Wir haben in Bremerhaven die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer und die Bedarfe nicht klar geordnet. Das ist die erste Aufgabe, die erledigt werden muss. Wir sprechen zwischen 60 und 170 Lehrerinnen und Lehrer, die fehlen.
(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Das ist das erste Mal, dass Sie die Zahlen der GEW über- nehmen, Herr Bödeker!)
Wir haben einen Überhang von 47 Lehrerinnen und Lehrern, die nicht finanziert sind, aber wir haben die Aussage des damaligen Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Paulenz, der gesagt hat, wenn das nicht der Fall war und wenn diese Zahl nicht gewesen wäre, wäre die Schulreform schon lange gescheitert. Das ist die Aussage von Dr. Paulenz, der wahrlich nicht mein Parteibuch hat. Ich bin der Meinung, er hat in dem Fall recht.
Wenn wir also einen Überhang von 47 Stellen haben, wenn wir eine PEP-Quote haben, mit der 13 Lehrerinnen und Lehrer abgerechnet werden, dann kommen wir auf eine Zahl von 60 Lehrerinnen und Lehrern. Jetzt muss man dabei noch eines bedenken, die PEP-Quote war für Lehrerinnen und Lehrer und für die Polizei unter Regierungsbeteiligung der CDU ausgesetzt, weil wir genau in diesem Bereich unsere Schwerpunkte gesetzt haben. Sie haben sie wieder eingeführt, und das bedeutet 13 Stellen mehr. Jetzt kommt die berühmte „Schippe“ des Präsidenten des Senats, der gesagt hat, jetzt legen wir noch eine „Schippe drauf“. Wenn ich jetzt von 47 Stellen, von denen ein Sozialdemokrat selbst behauptet, dass sie unbedingt gebraucht werden, die PEP-Quote von 13 abrechne und dann einen Zuschuss von 40 Lehrerstellen bekomme, haben wir ein Minus von 20 Lehrerinnen und Lehrern. Das ist, glaube ich, in dem Fall keine „Schippe drauf“, das ist eher eine „Schippe runter“. (Beifall bei der CDU)
Der Weg, den wir jetzt einschlagen, ist natürlich gefährlich. Deswegen lautet der Appell von uns hier heute, dass in dem Fall bei den Eckwertbeschlüs
sen noch einmal nachgedacht wird, damit auf jeden Fall keinen Verlust von Lehrerinnen und Lehrern in Bremerhaven eintritt, weil natürlich die Frage der Unterrichtsqualität eine ausgesprochen wichtige Frage ist. Deswegen sagen wir, der Abbau von 20 Lehrerstellen muss verhindert werden. Es wird aufgefordert, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um Unterrichtsausfälle zu verhindern.
Es ist ja auch bemerkenswert, in welchem Umfang dies geschieht. Wenn man einmal überlegt und sich anschaut, und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – Herr Dr. Güldner, jetzt können Sie einmal zuhören! –,
was im Zwischenzeugnis eines bilingualen Gymnasiums steht, nämlich „Englisch nicht erteilt“, dann ist das doch eine Armutserklärung für Bildungspolitik im großen Umfang.
Wir fordern also auf, dass die PEP-Quote für den Bereich der Lehrkräfte in Bremerhaven nicht durchgesetzt wird. Wir brauchen eine detaillierte Auflistung der Bedarfe, die ja selbst von Sozialdemokraten und vom grünen Stadtrat mit 60 Stellen beziffert werden, von der GEW mit 170 Stellen, um auch dann die Qualität der Schulbildung in Bremerhaven zu gewährleisten. Wir sind eine sozial schwache Stadt, und deswegen brauchen wir gerade im Bildungsbereich, in dem Bereich, in dem wir alle einen Schwerpunkt gesetzt haben, auch keine Schwächung der Personalquoten, sondern eine Stärkung, damit das Bildungssystem und die Schulreform durchgeführt werden können. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Titel, Herr Bödeker, hätte ich mir ja nun wirklich einmal eine bessere Einleitung in die Aktuelle Stunde vorgestellt, als Sie sie hier vorgetragen haben. Ich glaube, dass Sie die Zahlen, die Sie anscheinend mühsam herausgesucht haben, teilweise wohl im Schulausschuss verpasst haben, nicht addieren konnten und nicht wir. Ich will es Ihnen an dieser Stelle erklären, und ich bitte Sie dabei um Aufmerksamkeit, weil es gar nicht so einfach ist, dass wir nicht mehr, sondern weniger, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass wir nicht weniger, sondern mehr haben. Das will ich Ihnen an dieser Stelle erklären. Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit, vielleicht können Ihnen ansonsten die Nachbarn helfen!
Die sogenannte PEP-Quote gibt für die Personalentwicklung in Bremerhaven eine jährlich zu erbringende Einsparung von 13,5 Stellen vor, das haben Sie richtig ausgeführt. Im Ergebnis müsste damit also in den Jahren 2011 bis 2015 eine Reduzierung von Lehrerstellen – Achtung, jetzt wird es entscheidend, schreiben Sie mit! – von 1 137 auf rechnerisch 1 087 vollzogen worden sein. Ich bitte darum, sich die Zahl von 1 087 zu merken, weil ich am Ende noch einmal darauf kommen werde.
Bei der Festlegung der Eckwerte wurde die PEPQuote für die Personalausgaben nicht aufgehoben, das heißt, sie ist, wie es im Rahmen des Sanierungskurses vereinbart ist, weiterhin ein Bestandteil. Somit bildete die anzuwendende PEP-Quote die Grundlage für die Berechnung des Schulamtes, die schließlich eine Forderung im Rahmen der Haushaltsberatung von 60 Stellen ergab. Das ist uns – für Sie auch verwirrend – in neuer Transparenz im Schulausschuss im Detail vorgestellt worden.
Nun zu den weiteren Abläufen. Zehn dieser Stellen – darauf haben sich die Bildungssenatorin und der Schuldezernent geeinigt, im Übrigen auch eine ganz neue Qualität – müssen durch personalbewirtschaftende Maßnahmen im Rahmen des Haushalts für langzeiterkrankte Lehrkräfte erbracht werden. Das ist völlig in Ordnung. Zehn weitere Stellen wurden im Prüfungsverfahren, wie es oft so ist, wenn man miteinander etwas aushandelt, nicht anerkannt. Somit meldete die Senatorin für Bildung in Übereinstimmung mit dem Schulamt in Bremerhaven, nachdem man miteinander geredet hatte, 39,5 Stellen an, aus denen nun 40 Stellen geworden sind, die sich im Eckwertebeschluss wiederfinden.
Nimmt man dieses Verfahren, das Ihnen im Schulausschuss übrigens auch vor den Eckwertebeschlüssen präzise geschildert worden ist, als Grundlage, dann stellt sich das Ganze nicht als einsparend dar. Rechnet man dies nun auf die eigentlich zu erbringende PEP-Quote – und damit kommen wir zu der Zahl, die Sie sich aufschreiben sollten –, dann sind wir nämlich nicht bei 1 087 Stellen, die wir eigentlich haben müssten, sondern wir sind bei einer Zahl, die im Jahr 2011 dort stand, nämlich bei 1 135,8 Stellen um genau zu sein. In der Tat sind dies unter dem Strich mehr Lehrerstellen, als wir sie im Jahr 2011 hatten.
(Beifall bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wie viele Lehrer haben wir jetzt in Bremerhaven?)
Wir haben jetzt 1 157 Stellen. Ich kann Ihnen das auch ganz genau erklären. Herr Röwekamp, auch wenn ich nicht Bildungspolitiker meiner Fraktion bin, führen Sie mich nicht auf das Glatteis. Lediglich der Umstand, dass die Sparvorgaben bisher nicht umgesetzt wurden, also die PEP-Quote, ohne dafür jedoch eine gesicherte Finanzierung zu haben, verhindert die Wirksamkeit dieses Effekts auf Dauer.
Es ist eben doch deutlich hervorzuheben, dass nur durch die Anhebung der Eckwerte 2014 und durch die im Moment stattfindenden Verhandlungen über eine Zwischenfinanzierung für 2013 zwischen der Senatskanzlei, dem Finanzressort, dem Bildungsressort und dem Schulamt verhindert wird, dass dies sofort angewendet wird und dass wir eben 1 135,8 Lehrerstellen haben, also mehr als wir nach der Durchsetzung des allgemeinen Sanierungskurses haben müssten und mehr als in den letzten Jahren, nämlich so viel, wie wir im Jahr 2011 hatten. Wenn Sie dies so schnell nicht verstanden haben, kann ich Ihnen dies mit den Unterlagen des Schulamtes gern zur Verfügung stellen.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Ich habe ver- standen, dass es weniger Lehrer sein wer- den, als wir jetzt aktuell haben! Wir haben zwar mehr Stellen, aber weniger Lehrer!)
Nein, das werden wir nicht haben! Das, was wir jetzt haben, wird durch eine Finanzierung sichergestellt. Aus meiner Sicht muss ich betonen, dass es ein wichtiger Schritt für Bremerhaven ist, dass weitere Lehrerstellen geschaffen worden sind. Das hat es in den letzten Jahren in den Haushaltsberatungen nicht oder nur selten gegeben, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Bremen ein Haushaltsnotlageland ist.
Herr Röwekamp, Sie können sich auch weiter unterhalten! Sie brauchen mir auch nicht zuzuhören, aber dann machen Sie bitte auch keine Zwischenrufe!
Es ist außerdem, wie ich finde, wirklich kurios, was die CDU tut. In Bremerhaven waren es die CDU und die SPD zusammen, also die Große Koalition, und gerade Sie, der die Aktuelle Stunde beantragt hat, die bisher und in der damaligen Zeit verhindert haben, dass ausscheidende Lehrkräfte in Bremerhaven ersetzt werden. Dort hat es die merkwürdigsten Dinge gegeben, dort wurden Lehrerinnen und Lehrer aus dem europäischen Ausland eingestellt, nur um ja keine Verbeamtungen vornehmen zu müssen.
Es geht Ihnen ja tatsächlich, und das zeigt ja auch Ihre gestrige Presseerklärung, nicht um eine konstruk
tive Verbesserung der Situation an den Schulen in Bremerhaven. Ich finde, Ihnen geht es hier viel mehr um die Schlagzeilen. Sie selbst haben Lehrerstellen abgebaut und Neueinstellungen verweigert, obwohl eine große Zahl von Lehrern in Rente gegangen ist.
Seit Rot-Grün in Bremerhaven regiert, da sind wir uns einig, ist die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen hingegen wieder angestiegen und – das ist entscheidend – das Lehrer-Schüler-Verhältnis, Sie haben auf die soziale Lage hingewiesen, hat sich deutlich verbessert. Auch wenn das vielleicht langsamer vonstattengeht, als ich mir das im Allgemeinen wünschen würde, aber nicht alles, was man sich wünscht, das haben wir vorhin ja auch gelernt, bekommt man auch so einfach.
Was will ich Ihnen noch sagen? Ich glaube, wichtig ist, dass wir den Unterrichtsausfall reduziert bekommen. Das ist der entscheidende Punkt in Bremerhaven, das ist das Thema, welches wir als Grüne sehr ernst nehmen. Das ist aber auch gleichzeitig das Thema, das wir uns dringend vornehmen müssen. Auch der Schuldezernent in Bremerhaven versucht im Schulausschuss, mit der Darlegung interner Berechnungszahlen die Situation transparent und deutlich zu machen. Wir wollen gemeinsam an dem Thema Unterrichtsausfall mit allen Fraktionen, Gruppen, Einzelabgeordneten – das wechselt ja ständig – arbeiten.
Wir wollen gemeinsam die Gespräche mit der Personalversammlung suchen, und wir wollen auch gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern den Dialog führen. Dass die Schülerinnen und Schüler für ihren Protest auf die Straße gehen, unterstützen wir ausdrücklich.
Das ist ein Weg des Dialogs, den wir da gehen, wir sind dabei, und wir nehmen jedes Thema auf, aber nur zu skandalisieren und nicht zu verstehen, das ist kein Weg, den wir mit Ihnen gemeinsam gehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Bremerhaven spiegelt seit einigen Wochen die Diskussionen und Auseinandersetzungen wider, die wir auch schon in den letzten beiden Jahren in Bremen hatten. Es ist so, dass mich dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen dem ehemaligen Schuldezernenten und dem neuen im Hinblick auf die 47 Stellen, die vakant waren und besetzt werden mussten, die nach Aussage von Herrn Dr. Paulenz nicht im Haushalt abge––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sichert waren, ein bisschen an die Diskussion erinnert, die wir hier vor einem Jahr und vor zwei Jahren hatten, als auch in der Stadtgemeinde Bremen klar war, dass wir frei werdende Lehrerstellen zum 1. August des kommenden Schuljahres besetzen müssen und dass dafür die Personalmittel im Haushalt nicht vorhanden sind.
Jetzt wird hier immer viel über die 39,5 Stellen philosophiert, die das Schulamt angemeldet hätte, und die 40 Stellen, die es ab 2014 geben soll. Es ist meiner Meinung nach aber überhaupt nicht geklärt, was mit den Stellen ist, die durch Altersabgänge zum 1. August 2013 frei werden. Wie wir alle wissen, hatten wir im November die Situation, dass eine Senatorin gesagt hat, sie hat für die Stellen, die zum 1. Februar 2013 und zum 1. August 2013 in der Stadtgemeinde Bremen frei werden, nicht genügend Mittel im Haushalt. Sie hat damals die Summe mit 7,5 Millionen Euro beziffert, und sie ist deswegen zurückgetreten.
Eine ähnliche Situation finden wir jetzt auch in Bremerhaven vor. Das Schulamt hat im vergangenen Sommer 47 Stellen besetzt, ohne dass sie mit Personalmitteln hinterlegt waren, und was jetzt mit den Stellen passiert, die zum 1. August 20013 frei werden, ist die große Frage. Das Schulamt beziffert sie auf 60 Stellen, die GEW berechnet 80 Stellen, die frei werden, weil Altersabgänge zu erwarten sind. Sie befürchtet, es könnten noch mehr werden, weil es natürlich möglich ist, dass Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven die Freigabe nach dem KMK-Beschluss erwirken und in ein anderes Bundesland gehen.
Es ist auch möglich, das ist in Bremen genauso, dass Anträge auf frühzeitigen Ruhestand gestellt werden, die jetzt schon bekannt sind, die in den Berechnungen aber noch nicht enthalten sind. Im Moment ist die Situation in Bremerhaven entstanden, dass aufgrund der starken Zuwanderung gerade aus Rumänien und Bulgarien in den letzten Monaten auch noch besondere Aufgaben auf die Lehrer und auf die Schulen zukommen. Diese Situation ist noch nicht geklärt. Das heißt, wir philosophieren hier, beziehungsweise Herr Willmann hat das eben gemacht, über 40 zusätzliche Stellen, die es ab 2014 geben soll, und die Situation ist nicht geklärt, was im Sommer 2013 passiert!
Den vom Senat vorgelegten Eckwertebeschluss wird die Bürgerschaft erst im Dezember dieses Jahres fassen, und er greift nicht rückwirkend für das aktuelle Haushaltsjahr. Wir wissen auch, wenn wir uns noch einmal anschauen, wie diese Situation in Bremen gelöst worden ist: Der Koalitionsausschuss hat dreimal getagt. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um diese Stellen, die auch hier nicht mit Personalmitteln hinterlegt waren, zu decken. Ich erwähne sie gern noch einmal: Der Ausbau der Ganztagsschulen wurde gestoppt, die Fortbildung zur Inklusion für die Lehrer wurde aufgeschoben, im Übrigen auch in Bremerhaven, nicht nur in Bremen!
Meiner Meinung nach, ich habe das nämlich auch einmal durchgerechnet, wie viele Lehrerwochenstunden durch diese Maßnahmen freigeworden sind, sind das alles keine Maßnahmen gewesen, um die Mittel, die das Bildungsressort eigentlich benötigte, um im vergangenen Sommer Lehrer einzustellen, sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven, und auch im kommenden Sommer benötigt, um 190 Lehrerinnen und Lehrer der Stadtgemeinde Bremen und mindestens 60 Lehrer – eventuell sogar mehr – in Bremerhaven einzustellen, bereitstellen zu können. Die Gegenrechnung, die hier in den vergangenen Monaten gemacht worden ist, gibt diese Mittel nicht her. Ich weiß nicht, wie die Senatorin beantworten will, wie sie diese Stellen zum 1. August besetzen will. Das ist erst einmal die Faktenlage, und dann können wir über die 40 Stellen reden, die dann in 2014 greifen. Mich ärgert ein bisschen an dieser Diskussion, dass die Situation auch in Bremerhaven nicht vom Himmel gefallen ist.
Ich komme noch einmal auf die berühmte demografische Rendite zurück. Herr Dr. Güldner hat eben in der vorherigen Diskussion gesagt, die Schülerzahlen sinken nicht so stark wie prognostiziert. Das stimmt! Sie haben aber hier im Jahr 2009 eine Schulreform beschlossen, die beinhaltet, dass wir mehr Lehrer brauchen, und Sie haben gesagt, das rechnet sich gegen null, weil wir eine demografische Rendite haben. Die haben Sie prognostiziert, und Sie haben gesagt, wir müssen keine zusätzlichen Lehrer einstellen. Das hat sich in den letzten Jahren schon faktisch für beide Stadtgemeinden als ein Fehler herausgestellt,
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, für beide nicht! Stimmt schon wieder nicht!)