Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Dr. Schaefer, Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten Gottschalk, Tschöpe und Fraktion der SPD folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland erlebt derzeit eines der schlimmsten Hochwasser der letzten 100 Jahre. Sicherlich haben Sie alle genauso wie ich diese unfassbaren Bilder der letzten Tage vor Augen, die auch immer wieder in den Nachrichten gezeigt werden, die Bilder von Donau und Elbe, die Dörfer und Städte, in denen das Wasser meterhoch in den Straßen steht, wo die Häuser bis zum Dach in den Fluten stehen, und versunken sind ganze Landstriche, die eine einzige Wasserlandschaft bilden. Ich muss ehrlich sagen, das Ganze erinnert mich eher an Flutkatastrophen, die man sonst aus fernen Kontinenten kennt, zum Beispiel aus Asien. Diese verheerende Hochwasserkatastrophe, die den Menschen ihr Zuhause und ihre Existenzen nimmt und wirkliche Schicksalsschläge und persönliche Dramen hinterlässt, spielt sich aber hier in Deutschland ab.
Bevor ich auf die Ursachen und die Konsequenzen der Hochwasserkatastrophe eingehe, lassen Sie mich zunächst in aller Deutlichkeit allen Helfern bundesweit meinen Dank aussprechen, aber speziell auch denen aus Bremen und Bremerhaven, die in die Hochwassergebiete gefahren sind, um dort direkt vor Ort zu helfen! Einen großen Dank den einigen Hundert bremischen Helfern des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes, der Bundeswehr und der DLRG und allen anderen Organisationen und Freiwilligen für ihren Einsatz!
Ich persönlich finde es großartig, dass Menschen aus Bremen Hilfe geleistet und solidarisch mitgearbeitet haben. Solidarität sollte es aber nicht nur in dieser Form geben, sondern auch in finanzieller Hinsicht, darauf möchte ich gleich noch einmal eingehen.
Ich finde es richtig, sich solidarisch mit den Opfern des Hochwassers zu zeigen, denn auch Bremen hat in der Vergangenheit Hochwasser erlebt und auch schlechte Erfahrungen mit Hochwasser gemacht, und nicht nur Bremen, sondern auch Hamburg. In Bremen stellen Hochwasser eine stetige Gefahr dar, die hier hauptsächlich aus Sturmfluten resultieren, die das Wasser der Weser stromaufwärts drücken und einen zügigen Abfluss verhindern. Weite Teile der Stadt sind potenziell überflutungsgefährdet, und in solchen seltenen Fällen wäre in der Innenstadt dann lediglich die Bremer Düne nicht überschwemmt.
Sicherlich ist vielen von Ihnen auch noch das Hochwasser vom Jahr 1981 in Erinnerung, als das Wasser oberhalb des Wehrs durch den Deich brach und weite Teile des Ortsteils Habenhausen überschwemmte. Parzellen – ich glaube, 150 Parzellenhäuser waren es damals – wurden zerstört und 70 Hektar überflutet. Auch in Bremen gab es damals eine beispiellose Spendenaktion, und der Hochwasserschutz der Stadt wurde grundlegend neu geregelt. Neben dem Neubau des Weserwehrs kam es auch zu einer Verlängerung des Werdersees.
Gerade weil Bremen potenziell hochwassergefährdet ist, sage ich Ihnen, dass das Geld – die vielen Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren eingesetzt wurden und die Millionen Euro, die auch im demnächst zu beschließenden Haushalt für die Umsetzung des Generalplans Küstenschutz, also für die Deicherhöhung und den Hochwasserschutz der technischen Bauwerke hier in Bremen und Bremerhaven eingesetzt werden – gut angelegtes Geld ist, denn Hochwasserschutz ist Schutz von Menschenleben und auch der Schutz von ihrem Hab und Gut.
Es war auch richtig, dass wir in der Deputation für Umwelt vor Kurzem beschlossen haben, dass der Neu
städter Hochwasserpolder unter Schutz gestellt werden soll, denn auch dieser Hochwasserpolder hat eine wichtige Funktion bei Sturmfluten. Er nimmt zusätzliches Wasser auf und verhindert, dass das GVZ und die Innenstadt im Wasser untergehen.
In Europa hat sich die Anzahl außergewöhnlicher Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahrzenten verdoppelt, in den letzten elf Jahren mussten wir allein hier mindestens drei Jahrhunderthochwasser erleben. Das Jahrhundert selbst ist ja gerade einmal 13 Jahre alt, aber im Sommer 2002 hatten wir ein großes Hochwasser an der Elbe und ihren Zuflüssen, im August 2005 im Alpenraum, im Jahr 2011 beim Winterhochwasser wieder an der Elbe und im Jahr 2013 nun in beiden Regionen zusammen. Die Schäden haben sich verfünffacht. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren von den Überschwemmungen eine halbe Million Menschen betroffen, es entstanden Schäden von mehr als 25 Milliarden Euro, und das Schlimmste ist, dass viele Menschen in den Fluten starben.
Allein im Jahr 2002 betrug der finanzielle Schaden infolge der Fluten der Elbe mehr als neun Milliarden Euro. Im Jahr 2002 stellte die rot-grüne Bundesregierung als Soforthilfe kurzfristig 385 Millionen Euro bereit, um die vom Hochwasser betroffenen Menschen bei ihrem Wiederaufbau zu unterstützen, und unmittelbar nach der Flut wurde ein Aufbauhilfefondsgesetz erlassen. In den Fonds zahlten damals der Bund 3,5 Milliarden Euro und die Länder und Kommunen 3,6 Milliarden Euro ein. Für uns Grüne, aber auch für uns als Koalition ist ganz klar: Auch dieses Mal muss es wieder eine finanzielle Unterstützung für die Opfer geben.
Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin haben sich auf 8 Milliarden Euro verständigt, allerdings – das muss man auch sagen – blieb gestern ein Treffen der Finanzminister in Potsdam ergebnislos bei der Frage, woher denn das Geld kommt und wie wir diese Soforthilfe organisieren. Man konnte sich mit dem Bund nicht darüber einigen, wie diese Soforthilfe finanziert werden sollte. Fast alle Länder waren sich einig, dass zwei Jahresraten – so habe ich es verstanden – des Fonds „Deutsche Einheit“ herangezogen und als Länderanteil für die Fluthilfe angeboten werden sollten. Der Bund ist dagegen, er hat vor, das Geld der Länder aus diesem Fonds „Deutsche Einheit“ bis zum Jahr 2019 einzubehalten. Am Ende soll der Bundesrat am 5. Juli entscheiden und eine Verordnung erarbeiten.
Für Bremen ist es ein enormer Kraftakt, diese Mittel aufzubringen, wir müssen wahrscheinlich einen zu
sätzlichen Betrag von 40 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Ich erwarte vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern, dass jetzt eine Lösung für diese solidarische Hilfe gefunden wird. Wir wollen uns solidarisch mit den betroffenen Gebieten zeigen. Bremen ist dieses Mal vom Hochwasser verschont geblieben, wir befinden uns hier in einem Risikogebiet, denn erwiesenermaßen ist die Weser der am meisten kanalisierte Fluss in Deutschland. Wir haben vom Wetter her Glück gehabt, denn auch das Hinterland der Weser ist glücklicherweise nicht vom Hochwasser betroffen, aber ich denke, wir sollten trotzdem solidarisch sein. Ich hoffe, dass wir nicht eines Tages auch auf eine ähnliche Solidarität angewiesen sein werden.
Für die Zukunft ist angesichts der jüngsten Prognosen des Weltklimarats mit einer weiteren Zunahme extremer Hochwasserereignisse zu rechnen, weil vermehrt mit extremen Regenfällen und Regenereignissen zu rechnen ist. Wir brauchen deshalb ein radikales Umdenken in der Hochwasserpolitik, und wir brauchen auch vermehrt Anstrengungen in Sachen Klimaschutz.
Die bisherigen Maßnahmen für den Hochwasserschutz konzentrierten sich auf die Verstärkung und Erhöhung von Deichen und Dämmen. Das ist natürlich notwendig, um Siedlungsräume zu schützen, aber wir müssen trotzdem beachten, dass wir die freien Flächen nicht vom Fluss trennen, denn die Deiche beschleunigen den Abfluss des Wassers. Flussbegradigungen, Entwässerungen, Vertiefungen und Ufermauern verstärken diese Entledigungen des Wassers, und ich bin mir sicher – dieser Satz sei mir gestattet! –, dass die Gegner der Elb- und Weservertiefung sich jetzt schon in ihren Befürchtungen bestätigt sehen und genau analysieren werden, was solche Maßnahmen auch in Sachen Hochwasser und Hochwasserschutz bedeuten.
Welches sind die weiteren Ursachen für die Hochwasser und die Zunahme dieser doch sehr schlimmen Hochwasserereignisse? Zugleich gehen deutschlandweit ständig weitere Feucht- und Überschwemmungsgebiete verloren. Für die Menschen flussabwärts bedeutet das mehr Wasser, schnellere und höhere Flutwellen und dadurch die Gefahr extremer Hochwasser mit ihrer zerstörerischen Wirkung. Uns am Ende des Flusses kann es eben nicht egal sein, was in unserem Hinterland passiert.
Wir wollen mehr renaturierte Ufergebiete, damit die Strömungsgeschwindigkeit abgesenkt wird und das Wasser Ausweichmöglichkeiten hat. In Bremen gibt es das Programm „Lebensader Weser“. Wir wol
len, dass Flussabschnitte renaturiert werden – wir haben einige schon in der Vergangenheit renaturiert –, und dieses Projekt wollen wir weiter umsetzen und weiter fördern.
Hinzu kommen die zunehmende Versiegelung und Verdichtung unserer Böden durch Baumaßnahmen und die intensive Landwirtschaft. Der Boden kann einfach all das Wasser bei Starkregenereignissen nicht mehr aufnehmen. Zu allem Überfluss – und das ist jetzt eine deutliche Kritik – haben Städte und Gemeinden in den letzten Jahren immer noch Baugebiete in Gefahrenzonen ausgewiesen und dadurch Menschen in fahrlässiger Weise in Gefahr gebracht. Das finde ich unverantwortlich. In diesen Risikogebieten sind hohe Werte geschaffen worden, deren Verlust bei Hochwasser zu massiven Schäden führt, und Menschenleben sind dort potenziell einfach gefährdet. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass außendeichs gebaut wird, weder in Bremen noch in Deutschland.
Wir benötigen in Deutschland ein brauchbares Hochwasserschutzkonzept, schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene und einen ökologischen Hochwasserschutz entlang der Flüsse, das heißt, wir müssen den Flüssen wieder mehr Raum geben, wir brauchen Renaturierung und Deichrückverlegungen. Wir müssen den Siedlungsbau und den Ackerbau in Überflutungsgebieten stoppen. Wir brauchen einen ökologischen Hochwasserschutz auf der Fläche, wir müssen die Bodenverdichtungen stoppen, wir brauchen eine Ökologisierung der Landnutzung, und wir müssen die Rückhaltefunktion in der Landschaft revitalisieren.
Wir brauchen innovative Konzepte zum Schutz und zur Anpassung von bestehenden Siedlungen und am Ende die systematische Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für einen ganzheitlichen Hochwasserschutz, das machen wir mit Niedersachsen zusammen. Es gibt den Generalplan „Küstenschutz“, und ich finde, das läuft sehr gut.
Wir brauchen die vollständige Umsetzung der EURichtlinie zum grenzüberschreitenden Management von Hochwasserrisiken und eine konsequente Einhaltung des Hochwasserschutzgesetzes vom Jahr 2005, das aus den Erfahrungen, die man im Jahr 2002 gemacht hat, erstellt worden ist.
Zum Abschluss: Ich hoffe, dieses Hochwasser wird uns alle zum Nachdenken bringen. Ein Umdenken zur Vermeidung solcher Katastrophen ist meines Erachtens unerlässlich. Die Natur verzeiht keine Fehl
entscheidungen, aber im Moment steht für uns die Solidarität mit den Opfern des Hochwassers im Vordergrund. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst im Namen meiner Fraktion den Betroffenen der Flutkatastrophe unser Mitgefühl ausdrücken. Gleichzeitig möchte ich auch meinen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer aussprechen, sie haben mit ihrem engagierten Einsatz dafür gesorgt, dass nicht noch größere Schäden entstanden sind.
Auch die Bremische Bürgerschaft war übrigens mit einer Helferin vor Ort präsent. Unsere Kollegin Manuela Mahnke war mit der Regionalen Sicherungsund Unterstützungskompanie Bremen in Gorleben im Einsatz. Herzlichen Dank dafür an Frau Mahnke,
an die Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie und an alle weiteren Hilfskräfte aus Bremen, Bremerhaven und dem Umland!
Die Flutkatastrophe hat in der ganzen Bundesrepublik eine Welle der Solidarität ausgelöst. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen haben einen zweistelligen Millionenbetrag gespendet, um den vom Hochwasser Betroffenen zu helfen. Dieses tatkräftige Mitgefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein gutes Zeichen.
Wer die Bilder von den Überflutungen vor Augen hat, weiß aber, dass die entstandenen Schäden noch weitaus höher sind. Es gibt noch lange keine abschließenden Zahlen, aber die Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und bei den Infrastruktureinrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen auf mehrere Milliarden Euro summieren werden. Diese hohen Belastungen können die betroffenen Länder und Kommunen nicht allein tragen. Es ist daher richtig, dass ein nationaler Solidaritätsfonds eingerichtet wird, und es ist auch grundsätzlich richtig, dass dieser Hilfsfonds gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird. Wir werden von Bremen aus mit Überzeugung dabei sein, denn das ergibt sich aus unserer Lage, aus un––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.