Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es jetzt noch kürzer! Herr Hinners, ehrlich gesagt: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, der bekommt auch keine Anzeige, daher ist das Argument wohl völlig unangemessen.
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Das ist ein dämliches Argument! – Zurufe vom Bünd- nis 90/Die Grünen und von der CDU)
Nein, nein! Ich möchte aber noch einmal etwas zu der Frage der Ermittlungsverfahren sagen! Es gab gerade in den letzten Jahren in Bremen sehr viele Dinge: Es wurde zum Beispiel ein Verfahren von Amnesty International begleitet, dort wurden Teilnehmer einer Demonstration angezeigt, aber im Laufe der Verhandlungen und der Ermittlungen hat sich herausgestellt, dass diese Teilnehmer der Demonstration selbst Übergriffe der Polizei zu erdulden hatten. Das Problem war nur, dass die Polizeibeamten nicht in dem Verfahren identifiziert werden konnten. Das hat Amnesty International durchaus moniert und war hier im Verwaltungsgericht auch anwesend. Damit ist Ihre Aussage schon einmal widerlegt! Das grundsätzliche Problem ist doch, wenn man ein Ermittlungsverfahren anzeigen möchte, und man weiß nicht, wen man anzeigen möchte, dann wird man doch irgendwie nicht ernst genommen, deswegen geht man vielleicht auch gar nicht erst zur Wache und stellt eine Anzeige. Das ist die Sache, die wir verhindern möchten, es geht uns gar nicht darum, hier alle möglichen Leute unter Generalverdacht zu stellen. Mir geht es darum, dass man bei bestimmten Dingen, die im Alltag ablaufen, eine Möglichkeit hat, sich auch zur Wehr zu setzen. Dies geschieht nicht nur bei Großlagen und bei Demonstrationen, sondern auch im Alltag, wenn zum Beispiel in Gröpelingen Jugendliche festgenommen und schikaniert werden. Das passiert, und sie haben zurzeit keine Möglichkeit, weil die Polizisten anonymisiert sind.
Das passiert ständig! Im Rahmen des Jugendeinsatzdienstes werden ihnen bei minus zehn Grad die Schuhe ausgezogen, und sie werden nach Hause geschickt.
Also nicht aus Spaß mit irgendeinem komischen Generalverdacht! Diese Debatte führe ich aber jetzt nicht hier, die führe ich dann woanders! ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Abgeordneten! Es ist schon sehr anstrengend, wenn man nur als Letzter sprechen darf. Es ist vieles zu sagen.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie haben ja Ihr Mandat nicht ange- nommen! – Heiterkeit)
Ich beginne einmal mit der LINKEN, weil ich dort in der Tat sehe, dass wir ein grundsätzliches Problem haben, und das besteht darin, dass Sie ein Verhältnis zur Polizei haben, das ich überhaupt nicht teilen kann.
Sie spielen hier so eine Rolle als Biedermann und Brandstifter. In der Bürgerschaft sind Sie dabei und tun so, als seien Sie die besten Freunde der Polizei, aber ich empfehle allen Abgeordneten, auch einmal einen Blick auf die Internetseiten der LINKEN zu werfen! Eine Rückbetrachtung auf die Ereignisse am 1. Mai: Ich gestatte mir einmal, einige Passagen zu zitieren, das war nach dem Einsatz in der Neustadt! Hier heißt es dann wörtlich in einem Beitrag eines Professors, der offensichtlich Ihrer Klientel zuzurechnen ist: „Neben den Nazis beherrschte die Polizei, der zweite Sieger, den Tag, nicht die Demokraten! Da wurden Überfallaktionen mit Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln schon während der offiziellen ersten Phase der Kundgebung, als noch der Bürgermeister mitdemonstrierte, praktiziert. Das ganz Folterinstrumentarium des inneren Krieges gegen die eigene Bevölkerung wurde demonstrativ zur Schau gestellt: zahlenmäßige Übermacht, Pistolen, Knüppel, Gassprays, Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge, Kameras, Hubschrauber“ und so weiter.
Unfassbare Straßenszenen spielten sich ab, „da wurden wieder Kinder durch die Straßen gejagt, auf Motorhauben geknallt, mit Kabelbindern gefesselt, abtransportiert.“
Deswegen bin ich auch nicht bereit, solange Sie solche Sachen auf ihren Seiten akzeptieren, mit Ihnen ernsthaft darüber zu diskutieren, wie man dieses Problem angeht.
Zur anderen Seite des Parlaments! Ich war, Herr Hinners, von Ihnen enttäuscht gewesen, denn Sie ließen am 18. August in der „taz“ noch sagen, dass Sie unter gewissen Voraussetzungen bereit seien, an diesem Thema mitzuarbeiten, das fand ich erfreulich. Wir sind hier ja nicht in Berlin, wo man täglich seine Meinung revidiert, sondern Sie haben bisher in der Vergangenheit – –.
Nein, das glaube ich nicht! Herr Hinners hat bisher, in der Vergangenheit immer eine klare Linie gehabt, deshalb glaube ich auch, dass er zu dieser Linie zurückkommen und sich dann auch an der Debatte sachlich beteiligen wird.
Zu unserem Koalitionspartner muss ich auch etwas Kritisches sagen, wobei ich glaube, dass Herr Kollege Fecker die Pressemitteilung selbst gar nicht zu verantworten hat, die das Ganze ausgelöst hat. Das Problem ist der erste Satz, den hätte man sein lassen müssen. Es heißt hier wörtlich: „Nachdem Berlin gerade die Kennzeichnungspflicht für Polizisten erfolgreich eingeführt hat, erinnern die Grünen Innensenator Mäurer daran, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben auch in Bremen zügig per Verordnung umzusetzen.“ Ich glaube, diesen Satz hätte man weglassen müssen, denn wir haben das nicht vereinbart, sondern, Sie haben es selbst gesagt, wir gehen einen anderen Weg, und wir haben vorher gesagt, wir versuchen, die Beamtinnen und Beamten mitzunehmen, denn wir sehen in der Tat, dass wir dort in der Vermittlung ein Problem haben, und das machen wir nicht mit einer Verordnung.
Ich glaube, es ist heute auch deutlich geworden, dass wir dort übereinstimmen. Wir gehen den bremischen Weg über eine Dienstvereinbarung, die gemeinsam vom Polizeipräsidenten und dem Personalrat geprägt sein wird. Ich werde am Ende wahrscheinlich die Rolle spielen müssen, dass wir uns, wenn wir im Schlichtungsverfahren sind, verständigen. Das setzt einfach voraus, dass wir mit allen darüber diskutieren, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und ein Verfahren entwickeln, das auch wirklich die Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamtinnen und -beamten wahrt. Dort müssen wir Vertrauensarbeit leisten. Ich begrüße Sie, die Vertreter des Personalsrats und der GdP, sehr herzlich auf der Tribüne!
Wir werden es gemeinsam machen, und wir werden uns auch ausreichend Zeit dazu nehmen, um die Probleme in der Praxis mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir am Ende, wenn wir einmal die ganze Ideologie beiseite lassen, ein sachliches Verfahren finden, mit dem die Kolleginnen und Kollegen leben können. Das ist mein Ziel, und dafür brauche ich etwas Zeit. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/31 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/38 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!