(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Sie kennen das Wahlprogramm gar nicht! Sie wissen nicht, was darin steht!)
Sie haben auch hier eine sehr große Chance vertan. Sie wissen, dass das Jahr 2013 ein Superwahljahr ist, also nicht nur wegen der Bundestagswahl, sondern es werden ganz viele Posten in den Aufsichtsräten neu besetzt. Union und FDP haben in Sachen Gleichstellung kaum etwas getan, wenn wir von diesem unsinnigen Betreuungsgeld und der Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs einmal absehen. Den Gleichstellungsbericht, den die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat, negiert sie völlig. Sie vergisst, dass es ohne Gleichstellung keine Geschlechtergerechtigkeit geben kann, keine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft. Diese jetzige Bundesregierung hofft auf Selbstheilungskräfte, dass zum Beispiel der demografische Wandel dazu führen wird, dass Frauen irgendwann vom Fachkräftemangel partizipieren.
Unser Antrag geht in die Richtung, dass wir die Versäumnisse, die jetzt auch die EU-Kommission angemahnt hat, korrigieren, dass Sie die Einführung einer Frauenquote, wie es auch andere europäische Länder schon getan haben, unterstützen, dass Sie endlich tätig werden und eine gesetzliche Quote einführen, damit wir bei der Gleichstellung endlich einmal ein Stück weiterkommen und sie auch endlich einmal Realität wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Landauf, landab jammern die Unternehmen über den Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften, und trotzdem lassen sie die bestens ausgebildeten Frauen links liegen. Da hat sich die EU nun mit ihrer Initiative deutlich auf den Weg gemacht, nämlich dass, was wir eben schon von Frau Hoch gehört haben, bis zum Jahr 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent in den Leitungsfunktionen der rund 5 000 börsennotierten Unternehmen in Europa eingeführt werden soll, und für die börsennotierten öffentlichen Unternehmen soll eine entsprechende Zielvorgabe bereits ab dem Jahr 2018 gelten. Ich denke, das ist genau der richtige Weg, um hier gleichstellungspolitisch voranzukommen. Belgien, Frankreich und Italien haben kürzlich entsprechende Regelungen eingeführt. Viele Studien, das ist eben schon ausgeführt worden, zeigen sehr deutlich, dass Unternehmen mit ausgewogen besetzten Führungsgremien auch wirtschaftlich erfolgreicher sind. Sie erwirtschaften bessere Bilanzen als solche Unternehmen, die ausschließlich von Männern dominiert werden. Bisher haben insgesamt elf europäische Staaten gesetzliche Regelungen zur Förderung der Gleichberechtigung in den Unternehmensleitungen beschlossen, und auch der Bundesrat hat sich bereits hier entsprechend mit den Stimmen der CDU, das ist eben auch gesagt worden, auf den Weg gemacht. Umso unverständlicher ist es, dass jetzt diese Initiative nicht die Unterstützung der schwarz-gelben Bundesregierung bekommt, aber, das sage ich auch ganz deutlich, meine Hochachtung für die CDU-Frauen, die das nicht so hingenommen haben,
sondern die – und das, denke ich, wissen wir als Parlamentarierinnen sehr deutlich – gegen Widerstände und unter widrigen Rahmenbedingungen durchgesetzt haben, dass zumindest das Zugeständnis gemacht wurde, eine feste Quote in das Wahlprogramm aufzunehmen. Das ist aus meiner Sicht ein echter Erfolg. Wir sehen ganz deutlich, steter Tropfen höhlt den Stein, nicht immer so tief, wie wir es uns wünschen, aber immerhin. In diesem Sinne möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es hier im Hause am 13. Mai um 19.30 Uhr eine Veranstaltung im Europapunkt zu dieser EUInitiative gibt. Vielleicht gibt es viele von uns, die sich dort wiedersehen. – Vielen Dank!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Bernhard. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Quotendiskussion ist etwas, das uns seit Jahrzehnten beschäftigt.
Wir können uns auch ein Stück weit an die Nase fassen, wenn wir sagen, im Moment sind wir nicht gerade in Zeiten extrem geschlechterbewegter Auseinandersetzungen. Wenn ich mir die Diskussion anschaue, die wir zu dem neuen Wahlrecht hier in Bremen geführt haben, dann wurde sehr deutlich, auf welchem Plateau wir uns seit dem Jahr 1998 befinden. Die parlamentarische Vertretung liegt seitdem ziemlich gleichbleibend bei 30 Prozent. Das, finde ich, spricht nicht gerade dafür, dass wir seitdem gesellschaftlich eminent vorangekommen sind. Das ist etwas, das man auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Teil durchaus einmal vermisst und anmerken kann. Das ist etwas, das auch Rot-Grün durchaus, finde ich, nicht gerade in den Fokus der Politik genommen hat.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Aber Ihre Fraktion ist schon lange dominierend!)
Ich nehme meine Partei in dem Zusammenhang gar nicht aus! Es ist etwas, das mich grundsätzlich durchaus, gerade wenn man aus feministischen Zusammenhängen kommt, ärgert. Das ist einfach so! Das ist letztendlich hier in Bremen auch nicht viel besser.
Zur aktuellen Auseinandersetzung muss ich sagen, diese drei Schritte vor und zwei Schritte zurück, diese Querelen um die Frauenquote, wann wir sie jetzt einführen, im Jahr 2020, im Jahr 2023, 40 Prozent, 30 Prozent, sind, ehrlich gesagt erschütternd. Wir hatten jetzt tatsächlich eine Bundesratsinitiative auf dem Tisch liegen, zu der man sagen konnte, ja, fantastisch, endlich einmal ein Stück weiter. Jetzt gibt es in der CDU wieder völlig unterschiedliche Ansätze. Ich möchte das zum Anlass nehmen, auch hier einmal die Debatte zu führen.
Wir sitzen alle in gemischtgeschlechtlichen Fraktionen, wir haben sehr häufig über alle Fraktionen hinweg durchaus ähnliche frauenpolitische Interessen, wenn wir aber versuchen, fraktionsübergreifend millimeterweise ein Stück voranzukommen, dann ha––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ben wir große Schwierigkeiten. Ich sage hier auch als Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, es ist ein ganz allgemeines Problem, es geht nicht nur um die Quoten in Aufsichtsräten, und bei jedem einzelnen Punkt können wir uns gern wieder im Gleichstellungsausschuss die Nase blutig schlagen.
Dankenswerterweise gibt es in allen Fraktionen Frauen, die dahinterstehen und sagen, wir müssen hier vorankommen, und das auch vehement vertreten. Sie sitzen dann aber mit ihren Fraktionskollegen zusammen und müssen durchaus wieder Kompromisse eingehen. Das ist etwas, das uns immer wieder zurückwirft, auch gerade in der Auseinandersetzung über alle Fragen der Frauenpolitik ist es, ehrlich gesagt, ein ganz harter Weg. Ich leite erst seit ungefähr zwei Jahren den Gleichstellungsauschuss, aber ich muss sagen, die Erfahrungen sprechen nicht dafür, dass wir da groß an Boden gewinnen.
Ich möchte direkt auf die Quote zurückkommen! Wir wollen als Fraktion die 50-Prozent-Parität für die Aufsichtsräte, für die Vorstände und für die leitenden Funktionen einführen. Das ist relativ utopisch, das möchte ich hier gar nicht bestreiten, deswegen bin ich über jeden Schritt froh, den wir da machen. Es ist aber ein winziger Baustein in der gesamten Auseinandersetzung zur Frauenpolitik.
Wir brauchen uns nichts vorzumachen, wir brauchen die Existenzsicherung, die ökonomische Bezahlung, wir haben die Gender-Pay-Gap, wir haben an allen Ecken und Enden, von der Kinderbetreuung bis hin zu dem, wie Frauen beruflich dastehen, dem neuen Sorgerecht und so weiter, so unglaublich viele Baustellen, die deutlich machen, dass Frauen immer noch unter dem real existierenden Patriarchat leiden und keinen Schritt weiterkommen. Die Einführung der Quote auf der Ebene der Aufsichtsräte ist letztendlich ein sehr kleiner Schritt. Ich halte es aber für ein wichtiges Symbol, denn wir haben doch aus allen diskriminierenden Zusammenhängen mit Sicherheit gelernt, wenn wir nicht Führungspersönlichkeiten haben, die dem weiblichen Geschlecht angehören, dann kommen wir an dem Punkt nicht weiter.
Wir benötigen insofern weibliche Führungspersönlichkeiten, die letztendlich auch eine Rolle spielen und das transportieren, was da möglich ist. Das hat nichts damit zu tun, dass Frauen nicht das leisten, was Männer leisten können. Erklären Sie mir einmal, warum es möglich ist, dass in den Aufsichtsräten 90 bis 95 Prozent Männer sitzen! Das hat doch letztendlich überhaupt nichts mit Leistung zu tun. Selbst bei dem Wahlrecht und bei der politischen Repräsentanz kommen wir an den Punkt, dass Frauen immer noch weniger Zeit-, Geld- und Machtressourcen zur Verfügung haben als Männer. Da liegt doch der Hase im Pfeffer!
Wir werden diesen Antrag auf jeden Fall unterstützen, und wir werden auch hier in Bremen weiter dafür kämpfen, dass sich auf diesem schweren Boden etwas bewegt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Artikel aus der „Welt am Sonntag“ aus dem Jahr 1994, kleine Überschrift: „Eine CDU-Politikerin rät ihrer Partei zur Ablehnung der Frauenquote“; dicke Überschrift: „Quote hat mit Qualität nichts zu tun“. In dem Artikel finden sich die Sätze, „Quote hat mit Qualität nichts zu tun, das bestätigen die Erfahrungen anderer Parteien. Mit dieser Regelung im politischen wie in jedem anderen Geschäft sollte allein die Leistung entscheiden, nicht aber die Chromosomen.“ Autorin Elisabeth Motschmann! Das war damals im Jahr 1994.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Jugendsünde! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Da könnten Sie etwas erzählen, nicht?)
Ich habe in Schleswig-Holstein angefangen, Politik zu betreiben. Ich fand einen Artikel aus dem Jahr 1979. „Annemarie Schuster“, damals Staatssekretärin, „heizt den Männern ein. CDU-Frauen verlangen festen Anteil. Quotierung auf sechs Jahre bei Verteilung von Ämtern und Kandidaturen.“ Ich könnte jetzt fortfahren: „Sind wir auf dem Weg in die mutterlose Gesellschaft?“ Auch das war ein Artikel in der „Welt am Sonntag“. Das war damals. Meine Meinung hat sich geändert, das weiß auch jeder,
und zwar deshalb, weil Leistung sich für Frauen nicht genauso lohnt wie für Männer. Das ist so, ansonsten hätten wir im Ergebnis nicht den Anteil von 95 Prozent Männern in den Vorständen und etwas mehr in den Aufsichtsräten. Mir kann niemand erzählen, dass wir nicht mehr qualifizierte Frauen für diese Ämter hätten.
Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, in Bremen Böhrnsen, Bovenschulte, Tschöpe, Mäurer, Günthner, Weber, Schulte-Sasse, und für die Bundestagswahl sind es Beckmeyer und Sieling. Sie können ja bei der Bundestagswahl nur Männer plakatieren. In den Spitzenfunktionen in Berlin und in Bremen befinden sich fast ausschließlich Männer. Das ist natürlich eine schlimme Bilanz für die SPD, tut mir leid!
Die CDU wird bei der Bundestagswahl in Bremen nur Frauen plakatieren, nämlich Merkel, Motschmann und Hornhues, darauf sind wir stolz!
Das zweite Beispiel hat mich in Hinblick auf Führungspositionen sehr betroffen gemacht. Der neue Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, hat die Polizeipräsidentin von Osnabrück kurzerhand abgesetzt und einen Gewerkschaftssekretär dafür eingesetzt. Das ist ein schlimmer Umgang mit Führungspositionen, denn zum ersten Mal war eine Frau an der Spitze der Polizei in Osnabrück, und dafür braucht man nicht das richtige Parteibuch, sondern die richtige innenpolitische Einstellung.
Ich könnte jetzt weiter fortfahren. Das Landesgleichstellungsgesetz wird in dieser Stadt bis hin in dieses Haus leider noch lange nicht immer ernst genommen.
Das vierte Beispiel: Der Lohnabstand zwischen Frauen und Männern in Bremen ist mit 24, 25 Prozent im Großstadtvergleich sehr hoch, und das betrifft auch gut qualifizierte Frauen. Die Anzahl der Menschen, die in Armut leben müssen, wächst in Deutschland insgesamt und in Bremen ganz besonders. Das kann man in den Armutsberichten von der Arbeitnehmerkammer und von Frau Hauffe nachlesen.
Das heißt – ich könnte jetzt mit meiner Partei oder anderen Parteien fortfahren –, allein mit der Bundeskanzlerin ist es auch nicht getan, aber das ist schon einmal ein sehr gutes Signal. Dass wir in Bremen nur weibliche Bundestagskandidatinnen haben, ist auch ein schönes Signal für die Partei, aber auch wir haben da noch einen gewissen Nachholbedarf.
Ich will jetzt einmal fortfahren und sagen, wer sich für die Quote ausspricht! Die großen Frauenverbände haben die Berliner Erklärung unterschrieben: Land
frauen, die Katholischen Frauen, die Evangelischen Frauen – das sind die größten Frauenverbände in der Bundesrepublik –, die CDU-Frauen, die SPD-Frauen, die Grünen-Frauen, also die meisten Frauen, die politisch arbeiten, haben dort unterschrieben, unter anderem auch Frau von der Leyen, die für eine feste Quote sehr gekämpft hat.
Ich habe das alles hautnah zu Beginn dieser Woche miterlebt und habe erlebt, wie sich zwei Frauen mit großem Engagement auf einen Kompromiss geeinigt haben. Diesen Kompromiss tragen wir mit, zumindest ich und meine Partei, so jedenfalls auch heute im Bundestag. Deshalb wird im Bundestag der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht mitgetragen von der Union und von der FDP. Das liegt auch daran, dass der Koalitionspartner FDP die feste Quote nicht will.