Das wäre eine Verwirrung, und es wäre ein Kommunikationsdesaster, das dann kommen würde. Das werden wir nicht machen.
In der Koalitionsvereinbarung steht ganz eindeutig, wir werden den Flächennutzungsplan neu aufstellen müssen. Umso konsequenter und glasklarer ist es auch, dass es jetzt diesen Aufstellungsbeschluss gibt, den der Senator eingeleitet hat. Es gibt manche Juristen im Hause, die sagen, im Urteil wird es gar nicht so kommen, dass wir am Ende den Flächennutzungsplan ändern müssen. Das sehe ich ein bisschen anders. Ich glaube erst einmal den Juristen, aber Juristen irren manchmal, das haben wir auch in den Verfahren vorher erlebt.
Ich erkläre hier ganz klar, und ich erwarte auch, wenn es dazu kommt, dass das Gericht uns aufgibt, dass wir gar keine Änderung des Flächennutzungsplans brauchen: Wir werden trotzdem diese Bürgerbeteiligung machen. Ich finde, das sind dann die neuen Wege der Kommunikation, die Sie gefordert haben. Es wird eine Bürgerbeteiligung sein, die Wert auf Zuhören legt, die Wert auf Rückkopplung legt, die Wert darauf legt, sich erst einmal zurückzuziehen, das Gehörte zu verarbeiten, um dann wieder einen neuen Schritt zu machen. Das ist, glaube ich, die neue Form der Kommunikation, die wir dort brauchen, nämlich auf Augenhöhe, wie der Senator gesagt hat. Von daher kann man das nicht vergleichen, wie Sie versucht haben, es zu vergleichen. Die Bauabschnitte 2/2 und 4 haben völlig andere Bedingungen.
Es wird ein Spagat sein, das ist mir vollkommen klar. Wir wollen die berechtigten Einzelinteressen vor Ort angemessen und sensibel berücksichtigen. Wir werden aber dabei das Allgemeinwohl ständig im Blick behalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das noch einmal klarstellen: Es geht hier nicht um die Frage, wer jetzt der bessere Basisdemokrat ist und wer nicht, sondern es ist einfach eine ganz schlichte kaufmännische Entscheidung.
Ja, kaufmännische Entscheidung! Wie können wir schnell, zügig und preiswert diesen Autobahnring schließen? Dazu haben wir eine andere Auffassung.
Herr Saxe, ich gebe Ihnen insoweit recht, noch ist der Scherbenhaufen nicht komplett, aber Sie sind auf dem Weg dahin. Welche Alternative gibt es, wenn das Gerichtsverfahren am 9. November beginnt, eine Entscheidung so oder so vom Gericht getroffen wird? Ich bin ehrlicherweise seit 2/2 sehr vorsichtig mit dem Ausdruck: Das ist alles alternativlos! Herr Dr. Kuhn lacht!
Wir haben aus dem runden Tisch zum Bauabschnitt 2/2 Folgendes gelernt: Dort sind wir mit, ich weiß nicht, zehn, elf Varianten hineingegangen und im Konsens mit einer Variante herausgekommen, die vorher nie einer betrachtet hatte, und alle haben sich gefragt, warum ist das eigentlich so nicht passiert! Deswegen glaube ich schon, und das ist auch meine persönliche Erfahrung, dass ein Verwaltungsgericht es nicht negativ sieht, wenn man bemüht ist, außergerichtlich eine Einigung herbeizuführen.
Noch einmal zum Kommunikationschaos! Ich meine, was sollen die Leute denn denken? Sie wollten zunächst eine Aussetzung des Verfahrens beantragen. Das hat dann so nicht funktioniert.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Weil die Kläger nicht zugestimmt haben! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Was wäre, wenn sie zugestimmt hätten?)
Aber was wäre wenn? Die entscheidende Frage ist: Was passiert am 9. November und danach? Wenn, das möchte ich mir gar nicht ausmalen, die Bürgerinitiative obsiegt, dann, glaube ich, werden wir alle, die hier sitzen, so jung wir auch sind, vielleicht Frau Häsler noch, diesen Ringschluss nicht mehr erleben. Das muss man klar und deutlich sagen.
Aber was passiert, wenn wir als Stadt gewinnen? Dann wird es in die nächste Instanz gehen, dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, und das ist unsere große Sorge. Warum nutzt man nicht das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Know-how der Menschen vor Ort, die diesen Tunnel ja nicht ablehnen? Es ist ja nicht so, dass sie sagen, das ist Teufelszeug, wir wollen das nicht. Die Variante, dass man darüber noch einmal spricht, und dieses absolutistische Festlegen auf dieses Einschwimmverfahren halte ich für falsch.
Wenn man die Kosten-Nutzen-Rechnung mit den Entschädigungen an die Stahlwerke, die neue Bohrtechnik und dergleichen betrachtet, dann muss man doch vielleicht einmal überlegen, ob man da nicht noch einmal etwas ändern kann. Das würde zu keiner Zeitverzögerung führen.
Nein, auch Kosten! Das ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung! Ich meine, letztlich ist es doch egal, ob wir diese 40 Millionen Euro, die wir zusätzlich ausgeben, als Entschädigung leisten, das sind ja 37 bis 65 Millionen Euro, das weiß ja auch noch keiner, ob es dann so ist, oder ob wir diese Entschädigungszahlungen an die Stahlwerke geben oder vielleicht dann in eine Variante, es ist letztlich vom Portemonnaie her egal. Aus welcher Tasche ich mein Geld nehme, ist im Grunde genommen egal.
Ja, genau! Wir müssen beides bezahlen, und deswegen ist ja die Frage, ob nicht dann eine vermeintlich teurere Lösung letztlich in der Geschwindigkeit nachher die preiswertere Lösung ist. Das möchte ich noch einmal aus diesem dynamischen Verfahren erfahren, und das habe ich aus dem runden Tisch zum Bauabschnitt 2/2 gelernt. Das möchte ich noch einmal wissen.
Ich muss ehrlich sagen, die Verwaltung macht eine hervorragende Arbeit, aber ehrlicherweise, ich habe auch gelernt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal aufnehmen, was der Kollege Strohmann eben gesagt hat! Erst einmal ist es wichtig, sich fachlich und sachlich mit der ganzen Frage auseinanderzusetzen. Ich be
Meine Position einmal dazu: Wir werden das ja mit Sicherheit auch, wenn wir den Flächennutzungsplan ändern, in der Deputation diskutieren. Aber da hat die Frage, die die Stahlwerke mit den Ausgleichsflächen betrifft, mit der Frage, die die Querung betrifft, überhaupt nichts zu tun. Das ist inhaltlich absolut eine ganz andere Baustelle. Das werden wir im Einzelnen, Herr Kollege Strohmann, noch einmal besprechen. Fachlich gesehen liegen Sie voll daneben!
(Abg. I m h o f f [CDU]: Aber bezahlen müssen Sie es auch! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Aber Sie müssen es jetzt nicht ver- mischen, Kollege Pohlmann!)
Ja, wunderbar! Das können wir jetzt alles so als Botschaft hören, ich sage Ihnen aber nur: Fragen Sie einmal bei Ihren Vertretern nach, die lange Zeit in der Baudeputation mit diesen Fragen befasst waren, die werden Ihnen das bestätigen. Es lohnt sich, auch noch einmal auf den Erfahrungsschatz der eigenen Kolleginnen und Kollegen zurückzukommen. Ich glaube, das sollten Sie einmal tun.
Der andere Punkt, der ja breit diskutiert worden ist, und darum betone ich noch einmal, die Frage, ob es einen Bohrtunnel gibt, ob es einen E- und A-Tunnel geben wird, ist in allen Verfahren vom Bund deutlich beantwortet worden: Der Bund, der das Geld zu bringen hat, wird aus Kostengründen nur ein Einschwimm- und Absenkverfahren, das heißt also, einen E- und A-Tunnel, bezahlen.
Hinzu kommt, wenn wir in die fachliche Diskussion kommen, dass es Veränderungen nach den ersten Diskussionen gegeben hat, Veränderungen insbesondere im Hinblick auf den Katastrophenschutz. Das unterstützen wir, glaube ich, alle, wenn wir an die großen Katastrophen in den Tunnelbauwerken der Alpen denken. Dazu gibt es Auflagen des Bundes, die besagen, es muss Ausweichbuchten geben, es muss breitere Tunnel geben. So, jetzt ist auch die Frage, wenn Sie sich einen Bohrtunnel anschauen, wie groß er werden muss, welches Volumen er haben muss und welche Kosten entstehen. Das wird alles auch in der fachlichen Diskussion besprochen, daran habe ich ein großes Interesse, wir werden das diskutieren.
Das sind Punkte, die dazu beitragen, dass die Kosten auch für einen Bohrtunnel absolut und auch immer mehr steigen werden.
Das ist meine Einschätzung! Ich glaube, dass aber diese Kernfrage, Teile der Bevölkerung, ihre Interessengemeinschaft sagt ja, bei den Bohrtunneln ginge es darum, dass wir noch weiter hinauskommen, der
inhaltliche Hintergrund ist. Herr Kollege Saxe hat es eben noch einmal gesagt, vollkommen richtig ist, es ist erreicht worden, dass sich das Portal 150 Meter in die richtige Richtung, finde ich, weiterentwickelt hat. Das ist ein Riesenerfolg, das muss man einmal sagen, das war vorher überhaupt nicht vorgesehen.
Hier wurde es im Dialog, in der konsequenten Umsetzung unserer Verwaltung auch gegenüber dem Bund realisiert, wo wir einfordernd stehen, darum bitten und diese Gelder in Konkurrenz mit anderen Bereichen erringen müssen. Ich halte es absolut für einen Fehler, jetzt hier eine populistische Forderung aufzustellen, jetzt machen wir einmal wieder einen runden Tisch – ich sage es einmal überspitzt – und erfinden alles wieder neu. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, denn es wird nur diese Form des Tunnels geben, sonst gibt es keinen. Dazu stehe ich. Das ist die nackte Realität, und das muss man den Menschen auch sagen, das muss man auch kommunizieren.
Wir werden alles dafür tun, das – wie vom Herrn Senator angekündigt – in der Planaufstellung und in der Veränderung des Flächennutzungsplans zu diskutieren. Deshalb steht für uns als Koalition und auch als Bürgerschaftsfraktion der SPD außer Frage, hier auch deutlich zu sagen, wir stehen für diesen Ringschluss, eine verantwortungsvolle Politik, und das werden wir auch in diesem Punkt umsetzen.
Ich glaube, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich bin ein ganzes Stück irgendwie enttäuscht.
Ich dachte, jetzt kommt der riesengroße Knaller, was die CDU hier alles machen wird. Ich biete noch einmal an, dass wir insbesondere die sachlichen, fachlichen und inhaltlichen Fragen – es sind ja auch viele neue Kolleginnen und Kollegen dabei – aufnehmen und die Debatte fortsetzen. Das wäre mein Anspruch, und es wäre schön, wenn wir wieder die Zeiten des Wahlkampfs, gescheiterter Staukampagnen oder sonstiger Sachen einmal vergessen.
Ich glaube, wir sollten zur gesamtbremischen Politik zurückkommen, und dort bitte ich auch die Opposition mitzumachen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Erlanson einmal richtig aus vollster Brust zustimmen. Wenn man – und ich war ja nun auch auf dieser denkwürdigen Versammlung in Kattenturm – es sich mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Huckelriede und Kattenturm so verscherzt wie Sie, weil Sie sich so klar vom Ergebnis des runden Tisches 2/2 distanzieren, dann heute hier ankommen und uns den runden Tisch als Vorbild hinstellen, dann hat das nichts mit glaubwürdiger Politik zu tun, Herr Strohmann, und das ist dann schon richtig auf den Punkt gebracht!
Sie haben gesagt, selbst Ihre Faktionskollegin Frau Häsler würde den Ringschluss der Autobahn 281 nicht mehr erleben. Wir haben im Wesentlichen noch zwei Bauabschnitte zu erledigen, nämlich den 2/2 und die Weserquerung 4. In den vielen Besprechungen, die wir in letzter Zeit darüber hatten, ist klar geworden, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, in einem Zeitraum von sieben Jahren beide Bauabschnitte zu vollenden, um dann diesen Torso, den wir heute haben und den nicht diese Regierung zu verantworten hat, sondern über 30 Jahre sehr viele in Bremen hinterlassen haben, zu beenden.