Es besteht Einigkeit darüber, dass dieser Fonds ein Volumen von bis zu 8 Milliarden Euro umfassen soll. Wie dieser Betrag finanziert werden soll und wer letztendlich tatsächlich die Solidarität materiell leistet, ist allerdings noch nicht entschieden. Im Jahr 2002 – viele werden sich noch an die Flutkatastrophe erinnern – sind die Hilfen vor allem über die Einkommenssteuer und eine befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer finanziert worden. Die finanziellen Lasten wurden also hauptsächlich von den stärkeren Schultern getragen. Diesen Weg hat die Bundesregierung für den jetzigen Fonds abgelehnt. Sie will die Aufbauhilfe in einem ersten Schritt über die Kreditaufnahme des Bundes finanzieren, und in einem zweiten Schritt sollen diese zusätzlichen Schulden dann zu gleichen Teilen vom Bund und von den Ländern bedient und abgetragen werden.
In den Jahren 2013 bis 2019 sollen die Beiträge der Länder aus einer geänderten Verteilung der Umsatzsteuer finanziert werden, und von 2020 bis 2023 sollen anschließend direkte Zahlungen der Länder an den Bund erfolgen. Da keine Steuererhöhungen vorgesehen sind, würde diese Finanzierung bedeuten, dass der Hilfsfonds im Wesentlichen durch Ausgabenkürzungen an anderen Stellen erwirtschaftet werden müsste. Die finanziellen Lasten des Hilfsfonds würden dann letztendlich bei Schulen, Polizei, sozialen Einrichtungen und der Infrastruktur drücken, also eher bei den schwachen und nicht bei den starken Schultern in unserer Gesellschaft. Für das Land Bremen würde diese Finanzierungsform über einen Zeitraum von zehn Jahren eine Belastung von circa 44 Millionen Euro bedeuten, also 4,4 Millionen Euro pro Jahr.
Die Bundesländer streben deshalb gemeinsam eine andere Art der Finanzierung an. Sie möchten, dass der Bund für den Hilfsfonds zunächst eine fünfjährige Sonderanleihe auflegt, und diese soll dann aus Mitteln getilgt werden, die bei der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ absehbar nicht mehr benötigt werden. Dort fallen nämlich – diesen Hintergrund muss man kennen – aufgrund der extremen Niedrigzinsphase erhebliche und unerwartete Zinsersparnisse an, und aufgrund der Vertragslage würde von diesen unerwarteten Zinsgewinnen in erster Linie der Bund profitieren. Wenn die Zinsersparnisse für die Tilgung der Sonderanleihe für die Hochwasserhilfe genutzt würden, denn würde sich dieser Vorteil aus der Niedrigzinsphase demgegenüber in gleicher Weise auf Bund und Länder verteilen, und das wäre eine gerechte Lösung.
Eine solche Lösung würde dazu führen, dass die Haushalte der Länder zunächst nicht zusätzlich belastet werden würden. Ob sich die Länder mit die
sem Konzept durchsetzen können, bleibt abzuwarten, möglicherweise steht am Ende auch ein Kompromiss. Die Entscheidung wird jedenfalls kurzfristig fallen, denn über die Auflage und die Ausgestaltung des Hilfsfonds soll der Bundestag bereits am 5. Juli entscheiden.
Bei der konkreten Ausgestaltung des Fonds wird es noch andere Punkte zu klären geben. Aus unserer Sicht ist es aber wichtig, dass der Fonds schnellstens so ausgestattet wird, dass den unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden kann. Hier unbürokratisch und großzügig finanzielle Unterstützung bei der Beseitigung von Schäden zu leisten, muss Vorrang haben, das gebietet jedenfalls die Solidarität mit den Betroffenen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über das Thema reden und gemeinsam darüber nachdenken, auch wenn Bremen in diesem Fall nicht direkt betroffen ist. Unsere Betroffenheit ist anderer Natur. Wir sind natürlich betroffen, wenn wir die Not der Menschen sehen, die vieles oder alles verloren haben, wir sind durch alle die Menschen betroffen, die geholfen haben, auch aus Bremen, und wir sind finanziell betroffen.
Ich hatte die Hoffnung, dass wir diese Diskussion nicht parteipolitisch missbrauchen. Frau Dr. Schaefer hat es nicht getan, sie hat die Lage geschildert und ihre Vorstellungen im Hinblick auf die Wünsche hier dargelegt, wie es im Bereich Naturschutz weitergeht. Herr Gottschalk, was Sie getan haben, war so derart kleinkariert, dass es einen beschämen kann!
Wir haben hier über die Frage lange diskutiert, wer was wie bezahlt. Die Summe muss aufgebracht werden, das ist allen klar, dem Bund wie den Ländern, und da müssen wir hier keine Rechnungen aufstellen, wie das dann im Einzelnen möglich ist und mit welchen Zinsbelastungen. Das finde ich mit Blick auf das Problem, das wir zu lösen haben, unwürdig.
Am vergangenen Sonntag war ich in den betroffenen Gebieten, nämlich in der Altmark. Es war lange geplant, ich bin nicht etwa als Tourist in das Gebiet gefahren. Ich kann nur sagen, es ist noch einmal wieder etwas anderes, direkt dort zu stehen, als die Bilder im Fernsehen zu verfolgen oder einen Satz zu lesen: Hier suchten sich gigantische Wassermengen bei
Fischbeck im Landkreis Stendal neue Wege. Ich stand dort, wo die Hubschrauber die Sandsäcke auf die versenkten Schiffe heruntergelassen haben, und habe natürlich das ganze Umfeld, soweit man es befahren konnte, gesehen: die Häuser, die verdorbenen Ernten, die Schäden an allen Gebäuden und die Not der Menschen. Dies hat mich schon besonders berührt, und deshalb finde ich es gut, dass die Hilfe – das hat auch Frau Dr. Schaefer sehr deutlich gesagt – jetzt von allen Seiten kommt.
Nicht nur die offiziellen Hilfseinrichtungen wie die Bundeswehr oder die Feuerwehr, die freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Arbeiter-Samariter-Bund und Kirchen sind vor Ort, sondern auch einzelne Menschen, die sich aus allen Regionen unseres Landes auf den Weg gemacht haben, um den Menschen vor Ort zu helfen. Dafür kann man sich nur von dieser Stelle aus ganz herzlich bedanken!
Noch eines möchte ich sagen: Wir beklagen manchmal den Werteverfall. Hier werden Werte gelebt, nämlich der Wert der Solidarität, den wir in Reden immer wieder einfordern. Hier kann man die Solidarität aber sehen und mit Händen greifen, und das macht dankbar.
Es ist darüber nachgedacht worden, und auch das möchte ich hier anregen, dass man die Helfer – und wir haben eine Reihe von Helfern aus Bremen – besonders ehrt und einen Weg findet, sie in der Öffentlichkeit für das zu würdigen, was sie dort getan haben, denn sie haben es nicht aus Berechnung getan. Deshalb ist es mein Wunsch, dass wir diese Helfer würdigen, mit einer Medaille, mit einer Veranstaltung, wie auch immer.
Nun zum Umdenken, dem Kapitel, das Frau Dr. Schaefer sehr ausführlich behandelt hat! Ja, wir müssen Konsequenzen ziehen. Die nächste Flut kommt bestimmt – leider! –, und dann sollten die Länder und Kommunen natürlich noch besser vorbereitet sein. Man kann sehr gut nach Sachsen schauen. Man hat dort eine Menge getan, und es hat auch geholfen. Dort wurden 47 Hochwasserkonzepte erstellt, darin wurden 1 600 komplexe Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. 351 dieser Maßnahmen wurden als hoch prioritär eingestuft. Von diesen 351 Hochwasserschutzmaßnahmen sind derzeit 80 fertiggestellt, 55 im Bau sowie 216 in der Planung, im Genehmigungsverfahren.
Seit dem Jahr 2002 hat Sachsen 650 Millionen Euro in die Hochwasserschutzmaßnahmen investiert, hinzu
kommen 900 Millionen Euro für die nachhaltige Schadensbeseitigung an den Gewässern. Die Maßnahmen haben Dresden in diesen Tagen vor schlimmen Überschwemmungen bewahrt. Die Schäden, die es dort im Jahr 2002 gab, konnten verhindert werden, weil dort 8,5 Kilometer Hochwasserschutzanlagen gebaut wurden. Die neuen Mauern, Deiche, mobilen Aufsätze und Binnenentwässerungsanlagen haben ohne Ausnahme gehalten und funktioniert, und das sollte man sich, glaube ich, einmal genau ansehen.
Es hat auch andere Beispiele gegeben, zum Beispiel in der Barockstadt Grimma. Ich muss dazu auch sehr deutlich sagen, dort haben Umweltschützer bedauerlicherweise Bürgerinitiativen gegen den Hochwasserschutz und gegen eine Schutzwand initiiert, und dadurch hat die Stadt erneut einen sehr großen Schaden erlitten. Das geht auch nicht! Zum Umdenken gehört ebenfalls, dass auch die Umweltverbände umdenken und solche Proteste in Zukunft unterlassen.
(Abg. W i l l m a n n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das waren doch die Anwohner und nicht die Umweltverbände!)
Es ist egal, wer es war, es wurde verhindert, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen in Grimma gebaut wurden!
Der Bau und die Sanierung von Deichen und Schutzwänden müssen in Zukunft beschleunigt genehmigt werden, die Zeit zwischen der Planung und dem Bau muss verkürzt werden. Wenn zum Beispiel der Oberbürgermeister von Leipzig sagt, er gehört im Übrigen der SPD an, wenn wir auf Deichen nicht mehr Wiesen mähen, Sträucher zurückschneiden oder Baumwuchs verhindern dürfen, dann steht der Naturschutz gegen den Menschenschutz – das ist der Vorwurf, der natürlich in Richtung derjenigen geht, die das in der Vergangenheit verhindert haben –, sodass sich Flutbürger und Wutbürger, so heißt es, dann gegenüberstehen, dann geht das nicht, persönliche Blockaden im Übrigen auch nicht!
Ich fand es im Übrigen gut, dass Herr Platzeck einen Dauerkläger gegen eine Schutzwand jeden Morgen um sechs Uhr geweckt und zum Sandsäcke füllen geholt hat – das wurde bei Günther Jauch erzählt –, damit ihm klar wird, was er mit seiner Dauerklage angerichtet hat.
Er hat die Klage zurückgenommen, wunderbar! Das hat also gewirkt, und das hat auch Eindruck auf mich gemacht. So kann man auch überzeugen, vielleicht besser als mit manchen Worten!
100 Jahren eher passiert als heute, heute würde das nicht mehr gemacht werden – und selbstverständlich über jede Versiegelung des Bodens nachdenken, aber Frau Dr. Schaefer, nur 10 Prozent der Flächen in Deutschland sind durch Bebauung und Betonierung versiegelt. Das Wasser, das jetzt zusammengeflossen ist, kommt aus einem Gebiet, das so groß ist wie die halbe Bundesrepublik Deutschland, und deshalb ist es nun nicht grundsätzlich so, dass wir hier nicht mehr bauen können, aber wir müssen natürlich in den Flussregionen darüber nachdenken, ob dort so nahe an den Flüssen gebaut werden kann. Das gehört zum Umdenken, und deshalb ist die CDU an dieser Stelle ganz bestimmt diskussionsbereit. Herr Altmaier hat selbst vorgeschlagen, dass man im Einzelfall sogar über Enteignungen nachdenken muss, wenn man den Flüssen mehr Raum geben will, aber er hat auch gesagt, dies als Ultima Ratio und ganz bestimmt nicht zu schnell und zu voreilig. Es müssen also viele Maßnahmen ergriffen werden – vielleicht nicht alle, die Frau Dr. Schaefer aufgezählt hat, aber viele davon können auch wir unterschreiben und unterstützen –, das muss vor Ort geschehen. Es müssen aber auch die Klagen gegen den Hochwasserschutz von Einzelpersonen und Umweltverbänden genauso nachlassen, ansonsten kommen wir da nicht weiter, und das wäre schade. Insofern ist jede Flut eine Mahnung und Warnung und auch mit Blick auf die Zukunft ein Auftrag, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern, im Übrigen länderübergreifend, nicht parteipolitisch gefärbt. Das bringt nichts und hilft niemandem, und nur dann, wenn alle zusammenhalten und zusammenarbeiten, kann man diese Situation in Zukunft verbessern. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir auch ein Bedürfnis zu sagen, zu sehen, wie viele Menschen bereit sind, in einer solchen Situation anderen Menschen zu helfen, das ist aller Ehren wert. Selbstverständlich schließe ich mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an. Allen Organisationen, allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und allen Freiwilligen, die zunächst gar nicht daran gedacht haben, dass sie dort hinfahren und helfen, ist wirklich zu danken, und es ist auch von hier aus ein gutes Signal an diese Menschen, dass ihr Einsatz wertgeschätzt wird.
Ich gebe einen kleinen Hinweis: Möglicherweise kann man darüber nachdenken, ob man diesen Men––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schen eine Anerkennung in Form einer Medaille verleiht. Ich würde vorher noch einmal schauen, ob insbesondere die ehrenamtlichen Organisationen, die sich Hilfe zur Aufgabe gemacht haben, nicht vielleicht bessere Ausrüstungen gebrauchen können, bevor wir ihnen Medaillen überreichen. Ich bin mir relativ sicher, dass das Technische Hilfswerk und andere nicht undankbar sind, wenn wir dort noch einmal hinschauen und sie für solche Fälle besser ausstatten, damit sie ihre Hilfe noch effektiver dorthin bringen können, wo sie gebraucht wird.
Als ich die Bilder gesehen habe, habe ich mich gefragt: Wie viele solcher Flutkatastrophen brauchen wir eigentlich noch, um die nächste Flutkatastrophe zu verhindern? Frau Dr. Schaefer hat es gesagt, es ist nicht das erste Mal, und es ist auch keine Jahrhundertflut, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass extreme Wetterereignisse, wie wir sie jetzt hatten, deutlich häufiger vorkommen als früher und dass wir solche Hochwasserkatastrophen auch viel häufiger haben. Die Natur hat es uns gezeigt: Im Jahr 2002 gab es eine Situation, in der alle gedacht haben, das war es jetzt erst einmal für die nächsten 50 Jahre, und wir haben jetzt Pause, aber es ist nicht so. Wir können auch nicht davon ausgehen, dass mit der Flut in diesem Jahr das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern wir müssen davon ausgehen, dass vielleicht schon im nächsten oder übernächsten Jahr wieder ähnliche Ereignisse eintreten. Ich finde, wir müssen uns deswegen im Klaren darüber sein, dass diese Flutkatastrophen keine Naturkatastrophen sind. Diese Katastrophen sind von allen ihren Ursachen her von Menschen gemacht, zwar nicht an einem Tag, aber sie sind von Menschen gemacht; nicht die Tatsache, dass es Hochwasser gibt – das gibt es seit Hunderten, ja Tausenden von Jahren, das ist völlig normal für Flüsse –, ist von Menschen verursacht, sondern dass diese Hochwasser diese Art von Folgen haben, dass Menschen davon betroffen sind und dabei zu Schaden kommen und dabei viel Hab und Gut verloren geht. Es beginnt damit, dass in vielen Fällen in den Bergen, dort, wo die Flüsse zusammenlaufen, Wälder abgeholzt sind, Böden erodiert sind und nicht mehr in der Lage sind, das Wasser zu halten. Es geht weiter damit, dass es im Zuge des Klimawandels im Winter zum Teil weniger Schnee gibt und er sofort als Regen herunterkommt. Es geht weiter damit, dass die Flüsse in den letzten Jahrzehnten begradigt worden sind und sich die Fließgeschwindigkeit erhöht hat, dass es keine oder viel zu wenige Überflutungsflächen gibt, dass das Wasser zunächst keinen Platz hat und sich dann seinen eigenen Weg sucht. Für alles das ist meines Erachtens im Wesentlichen der Menschen verantwortlich, und deswegen ist es keine Naturkatastrophe, deswegen können wir auch etwas dagegen unternehmen.
Wir müssen uns auch nicht ausschließlich auf Deiche verlassen. Allein die Tatsache, dass man Deiche an den Flüssen noch mehr erhöht, schützt uns wahrscheinlich nicht vor neuen Flutkatastrophen, weil dann die Flüsse noch schneller fließen, das Wasser noch weniger Platz hat und die Pegel der Flüsse noch höher steigen. Dann bleiben vielleicht einzelne Städte verschont, aber dafür trifft es andere Städte umso mehr. Es kann doch nicht sein, dass eine Stadt Hochwasserschutz auf Kosten einer anderen betreibt, das kann so nicht funktionieren! Wir brauchen im Wesentlichen Ausgleichsflächen, und Deiche müssen zurückgebaut werden. Selbstverständlich muss man in den Innenstädten vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Deiche erhöhen, aber wenn wir keine Ausgleichsflächen schaffen, wenn wir Deiche nicht zurücknehmen, dann wird das nicht funktionieren, dann werden wir die Flutkatastrophen nur verlagern.
Selbstverständlich – und das finde ich in diesem Haus sehr gut – sind wir uns darüber einig, dass Bremen das tun muss, was es kann, um den Klimawandel zu verlangsamen und möglicherweise rückgängig zu machen, aber das sind langfristige Maßnahmen, die wir angehen müssen.
Die Erkenntnisse aus dem Jahr 2002 sind unseres Erachtens nur unzureichend umgesetzt worden. Im Jahr 2005 ist das Hochwasserschutzgesetz erlassen worden, aber relativ viele Maßnahmen sind einfach noch gar nicht umgesetzt. Möglicherweise hat man gedacht, man hat noch Zeit genug, aber man ist eines Besseren belehrt worden.
Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit – und ich komme gleich noch einmal zu dem Fluthilfefonds –, jetzt erkennen zu müssen, dass wir die nächste Flutkatastrophe verhindern müssen, und wir müssen alles dafür tun, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt und wir beim nächsten Mal besser gewappnet sind.
Wir schauen auch nach Bremen. Selbstverständlich müssen wir uns damit auseinandersetzen, inwieweit Bremen eigentlich vor solchen Ereignissen geschützt ist. Nach meinem Kenntnisstand sind wir natürlich auch vom Hochwasser bedroht, das aus dem Landesinnern kommt, aber die zweite Gefahr ist, dass wir von Sturmfluten bedroht werden.
Meiner Meinung nach bedeutet dies, wenn die Wassermassen vom Landesinnern und möglicherweise die von der Nordsee in der Weser aufeinanderprallen, dass es dann richtig eng wird; möglicherweise noch nicht für Bremen, aber für Brake, also für den ganzen Unterweserbereich und letztendlich auch für Bremen. Deswegen muss uns die Erkenntnis, dass wir solche Sturmfluten und Hochwasser in Zukunft häufiger haben werden, dazu bringen, auf die Weservertiefung zu verzichten, denn wir wissen, dass das
Wasser dann viel schneller in die Weser gelangen kann, wenn sie verbreitert und vertieft wird und dass wir damit das Risiko von Sturmfluten oder Überschwemmungen in Bremen oder im Unterweserbereich erhöhen.
Ich verspreche Ihnen, der Schaden eines solchen Ereignisses übertrifft den vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteil, den man sich durch die Weservertiefung erhofft, um ein Vielfaches. Es hat einmal jemand ausgerechnet, dass eine einzige Überflutung im Unterweserbereich Schäden in Höhe des Dreifachen des Bruttoinlandsprodukts produzieren kann. In dieser Größenordnung bewegt sich das, und deswegen, finde ich, muss man auf die Weservertiefung verzichten. Wir müssen aufforsten, wir brauchen Überflutungsflächen, wir müssen auch Deiche zurücknehmen, das alles ist auch eine Aufgabe für Bremen, aber als Erstes muss auf die Weservertiefung verzichtet werden.