In diesem Sinne empfehle ich Ihnen allen, diesen Antrag sorgfältig zu lesen, weil er das alles ausführlich und gut erklärt und ich es mir zu dieser späten Stunde ersparen möchte, darauf jetzt noch länger einzugehen. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Besondere an Migrationspolitik ist, dass wir es immer wieder mit neuen Phänomenen der Einwanderung zu tun haben. Eines aber gilt für alle gleichermaßen: Niemandem fällt es leicht, seine Heimat zu verlassen.
In den letzten Jahren haben wir es mit der Einwanderung von Familien aus Bulgarien und Rumänien zu tun. Bundesinnenminister Friedrich wird dabei nicht müde, von angeblich drohenden Zuwanderungswellen von Roma aus Südeuropa zu sprechen und davor zu warnen. Er tut so, als handele es sich bei den von ihm genannten völlig überzogenen Zahlen ausschließlich um Roma und Sinti, in Wirklichkeit wissen wir aber gar nicht, wie viele überhaupt zu dieser nationalen Minderheit gehören. Im Jahr 2011 betrug die Nettoeinwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland 58 000 Personen, und in Bremen und Bremerhaven leben jeweils circa 1 000 Menschen mit bulgarischem und rumänischem Pass, die im Rahmen dieser neuen Einwanderungswelle nach Bremen kamen.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ein Teil der in den letzten Jahren eingewanderten Bulgaren und Rumänen im Arbeitsmarkt integriert sind. Ein Teil von ihnen sind qualifizierte Arbeitnehmer – Herr Möhle hat auch ein Beispiel genannt –, sie verfügen dazu auch über akademische Abschlüsse und sorgen für sich selbst. Eine weitere Gruppe bilden die jungen Menschen, die an deutschen Universitäten ordentlich eingeschrieben sind, und es kann nicht sein, dass alle diese Menschen, die mit ihrer Ausbildung an der Zukunft Europas bauen, als Armutszuwanderer diffamiert werden.
Meine Damen und Herren, das ist das Bild, das Herr Friedrich braucht als Argument für das Aushebeln der europäischen Freizügigkeit. Sie ist rechten Politikern in diesem Land schon lange ein Dorn im Auge. Die Vision von einem geeinten Europa, die von vielen Menschen auf diesem Kontinent geteilt wird, ist für sie ein Schreckgespenst. Mit solchen Rückschritten macht man Europa kaputt. Stattdessen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses allen Völkern in Europa zugutekommen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Die neuen EU-Bürger dürfen keine Unionsbürger zweiter Klasse bleiben. Wir wollen die Diskussion wieder auf den Boden der Tatsachen holen. Wir wollen keine Abwehr, sondern eine Gestaltung dieser für unsere Gesellschaft nützlichen Einwanderung. Damit dürfen die Kommunen aber ganz klar nicht alleingelassen werden. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Wie bei allen anderen Gruppen wird Integration wesentlich durch Unterstützung, durch Qualifikation, Bildung, Berufsbildung und durch Zugang zum Arbeitsmarkt gefördert. Wenn gegenwärtig mehrere schulpflichtige Kinder in unserem Bundesland leben, die aus Balkanländern gekommen sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie die Schulbildung erhalten, die ihnen zusteht.
Zur Schule zu gehen ist nicht nur eine Pflicht, meine Damen und Herren, sondern die Kinder haben ein Recht auf Bildung. Bei Sprachbarrieren sollten wir die Schulen unterstützen, diese Barrieren zu überwinden, und wir müssen in die Familien schauen, damit Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind, den Zugang zu Berufsqualifikationen bekommen.
Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die eingesetzt werden soll, soll sich über folgende Punkte Gedanken machen: Wie kann man verhindern, dass gewissenlose Eigentümer die betroffenen Familien ohne Rücksicht auf Mieterschutz und Mietrecht ausnutzen? Welche konkreten Möglichkeiten gibt es, gegen ausbeuterische Unternehmer vorzugehen, die Bulgaren und Rumänen unter Umgehung des Arbeitsrechts beschäftigen? Wie können wir für die betroffenen Kinder das Recht auf Bildung durchsetzen?
Ich möchte betonen, mir liegt als langjähriger Akteurin im öffentlichen Gesundheitsdienst am Herzen, dass zukünftig auch für die neuen EU-Bürger und EUBürgerinnen eine angemessene Gesundheitsversorgung gesichert wird.
Wir haben in Deutschland schon genügend Einteilungen in Klassen im Gesundheitswesen, leider immer noch bedingt durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Deshalb finde ich, wir brauchen nicht noch einmal eine Schlechterstellung einer weiteren Bevölkerungsgruppe in unserem Gesundheitssystem.
Also: Beratung ist erforderlich, gerade über die Ansprüche auf sozialen Schutz sind die betroffenen Menschen nicht informiert.
Abschließend möchte ich betonen und daran erinnern, dass im Jahr 1993 auch Menschen vom Balkan zu uns kamen, auch Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe. Damals kamen sie als Asylsuchende, und ich will hier nicht darauf eingehen, was wir und auch die anderen bei ihrer Behandlung in Deutschland, auch in Bremen, alles falsch gemacht haben. Heute kommen Menschen aus diesen Ländern zu uns und sind EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, sie sind nach dem EU-Recht legal hier. Sie haben ein Recht auf Europa, das darf ihnen nicht verwehrt werden. Bitte unterstützen Sie uns! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich sagen, dass wir den Antrag zur Einwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und -Bürgern von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, für sehr wichtig halten und ihn auch inhaltlich sehr gut finden.
Es gibt aus unserer Sicht allerdings zwei Punkte, um die wir diesen Antrag gern ergänzen würden, weil sie für uns aktuell nicht nur die dringendsten sind, sondern sich auch recht schnell konkret verändern ließen. Zum einen geht es um den Punkt der Gesundheitsversorgung und zum anderen um den der Sprachförderung. Die Einrichtungen, die sich aktuell in diesem Bereich engagieren, wie zum Beispiel MediNet oder der Gesundheitstreffpunkt West, weisen ausdrücklich darauf hin, dass in diesen Punkten für Bremen der dringendste Handlungsbedarf besteht. Da es sich bei Ihrem Antrag um einen Dringlichkeitsantrag handelt und wir gern schnell eine konkrete Veränderung der aktuell doch sehr problematischen Situation hätten, müssten aus unserer Sicht diese beiden Punkte Gesundheitsversorgung und Sprachförderung in diesem Antrag eine gewisse Priorität erhalten.
Wir finden die Idee einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, insbesondere für die Fragen, die die sozialen Fragen der Europäischen Union betreffen, sehr wichtig. Allerdings sehen wir darin nicht den Sinn für diesen Dringlichkeitsantrag. Der Dringlichkeitsantrag ist dafür da, dringenden Handlungsbedarf sichtbar zu machen und ihn so gut und so schnell wie mög––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lich zu erfüllen. Dafür ist in diesem Fall eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatsräte möglicherweise nicht schnell und effektiv genug.
Wir möchten nicht, dass es hier zu einem Top-downProzess kommt, vielmehr ist uns wichtig, dass die Organisationen gefragt werden, die schon in diesem Bereich arbeiten und auch wissen, wo die Probleme liegen und wie sie behoben werden könnten. Sie sollten in ihrer Arbeit mehr Unterstützung bekommen.
Ich möchte jetzt zum ersten Punkt kommen, den wir als dringlich erachten, nämlich zur Gesundheitsversorgung von nach Bremen eingewanderten EUBürgerinnen und EU-Bürgern. Konkret und zügig veränderbar im Bereich der Gesundheitsversorgung ist die Beseitigung des Problems der Sprachbarrieren. Das Gesundheitsamt kann alle wichtigen Impftermine sowie andere wichtige präventive Angebote mehrsprachig herausgeben, insbesondere diejenigen, die über Schulen verschickt werden. Die Eltern der Kinder haben häufig keinen Dolmetscher und können die Post vom Gesundheitsamt nicht lesen.
Ein weiteres Problem ist, dass die Ärzte in unserer Stadt nicht genug über die europäische Krankenversicherung wissen. Der Verein für Innere Mission in Bremen hat hierzu bereits einen Informationsbrief herausgegeben. Durch entsprechende Information der Ärzte und Krankenhäuser könnte schnell verhindert werden, dass es aufgrund des Unwissens seitens der Ärzte zu keiner oder einer nicht ausreichenden Gesundheitsversorgung von Neu-EU-Bürgern kommt.
Ein weiterer Punkt, den ich hier scharf kritisieren möchte, ist, dass die hier arbeitenden Neu-EU-Bürgerinnen und -Bürger von den Krankenkassen durch verschiedene, zum Teil willkürliche Entscheidungen regelwidrig behandelt werden. Vereine, die sich insbesondere um die Bulgarinnen und Bulgaren sowie um die Rumäninnen und Rumänen in Bremen kümmern, berichten immer wieder von den Restriktionen seitens der Krankenkassen. Es wäre demnach ausdrücklich zu prüfen, inwieweit die Krankenkassen hier in die Pflicht genommen werden sollten, insbesondere in den Fällen, in denen die Menschen überhaupt keine Krankenversicherung haben.
Hier kann sofort durch gezielte Fragen geklärt werden, warum die Krankenkassen dermaßen unsozial handeln, obwohl es Gesetze gibt, wie zum Beispiel die Vorschriften über Niederschlagungen, die genau dies verhindern sollten. Hier fordern wir eine sofortige Klärung mit den Krankenkassen, die offen begründen sollten, warum sie von Menschen, die wenig Einkommen haben, hohe Nachzahlungen fordern, obwohl sie es überhaupt nicht müssten. Das muss nicht erst auf der Ebene der Staatsräte besprochen werden, um es aufzuklären.
Es sollte jedoch in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe vorbereitet werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die nachzuweisenden Vorversicherungszeiten bei der freiwilligen Krankenversicherung abgeschafft werden, weil sie eine nicht akzeptable Hürde für den Zugang zu einer Krankenversicherung darstellen.
Ich möchte nun zum zweiten dringlichen Punkt, der Sprachförderung, kommen! Sie machen in Ihrem Antrag auf das Problem der Schulen aufmerksam, die vermehrt Kinder aus Bulgarien und Rumänien aufnehmen. Diese Schulen sind zum Teil mit ihren Aufgaben überfordert, auch weil sich die Einschulung von rumänischen oder bulgarischen Zuwanderern auf einige wenige Schulen konzentriert. Es ist Angelegenheit der Bildungsbehörde, dafür zu sorgen, dass alle Kinder mit erheblichem Sprachförderbedarf eine Vorklasse in einer Schule in ihrem Stadtteil besuchen können. Die Integrationsleistungen müssen gleichmäßig auf die Schulen eines Stadtteils verteilt werden, damit nicht einzelne Schulen komplett überfordert werden.
Weiterhin möchten wir den Senat bitten zu prüfen, inwieweit die Volkshochschule bei entsprechender finanzieller Ausstattung die Alphabetisierung der Schülerinnen und Schüler gewährleisten kann, weil die Bremer Volkshochschule über eine hohe Kompetenz im Bereich der Alphabetisierung verfügt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die EU, mit ihren 27 Mitgliedstaaten versteht sich auch als Wertegemeinschaft, die auf Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Toleranz und Freiheit aufbaut. Die Akzeptanz und Umsetzung dieser Werte sind auch Bedingungen für die Aufnahme eines Landes in die EU. Bekundungen und Zusagen von Regierungen in diesem Zusammenhang werden natürlich ausgesprochen, doch leider ist es dann mit der Umsetzung und in der Praxis oft viel schwieriger als gedacht, so hat sich zum Beispiel in Bulgarien und Rumänien die soziale Lage in den letzten zehn Jahren nur sehr bedingt positiv verändert.
In den Bereichen Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen werden beträchtliche Defizite festgestellt. So sehen manche Menschen auch keine Chance mehr in ihren Herkunftsländern, sondern wandern in der Hoffnung auf ein menschenwürdigeres Leben in andere EU-Länder aus.
Heute reden wir hier maßgeblich von den Roma, die in ihren Heimatländern unter teilweise schwie––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
rigsten Bedingungen leben, ethnische Diskriminierungen erfahren und in vielen Bereichen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Das Freizügigkeitsrecht in Europa wurde aber nicht für solche Wanderungen etabliert, und deshalb setzt sich Deutschland seit Langem sehr dafür ein, dass auch in Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Bürger, auch die Roma, sich in ihrer Heimat zu Hause fühlen können und gern dort leben.
Die finanziellen Mittel aus dem europäischen Sozialfonds, die für verbesserte Lebensbedingungen verwendet werden sollen, werden allerdings von beiden Ländern bisher kaum abgerufen. Wenn das am Ende bedeutet, dass sich die Probleme Bulgariens und Rumäniens dadurch lösen, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe in andere EU-Länder, wie zum Beispiel Deutschland, abwandert, dann ist die Bremer CDU ganz an der Seite der Bundesregierung, die sich verstärkt gegen den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts ausspricht,
denn unser Sozialstaat könnte solche Armutswanderungen beim besten Willen auch nur begrenzt auffangen. Mit Blick auf die betroffenen Menschen kann ich solche Wanderungen natürlich gut nachvollziehen. Es geht ihnen oft sogar extrem schlecht, und sie suchen verständlicherweise nach Wegen für ein möglichst besseres Leben.
Nun gibt es immer wieder Fachleute, die erklären, warum alle diese Überlegungen nur unrealistische Befürchtungen sein sollen, so wird uns vorgerechnet, wie gering die Armutszuwanderung in den nächsten Jahren sein wird. All diese Leute können aber nicht hellsehen, und so möchte ich mich auf solche Ausführungen nicht verlassen, denn an der zum Beispiel in Bremen deutlich erlebbaren Situation sieht doch jeder, dass es massive Schwierigkeiten gibt. Es sind bereits viele Menschen gekommen, die uns vor große Herausforderungen stellen, und ich befürchte, dass auch die Akzeptanz für solche Entwicklungen in unserer Bevölkerung überschätzt wird.
Rückwirkend kann man aber an solchen Entwicklungen nichts mehr ändern, und so hoffe ich, dass auch Bremen und die anderen Bundesländer dem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts entschieden entgegentreten und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten. Dazu gehört auch, Schwarzarbeit, versuchten Sozialhilfebetrug, Zwangsprostitution, Kleinkriminalität und auch Scheinselbstständigkeit nicht einfach zuzulassen. Die Ausländerbehörde sollte bei der Ausstellung der Anmeldebescheinigung die Glaubhaftmachung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen verlangen und diese bei bestehenden Zweifeln auch überprüfen.
Ländern, die sehr gute Voraussetzungen für einen Neustart in Deutschland mitbringen. Alle EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit unter Einhaltung der Vorgaben nutzen, sind uns natürlich herzlich willkommen, aber es ist leider so, dass Menschen, die schon in ihrem Heimatland ein benachteiligtes Leben geführt haben, ihre Probleme mitbringen. Wer dort keine Krankenversicherung hatte, wird auch hier keine haben. Wer dort unter erbärmlichen Bedingungen gewohnt hat, wird sich auch hier mit wenig abfinden. Wer es mit dem Gesetz nie so genau nahm, wird sich kaum an gültige Regelungen halten, er weiß es ja manchmal auch gar nicht besser. Dazu kommen fehlende Deutschkenntnisse und oft sogar Analphabetismus.
Sogenannte Schlepper – oft sind es sogar eigene Landsleute – nutzen die schwierige Situation dieser Menschen immer wieder aus. Sie helfen bei der Einreise und bieten auch hier vor Ort gegen Geld ihre Hilfe an. So kommt es zu Falschinformationen und auch zu Ausbeutung. Nicht selten sind sie auch diejenigen, die die Wohnungen gemietet haben, die sie dann an viel zu viele Menschen viel zu teuer untervermieten. So ist es gut und richtig, dass es beim Senat eine Arbeitsgruppe geben wird, die sich all den Fragen stellen will. Es macht auch Sinn, diesen Bremer Neubürgern eine spezialisierte Beratung anzubieten, wo ihnen geholfen wird, zum Beispiel bei der Klärung ihres Krankenversicherungsstatus. Dies bekommen sie oft selbstständig nicht hin, und man kann es auch nicht weiterhin den Ärzten aufbürden.
Bremen wird lange brauchen, bis wir mit vorhandenen und noch zu entwickelnden Maßnahmen die hier jetzt schon lebenden Roma erreicht haben. Oberste Priorität muss dabei auch das Kindeswohl haben, das nach unseren Maßstäben gewährleistet sein muss –