Es ist darauf hingewiesen worden, dass wenige Aufträge in der Region blieben. Nach unserem Eindruck ist das eine subjektive Wahrnehmung. Die Bauaufträge, die uns im Rahmen der Sonderkommission „Mindestlohn“ gemeldet werden, deuten darauf hin, dass über die Hälfte der Aufträge, die vergeben werden, in der Region bleibt, und man kann ebenfalls davon ausgehen, dass ein großer Teil dieser Aufträge dann auch an kleine und mittlere Unternehmen vergeben wird.
Trotzdem ist es unser Interesse, Hürden abzubauen und für kleine und mittlere Unternehmen eine Erleichterung für die Teilnahme an Ausschreibungen zu erreichen. Deswegen hat der Kollege des Ressorts für Umwelt, Bau und Verkehr Informationsveranstaltungen von seiner Behörde durchführen lassen, die allerdings auf geringe Resonanz – und das wäre höflich ausgedrückt! – gestoßen sind. Man muss also auch darüber reden, wie die Informationen zur Erleichterung von Auftragsvergaben und der Möglichkeiten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der elektronischen Vergabeplattform entsprechend an die Handwerkerin und an den Handwerker gebracht werden kann. Deshalb ist unsere Auffassung, das deckt sich auch mit den Vorschlägen der Koalitionsfraktionen, dass wir verstärkt auf elektronische Lerneinheiten setzen, mit denen das Ausschreibungsverfahren deutlich gemacht wird, sodass die empfundenen Hürden – es wurde soeben in der Debatte gesagt, dass vielleicht der Bildschirm die Hürde sei – auf der Vergabeplattform www.vergabe.bremen.de möglichst bald beseitigt sind.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir weiter eng mit den Kammern zusammenarbeiten müssen, weil sie in vielen Fällen auch den Unternehmen beratend zur Seite stehen. Deswegen müssen wir auch bei der Unterstützung vonseiten der Kammern, die es für kleine und mittlere Unternehmen gibt, darauf hinweisen, welche Möglichkeiten es mit der elektronischen Bewerbung gibt.
Allerdings will ich auf eines hinweisen: Herr Rupp hat soeben gesagt, man müsse sich die Situation vor Ort anschauen. Wenn Sie sich allein mit der Frage der Ortsbesichtigung beschäftigen, dann darf derjenige, der für die Vergabe zuständig und fachlich am besten informiert ist, nicht gleichzeitig die Ortsbesichtigung durchführen, weil das nach unserer Antikorruptionsrichtlinie getrennt werden muss.
Nach der Antikorruptionsrichtlinie darf man zudem keine Sammelbegehungen machen, weil es sich um einen geheimen Wettbewerb handelt. Man darf also nicht in die Situation geraten, dass sich 20 Personen an demselben Tag das Objekt anschauen und sagen: Ach, Sie sind ja auch mit dabei, das wusste ich gar nicht! Dabei wollten wir doch nicht im gegnerischen Revier „wildern“! Bei Ortsterminen für Einzelne – auch das ist uns bekannt – müssen Fragen, die dort gestellt und beantwortet werden, im Sinne der Gleichbehandlung auch den anderen Bewerberinnen und Bewerbern zur Verfügung gestellt und zur Kenntnis gebracht werden.
Es ist ein bisschen komplexer, Herr Rupp, als zu sagen, es sei wichtig, man müsse es machen, und es solle sichergestellt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, sowie Antikorruptionsvorschriften und Grundsätze des Vergaberechts, die dort beachtet werden müssen, weil wir uns hier auf rechtlich durchaus vermintem Gelände befinden.
Insofern bin ich den Koalitionären für den Auftrag ausgesprochen dankbar, weil ich glaube, dass wir mit der elektronischen Vergabeplattform eine gute Möglichkeit für Unternehmen geschaffen haben, sich hier niedrigschwellig um Aufträge zu bewerben. Dass wir das noch verbessern können, ist, wie bei jedem Instrument, mit dem wir neu beginnen, sicher der Fall, also es gilt, Hürden abzubauen und dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Unternehmen daran beteiligen können.
Gleichzeitig, und deswegen habe ich auch so ausdrücklich darauf hingewiesen, gilt es aber eben auch, nicht den Eindruck zu erwecken, man könne das, was in der einen oder anderen politischen Sonntagsrede immer gefordert wird – nämlich alles niedrigschwellig und möglichst alles in der Region zu belassen –, so einfach umsetzen. Dem sind klare rechtliche Grenzen gesetzt, und darauf möchte ich an dieser Stelle auch hinweisen.
Trotzdem bleibt es dabei, dass wir hier gemeinschaftlich noch sehr viel für kleine und mittlere Unternehmen tun können. Insofern bedanke ich mich bei der Koalition für diesen Antrag! – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/868 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen den Film „More than Honey“ im Kino gesehen hat, er lief ja vor Kur
zem in Bremen in mehreren Kinos. Dort wurde mit ziemlich eindrucksvollen Bildern gezeigt, was passiert, wenn Bienen als wichtigste Bestäuberinsekten ausgestorben sind. Es wurde ein Filmausschnitt aus China gezeigt, wo Menschen im Süden die Blüten von Apfelbäumen abgeschnitten und die Pollen in Papiertüten verpackt haben, sie in nördlichere Regionen versendet haben, wo sehr viele Menschen die Bäume dann – man kann sich hier, glaube ich, nicht vorstellen, dass das per Hand gemacht wird – mit Pinseln Blüte für Blüte, Baum für Baum per Hand bestäubt haben. Für mich war das in dem Film ein wahres Horrorszenario, leider ein sehr reales Beispiel.
Der Erhalt der Artenvielfalt und ein Großteil der wichtigsten Nahrungspflanzen sind von Bestäubern wie den bundesweit 565 Wildbienenarten sowie der Honigbiene abhängig. Das United Nations Environment Programme, das ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, geht in einem Bericht aus dem Jahr 2010 davon aus, dass die Honigbienen für ungefähr 80 Prozent der Nahrungsmittelproduktion der Welt verantwortlich sind, und die Universität Hohenheim schätzt, dass der ökonomische Wert der Bestäuberleistung allein in Deutschland bei rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Die Biene ist damit eines der wichtigsten Nutztiere, ihr Fortbestand ist für unsere Ernährung und den Erhalt der biologischen Vielfalt unverzichtbar.
Warum jetzt dieser Antrag? Weltweit kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu einem alarmierenden Bienensterben, die Ursachen hierfür sind vielfältig. Es gibt Veränderungen in der Landwirtschaft, immer weniger artenreiche Naturwiesen, einen starken Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden und vor allen Dingen auch den Anbau von Monokulturen, die zu einem Mangel an Blütenpollen geführt haben. Dieser Mangel hat nach einem Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit von 2005 dazu geführt, dass in den Jahren 2002 und 2003 in Deutschland ein großes Honigbienensterben stattgefunden hat, und auch in Bremen ist dies festzustellen.
In Norddeutschland gibt es schon lange Wanderimker, die ihre Bienenstöcke von Ort zu Ort fahren müssen, um den Bienen genug Nahrung anbieten zu können, denn auch hier in Norddeutschland bieten die blütenarmen Monokulturen den Bienen einfach nicht mehr genug Nahrung. Ab Juni ist auf dem Land nichts mehr zu holen, in den Städten hingegen finden Bienen über einen viel längeren Zeitraum hinweg eine große Auswahl an Nektarquellen. Insofern gelten inzwischen Großstädte schon als reine Bienenparadiese – Herr Rupp, diesen Satz habe ich jetzt Wikipedia entnommen –, und ob nun New York, Paris, Berlin oder Stuttgart, Bienen erobern die Großstädte und
sammeln dort das Material für ihren Honig. Das Ganze hat auch einen Namen: Urban Imkering, städtische Imkerei. Ich finde, Bremen muss seinen Beitrag zum Schutz der Bienenvölker auch leisten.
Wir sind in der Hinsicht eigentlich schon relativ gut. Es gibt Projekte wie „Bremen blüht auf“, aber natürlich können wir auch in Bremen noch mehr tun. Wir Grünen wollen, dass öffentliche Parks und Flächen fortan wesentlich artenreicher gestaltet werden, und auch bei geförderten Gewerbeansiedlungen soll auf eine bienenfreundliche Bepflanzung hingewirkt werden: also nicht Kirschlorbeer, sondern bitte bienenfreundliche Pflanzen! Wir wollen auf öffentlichen Flächen zudem das Aufstellen von Bienenstöcken ermöglichen, um auf die enorme ökologische und ökonomische Bedeutung der Biene aufmerksam zu machen, und wir hoffen natürlich auch, dass jeder Hobbygärtner dadurch ermuntert wird, Gärten und Balkone bienenfreundlicher zu bepflanzen.
Neben den Maßnahmen vor Ort sieht der Antrag aber vor allen Dingen auch vor, dass sich der Senat auf Bundesebene unter anderem entschieden für eine deutliche Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln und insbesondere für das Verbot aller bienenschädlichen Neonikotinoide einsetzt, das wurde gerade auch auf EU-Ebene diskutiert. Ferner soll Bremen Initiativen unterstützen, die Monokulturen deutlich verringern.
Wir wollen – ich weiß, dass Herr Imhoff dazu eine andere Meinung hat – die extensive und gentechnikfreie Landwirtschaft in Bremen erhalten,
weil sie für das Überleben der Bienenzuchtvereine Grundvoraussetzung ist. Deshalb setzen wir uns übrigens auch dafür ein, dass auf bremischem Gebiet möglichst keine Biogasanlagen gebaut werden, die mit Monokulturpflanzen wie Mais betrieben werden.
Gleichzeitig fordern wir die Unterstützung von Initiativen gegen die Massentierhaltung, um eine Ausdehnung eben dieser Monokulturen auch zu verhindern.
Ein weiteres großes Problem ist der Befall von Bienen mit der Varroamilbe, die zum Tod ganzer Bienenvölker führt. Dies ist auch hier in Bremen ein Problem, und daher wollen wir, dass geprüft wird, wie die Imkervereine im Land Bremen aktiv bei der Varroabekämpfung unterstützt werden können.
Ich bin überzeugt davon, je mehr Menschen wirklich verstehen, wie wichtig der Schutz der Bienen, auch der Wildbienen ist und dass wir alle davon profitieren, desto eher unterstützen sie auch die bienenfreundlichen Maßnahmen, verzichten auf Pestizide im Garten und pflanzen insektenfreundliche Pflanzen an. Deshalb ist für uns die Umweltbildung auch ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der Umweltbildung wollen wir daher gern die Imkerei und Maßnahmen zum Schutz von Wildbienen in der Umweltbildung weiter ausbauen, zum Beispiel auch an Schulen, in Kindertageseinrichtungen oder durch Errichtung eines Bienenlehrstands.
Radio Bremen hat vor längerer Zeit in einem Bericht Bremen einmal als heimliche Honighauptstadt gekürt. Diesen Titel möchten wir gern behalten, und deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie diesen Antrag! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einmal beginnt, sich mit dem Thema Bienen zu befassen, dann wird man feststellen, dass es ein doppelt faszinierendes Thema ist, zum einen, weil die Bienen zu den wenigen Insektenarten gehören, die zu den eusozialen Insekten zählen, von denen wir nicht viele haben, den staatenbildenden, den soziale Organismen bildenden. Dies ist vor allem evolutionsbiologisch eine interessante Angelegenheit, auch wenn man einmal die Entwicklung der Menschheit zu einem sozialen Wesen verfolgt.
Zum anderen ist es aber gerade die Bedeutung als Nutztier. Frau Dr. Schaefer hat es schon angedeutet, Schätzungen gehen davon aus, dass die Biene nach dem Rind, dem Schwein, vielleicht auch nach dem Huhn das viertwichtigste Nutztier ist. Wenn die Universität Hohenheim schätzt, dass sie für einen Wert von 2,5 Milliarden Euro zuständig ist, dann unterschätzt sie das bei Weitem, denn wenn es um 80 Prozent aller Nutzpflanzen in Deutschland geht, dann geht es um ein sehr viel größeres Maß an ökonomischer Bedeutung, die die Bienen hier auch in Deutschland, in Europa und auch in der ganzen Welt haben.
Umso bestürzender ist es in der Tat, dass man in den letzten Jahren sieht, dass wir ein Ausmaß eines Bienensterbens beobachten können, das es so früher nicht gegeben hat. Über den Winter hinweg waren 10 Prozent eigentlich normal, aber in den letz