Protokoll der Sitzung vom 17.04.2013

Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll. – Das ist der Fall.

Die Aussprache ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Kappert-Gonther.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wer Sorgen hat, hat auch Likör“, so heißt ein Sprichwort, und je nachdem, wie man es betrachtet, stimmt es auch. Alkohol löst Probleme, Alkohol löst Anspannung, zumindest kurzfristig, Alkohol löst Ehen und andere Liebesbeziehungen, er löst Freundschaften und Arbeitsverträge, und gelegentlich lösen sich ganze Lebensentwürfe im Alkoholnebel auf. Alkohol ist eine starke Droge, die eine enorm zerstörerische Kraft haben kann, wenn sie nur entsprechend häufig und regelmäßig konsumiert wird. Jeder von uns kennt Menschen, die auf––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

grund von Alkoholmissbrauch erhebliche Schwierigkeiten im Leben haben.

Alkohol, moderat konsumiert, hat natürlich auch etwas Verbindendes, etwas Genussvolles und angenehm Lockerndes. Wenn es nicht so wäre, dann würde auch niemand Alkohol konsumieren. Sagen Sie jemandem, ich kenne da ein tolles Mittel, davon kannst du relativ schnell dick, dumm und depressiv werden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlafstörungen stellen sich auch schnell ein, dann zum Wohl! Dieses Mittel würde keiner freiwillig zu sich nehmen, wenn der Konsum nicht auch angenehm und anerkannt wäre.

Da kommen wir als Erwachsene – unsere Große Anfrage richtet sich ja auf die Präventionsmöglichkeiten für Minderjährige – als Vorbilder ins Spiel. Wenn Kinder und Jugendliche den Umgang mit Alkohol vorgelebt bekommen, bei dem man sagt, noch bist du zu klein, aber wenn du groß bist, dann darfst du auch richtig dazugehören und trinken, feiern und lustig sein, und ohne Alkohol bist du auch recht dröge und eine Spaßbremse, und zu einem richtigen Sportevent gehört doch auch ordentlich Alkohol, dann streben Kinder und Jugendliche natürlich diesen Konsum eher an.

Warum ist das so schlimm? Weil das kindliche Gehirn noch nicht ausgereift ist! Die vollständige Hirnreife erreichen Menschen erst ungefähr mit dem 21. Lebensjahr, und je jünger ein Gehirn ist, auf das Alkohol einwirkt – wir kennen es besonders stark natürlich von Babys im Mutterleib, wo es ganz extrem ist, und ein kleines Kind, auf das Alkohol einwirkt, reagiert natürlich viel stärker auf Alkohol als ein großes Kind, ein Jugendlicher oder später ein Erwachsener –, umso schädlicher wirkt der Alkohol. Gehirnmasse wird unwiederbringlich abgebaut, seelische Störungen treten schneller zutage, und auch eine Sucht entwickelt sich schneller.

Die neuesten Empfehlungen, bis zu welcher Menge Alkohol relativ unbedenklich getrunken werden kann, besagen, dass sich eine Alkoholmenge von circa 24 Gramm täglichen Konsums bei erwachsenen Männern – bei Frauen ist es immer die Hälfte – bereits schädigend auf annähernd alle Bereiche des menschlichen Körpers und der Seele auswirken. Was meinen Sie, wie viel 24 Gramm Alkohol sind? Das ist tatsächlich relativ wenig. Das wären für Frauen 12 Gramm, und das wären 0,3 Liter Bier oder 0,15 Liter Wein, bei Männern das Doppelte. Das ist wirklich wenig, wenn man sich vorstellt, dass diese Empfehlungen ihre Berechtigung haben.

Wichtig ist, dass die Gefahr, suchtkrank zu werden, immer ein großes Risiko ist, aber auch der riskante Konsum, wenn man keine Sucht entwickelt, kann Körper und Seele erheblich schädigen, und das eben umso schlimmer, je jünger ein Mensch ist. Das ist auch die Zielrichtung unserer Großen Anfrage: gar nicht das große Szenario abzubilden, dass man sofort süchtig wird, wenn man etwas trinkt, und dass das schlimm

ist, sondern auch deutlich zu machen, dass sich schon der regelmäßige Konsum von gar nicht so großen Mengen Alkohol erheblich schädigend auf Kinder und Jugendliche und auf deren Gesundheit auswirkt.

Wie kann es uns gelingen, Kinder und Jugendliche vor diesen Gefahren möglichst lange zu schützen, ohne durch zu rigide Verbote das Gegenteil zu bewirken? Wir wissen auch alle, wenn wir sagen, das darfst du nicht, aber wir finden es ganz toll, dann gibt es dort eine Gemengelage, die auch nicht richtig präventiv wirkt. Die Antworten auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zeigen uns zum einen, auch im Land Bremen – wie könnte es anders sein? – haben wir es nach wie vor mit einem relevanten Problem zu tun, auch wenn wir im Bundesvergleich etwas besser dastehen. Das ist schon einmal ganz schön, aber auch hier in Bremen trinken sich Kinder und Jugendliche viel zu oft in einen Alkoholrausch oder sogar ins Alkoholkoma. Testkäufe zeigen immer noch erhebliche Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz.

Zum anderen werden in der Beantwortung der Großen Anfrage durch den Senat Möglichkeiten aufgezeigt, anhand derer wir für die Kinder und Jugendlichen in Bremen weitere Wege entwickeln können. Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist im Übrigen fachlich hervorragend und präzise. Ganz herzlichen Dank an alle Ressorts, die an der Beantwortung mitgewirkt haben, das waren die Ressorts Gesundheit, Bildung, Soziales und Inneres! Auch das zeigt schon, worum es gehen muss, denn Prävention geht alle an, das kann man nicht in einem Ressort allein verankern. Gute Prävention gehört zum Schwierigsten, was man sich vornehmen kann, und es gehört gesundheitspolitisch und gesundheitsökonomisch zu einer der wichtigsten Aufgaben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Einige Ideen und Ansätze, wie es weitergehen kann, will ich hier jetzt skizzieren. Ganz sicher – und das will ich noch einmal ausdrücklich betonen – wird es niemanden auch nur ein Stück weiterbringen, wenn Eltern Strafen bezahlen müssen, wenn ihre Kinder alkoholisiert als Notfall ins Krankenhaus gebracht werden, wie es jüngst von Teilen der CDU auf Bundesebene vorgeschlagen wurde. Im Gegenteil, alles, was das offene Gespräch und den offenen und vertrauensvollen Umgang mit dem schwierigen Thema Alkoholmissbrauch fördert, ist richtig.

Was also können wir tun? Hier sind natürlich die Bildungseinrichtungen gefragt, und zwar sowohl im Hinblick auf die gezielte Aufklärung bezüglich des Alkohols als auch insgesamt bezüglich der Förderung einer gesunden Persönlichkeit und der seelischen Gesundheit. Ein entsprechender Antrag ist von der Koalition bereits eingebracht worden, er wird in den Ressorts bearbeitet.

Es gibt bereits sehr gute Projekte an Bremer Schulen, das geht auch aus der Großen Anfrage hervor,

diese müssen weiter ausgebaut werden. Beispielsweise wirkt es offensichtlich besonders gut, wenn Betroffene selbst – alkoholkranke Menschen, die inzwischen trocken sind oder trocken leben – Kindern und Jugendlichen von ihren Erfahrungen berichten. Die Erstinterventionsstelle „Escape“ des Gesundheitsamtes funktioniert sehr gut, so besagt es die Große Anfrage, das muss weiter gefördert, vielleicht sogar noch ausgebaut werden. Wir Grüne können uns eine noch engere Kooperation mit dem LIS vorstellen, vielleicht auch künftig die Verantwortung für die Erstintervention in eine Hand zu legen.

Ein Jugendschutzgesetz schützt Jugendliche natürlich nur dann, wenn es auch eingehalten wird. Wir wissen, dass es immer wieder erhebliche Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz gibt, auch da müssen wir in Bremen noch besser werden.

Zum Schluss möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Beantwortung der Frage acht lenken, dort heißt es vom Senat: „Der Senat sieht in der generellen Einschränkung der Werbung von alkoholischen Getränken, ähnlich wie bei Tabak, zukünftig eine wichtige Möglichkeit, die bisherigen Maßnahmen zum Schutz gerade von Kindern und Jugendlichen vor den schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu verstärken.“ Wir sollten darüber nachdenken, welche Möglichkeiten wir da politisch für richtig halten, und diese dann, wenn wir das entsprechend bewertet haben, auch künftig stärker nutzen.

Aufgrund der Kürze der Zeit muss es nun bei dieser Skizze bleiben. Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam diese wichtige und lohnende Arbeit der Prävention vor zu frühem Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen in diesem Land beginnen. -Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Brumma.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Komatrinken bleibt weiterhin ein Problem. Die Zahl der Jugendlichen, die mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt wurden, ist auch im Jahr 2011 bundesweit leicht angestiegen. Besonders besorgniserregend ist hierbei die Zunahme bei den Zehn- bis Fünfzehnjährigen. Es waren 26 000 Jugendliche bundesweit und hier vorwiegend männliche Jugendliche, allerdings ist bei den weiblichen Jugendlichen auch ein leichter Anstieg zu verzeichnen gewesen.

Bei den Jugendlichen in Bremen gab es nach der Krankenhausstatistik keinen weiteren Anstieg in der Zeit von 2010 auf 2011. Es zeigt sich ein leicht gegenläufiger Trend. Der Jugendnotdienst berichtet, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dass sich die Zahl der in der Stadtgemeinde Bremen aufgefunden alkoholisierten Kinder auch im Jahr 2012 reduziert hat. Das ist aus unserer Sicht allerdings noch kein Grund zum Zurücklehnen.

Das Rauschtrinken kann bei jungen Menschen den Stoffwechsel im Gehirn derart verändern, dass das Gehirn dauerhaft geschädigt wird. Außerdem kann psychisch leicht eine Abhängigkeit entstehen. Das Komatrinken geschieht meistens in Cliquen, und die Jugendlichen kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Hinter dieser Verhaltensweise stehen oft andere Probleme, zum Beispiel Probleme in der Schule, in der Familie, am Arbeitsplatz, oder es ist lediglich ein Imponiergehabe.

Wir dürfen den Blick aber nicht verengen, die meisten Komatrinker gibt es nach wie vor unter den Erwachsenen: 75 Prozent der Menschen, die wegen eines Alkoholdeliriums in das Krankenhaus kommen, sind älter als 20 Jahre. Wenn wir nicht darüber sprechen, machen wir uns auch bei den jungen Menschen unglaubwürdig, denn, meine Damen und Herren, für jeden jugendlichen Komatrinker, der in ein Krankenhaus eingeliefert wird, ist ein Erwachsener verantwortlich, Erwachsene, die Alkohol für Jugendliche produzieren, die Jugendlichen in der Werbung Versprechungen machen, Alkohol mache sie locker und attraktiv, Erwachsene, die Alkohol verkaufen, Erwachsene, die ihnen das Trinken erlauben, Erwachsene, die wegschauen. Die Jugendlichen haben dafür nur eine geringe Verantwortung, denn sie sind ja noch minderjährig. Wo bleibt hier also die Vorbildfunktion?

Seit Jahren ist die Alkoholmenge, die in Deutschland getrunken wird, konstant. Pro Kopf trinken die Deutschen ungefähr 10 Liter reinen Alkohol im Jahr. Trotzdem haben wir eine rasante Entwicklung der Krankenhauseinweisungen aufgrund eines akut lebensbedrohenden alkoholisierten Zustands.

In Deutschland haben sich die Trinkgewohnheiten verändert. Fast jeder deutsche Erwachsene trinkt Alkohol, ob einmal im Jahr oder regelmäßig. Doch viele trinken nicht mehr jeden Abend ein Bier oder eine Flasche Wein, sondern weniger oder auch manchmal gar nichts. Am Wochenende oder auf Feierlichkeiten wie Kohlfahrten, Vatertag und Ähnliches holen sie die weniger getrunkene Menge wieder nach. Am Freitag und Samstag werden die meisten Menschen in den Krankenhäusern wegen Alkoholmissbrauchs behandelt.

Durch den gefährlichen Alkoholgenuss sterben 70 000 Deutsche vorzeitig, 50 Prozent der Straftaten passieren unter Alkoholgenuss. Damit die Jugendlichen nicht weiter gefährdet sind, haben wir, wie hier in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage zu lesen ist, ein umfangreiches Netz der Beratungsmöglichkeiten gespannt. Wenn wir das Ganze zusammenfassen, reicht das von der Suchtprävention in den Schulen bis hin zu den Richtlinien des Senats, um der Suchtgefahr zu begegnen. Viele Projekte befinden

sich noch in der Evaluation, auch gibt es im Sportbereich viele Maßnahmen, dieser Gefahr zu begegnen, das beginnt bei der Ausbildung der Jugendleiter bis hin zu Gesprächen über Alkoholwerbung in den Stadien.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Erfolgreich sind auch die Testkäufer, wobei die Zuwiderhandlungen gegen das Alkoholverbot des Jugendschutzgesetzes besonders in der Stadtgemeinde Bremen noch zu hoch sind. Hier besteht Optimierungsbedarf!

Insgesamt sind wir im Land Bremen auf einem guten Weg, die Problemlage des Komatrinkens bei Jugendlichen zu bekämpfen. Hier bleibt es für uns bei der Devise, erstens, Prävention und Aufklärung, zweitens, unterstützende Hilfen, und drittens, die Repression. Wir denken, mit diesem Dreiklang konnten wir schon die Rate der Todesfälle bei den Nutzern illegaler Drogen senken, und wir werden hoffentlich auch im Bereich des Alkohols erfolgreich sein.

Wir bedanken uns auch noch einmal für die umfangreiche Antwort des Senats auf die Große Anfrage. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wenn wir diesen Weg weiter optimieren, werden wir auch Erfolge erzielen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bensch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Prävention des Alkoholmissbrauchs bei Minderjährigen geht, dann sind wir uns hier im Hause darin einig, dass wir mit den Projekten, die mit dazu beitragen, dass Prävention auch weiterhin betrieben wird – Herr Brumma sagte es –, auf einem guten Weg sind und dass diese Projekte auch weiterhin gefördert und gestützt werden, auch dafür stehen wir als CDU!

Wir wollen aber auch darauf hinweisen, dass in der Überschrift ein kleiner Fehler enthalten ist, denn hier steht Prävention des Alkoholmissbrauchs. Wenn man sich aber einmal die Vorlage genauer anschaut, enthält sie auch sehr viel Interventionen. Das alles ist richtig und wichtig zur Feststellung der Lage, aber Prävention heißt Vorbeugung, Verhütung, und das wollen wir in allererster Linie. Wir wollen weniger Intervention, wir wollen noch mehr Prävention, das ist unser Kurs als CDU. Dazu werde ich gleich auch noch etwas sagen.

Wenn Sie sich die sehr umfangreiche Vorlage anschauen – es sind viele Projekte beispielhaft genannt –, dann werden Sie auf Seite neun sehen, dass es sogar bei solch kleineren Projekten, wie wir sie vielfach in unserer Stadtgemeinde Bremen und auch in Bremerhaven haben, so etwas wie eine Evaluation, eine Bewertung, eine Neujustierung, eine Prüfung gibt. Bei einer Maßnahme des Bundesministeriums für Gesundheit ist festgestellt worden, dass viel zu wenige Maßnahmen richtig wirksam sind oder gar nicht auf ihre Wirksamkeit geprüft worden sind. Mein Appell an die Senatsressorts, die eine gute Arbeit machen, ist, noch einmal zu schauen, was verstärkt werden kann und wo man eventuell Mittel umschichten könnte. Man muss heutzutage im Rahmen knapper Haushaltsmittel alles auf den Prüfstand stellen, und auch die vielen guten Initiativen im Bereich der Prävention gehören dazu, meine Damen und Herren.

Ein dritter und letzter Punkt ist für uns als CDUFraktion sehr wichtig! Frau Kollegin Dr. KappertGonther sagte es, der letzte Absatz zur letzten Frage hat es richtig in sich. Der Senat kündigt an, dass er sehr genau nach Berlin schaut, aber nicht auf die Bundesregierung, sondern auf den dortigen Senat. Der dortige Senat plant angeblich, so steht es hier geschrieben, sehr restriktive Maßnahmen. Berlin soll über eine Verschärfung der gesetzlichen Schutzbestimmungen bezüglich des Verkaufs und des Verzehrs von Alkohol nachdenken. Unser Senat deutet an, ja, wir schauen einmal, und je nachdem, was dort passiert, könnten wir uns vorstellen, vielleicht auch diesen Weg der gesetzlichen Verschärfung zu gehen.

Ich möchte gern vom Senat heute wissen: Wovon wollen Sie das abhängig machen? Wo ist der Level? Wo ist der Gradmesser dafür, ob Sie verschärfen oder nicht, oder warum tritt der Bremer Senat, der oftmals auch von sich aus aktiv wird, in diesem Fall nicht von sich aus in eine neue Gesetzgebung ein? Darauf hätte ich gern für die CDU-Fraktion Antworten. Ich freue mich auf die Debatte. Ich freue mich darauf, was wir gleich vom Senat hören werden.

Insgesamt ist hier im Hause festzustellen, dass wir alle ein sehr hohes Interesse daran haben, die Zahl der Komatrinker und die Zahl derjenigen, die aus sonstigen Gründen in den Kliniken sind, zu senken. Wir haben ein Interesse daran, dass Kinder und Jugendliche vor Alkohol geschützt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tuncel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

möchte ich den Jesiden zum Fest Carsema Sor gratulieren und ihnen alles Gute wünschen!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir finden Ihre an den Senat gerichtete Große Anfrage bezüglich der Prävention des Alkoholmissbrauchs bei Minderjährigen sehr sinnvoll, da die Antworten aus unserer Sicht doch deutlich werden lassen, in welche Richtung in der Suchtprävention weitergearbeitet werden sollte. Nach Angaben des Senats haben die Suchtberatungsstellen das Problem, dass sie wenig besucht werden. Da das Problem, insbesondere des Komatrinkens bei Jugendlichen als beträchtlich angesehen werden kann und die Zahlen nicht gerade als klein bezeichnet werden können, besteht hier weiterhin Handlungsbedarf.

Wir halten insbesondere die primar-präventiven Maßnahmen in den Schulklassen für sinnvoll, da hier alle Jugendlichen erreicht werden können. Das Thema kann bei dieser Form der pädagogischen Arbeit sehr intensiv und doch anonym bearbeitet werden. Dies ist auch insbesondere für die Jugendlichen wichtig, die zwar ein Problem mit übermäßigem Drogenkonsum haben, jedoch nicht allein in eine Beratungsstelle gehen würden. Die präventiven Projekte für Schulklassen scheinen besonders geeignet zu sein, viele Schüler in einem offenen unverbindlichen Rahmen intensiv auf die Gefahren des übermäßigen Alkoholkonsums aufmerksam zu machen.