageland im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern, auch CDU-mitregierten Bundesländern, gesagt hätten, wir haben gar kein Problem, wir übertragen das Ergebnis der Tarifverhandlungen vollständig!
Wir können es schlicht und einfach nicht bezahlen, und das ist der einzige Grund, warum wir das machen, und nicht, weil wir jemanden ärgern wollen oder weil wir die Beschäftigten missachten oder weil es „Verfügungsmasse“ ist. Wir können es nicht bezahlen. Wir sind das ärmste und am höchsten verschuldete Bundesland, und es gibt kein Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten, sondern wir können an sämtlichen Haushaltsparametern nachweisen, dass wir – das Stichwort Zuwendungsempfänger fiel schon – mit anderen Bereichen viel, viel ruppiger umgehen, und man muss eine Gesamtschau auf diesen Staat behalten und sich nicht Einzelinteressen so zu eigen machen, wie Sie es tun.
Herr Röwekamp hat die mangelnde Transparenz im Haushalt kritisiert. Ich sage noch einmal, es handelt sich um Eckwerte, wir müssen in den Deputationen und in den Entwürfen für die einzelnen Ressorts dann sehen, ob man das verstehen kann, was wir da machen. Es ist in der Tat richtig, dass dieses Vorhaben, mehr Transparenz in den Haushalt zu bekommen, eines ist, das mir sehr wichtig ist. Ich behaupte aber auch nicht, dass wir da am Ende des Prozesses angekommen sind, sondern es ist eine ziemliche Herausforderung. Dahinter stecken viele, zum Teil auch staatstheoretische Fragen, wie man es eigentlich schaffen kann, der Verwaltung die nötigen Spielräume zu geben, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber da den Hut aufhaben. Wir werden uns darum weiter bemühen.
Am Ende wird der Stabilitätsrat diesen Haushalt bewerten, und dann werden wir es ja sehen, Herr Rupp und Herr Röwekamp. Herrn Röwekamp wäre es vielleicht dann am Ende doch noch wichtig, dass der Stabilitätsrat sagt, es ist so in Ordnung, Bremen bekommt seine 300 Millionen Euro, bei der LINKEN bin ich mir da gar nicht so sicher, weil das ja ein Kamikaze-Kurs ist, den Sie dort von uns verlangen. Bremen hat eine finanzpolitische Perspektive, und es ist die Pflicht des Senats, diese Perspektive zu nut
zen und keine Politik zu machen, dass man alle Bedürfnisse befriedigen kann, den Menschen Sand in die Augen streut, dass alles möglich sei, und nie Nein sagt. Das ist nicht die Pflicht des Senats. Damit wird man vielleicht nicht immer lieb gehabt, aber es geht um Verantwortung für Bremen, und wir zeichnen nicht das Zerrbild einer Gesellschaft, die grenzenlos ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat werden wir noch viel und intensiv über die Vorschläge über die Eckwerte des Senats in den Deputationen, aber auch in den weiteren Haushaltsberatungen diskutieren. Lassen Sie mich daher zu der bisherigen Debatte nur noch drei Anmerkungen machen!
Sie sprechen in der Koalition immer von Zumutungen. Jetzt nehmen wir einmal die Frage der Übernahme oder der teilweisen Übernahme des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes aus. Wo haben Sie solche Zumutungen in den letzten sechs Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gezeigt?
Schauen Sie sich einmal das Haushaltsportrait der Finanzsenatorin über den langfristigen Zeitraum an! Sie werden dann feststellen, dass im Zeitraum vom Jahr 1995 bis zum Jahr 2007 die Personalaufwendungen über den gesamten Haushalt stabil geblieben sind, obwohl in der Zeit die Tarifabschlüsse in voller Höhe – zwischen SPD und CDU vereinbart – immer übernommen worden sind. Das ist durch einen erheblichen Personalabbau möglich gewesen – das sage ich auch ganz ehrlich –, den diese Regierung den Menschen zugemutet hat.
Seit dem Jahr 2007 steigen die Personalaufwendungen ausweislich der Statistik der Finanzsenatorin selbst erheblich. Die bildhafte Darstellung ist sehr eindrucksvoll. Vom Jahr 1995 bis zum Jahr 2007 stabil – übrigens abgekoppelt vom Bundestrend –, und dann steigen die Personalausgaben mit Übernahme dieser rot-grünen Landesregierung plötzlich von Jahr zu Jahr. Ist das die Zumutung, von der Sie reden?
Schauen wir uns die sonstigen konsumtiven Aufwendungen an, bei denen im Übrigen auch die Aufwendungen an Dritte enthalten sind! Vom Jahr 1995 bis zum Jahr 2007 sind auch die sonstigen konsumtiven Ausgaben im Wesentlichen stabil geblieben. Das hat dazu geführt, dass wir damals als Große Koalition bei den Zuwendungsempfängern gegen viel Wi
Bei den Zinsausgaben liegt es in der Natur der Sache, glaube ich, wer Schulden hat, der zahlt mehr Zinsen, aber auch sie steigen kontinuierlich. Das heißt, die Zumutungen, von denen Sie reden, das Sparen, das die Menschen ja offensichtlich traktieren soll, sind durch keine einzige Zahl in dem Haushaltsportrait der Finanzsenatorin belegt.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: In jeder Debatte behaupten Sie das! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Schulen bluten aus, die Kin- dergärten bluten aus!)
Deswegen sage ich, es geht nicht um die Frage, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wie gerecht Sie dieses Geld verteilen. Ich sage, dort hat diese Regierung in der Tat ein Defizit. Obwohl Sie immer mehr Geld ausgeben, verteilen Sie es immer ungerechter. Das steht im krassen Widerspruch zu dem, was Sie den Menschen versprochen haben.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem zweiten Punkt sagen, wobei ich davon ausgehe, dass wir in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft über die Frage der Übernahme des Tarifabschlusses ja sicherlich noch bei der Frage der Änderung des Beamtenbesoldungsgesetzes miteinander reden werden! Ich möchte einmal etwas zum Verfahren sagen. Ich finde – und das belegen ja auch die Protestbriefe, die Sie in diesen Tagen bekommen, sowohl vom BDK als auch von der GEW, als auch von der GdP und von ver.di und auch heute vom Umweltbetrieb Bremen –, es wird ja im Wesentlichen bemängelt, dass der Senat diese Festlegungen trifft, ohne mit den Betroffenen auch nur ein einziges Mal geredet zu haben. Was ist das eigentlich für ein Verständnis von öffentlichem Dienstherr und Demokratie in unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren?
Hier wird in der letzten Woche beschlossen, die Beamten bekommen kein Geld, und dann wird ihnen ein Gespräch für den 22. oder 29. April 2013 angeboten. Sind das eigentlich die Dialogbereitschaft und das Demokratieverständnis von Rot-Grün? Sie müssen doch mit den Betroffenen darüber reden, was Sie ihnen zumuten, bevor Sie im Senat solche Beschlüsse fassen! Das ist zumindest meine Auffassung.
Dann will ich noch einmal etwas zu den Zahlen sagen! Herr Dr. Güldner hat recht, von der Beschäftigungsgruppe der Beamten sind von Ihrer Nichtübernahme der Tarifabschlüsse nur 25 Prozent betroffen, aber beim TVöD und Marburger Bund, sage ich jetzt einmal, also all dem, was wir im Wesentlichen in städtischen Kliniken haben, 2,8 und 3,5 Prozent, sind 6 000 Menschen und beim TV-L rund 6 300 Menschen betroffen. Das heißt, wenn Sie sagen, von 22 500 Menschen bekommen 2 500 Menschen im öffentlichen Dienst keine Gehaltserhöhung – wenn Sie sich den gesamten öffentlichen Dienst anschauen –, dann hat das mit sozialer Staffelung übrigens auch nichts zu tun.
Natürlich bekommt derjenige seine Gehaltsanpassung, der im TVöD oder im Marburger Bund ist und 4 500 Euro verdient, aber wer Beamter ist, bekommt sie nicht. Das heißt, Sie separieren nicht nach sozialer Staffelung,
Sie spalten die öffentliche Belegschaft in Beamte und Arbeitnehmer, und das finde ich in der Tat fahrlässig.
Wenn es vom Status abhängt, dann hat es auch mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Wenn Sie dann sinngemäß sagen, Herr Dr. Kuhn, Beamte und Versorgungsempfänger seien ja immer noch privilegiert gegenüber Angestellten – die Auffassung kann man ja vertreten –, dann setzen Sie sich dafür ein, dass das Berufsbeamtentum abgeschafft wird! Was aber machen Sie? Sie machen das Gegenteil: Sie verbeamten sogar noch alle angestellten Lehrer und schaffen noch mehr Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst. Das ist doch widersprüchlich ohne Ende, und es ist nur eine Ausrede und keine Begründung für das, was Sie tun!
Ich will noch etwas zu einem dritten und letzten Punkt sagen, zu der Frage, was daran gerecht und was daran nicht gerecht ist, was Sie im Bereich dieser Eckwerte miteinander beschlossen haben. Ich bleibe dabei, es macht keinen Sinn, zweistellige Millionenbeträge in vermeintliche Risikovorsorge zu stecken. Ich sage für die CDU-Fraktion, ja, wir brauchen einen Sicherheitspuffer gegenüber den Vorgaben des Stabilitätsrats, aber ich sage auch, sich darüber hinaus jetzt noch irgendwo zweistellige Millionen
beträge für den Haushaltsvollzug vorzubehalten und auf der anderen Seite den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu sagen, wir haben für euch kein Geld, das finden wir als CDU-Fraktion unvertretbar, um es so deutlich zu sagen.