Ich kann tatsächlich nicht nachvollziehen, dass wir in diesem Jahr im Land Bremen die Situation hatten, dass eine Senatorin ihren Rücktritt erklärt, weil sie gesagt hat, dieser Haushalt ist strukturell unterfinanziert, und die reguläre Lehrerversorgung – wir reden nur über die reguläre Lehrerversorgung – ist nicht gewährleistet. Das Anwachsen der Mittel für die besonderen Aufgaben der Inklusion ist auch nicht gewährleistet. Sie hat für den aktuellen Haushalt keine zusätzlichen Mittel bekommen.
Wir haben hier einen Nachtragshaushalt beantragt, die Kollegen der CDU haben mit uns gestimmt, unserem Antrag ist aber nicht stattgegeben worden. Sie reden also immer noch von ungelegten Eiern. Sie re
den immer noch von einer Situation, in der Sie meinen, Sie könnten die reguläre Unterrichtsversorgung, sprich, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ein Lehrer geht in den Ruhestand, und die Stelle wird neu besetzt, mit Flickschustereien und einem Hin- und Herschieben regeln. Genau das, was in Bremerhaven jetzt passiert, haben wir in Bremen in den letzten beiden Jahren erlebt.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin gespannt. Ich habe meine Berechnungen hier schon ein paar Mal vorgelegt. Wir haben gestern eine Kleine Anfrage eingebracht, weil wir von der Senatorin wissen möchten, und zwar rechtzeitig, nicht erst wieder kurz vor den Sommerferien: Führen die Einsparungen – Verschiebung des ganztägigen Lernens, die Fortbildung zur Inklusion aufschieben, Reduzierung der Anzahl der Referendare – zu dem Effekt, dass man im Sommer in beiden Stadtgemeinden genügend Lehrerinnen und Lehrer einstellen kann? Ich habe da nämlich große Zweifel.
Das andere, das man an dieser Stelle sagen muss, ist: Selbst wenn diese Einsparungen zu diesem Effekt führen, dass man für ein zweites Schuljahr damit Stellen besetzen kann, muss man hier an dieser Stelle auch noch einmal den Preis erwähnen. Der Ausbau des ganztägigen Lernens – und wie sinnvoll und notwendig er ist, das war gestern gerade wieder im „Weser-Kurier“ zu lesen – war eines der Wahlversprechen, mit dem Sie hier in den Wahlkampf gegangen sind, und das ist eines der großen Vorhaben Ihrer Koalitionsvereinbarung!
Ich verrate kein Geheimnis, eine gebundene Ganztagsschule kostet vier Millionen Euro, und damit kann man natürlich ein paar Stellen für die reguläre Unterrichtsversorgung finanzieren. Auf der anderen Seite haben Sie sich aber mit diesen Beschlüssen ganz klar davon verabschiedet, Ihre großen bildungspolitischen Vorhaben, mit denen Sie hier immer durch die Gegend gelaufen sind, auch nur ansatzweise nachvollziehen zu wollen und weiter vorantreiben zu wollen. Sie haben hier schlicht und ergreifend ein Wahlversprechen und ein Versprechen der Koalitionsvereinbarung gebrochen, um eine Selbstverständlichkeit zu gewährleisten, nämlich Lehrerinnen und Lehrer, die in den Ruhestand gehen, im kommenden Schuljahr wieder zu ersetzen. Das, finde ich, ist keine „Schippe drauf“!
Das wird sich auch im nächsten Haushalt widerspiegeln. Wenn man sich den Haushalt einmal genau anschaut, bestehen die 7,5 Millionen Euro, die angeblich zusätzlich kommen sollen, aus vier Millionen Euro zusätzlicher Mittel, und drei Millionen Euro muss das Bildungsressort aus seinen konsumtiven Mitteln umschichten.
Das heißt aber, bei den konsumtiven Mitteln entsteht ein Loch. Diese konsumtiven Mittel beinhalten nicht nur Mittel für Lehrerfortbildungen und für Schulbücher, sondern in diesen konsumtiven Mitteln sind auch wiederum Personalkosten versteckt, zum Beispiel für die Sprachförderung. Sie reißen also auch mit dem kommenden Haushalt, wenn wir das in ein paar Monaten ausführlicher diskutieren, wieder an einer Stelle im Bildungsressort Löcher auf, um andere zu füllen, das betrifft Bremen, das betrifft die Stadtgemeinde Bremerhaven!
Wenn man die Unterrichtsversorgung in Bremerhaven sicherstellen will, muss man genauso wie in der Stadtgemeinde Bremen die Unterrichtsversorgung tatsächlich mit Personalmitteln hinterlegen, aber nicht Mittel im Haushalt immer hin- und herschieben, hier ein Versprechen brechen, da etwas nicht einlösen und konsumtive Mittel streichen, um überhaupt zu gewährleisten, dass frei werdende Lehrerstellen irgendwie wieder besetzt werden. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es unerträglich, wie hier Zahlen durcheinandergeworfen werden, die nicht unbedingt etwas miteinander zu tun haben, und eine Situation produziert wird, die für Jugendliche, für Eltern und für Lehrkräfte überhaupt nicht überschaubar und berechenbar ist.
Ich werde Ihnen hier auch nicht die große Mathematikstunde aufdrücken, in der ich alle Zahlen noch einmal gegeneinander darstellen werde, aber ich muss schon auf die eine oder andere Zahl eingehen, sehen Sie mir das nach!
Herr Bödeker, Herr Frost hatte ausdrücklich erklärt, das hat er in der letzten Teilpersonalversammlung vor den Schulleitungen erklärt, das ist auch in seinen Unterlagen nachzulesen, dass die demografische Rendite, die für Bremerhaven prognostiziert war, nur zur Hälfte eingetreten ist.
Ja, sie hat sich nicht erfüllt, aber zur Hälfte ist sie eingetreten! Wenn Sie hier sagen, dass es eine Schwä––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
chung der Personalquote gibt, dann ist das absoluter Unsinn. Wir hatten 2011 eine Zielzahl von 1 137, genau dieselbe Zielzahl haben wir jetzt für 2014. Es ist keine Schwächung eingetreten, sondern es ist ein Erfolg,
dass – und das haben wir ja auch immer begründet – die PEP-Quote, die für Bremerhaven für strukturelle Maßnahmen so nicht zu erwirtschaften ist, hier kompensiert wird. Ich bin froh, dass sich das in den Eckwertbeschlüssen des Senats niederschlägt.
Trotzdem müssen wir natürlich darauf eingehen, dass 2013 – und das hat nichts mit dem Haushalt 2014 zu tun – 60 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen und dass der Eindruck an den Schulen vorhanden ist, dass die Unterrichtsversorgung nicht angemessen durchgeführt wird.
Wenn man von 60 Lehrkräften spricht, dann sind es nicht unbedingt 60 Stellen. Wie viele Stellen, wie viele Lehrerstunden sich dahinter verbergen, wissen Sie nicht, Herr Bödeker, das weiß ich, ehrlich gesagt, auch nicht. Mein Kenntnisstand ist der, dass der Problematik in der Staatsräterunde begegnet wird, man wird schauen, dass hier keine Situation entsteht, in der der Auftrag der Schulen nicht erfüllt werden kann.
Ich möchte ganz deutlich sagen, diese Zahlen, diesen neuen Eckwert, diese zusätzlichen 40 Stunden, halte ich für einen Erfolg. Da bin ich als Bremerhavenerin froh und dankbar, dass es hier gelungen ist, das für Bremerhaven zu realisieren. Deswegen haben wir aber trotzdem Probleme, und die wollen wir auch gar nicht verschweigen.
Es gibt viele Punkte, Herr Bödeker hat es schon ausgeführt, in denen Bremen und Bremerhaven sich unterscheiden. Bremen ist wirtschaftlich deutlich stärker als Bremerhaven, Bremerhaven hat eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, findet sich das an den Schulen wieder. Wenn Sie sehen, mit welchen Vorerfahrungen Kinder und Jugendliche in unsere Schulen kommen, dann ist es doch völlig klar, dass sie, angefangen in der Primarstufe, einen anderen Förderbedarf haben.
Wenn wir die Sprachförderung betrachten, welcher Förderbedarf, glauben Sie, ist in vielen dieser Familien für die Kinder und Jugendlichen, sage ich einmal, notwendig erzogen worden? Dem müssen wir nachkommen, dem müssen wir auch in der Sekundarstufe I nachkommen. Wenn wir uns die Berufsschu
len anschauen, dann muss ich Ihnen hier nicht ein erneutes Mal erzählen, wie die Situation der Ausbildungsplätze in Bremerhaven ist: Lediglich 20 Prozent aller Jugendlichen aus der Sekundarstufe I erhalten einen Ausbildungsplatz im dualen System in Bremerhaven.
Das bedeutet, wenn wir diese Jugendlichen nicht auf der Straße stehenlassen wollen, dass wir die Verpflichtung haben, Angebote und Bildungsgänge in den Berufsschulen zu organisieren, vollschulische Bildungsgänge, aber auch andere Bildungsgänge! Das kostet Lehrer- beziehungsweise Lehrerinnenstunden, darum muss man gar nicht herumreden, und dann kommen wir, glaube ich, zu der Einschätzung, dass diese Diskussion über Zielzahlen nicht unbedingt die ist, die uns tatsächlich nach vorn bringt.
Eine Zielzahl steht irgendwo, aber das, was wirklich im Unterricht ankommt, meine Damen und Herren, ist etwas völlig anderes. Diese Zielzahlen bilden ja nicht ab, wie viele langzeiterkrankte Lehrkräfte, wie viele Lehrkräfte im Mutterschutz und wie viele Lehrkräfte mit Entlastungsstunden wir haben. Bei den Entlastungsstunden haben wir gesetzlich verpflichtete Entlastungsstunden; es gibt Stunden für Personalräte, für die Altersermäßigung, für die Schulleitung, das ist alles gut und richtig, daran kommt auch niemand vorbei.
Es gibt auch andere Entlastungsstunden. Es gibt Entlastungsstunden für die Berufsorientierung oder die Schulentwicklung. Das sind zum großen Teil Entlastungsstunden, die von uns politisch organisiert wurden. Wir haben Beschlüsse gefasst – darüber müssen wir uns im Klaren sein –, die Konsequenzen haben. Wenn man die Schulentwicklung will, wenn man will, dass sich Lehrkräfte fortbilden und sich im Bereich der Schulentwicklung organisieren und engagieren, dann muss das zum Teil auch mit Entlastungsstunden hinterlegt werden. Auch daran kommt man nicht vorbei!
Ich habe es schon angesprochen, wir haben in Bremen und Bremerhaven unterschiedliche Strukturen. Wir haben nicht nur das Gefälle im sozialen Bereich, wir haben die Situation, dass Bremerhaven, das ist ja allen bekannt, kein Stadtteil Bremens ist, sondern eine eigenständige Kommune und manchmal eine sehr eigenständige – darauf sind wir auch durchaus stolz –, die es sich leistet oder auch nicht leistet, manchmal anders im Bildungsbereich voranzugehen oder manches anders umzusetzen, als es die Stadt Bremen tut.
In Bremerhaven gibt es drei Oberstufenzentren. Sie können einmal schauen, wie viele Oberstufen Sie in Bremen haben! Ich bin der Meinung, dass es ein deutlich billigeres System ist. In Bremerhaven gibt es keine Fritz-Gansberg-Schule, sondern wir beschulen die Kinder mit einem erhöhten sonderpädagogischen Förderbedarf oder Verhaltensauffälligkeiten inklusiv. In Bremerhaven – ich habe es schon ausgeführt – haben wir häufig niedrigere Klassenfrequenzen im
Berufsschulbereich, weil wir leider nicht so viele Auszubildende haben, damit eine Klasse gebildet werden kann.
Selbstverständlich legen wir Bildungsgänge zusammen, selbstverständlich legen wir Ausbildungsjahrgänge zusammen, aber wir kommen nicht auf die Anzahl der Stunden. Wenn wir dann der Meinung sein sollten, dass wir vielleicht bestimmte Berufe in Bremerhaven gar nicht mehr beschulen sollten – das kann man ja politisch entscheiden, das müssen wir gemeinsam diskutieren –, dann muss man sich darüber im Klaren sein, was das für den Arbeitsmarkt in Bremerhaven bedeutet.
Hier besteht Diskussionsbedarf, dem wir uns stellen müssen, aber wir dürfen nicht nur über Zielzahlen reden, sondern müssen auch über die Strukturen und über das, was tatsächlich im Unterricht ankommt, reden. Deswegen sind wir in der Verantwortung, einmal gegenüberzustellen, wie es zwischen Bremen und Bremerhaven aussieht. Wie sieht es mit der Organisation von Entlastungsstunden aus? Nimmt Bremerhaven dabei vielleicht „einen Schluck zu viel aus der Pulle“, oder sieht es in Bremen ganz anders aus?
Ich möchte aber auch wissen, welche zusätzlichen kommunalen Mittel in die Bildungshaushalte eingestellt werden. Sie alle haben in Erinnerung, als wir die Schulentwicklung begonnen haben, dass es eine große Anschubfinanzierung für die Schulentwicklung in Bremen gab, in Bremerhaven nicht. Damals ist argumentiert worden, Bremerhaven finge ja auch ein Jahr später damit an, aber auch danach ist nichts in Bremerhaven angekommen. Es hat UVI-Mittel, aber auch zusätzliche Referendare – 80 an der Zahl – für die Kommune Bremen gegeben. Bremerhaven konnte es sich nicht leisten, Referendare kommunal zu finanzieren. Darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass die Ausbildung eine Landesaufgabe ist.
Wir diskutieren jetzt eventuell im Rahmen der Haushalte noch einmal einen Vertretungstopf. Vertretung, das sage ich ganz klar, ist Landesaufgabe, es ist Unterricht! Es kann nicht sein, dass solche originären Aufgaben auf einmal in die Kommune verlagert werden. Wir haben als Land die Verpflichtung, das, was notwendig ist, mit Landesmitteln abzusichern. Wir werden uns ganz genau anschauen, wie man dies konkretisiert und auf die Ebene herunterbricht. Wir sind aber alle einer Meinung, dass wir dies tun wollen.
Ich möchte die Debatte nicht nur mit dem Horrorszenario, das hier an vielen Stellen gemalt wird, beenden, sondern ich möchte betonen – das habe ich schon ausgeführt –, die Zahlen sind nicht schlecht. Wir sind froh, dass die PEP-Quote für Bremerhaven kompensiert wird. Bei allen Problemen, die wir in Bremerhaven haben, möchte ich aber auch darauf hin
weisen, dass mehrere Schulen in Bremerhaven den Deutschen Schulpreis erhalten haben, also durchaus erfolgreich arbeiten, dass wir im Hinblick auf die Abschlüsse an den Berufsschulen an der Spitze liegen und dass wir einen richtig hohen Anteil niedersächsischer Jugendlicher in unseren Oberstufen haben. Das Gastschulgeld fließt allerdings nach Bremen, das steht in Bremerhaven nicht zur Verfügung, auch darüber kann man nachdenken.
Dies zeigt aber sehr deutlich, dass die Attraktivität unserer Schulen nun weiß Gott nicht so ist, dass Menschen meinen, dass man diese Schulen nicht besuchen kann.
Trotzdem sind wir in der Verpflichtung, weil wir alle wissen, welcher Standortfaktor Bildung ist, dass unsere Schulen so ausgestattet werden und auch bei den Eltern und Jugendlichen, die dort zur Schule gehen, ankommt, dass hier alles getan wird, um ihre Bildung bestmöglich in Bremerhaven zu organisieren. In diesem Sinne: Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal: Lieber Herr Willmann, wenn Sie weiterrechnen, dann kann der Senat die 40 Stellen auch noch behalten, weil wir so gut aufgestellt sind. Das kann irgendwo nicht richtig sein. Ich habe hier ein Interview Ihres Stadtrats, das er genehmigt hat, und aus dem geht ganz klar hervor, wir haben 1 157 Stellen, und wir gehen auf 1 137 zurück. Wenn das bei Ihnen eine Verbesserung ist, dann mag das sein, bei mir ist das eine Verschlechterung, weil natürlich auch das Qualitätssystem und der Unterrichtsausfall mit 1 157 Stellen so gewesen sind.
Die Behauptung – das können Sie nicht wissen, weil Sie noch gar nicht dabei waren –, dass wir im Ausland Lehrer gesucht hätten, um andere Lehrerstellen abzubauen, ist vollkommener Blödsinn, das muss man hier wirklich einmal so sagen. Wir haben vielmehr Lehrer im Ausland gesucht, weil wir gar keine anderen Lehrer bekommen haben. Man muss eines natürlich auch noch wissen: 144 Lehrer haben im Moment ein Versetzungsgesuch gestellt, und das ist die Tatsache in Bremerhaven!
(Abg. Frau B ö s c h e n [SPD]: Was glau- ben Sie, wie viele vor zehn Jahren eines ge- stellt haben?) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)